Hat Weidel recht?
Nachdem Merz und die CDU die Migrationswende und die Asylwende versprochen haben und nachdem Merz sagte, er würde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der keine Migrationswende enthält entgegnete Weidel, dass Merz diese Versprechen mit Linken in einer Koalition nicht einhalten können wird und deshalb Wählerbetrug betreiben würde.
64 Stimmen
9 Antworten
Sie hat allein schon deshalb nicht recht, weil es noch keinen Koalitionvertrag gibt. Sie faselt also - wie fast immer.
Merz wird sicherlich darauf dringen, dass es eine Verschärfung der Migrationspolitik geben wird. Im Rahmen des GG und der internationalen Verträge - und nicht wie sich irgendwelche rechtsnationalen Affen das zusammenphantasieren.
rechtsnationalen Affen das zusammenphantasieren.
Solche Affen wie Merz der einen Antrag in den Bundestag einbrachte wo er wusste das 2 Punkte nicht umsetzbar sind ?
Merz konnte den gemeinsamen Antrag mit der AFD noch nie umsetzen.
Es gibt gar keine rechtliche Möglichkeit wie man das ohne abschaffung des aktuellen Grundgesetzes machen könnte!
Nebenbei ist für die AFD alles Links was nicht die AFD ist. Selbst Menschen deren Lebensziel es ist Menschen mit bestimmter abstammung zu verfolgen und zu töten sind lt. AFD links.
Die SPD hat in den drei Jahren der letzten Regierung doch mehr bezüglich Migration getan als die Union in den 16 Jahren davor.
Das ist also eine lächerliche arugmentationskette.
AfD betrügt ihre Wähler, weil sie von Putin unterwandert wird..
Das hat nichts damit zu tun, ob Merz seine Wähler betrügt.
Wenn du anderen das vorwirfst was du (bzw. deine Lieblinge) selber machen gibt es leider viele die diese Methodik durchschauen.
Und das hat mit deiner Unterstellung sehr viel zu tun.
Ja, in dieser Koalition würden die Hürden für Abschiebungen erhöht.
Aha du weißt also aus irgend einer mystisch magischen Quelle das die SPD etwas das sie während einer Kolaition mit den grünen gemacht hat mit der Union nicht weiterführt weil dafür die Union zu weit links ist.
Ist aber echt eine starke behauptung!
Dann zeige doch mal wo das gemacht wurde.
Welcher Paragraph wurde geändert der Abschibungshürden erhöht ? Das gegenteil ist der Fall es wurden gründe warum etliche Leute nicht abgeschoben werden konnten abgeschafft. Das genau sind die internationalen Verträge.
Ah jetzt verstehe ich. Die gewährung von Rechtsstaatlichkeit wenn man Maßnahmen zur erhöhung der Abschiebezahlen macht (unter anderem Abschiebehaft) ist eine erhöhung der Abschiebehürden.
Träum weiter. Das Recht auf einen Anwalt gab es schon immer. Das einzige was nun anders ist ist das die Betroffenen dieses Recht auch in anspruch nehmen.
Und wieder ein Strohmannargument.
Nichts davon habe ich gesagt. Ein Anspruch auf einen Rechtsanwalt ist nicht dasselbe wie das man einen Rechtsanwalt AUTOMATISCH zur verfügung gestellt wird.
Weiterhin ist es nicht dasselbe ob du jemanden auf eine Liste einträgst "soll abgeschoben werden" sondern in Haft nimmst.
Das einzige was die grünen (eventuell) durchgesetzt haben ist das die HÄRTEREN Regeln bezüglich abschiebung auch rechtsstaatlich durchgefürht werden da auch diejenigen (die verhaftet werden) einen Anwalt bekommen wenn die gar nicht wissen das sie das Recht darauf haben.
Das ist eine HÄRTERE Gangart gegenüber leuten die abgeschoben werden können UND eine erhöhung der Anzahl der Leute die Abgeschoben werden kann das ist das GEGENTEIL von einer erhöhung der Abschiebehürden.
