Kann man die AfD überhaupt noch mit anderen EU-Rechtsparteien vergleichen?

Nicht selten vergleicht man die AfD noch mit Rechtsparteien, zum Beispiel mit Sätzen wie "In Italien und Schweden kommen auch Rechtsparteien in die Regierung, wäre das nicht auch was für Deutschland?". Aber im Grunde gibt es doch massiv Unterschiede.

Viele Rechtsparteien werden moderater, distanzieren sich vom Rechtsextremismus, werden in gewisser Hinsicht wählbarer. Die AfD hingegen radikalisiert sich immer mehr, seit ihrer Gründung ist sie immer weiter nach rechts in Richtung Rechtsextremismus gerutscht. Ihre Entwicklung ist das Gegenteil der Entwicklung der meisten EU-Rechtsparteien.

Die meisten Rechtsparteien erkennen den Klimawandel und seine Gefährlichkeit an. Kaum eine Partei leugnet den Klimawandel oder seine Gefährlichkeit so stur wie die AfD. Die AfD ist womöglich sogar die einzige EU-Rechtspartei, die den Klimawandel dermaßen hartnäckig leugnet, verharmlost oder jegliche Beteiligung des Menschen an seiner Entwicklung abstreitet.

Ich finde, dass man die AfD immer weniger mit anderen Rechtsparteien vergleichen kann. Während viele EU-Rechtsparteien zumindest für rechtsgerichtete Leute wählbarer werden, wird die AfD immer unwählbarer und taugt mittlerweile nur noch zur Protestwählerpartei, ohne selbst ein intelligentes Konzept zu liefern.

Auch in ihrer Fraktion wird die AfD immer unbeliebter. Die polnischen Rechtsradikalen wollen nichts mit der AfD zu tun haben, auch andere EU-Rechtsparteien distanzieren sich von ihr.

Findet ihr, dass man die AfD überhaupt noch mit den anderen relevanten Rechts- und Rechtsaußenparteien der EU vergleichen kann?

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom neuen Einbürgerungsgesetz?

Die Bundesregierung plant derzeit, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Ausländer weiter zu vereinfachen; so soll u.a. die etwaige Wartezeit verkürzt und die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht mehr zwingend vorausgesetzt werden.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht sieht u.a. vor, dass sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen können, sobald diese seit acht Jahren in Deutschland leben sowie ein dauerhaftes Aufenthaltsreicht besitzen. Darüber hinaus müssen weitere Kriterien wie beispielsweise das Vorhandensein von adäquaten Sprachkenntnissen oder die eigenständige Sicherung der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Wer sich durch besonders gute Sprachkenntnisse / Integrationsleistungen hervortut, hat ferner bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das deutsche Recht sah bislang vor, dass ausländische Mitbürger ihre bisherige Staatsbürgerschaft vor der möglichen Einbürgerung aufgeben sollten; in der Praxis jedoch greift diese Regelung bei vielen Menschen nicht mehr, so z.B. bei Menschen aus der EU oder Krisengebieten wie Syrien, Iran oder Afghanistan. Ziel ist es, die Wartezeit in Zukunft von acht auf fünf Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre) herabzusetzen. Auch in Deutschland geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft schneller erhalten. Darüber hinaus will die Koalition den Doppelpass künftig grundsätzlich erlauben.

Unsere Frage: Wie seht Ihr das geplante neue Einbürgerungsverfahren? Welche Vor- und Nachteile für ausländische Bürger seht Ihr? Welche Chancen, oder auch Risiken könnte die Gesetzesänderung bereit halten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 😊

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einbuergerung-vereinfachung-faq-100.html

Ich sehe die Änderungen kritisch, da... 65%
Ich finde die Änderungen gut, weil... 35%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Telefonat zwischen Xi und Selenskyj?

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die beiden Staatsoberhäupter Chinas und der Ukraine miteinander telefoniert. Xi betonte dabei, dass sich China "immer auf der Seite des Friedens" befinden würde.

In dem ca. einstündigen Telefonat zwischen Wolodymyr Selenskyj sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sicherte Xi dem ukrainischen Präsidenten erneut die territoriale Integrität des Landes zu. Weiterhin versicherte Xi, dass China die Friedensbemühungen weiter vorantreiben und eine nukleare Eskalation um jeden Preis verhindern wolle. Beide Seiten hegen den Wunsch, die politischen Beziehungen künftig künftig voranzutreiben. Um ein klareres Bild von der Lage Vorort zu gewinnen, entsendet China in naher Zukunft einen Sondergesandten in die Ukraine.

China hatte sich bereits vor wenigen Monaten mit einem Friedensplan für die Ukraine in die zentrale Vermittlerrolle dieses Konflikts begeben. Während dem 12-Punkte-Positionspapier angesichts seines weitgehend oberflächlichen und interpretierbaren Charakters im Westen wenig Bedeutung beigemessen worden ist, wurde das Telefonat hingegen von vielen westlichen Staats- und Regierungschefs als äußerst wichtiges Signal bewertet. Besonders positiv erachtete man die Tatsache, dass sich China in diesem - längst überfälligen - Schritt seiner Führungsrolle bewusst werden und diese adäquat verkörpern würde.

Unsere Frage an Euch: Wie seht Ihr die aktuelle Entwicklung? Kann und wird China eine zentrale Rolle bei der Beendigung des Krieges innehaben? Hat China ein ernsthaftes Interesse am Ende des Krieges oder stehen primär eigene Interessen im Vordergrund? Inwieweit wird eine Annährung an die Ukraine das Verhältnis zwischen Moskau und Peking beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyi-xi-telefonat-100.html

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Litauen trennt sich vom russischen Stromnetz. Wie wird Putin reagieren?

Litauen koppelt heute probeweise das nationale Stromnetz vom russischen Stromnetz ab.

Erstmals in der Geschichte des Landes solle es unabhängig vom gemeinsamen Netz mit Belarus und Russland betrieben werden, erklärte das Unternehmen Litgrid. Der benötigte Strom werde während der zehnstündigen Abkoppelung aus heimischen Quellen stammen oder aus Schweden und Polen importiert.

Ab 2025 wollen die baltischen Staaten ihre Stromnetze mit Westeuropa synchronisieren. Der Test dient als Vorbereitung. Litauen, Estland und Lettland sind seit Sowjetzeiten noch immer Teil eines gemeinsamen Stromnetzes mit Russland und Belarus. Damit sind die baltischen Staaten auf Moskau angewiesen, um die Stabilität ihrer Netze aufrechtzuerhalten.

Dies gilt mittlerweile als Sicherheitsrisiko.

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Litauen testweise vom russischen Stromnetz entkoppelt

orf.at/stories/3313564

Litauen hat seine Energieimporte aus Russland nach eigenen Angaben im Vorjahr bereits vollständig gestoppt. Noch ist es aber – wie auch Estland und…

Vilnius testet Abtrennung vom russischen Stromnetz

de.news-front.info/2023/04/21/vilnius-testet-abtrennung-vom-russischen-stromnetz/

Litauen wird sich zum ersten Mal vollständig vom russischen Stromnetz abkoppeln. Der Test des Systems wird zehn Stunden dauern: von 11 Uhr bis 21…

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