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Probleme mit dem Sozialamt wegen Grundsicherung?

Hallo Leute,

Meine Eltern haben Probleme mit dem Sozialamt, da ich mich in der Sache nicht so gut auskenne hoffe ich dass mir jemand von euch weiter helfen kann.

Das Problem ist: Meine Eltern beziehen Grundsicherung vom Sozialamt und müssen immer mitte des Monats ihre Kontenachweise vorlegen. Da waren 2 Zahlungen gewesen, die das Sozialamt als Einmal Zahlung ansieht und deswegen meinen Eltern das Geld kürzen will.

Bei der ersten Zahlung ging es darum, dass das Auto von meinem Vater kaputt gegangen ist. Er ging davon aus dass das Auto kaputt ist und er sich jetzt ein neues Kaufen muss deswegen lieh er sich Geld von einem Freund, dass er auf das Konto von meinem Vater überwies. Letztendlich konnte das Auto von meinem Vater doch repariert werden und er war auf die Zahlung nicht mehr angewiesen. Sein Freund meinte er soll das Geld erstmal behalten, er wird wauf ihn zukommen wenn er das Geld wieder braucht.

Bei der zweiten Zahlung gehts darum dass mein Bruder das Internet und sein Handyvertrag über das Konto von meiner Mutter abgeschlossen hatte, da er zu dem Zeitpunkt kein eigenes Konto besaß weil er nur in Teilzeit gearbeitet hatte. Mein Bruder hat den Betrag der Kosten auf einmal in ihrem Konto überwiesen.

Bei der ersten Einzahlung kann ich noch verstehen, dass das Sozialamt ein bisschen stutzig reagiert, wir haben ihnen sogar ein schreiben des Freundes vorgelegt worin er bestätigt dass es sein Geld ist aber die wollten das nicht aktzeptieren.

Bei der zweiten Einzahlung haben wir dem Sozialamt bis ins kleinste Detail geschilderten wofür die Summe überwiesen wurde und diese Sind sogar auf den Kontonachweisen ersichtlich. Trotzdem haben sie das Abgelehnt und haben diesen Monat angefangen meinen Eltern das Geld zu kürzen.

Meine Eltern können auf dieses Geld nicht verzichten geschweige denn die von den Sozialamt geforderete Summe zurück zahlen. Klar im Nachhineinen wäre es besser gewesen dass mein Bruder sein eigenes Konto eröffnet hätten sollen und mein Vater hätte nie das Geld von seinem Freund annehemen sollen.

Kann uns einer von euch helfen wie wir hier vorgehen könnten? Kann man hier überhaupt was machen und lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten?

Vielen Dank schonmal im vorraus

Recht, Sozialamt

Falsche Reifen im Autohaus - welche Rechtslage?

Ich habe mir im Juli im Autohaus einen Gebrauchtwagen gekauft. Im Kaufvertrag stand als sonstige Vereinbarung "Tüv AU Neu, Service Neu, Winterreifen" (genauer Wortlaut). Das Autohaus hatte mir bei der Abholung damals die Winterreifen schon in Auto gepackt. Auf dem Reifen kann man heute noch sehen, das mit Kreide das Automodell mit Farbe draufgeschrieben wurde. Heute fiel beim wechseln der Reifen nun auf, dass die verkauften Reifen nicht zum Auto passen. Beim Versuch dies beim Autohaus zu reklamieren, wurde ich abgewimmelt, mit dem Satz ich hätte selbst drauf achten müssen. Das Autohaus würde gebrauchte Autos kaufen und wäre nicht verpflichtet, zu überprüfen ob die mitgekauften Reifen passen.

Ich möchte das nicht so auf mir sitzen lassen und möchte dagegen vorgehen. Ich würde in meinem Schreiben sowohl auf den § des verstecken Mangels, sowie der Nacherfüllung eingehen. Sollte dies nicht klappen würde ich versuchen den Kaufpreis zu mindern. Wenn alle Stricke reißen, werde ich mir wohl rechtlichen Beistand holen.

Nun meine Frage: Ich als Laie darf doch wohl davon ausgehen, dass die im Kaufvertrag angeführten Winterreifen auch zu meinem Auto passen oder? Gibt es diesbezüglich einen §, eine Rechtssprechung oder ein Urteil, welches dies unterstützt? Zudem kann es mir aufgrund der Jahreszeit, ja nun auch passieren, dass es schneit und ich gezwungen bin mir anderweitig neue Reifen zu besorgen. Kann ich die Kosten später auch geltend machen?

Auto, Autoreifen, Recht, Rechtsschutz, Reklamation, Winterreifen, Auto und Motorrad

Urkundenfälschung unschuldig!?

Hallo!!

Ich habe gerade Post bekommen das ich mit einem „Fake-Privatrezept“ Online versucht haben sollen es einzulösen und Medikamente zu erhalten. Der Name auf dem Privatrezept war falsch aber das Medikament sollte zu meiner Adresse kommen und jetzt heißt es ich war das?!?!

seit gut einem wird meine Identität im Netz herumgetragen, da ich einmal als Vertrauensbeweis perso mit bankkarte bild schickte.. erst war alles O.K bis ich Rechnungen bekam und Anzeige wegen Identitätsdiebstahl machte vor 2 Monaten.

