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Meinung des Tages: Nach Demonstrationen in Schweden: Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage in Gaza beim ESC teilnehmen dürfen?

Trotz massiven Protesten und Demonstrationen im Vorfeld wird Eden Golan beim kommenden Eurovision Song Contest für Israel antreten. Zur Teilnahme Israels gibt es verschiedene Meinungen. Viele Stimmen fordern beispielsweise, dass Israel vom ESC ausgeschlossen werden sollte...

Der israelische ESC-Beitrag

Unter massiven Buhrufen sowie frenetischem Applaus innerhalb des Publikums konnte sich die israelische Sängerin Eden Golan im Halbfinale des Eurovision Song Contests (ESC) am Donnerstag durchsetzen. Ihre gefühlvolle Ballade mit dem Titel "Hurricane" trug sie in einem weißen Kleid vor, das optisch an Bandagen erinnert. Neben Golan qualifizierten sich neun weitere Acts für das am kommende Wochenende anstehende ESC-Finale im schwedischen Malmö, das unter dem Motto "United By Music" stehen wird. Experten schätzen, dass die junge Sängerin auf eine Top-10-Platzierung hoffen kann.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen allerdings war die Teilnahme Israels im Vorfeld stark kritisiert worden. Die ursprünglichen Songtitel "October Rain" und "Dance Forever" musste die Künstlerin angesichts des Bezugs zum Krieg in Gaza und der politischen Neutralität des ESC abändern.

Mehrere Demonstrationen in Schweden

Als Reaktion auf die ESC-Teilnahme Israels kam es in der südschwedischen Stadt gleich zu mehreren Demonstrationen. An den Demonstrationen mit dem Motto "Schließt Israel von der Eurovision aus" nahmen den Behörden zufolge zwischen 10.000 und 12.000 Menschen teil. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die sich jüngst mehrfach für die palästinensische Seite stark gemacht hatte, war ebenfalls unter den Teilnehmern.

Die Demonstranten kritisierten das israelische Vorgehen im Gazastreifen und verurteilten die militärischen Handlungen Israels in der Region als "Genozid". Zudem richtete sich die Kritik an die Europäische Rundfunkunion EBU, die Russland als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen hatte. Einige ESC-Fans zeigten sich mehr als enttäuscht; so sagte eine Demonstratin, dass sie den aktuellen ESC nicht genießen könne, wenn währenddessen täglich Kinder im Gazastreifen sterben würden.

Neben den genannten Demonstrationen gab es zudem eine Pro-Israel-Demonstration. Obgleich die Demonstrationen allesamt friedlich verliefen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen seitens der Polizei in Malmö massiv verstärkt.

Reaktionen auf die israelische Teilnahme

Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Proteste als "schreckliche Welle des Antisemitismus" bezeichnete, äußerte die israelische Sängerin Golan Verständnis für die Demonstraten. Darüber hinaus ist sie der Meinung, dass eine Veranstaltung wie der ESC gar nicht unpolitisch sein könne, was alleine der Ausschluss Russlands oder das Verbot palästinensischer Flaggen mehr als deutlich bewiesen hätten.

Die vermeintliche Neutralität der Veranstaltung wurde ferner bereits im ersten Halbfinale am Dienstag strapaziert: Hier trug der schwedische Sänger Eric Saade ein Palästinensertuch am Arm, was Kritik seitens des schwedischen Fernsehsenders SVT nach sich zog. Auch der Norweger Magnus Bomark, der mit seiner Band Gate für Norwegen antritt, befürwortete die Demonstrationen der Meschen und forderte lautstark einen dauerhaften Waffenstillstadt im Gazastreifen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage im Gaza am ESC teilnehmen dürfen?
  • Inwieweit kann eine internationale Veranstaltung dieser Größe unpolitisch sein?
  • Sollte Israel den kommenden ESC ausrichten, sofern sie gewinnen?
  • Unter welchen moralischen / politischen Gesichtspunkten sollten Staaten bei derartigen Veranstaltungen ausgeschlossen werden?
  • Sind kulturelle Veranstaltungen gerade in Krisen- und Kriegszeiten wichtig, um andere Seiten von Konfliktparteien der Öffentlichkeit zu zeigen?
  • Sollten internationale Großveranstaltungen wie diese in Kriegszeiten ggf. komplett pausieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Das Thema polarisiert derzeit viele von uns. Kritische und sachliche Beiträge sind im Sinne einer gesunden Diskussionskultur ausdrücklich erlaubt und von uns erwünscht. Bitte achtet darauf, diese Spielregeln sowie unsere Richtlinien einzuhalten. Klar antisemitische Äußerungen jedoch werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/esc-israel-eden-golan-malmoe-greta-thunberg-proteste-1.7105243

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/demonstrationen-schweden-esc-israel-102.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-05/schweden-israel-eurovision-song-contest-proteste

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/eurovision-song-contest/schweden-beim-esc-eric-saade-provoziert-mit-palaestinensertuch-19705957.html

Ja, Israel sollte beim ESC teilnehmen dürfen, da... 50%
Nein, Israel sollte nicht teilnehmen dürfen, weil... 45%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 5%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Verfassungsänderung in Frankreich, durch welche ein Recht auf Abtreibung besteht?