Vor der CSU hat Merz am Samstag erklärt, linke Politik sei vorbei, und die SPD ist schon lange nicht mehr links. Die Koalitionsabsicht steht also nicht im Widerspruch zur Absichtserklärtung.
Bei allem glaubt Merz, wenn es um Selbstüberschätzung geht, immer, was er sagt. Folglich kann ihm keine Betrugsabsicht unterstellt werden. Betrug ist aber ein Vorsatzdelikt.
Dass er zu jeder noch so rechtswidrigen oder menschenverachtenden Missetat bereit und willens ist, daran habe ich bei Herrn Merz natürlich nicht den geringsten Zweifel.
Die SPD ist eine traditionell linke Partei. Woran machst du fest, dass sie nicht links ist?
Die SPD hat sich spätestens unter Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 von klassischen linken Positionen entfernt. Schröders Spitzname „Genosse der Bosse“ war dabei kein Zufall, sondern Ausdruck einer Politik, die sich stärker an wirtschaftsliberalen Reformen als an sozialdemokratischen Grundwerten orientierte. Die Hartz-Reformen führten zu einer Zunahme prekärer Beschäftigung und sozialer Unsicherheit – Entwicklungen, die man eher mit neoliberalen als mit linken Konzepten verbindet.
Dazu kamen die langen Jahre in der Großen Koalition, in denen die SPD immer wieder als Mehrheitsbeschaffer für eine CDU-geführte Regierung diente. Statt progressive Alternativen zu entwickeln, hat sie sich dabei oft an konservative Politik angepasst, sei es bei Sozialabbau, Innerer Sicherheit oder Rüstungsexporten. In Summe hat sich die SPD damit über Jahrzehnte hinweg von einer linken Volkspartei zu einer kraftlosen Mitte-Partei gewandelt, die linke Wähler eher abschreckt als mobilisiert.
In der Migrationspolitik ist sie meiner Meinung nach eindeutig links und mit den Plänen der CDU nicht einverstanden.
Wenn Merz oder die CDU vorher wissen, dass sie in einer Koalition mit der SPD in der Migrationsfrage nicht das umsetzen können, was sie vorher versprochen haben, dann betrügen sie ihre Wähler. Das ist ja Weidels Vorwurf, dass Versprechen abgegeben werden, von denen man weiß, dass man sie nicht einhalten können wird.
Mein Eindruck von allen Politikern der Union in allen jüngsten Gesprächen und Talks war, dass sie von ihrem eigenen Wahlprogramm keinen blassen Schimmer haben, und, wie gesagt: Betrug ist immer ein Vorsatzdelikt. Wenn jemand einen Pferdapfel als Goldnugget von einem völligen Trottel kauft, der selbst dieser Verwechslung aufliegt, dann ist das kein Betrug, sondern nur ein einvernehmlicher Deal zwischen zwei völligen Trotteln, und in diese Kategorie gehört das von Dir beschriebene Beispiel auch, imho.
Mir scheint, die Frage habe ich schon von anderen Teilnehmern nahezu wortgleich gelesen. Zufall?
Wir könnten Frau Weidel auch um 6 beliebige Zahlen zwischen 0 und 50 bitten und uns fragen, ob sie damit Recht hat, dass diese bei der nächsten Lottoziehung gezogen werden. Die Koalitionsverhandlungen haben ja noch nicht einmal angefangen - wie soll es sie oder auch wir wissen?
Eins ist aber klar: Hr. Merz steht zu seiner Aussage, kein Verhandlungen mit der AfD zu führen - selbst wenn es Frau Weidel zu keinem Zeitpunkt unterlässt, ihm das anzubieten. Insofern scheint Hr. Merz zu seinem Wort zu stehen. Also ist die Wahrscheinlichkeit, dass Frau Weidel Recht hat, wohl eher bei Null.
