Möchte CDU/CSU das Selbstbestimmungsgesetz zurück nehmen?
Die wollen ja den 🥦 auch wieder kriminalisieren.
6 Antworten
Da kann man davon ausgehen, dass fast alle Gesetze wieder aufgehoben bzw durch neue restriktivere ersetzt werden.
Das Cannabis-Verbot gehört zur DNA der CSU. Da wird Söder eisern drauf bestehen.
Beim Selbstbestimmungsgesetz wird es vermutlich um Einschränkungen gehen.
Das Heizungsgesetz wird allein schon deshalb kassiert, weil es die Handschrift der Grünen trägt.
Und der Hauptkritikpunkt beim Bürgergeld ist die Nähe zum Niedriglohnsektor.
Ja, aber das wird die SPD nicht zulassen.
Bei Cannabis besteht die Gefahr, dass die SPD einknickt.
Ja, die Union ist gegen einige Gesetze, die von der Ampelkoalition beschlossen wurden. Zum Beispiel:
- Selbstbestimmungsgesetz
- Heizungsgesetz
- Cannabis-Legalisierung
- Bürgergeld
Natürlich ist es auch deren Ziel, diese drei Gesetze wieder zurückzunehmen. Das wird allerdings nicht einfach. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Union mit der SPD vermutlich regieren wird. Die SPD hat nämlich alle vier Gesetze mit eingeführt und unterstützt diese. Das Bürgergeld wird mit Sicherheit reformiert werden, die Cannabis-Legalisierung bleibt auch vermutlich nicht mehr lange und das Heizungsgesetz von Habeck wird auch in naher Zukunft schon Geschichte sein. Das Selbstbestimmungsgesetz ist aber glaube ich sowas wie eine Art "Herzenssache" für die SPD. Da werden die sicherlich nicht so einfach einknicken. Aber mal ehrlich: ein Wahlverlierer wie die SPD, der vom Bürger so richtig extrem auf die Fresse bekommen hat, sollte niedrige Ansprüche stellen ...
Korrekt. Dass Parteien wie die Union, FDP und AfD die Partei des "kleinen Mannes" sind, ist ja ohnehin eine Lüge. Wer nicht das Glück hat, überdurchschnittlich gut betucht zu sein, leidet womöglich durchaus unter einigen Plänen der wirtschaftsliberalen Kräfte. Die Mittelschicht dürfte wohl noch einigermaßen gut davonkommen, aber die Unterschicht ist massiven Problemen ausgesetzt. Wachsende Armut und mehr gesellschaftliche Spaltung werden wir sicher auch in der nächsten Legislaturperiode unter Kanzler Fritze Merz erleben.
Andererseits bezweifle ich allerdings, dass die Pläne von SPD / Grünen / Linken insgesamt besser sind. Die haben nicht nur keine sonderlich ausgeprägten ökonomischen Fachkenntnisse, sondern recht wenig Realitätsbezug. Wir brauchen Bürokratieabbau, eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, Unterstützung für deutsche Unternehmen, billige Energie, einen gestärkten Mittelstand und Steuersenkungen für Unter- und Mittelschicht. Das ist mit Marktliberalen mitunter machbar, allerdings auf asoziale Art und Weise. RRG zerstört wie bereits gesagt unseren Wohlstand, die sind totale Nieten und unfähig. Das BSW kombiniert Soziales und wirtschaftliche Stärke.
Damn, ich wusste gar nicht, dass Brokkoli schon mal illegal war.
Sich schön wegdübeln und man ist plötzlich im 7. Himmel namens Deutschland angekommen.😆
Ja. CDU/CSU und die AfD wollen das Selbstbestimmungsgesetz rückgängig machen.
"Politikwechsel - für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSU":
Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.
Deutschlandticket hast Du noch vergessen.
Kurz: Alle Wohltaten für arme Underdogs.