In Frankreich gab es eine Einigung: Völlige Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Als erstes Land der Welt ist dort nun das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch geschützt. Die weltweiten Reaktionen gehen stark auseinander.



Abstimmung in Frankreich

Im Schloss von Versailles fand die Abstimmung statt. Man kann durchaus behaupten, dass eine klare Mehrheit das Projekt von Staatspräsident Emmanuel Macron befürwortet hat. Insgesamt 780 Parlamentarier stimmten mit „Ja“, lediglich 72 mit „Nein“.

Nötig gewesen wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit, sodass das Gesetz angenommen wird. Mehrere Redner bezeichneten das Votum als „historisch“.

Auslöser für die Verfassungsänderung

Bereits seit 1975 sind Abtreibungen bis zur zehnten Woche der Schwangerschaft in Frankreich straffrei. Inzwischen gilt die Möglichkeit bis zur 14. Woche – übernommen werden die Kosten dabei durch die Krankenkasse.

Der politische Prozess, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben, wurde allerdings durch eine komplett andere Entscheidung in Gange gesetzt: Im Sommer 2022 wurde durch den Supreme Court in den USA das Urteil „Roe v. Wade“ von 1973 gekippt. Das bedeutete das Ende des Rechts auf Abtreibung.

Diese Entscheidung führte in Frankreich zu massiven Debatten in der Öffentlichkeit und nun letztlich zu einer Verfassungsänderung.

Großteil der Franzosen war für die Änderung

86 Prozent der Franzosen befürworten Umfragen zufolge eine komplette Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Doch natürlich gibt es auch Gegenstimmen: Mehrere Hunderte von Abtreibungsgegnern versammelten sich während der Abstimmung nahe des Kongresses, um gegen die geplante Änderung zu protestieren. Deutliche Ablehnung wurde auch von Seiten der katholischen Kirche kommuniziert.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über die Verfassungsänderung in Frankreich? Welche Vor- und Nachteile können dadurch entstehen? Wäre eine solche Änderung in Deutschland auch möglich und sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Obwohl dieses Thema sehr emotional ist, bitten wir Euch darum, an die Netiquette zu denken und auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren. Vielen Dank!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-abtreibung-verfassung-1.6421685

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-abtreibung-verfassung-102.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/reaktionen-roe-wade-supreme-court-entscheidung-abtreibung-usa-101.html 

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Bauern platzierten riesigen Misthaufen in der Nacht auf der Autobahn, Schäden an Auto und Verletzungen folgten. Was haltet ihr davon?

"Ungewöhnliche Szenen am Sonntagabend auf der B5 bei Wustermark (Landkreis Havelland): Dort haben Landwirte, die teils seit Wochen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestieren, gegen 22 Uhr einen großen Misthaufen über mehrere hundert Meter auf der Fahrbahn verteilt, der laut einem Reporter vor Ort die Straße in beide Richtungen auf allen vier Spuren blockierte.

Weil die Landwirte das Hindernis aber in der Dunkelheit gar nicht abgesichert hätten, seien gleich mehrere Autos am Abend in den Misthaufen gefahren und hätten teils schwere Blechschäden davongetragen, so der Reporter. Drei Verletzte wurden mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm noch am Abend Ermittlungen auf.

Die B5 war auch am frühen Morgen noch gesperrt, da Bauern ihre Traktoren abgestellt hatten. Acht Fahrzeuge in Fahrtrichtung Nauen sowie die drei in Fahrrichtung Berlin mussten von Abschleppwagen entfernt werden, wie ein Polizeisprecher sagte."

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100356902/brandenburg-landwirte-kippen-mega-misthaufen-auf-b5-mehrere-verletzte.html

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Würde die AfD meine Meinung teilen?

Nehmen wir mal an , ich würde von mir sprechen.

Ich bin unter 30 , habe mein Abitur erfolgreich abgeschlossen und einige Praktika hinter mir , wähle aber den Weg des Bürgergeldes , der ja von der deutschen Regierung ( noch ) angeboten wird. D.h. somit , dass ich nicht arbeiten gehen will.