Dazu kommt, dass - rein theoretisch - gerade bei solchen Verhandlungen immer ein Kompromiss gefunden werden muss und das wäre auf jeden Fall kein "Wahlbetrug" sondern ein Ergebnis der Wählerstimmen.
Dazu wird es aber nicht kommen, denn - was Frau Weidel erstaunlicherweise offenbar nicht beachtet - : Sowohl Hr. Scholz kurz vor der Wahl als auch eine Mehrheit der SPD-Basis fordern eine schärfere Gangart beim Umgang mit Migration (von Seiten der SPD -Führung zwar eine etwas späte Erkenntnis, aber immerhin).
Wahlbetrug ist gar nicht möglich, da die Mandate an nichts gebunden sind außer ihrem eigenen Gewissen.
Und daneben sagt Frau Weidel das natürlich. Egal was Union und SPD tun werden. Ganz realistisch betrachtet wird irgendwas nicht klappen oder noch nicht vollends gelöst sein. So kann Weidel hinterher dann prima sagen "Hab ich doch gleich gesagt".
Merz hat aber vor der Wahl gesagt, dass er keinen Koalitionsvertrag ubterzeichnen würde, der keine Migrationswende enthält. Wenn er das doch tut, dann hätte er seine Wähler verarscht und betrogen, nur um ihre Stimmen zu bekommen.
Ach jetzt hör aber mal auf. Wer alles was im Wahlkampf gesagt wird für bare Münze nimmt, der verarscht sich selbst. Egal wen man wählt.
Am Ende bleibt immer nur ein Kompromiss übrig.
Das ist ein Strohmannargument den selbst lt. deiner eigenen Behauptung geht es NICHT darum ob Merz seine Versprechen einhalten kann sondern das er sie wegen der Koalition mit der SPD nicht einhalten kann.
Das sind unterschiedliche Behauptungen. Weiterhin gibt es keine Definition für eine MIgrationswende. Den wenn man es genau sieht ist die Migrationswende schon passiert. Statt einfach nichts zu tun und Abschiebungen nur zu machen wenn sie problemlos möglich waren wurden etliche Verträge geschloßen um Abschiebungen zu ermöglichen die vorher nicht möglich waren DAS ist bereits eine MIgrationswende.
Und das ausgelöst von einer Kolation unter Beteiligung von SPD und Grünen.
Aber den Antrag den Merz eingereicht hat konnte er noch nie umsetzen. Weder mit AFD noch mit SPD noch mit BSW noch mit Nsdap.
Wer alles was im Wahlkampf gesagt wird für bare Münze nimmt, der verarscht sich selbst. Egal wen man wählt.
Also sollen wir es als selbstverständluch ansehen, dass Versprechen gebrochen werden? Es ist für dich nicht mal mehr schlimm, sondern normal?
Nein. Man sollte nur nicht so naiv sein und stattdessen realitatsnahere Erwartungen an Aussagen aus einem Wahlkampf haben.
Bitte, politische Aussagen sind Worte, die zu einer bestimmten Gelegenheit und einer bestimmten Sache einseitig ausgesprochen werden um das eigene zu betonen und das andere in ein schlechtes Licht zu rücken. Das nennt sich auch Framing. Die Worte sind schon nachdem man sie gehört hat nichts mehr wert. Alle Parteien gehen so vor, entweder populistisch wie die AfD, das BSW und seit kurzem auch DieLinke, oder mit wohlfeilen Worten wie die angebliche Mitte.
Wir müssen die neue Regierung nach ihren Handlungen beurteilen und nicht nach dem Wahlkampf. Allein schon die Tatsache, dass man sich so schnell getroffen hat macht angesichts der drängenden Probleme und vor allem nach dem gestrigen Eklat im Weißen Haus doch so etwas wie eine kleine Hoffnung.
Die SPD ist aber links, mit der Merz regieren will. Wenn es zur versprochenen Migrationswende nicht kommt, wird Weidel recht behalten haben und Merz hätte damit seine Wähler betrogen.