Dazu kommt das 1x Anzeige wegen Warenbetrug jetzt Geldstrafe bekommen habe vom Gericht obwohl ich nur das Geld empfangen habe und das schon am zurückzahlen war, das hat sich schon erledigt mit Geldstrafe. Die Anzeige Nr2. Auch warenbetrug wo ich bei ebay rasenmäherrohr angeboten haben soll für 1200€ und geldempfänger war Litauisch Bank (WTF?) und im Brief meinte die Staatsanwaltschaft wegen Fall No.1 ob ich das auch gewesen bin, aber ich habe nie mit der Person geschrieben geschweige ein konto in litauischen oder eine Ahnung was da angeboten wurde 😡 hab jz akteneinsicht durch mein Anwalt beantragt, aber wenn ich es 100%ig nicht war sollte ich Ihn doch danach eigentlich nicht mehr brauchen oder? Bei dem Regime werde ich bestimmt aus Bauchgefühl dafür bestraft nur weil ich vor kurzem wegen solch einer sache Geldstrafe bekommen habe 😡(Geldstrafe 900€ dafür das ich nicht bemerkt habe das ich 500€ auf Konto bekam die mir jemand durch mein gehackten Facebook Account per Warenbetrug beschenkt hat, und es heißt trotz ohne Beweise das ich das auf Facebook bin und vorsätzlich betrogen habe.)

Habe auch vor 2 Monaten Anzeige wegen Identitätdiebstahl erstattet weil ich Inkasso bekam und halt weil meine Infos rumgehen… auch drauf hingewiesen bei schriftlicher aussage

in DE muss man wohl eher seine Unschuld beweisen und der Staat muss nicht beweisen ob man schuldig ist und wenn man keine Unschuld beweisen kann, reichen Indizien um zu bestrafen. (Total behindert) oder ist das ein beweis wenn ein Zeuge aussagt das er neben Ihr auf den Laptop schaute und mit meinem gehackten Facebook Account kommunizierte ?!?!?!?!

Polizei, Recht, Psychologie, Anzeige, deutsches Recht, Identität, identitaetsdiebstahl, Urkundenfälschung, Warenbetrug

Auto bei mir abgestellt ohne Papiere?

Hallo ihr lieben,

Vor einigen Wochen habe ich mich mit einem ehemaligen "kollegen" dazu überreden lassen, das er bei mir sein altes Auto in meiner Garage abstellen kann. Das Auto war TÜV fällig und er hatte keine Möglichkeit, ich hatte auch kurz mit ihm besprochen ob ich nicht einfach das Auto nehme da ich zu der Zeit noch ohne Auto war! Nunja das Arbeitsverhältnis ist zerschlagen, ich habe mich gegen einen Kauf entschieden dies teilte ich Ihm mit. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Kaufvertrag und ich habe auch keine Papiere oder sonstiges die hat alles er. Ich habe lediglich einen Schlüssel, selbst der zweitschlüssel hat er! Den Schlüssel habe ich auch nur weil ich das Auto in meine Garage gefahren habe.

Nun habe ich vor einer Woche einen Brief vom Anwalt bekommen ich soll doch das Geld für die karre zahlen und das Auto auf meinen Namen anmelden! Zuerst hab ich mich echt geärgert dann ne Nacht drüber geschlafen und im nächsten Schritt mal da angerufen also bei der Kanzlei, habe das erklärt und naja nichts mehr von denen gehört. Nun habe ich nochmals eine Aufforderung zur Abholung des Wagens an die Kanzlei gestellt! Die Frist läuft Sonntag aus und wieder keine Reaktion.

Ich überlege nun den Schlüssel einfach der Polizei zu übergeben und den Wagen (vorher)aus meiner Garage zu fahren und öffentlich abzustellen.

Was ratet ihr mir?

Einen Anwalt habe ich schon befragt und der meinte schreiben sie selbstbewußt auf den Brief zurück und setzen sie eine Frist aber was ich machen soll wenn die Frist verstrichen ist hat er mir nicht verraten.

Bin um jeden Rat dankbar!

Viele Grüße

Auto, Recht, Papiere, Auto und Motorrad

Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Hallo,

Ich wohne seit 01.03.2020 in einer Mietwohnung mit ca 31 Quadratmetern (mit Balkon) .

In der Wohnung über mir, welche leer steht, ereignete sich ein Wasserschaden. In dieser Zeit war ich im Urlaub, sodass das Wasser unkontrolliert durch meine Decke tropfte. Das Resultat: ein Wasserschaden im Laminat. Am 10. September 2021 begann die Trocknung in meiner Wohnung, bei der festgestellt wurde, dass sich Teppich unter dem Laminat befindet. Die Hälfte des Laminates in meiner kleinen Ein-Zimmer wohnung wurde rausgerissen und meine Möbel mussten an die Wand gerückt werden, bzw. in Bad und Küche geschoben werden. Am 28. Oktober 2021 kamen die zwei Trocknungsgeräte, welche in meiner Wohnung standen, wieder raus und mir wurde gesagt, dass schnellstmöglich mit der Verlegung des Laminates begonnen wird, damit ich bald wieder in meiner Wohnung wohnen kann. Bis heute hat sich niemand bei mir gemeldet. Eine erneute Trocknung wird nicht stattfinden und das restliche Laminat soll in der Wohnung bleiben, diesbezüglich habe ich Bedenken, dass der Teppich unter dem restlichen Laminat nass ist und anfängt mit schimmeln. In dieser ganzen Zeit zahle ich weiterhin die volle Miete.