Ich bin in Deutschland geboren und „reinrassig“ deutsch und vertrete auch nationale Werte , wie Tradition , Religion , Kultur etc. Oder stehe voll und ganz zu Deutschland , bin diesem Land treu etc.

Ich habe keine ausländischen Wurzeln , bin legal hier und habe nie gegen Gesetze verstoßen oder eine Straftat begangen.

Der wichtigste Punkt : Ich bin deutsch , nicht kriminell und vertrete auch beispielsweise das Denken national eingestellter Menschen und auch der AfD , außer einen entscheidenden Punkt : Das Arbeiten !

Primär aus Protest-Gründen , da ich es nicht einsehe , dass frische Einwanderer bewusst Deutschland und Sozialleistungen zu deren eigenen Gunsten ausmelken und nie Probleme mit dem Jobcenter haben.

Ich als sauberer Deutscher muss mich aber mit Ämtern rumschlagen und mir wird das Leben schwer gemacht ?

Aus Protest bleibe ich dann auch arbeitslos und kassiere aber als Deutscher Sozialleistungen , obwohl ich eigentlich arbeiten könnte.

Besser ich , als irgendwelche Einwanderer , die sich als angebliche Kriegsflüchtlinge oder Fachkräfte rausreden und am Ende Bürgergeld kassieren , währenddessen der deutsche Normalbürger evtl. für weniger Geld arbeiten geht.

Wer teilt meine Meinung ?

Würde z.B. eine Partei wie die AfD meine Meinung teilen ?

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Steht ihr noch hinter den Bauern Protesten?

Hallo

Wie sicherlich alle mitbekommen haben, haben wir seit einigen Monaten Proteste nicht nur von Bauern sondern von allen Gruppen aber die Bauern sind definitiv die Gruppe die am meisten durch ihre Demos aufällt und auch am frühstens angefangen hat.

Steht ihr nach den Aktion der Bauern / ihren generellen Aktion immernoch hinter ihnen.

Ich habe die Proteste kaum unterstützt und meine Unterstützung ist seit den Aktionen die sie sich leisten nicht mehr vorhanden

Warum?

1. Von Anfang an wurde gegen die falsche Sache demonstriert. Effektiv wurde dafür demonstriert alles auf den Stand wie vor 5 Monaten zu bringen. Dass das das Grundproblem der Bauern ( die Verteilung der Subventionen nach Fläche, wodurch große Bauern einen riesigen Vorteil haben. Siehe hier. Irgendwie scheint dass auch sehr wenigen in der Bevölkerung aufgefallen zu sein. Einige haben auch gegen die Regierung generell demonstriert, auf diese Bauern werde ich hier aber nicht eingehen, da sie einfach nur spekulieren dass eine neuen potenzielle Regierung Maßnahmen für sie beschließt,es könnte sein dass die nächste Regierung etwas für sie beschließt aber sie könnte auch gegen sie etwas beschließen.

2. Die "Radikalität" der Aktionen hat sich immer weiter gesteigert, erst waren sie noch friedlich und angemeldet und nicht ist weiter. Irgendwann haben die Bauern dann angefangen haufenweise giftige problematische Gülle (Stichwort Nitrat) auf die Straße zu kippen. Nun werden gezielt Personen durch Brände und Traktoren attackiert. Siehe hier. Dass führt dazu, dass ich glaube sie würden alles für ihre tuen wenn es jetzt schon anfängt mit Bränden, kann es durchaus sein dass bald solche Zustände wie in Frankreich( wo ich mich immer frage warum Frankreich da nicht etwas gegen unternimmt aber dass ist ein anderes Thema) gibt. Was Umwelt technisch eine Katastrophe wäre ( ist es ja jetzt eh schon).

3. Die Bauern sind zu keinerlei Kompromissen bereit

Die Politik ist ihnen ja auf ihre Forderungen entgegengenommen( indem agradiesel nur schrittweise abgeschafft wird und die Kfz Steuer vollkommen weg ist). Siehe hier. Die Bauern haben darauf absolut nicht reagiert und einfsch weiter durchgezogen. Ich finde mann kann dass ganze gut mit einem Kleinkind Vergleiche dass schreit bis es seien Willen ohne auch nur eine Abweichung bekommt.

All diese Gründe sorgen dafür dass die Bauern von mir keinerlei Unterstützung mehr bekommen sondern im Gegenteil ihre Aktionen dazu führen dass ich sie verurteile zumindestens diese, die diese Aktionen durchführen aber genau die Leute die die Aktionen durchführen sind halt leider präsent und präsentieren somit alle Leute in ihrem Berufsstand. Dass ist ihnen aber denke ich auch bewusst.

