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Verfassungsrechtler sehen gute Chancen für AfD-Verbot. Ihr auch?

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

  • Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
  • Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
  • Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
  • Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

  • Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
  • Teilt Ihr deren Auffassung?
  • Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?
AfD wird niemals verboten. 48%
AfD wird vielleicht verboten. 38%
AfD wird verboten. 13%
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Nationalstolz als rechter Auslöser?

Deutschland und ganz Europa kämpft den Kampf gegen den Rechtsextremismus, dabei setzt man gezielt auf Vorbeugende Maßnahmen statt staatlich geförderter Hilfsprogramme für Rechtsextreme die sich davon distanzieren wollen, ähnlich wie Aussteigerprogramme

Hier setzt man heute auch an den Schulen an. Schulen bestehen vermehrt nicht mehr nur aus deutscher Kultur, die Kinder lernen früh andere Kulturen kennen und sind schnell konfrontiert mit anderen Sprachen. Auch andere Lebensweisen lernen die Kinder heute sehr schnell kennen. Der Blick weicht heute schnell über den Tellerrand hinaus, es gibt nicht nur die eine deutsche Kultur und die eine deutsche Sprache an Schulen. Das ist ein großer Erfolg, die frühe Konfrontation mit anderen Nationalitäten, Sprachen und Kulturen ist wohl die größte vorbeugende Maßnahme um die zukünftigen Generationen Immun gegen Hetze und Populismus zu machen, vor allem wenn die rechten Hetzer mal wieder von den "bösen bösen Ausländers" sprechen. Die zukünftigen Generationen werden besonders Social Media nicht weniger nutzen, daher ist es wichtig das man Immun gegen Hetze und Populismus wird, die AfD ist auch zunehmend in den sozialen Medien aktiv.

In den sozialen Medien nutzen stark rechte, Erzkonservative und rechtsextreme Bewegungen und Gruppierungen den deutschen Nationalstolz und die deutsche Kultur als Radikalisierungsmethode. Oft ist das der erste Berührungspunkt betroffener, wie sie in die rechte Abwärtsspirale geraten.

Könnte es helfen den Gürtel bezüglich deutscher Kultur und Nationalstolz durch Kampagnen noch enger zu schnallen um diesen Radikalisierungsmethoden den Wind aus den Segeln zu nehmen? Stichwort Prävention. Es geht nicht darum die deutsche Kultur zu minimieren, bevor sich die rechten hier dran auslassen. Es geht darum der Radikalisierung entgegenzuwirken.

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Hass gegenüber Deutschen?

Findet ihr, dass auch überwiegend Polen Deutschlandhass ausüben ? Es ist kein Geheimnis, dass die meisten islamisch geprägten Kulturen und Länder nicht mit den Deutschen auf einen Nenner kommen, aber diesmal bezieht sich meine Frage auf die polnischen Leute.

Kenne nämlich auch einen Bekannten aus Polen, der in Deutschland lebt und sich hier legal mit Wohnsitz aufhält, selbstständig ist und Steuern zahlt. Schön und gut, aber jetzt kommen wir auf seine Integration zurück…

Er spricht gebrochen Deutsch, verwechselt alle Artikel und kennt sich kaum mit deutschen Gesetzen aus.

Immer stößt er auf Hürden und Probleme, wenn es um Bürokratie an sich oder Steuern oder Geld geht.

Wenn es sich für ihn hier finanziell durch seine Arbeit rentiert, dann ist er glücklich und lobt Deutschland in den höchsten Tönen.

Kommen aber ( wie so oft ) schwerere Monate auf ihn zu, sind die Deutschen für ihn zu kompliziert , zu geizig, zu spießig, zu unverständlich oder nicht nett genug.

Während er gestern noch sagte, wie super man in Deutschland leben kann, erwähnt er am nächsten Tag, dass Deutschland zu teuer ist, es andere Länder besser hinbekommen ( sei es in Poltik oder in der Preispolitik ) oder dass es hier insgesamt nicht gut läuft.

Letztens sagte er noch, dass er nie den Einbürgerungstest für den deutschen Pass bestehen würde, da er kein Interesse zeige oder die Fragen zu schwer seien.

Und solche Leute meine ich. Haben die einen bewussten Deutschlandhass und üben ihn aus ? Oder geschieht dies nur, wenn sie mit sich selbst nicht weiterkommen ?

Ich denke, dass in 80-90 % der Polen klarer Deutschlandhass vorhanden ist. Klar passen die sich manchmal mehr hier an, als andere Völker, jedoch stimmen einige Klischees über die Polen. Ich sage nur : Diebstahl . Sorry, aber ist so…

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