Nun möchte ich aber doch ausziehen, weil ein Wohnen in meiner Mietwohnung seit 10. September 2021 nicht mehr möglich ist.

Würde in meinem Fall die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung bestehen oder muss ich die Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten? Des Weiteren beschäftigen mich Fragen wie, ob der Vermieter dann Kosten auf mich "abwälzen" kann, wie die Kündigung ausehen muss und inwieweit ich dann vorrichten müsste.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen schon einmal im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen

Wohnung, Recht

Sollten Fußballvereine für das Verhalten der Fans bestraft werden können?

Eine aktuelle Thematik. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Sache gerade eben erst ein Grundsatzurteil gefällt: Fußballvereine dürfen mit Geldstrafen belegt werden, wenn sich ihre Fans daneben benehmen. Damit ist bspw. das Abbrennen von Pyrotechnik gemeint. Geklagt hatte der FC Carl Zeiss Jena, der für drei Vorfälle im Jahr 2018 nun 25.000€ Strafe zahlen muss, geht es nach dem DFB. Der Verein hat einen möglichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Das Problem, welches dahinter steckt, ist die Begründung des jetzigen Urteils.

"Die Geldstrafe solle den Verein "dazu anhalten, zukünftig alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um mäßigend auf ihre Anhänger einzuwirken und so künftige Zuschauerausschreitungen zu verhindern."

Soll heißen: Die 25.000€ werden nicht als Sanktion für das Fehlverhalten Weniger gewertet, sondern haben den Sinn, derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Es ist also keine Strafe.

Fanverbände und der Verein reagieren mit großem Unverständnis. So sei diese Sanktion insbesondere für kleinere Clubs vor allem eine finanzielle, eine wirtschaftliche Strafe. Außerdem werde damit der Verein bestraft und nicht die Fans - ein Widerspruch zum Grundsatz der Justiz, wonach nur bestraft werden dürfe, der auch etwas verbrochen hat. Außerdem werden straffällig gewordene Fans bereits strafrechtlich verfolgt und mit Stadionverboten und/oder Vereinsausschlüssen belegt.

Was haltet ihr von den Geldstrafen für Vereine wegen Fehlverhaltens der Fans? Sind sie nötig, sollte man sie abschaffen, durch etwas anderes ersetzen?

https://www.tagesschau.de/inland/bgh-dfb-geldstrafen-101.html

Die Strafen sollten beibehalten werden, weil 64%
Anderes, nämlich: 29%
Die Strafen sollten ersatzlos gestrichen werden, weil... 4%
Die Strafen sollten durch ... ersetzt werden. 4%
Sport, Fußball, Politik, Recht, DFB, Fußballverein, Geldstrafe, Philosophie und Gesellschaft, Abstimmung, Umfrage

Das Rituals-Geschäft hat mein Geld für die Doppelbuchung seit 5 Monaten noch nicht zurückerstattet?

Ich habe im Juni Pflegeprodukte bei Rituals gekauft. Nachdem ich diese Produkte mit der Karte bezahlt hatte, sagte die Verkäuferin, dass es ein Angebot gäbe, wenn ich ein bestimmtes Produkt dazu kaufe.

Dann habe ich das Angebot angenommen und musste einen Teil dafür bezahlen. Dann ging ich zur Kasse. Die Verkäuferin rechnete für das Pflegeprodukt und für das Angebot zusammen. Als ich nachfragte, erwähnte sie, dass die vorherige Zahlung nicht durgeganen war und sie die stornierte hat. Also bezahlte ich für beide Produkte mit der Karte.

Am nächsten Tag habe ich aus Unsicherheit in Ebanking nachgesehen und sie haben eine Doppelbuchung für dieses Produkt gemacht. Jetzt ist es vier Monate her. Ich bat auch die Bank um eine Zahlungsbestätigung und schickte sie ihr zu. Ich bin mehrmals hingegangen und habe es nachgewiesen, und als letzten Versuch habe ich an den Rituals-Service geschrieben. Sie sagten, dass das Geld in 14 Tagen überwiesen wird. Das ist jetzt einen Monat her, und ich habe das Geld immer noch nicht erhalten. Ich habe das Gefühl, dass sie mich nicht ernst nehmen. Es ist fünf Monate her und ich habe das Geld immer nicht erhalten.

Wie kann ich nun rechtlich dagegen vorgehen?

Ist es nicht so, dass Rituals mir für eine Entschädigung zahlen muss?darf ich es gesetzlich verlangen?

Für Ihre Antwort bin ich sehr dankbar

freundliche Grüsse

Sonya

Geld, Recht, Wirtschaft und Finanzen

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