Was hätten die Bauern tun müssen für Anerkennung meinerseits

1. Gegen dass richtige demontrieren

2. Wie andere Demonstranten zu Fuß kommen ( und nicht mit riesigen treckern ( groß = bekommt mehr Aufmerksamkeit?) und friedlich mit Anmeldung demontrieren. Damit hätten sie auch der Umwelt und den Reinigungskräften in Deutschland einen Gefallen getan.

ich stehe hinter den Bauern weil : 44%
Ich stehe nicht hinter ihnen und verturteile die Aktionen wiel: 44%
Ich stehe nicht hinter ihnen verurteile die Aktionen aber nicht: 6%
Ich habe eine andere Meinung : 6%
Landwirtschaft, Bauer, Protest, Bauernproteste

Was läuft falsch im Deutschland?

In Deutschland läuft viel "Falsch" oder "verkehrt". Auch in den Sozialen Netzwerken wird weit darüber diskutiert. Bekannte Beispiele sind:

Bauernprotest:

  • In Deutschland haben Bauernproteste begonnen, bei denen Landwirte gegen die Politik der Regierung demonstrieren.
  • Die Bauern protestieren gegen verschiedene Themen wie Umweltauflagen, niedrige Preise für landwirtschaftliche Produkte und die Agrarpolitik im Allgemeinen.
  • Die Proteste beinhalten Autobahnblockaden, Traktorenkonvois und andere Aktionen, die zu Verkehrsbehinderungen führen können.
  • Die Landwirte fordern eine bessere Unterstützung und faire Bedingungen für ihre Arbeit.

Steuern auf Pfandflaschen:

  • In Deutschland müssen Pfandflaschen zurückgegeben werden, um das Pfandgeld zurückzuerhalten.
  • Es gibt jedoch keine spezifischen Steuern auf Pfandflaschen selbst.
  • Wenn jemand jedoch durch das Sammeln von Pfandflaschen im Jahr einen bestimmten Betrag verdient und dieser Betrag den geltenden Grundfreibetrag überschreitet, kann es sein, dass Steuern auf diese Einkünfte gezahlt werden müssen.
  • Es ist wichtig zu beachten, dass nicht jeder Pfandsammler Steuern auf die Einkünfte aus dem Sammeln von Pfandflaschen zahlen muss. Es hängt von der Höhe der Einkünfte ab.

Doch was läuft wirklich deiner Meinung nach falsch.

Alles 70%
Gar nix 22%
Bin folgender Meinung 9%
Schule, Deutschland, Protest, Traktor, Unzufriedenheit

Meinung des Tages: Bauernproteste, Letzte Generation, Wutbürger - Verroht unsere Demonstrationskultur?

Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

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Wieso sind viele Fans gegen einen Investoren Deal in der Bundesliga?

https://www.kicker.de/fanszenen-kuendigen-stimmungsboykott-am-wochenende-an-984940/artikel

Was soll sich an der Bundesliga ändern und was ist so schlimm daran?

Wieso protestieren die Fans dagegen?

Soll es als Beispiel so kommen, das an jeden Tag ein Bundesliga Spiel ist?

Beispielszenario:

  1. Spieltag
  • Montag: Spiel 1
  • Dienstag: Spiel 2
  • Mittwoch: Spiel 3
  • Donnerstag: Spiel 4
  • Freitag: Spiel 5
  • Samstag: Spiel 6 + 7
  • Sonntag: Spiel 8 + 9

Sollen dadurch noch mehr kleine Fußballvereine finanziell unterstützt werden, damit sie dem Durchmarsch bis in die Bundesliga machen?

Wenn Investoren einsteigen, fallen dadurch weniger Tore in der Bundesliga?

Soll es dadurch nur noch Einheitliche Trikots geben, also gleiches Design, aber andere Farben?

Wenn als Beispiel McDonalds als Investor einsteigt, würden alle Bundesligisten rot weiß gelbe Trikots tragen, also in dem Beispiel nichts mehr mit gelb schwarz bei Borussia Dortmund?

oder wenn als Beispiel Bayer als Investor einsteigt, das alle Bundesligisten Bayer in Namen drin haben z.B. VfL Bayer 1900 Mönchengladbach.

Würde dadurch auch die Sportschau wegfallen und man Fußball nur noch über Sky verfolgen kann und es nicht mehr frei empfangbar ist?

Könnte es zu Regeländerungen kommen, die vielen Fans nicht gefallen würden?

etc.

Was meint Ihr?

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Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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