Ich habe mir schon immer die Frage gestellt, warum Politiker für diverse Straftaten, wofür man als Normalbürger definitiv mit hohen Strafen rechtlich belangt werden kann, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden und scheinbar eine gewisse strafrechtliche Immunität genießen. Ich denke, dass gilt nicht für alle Straftaten, wenn es beispielsweise etwas Extremes ist wie ein Mord oder eine Gewalttat. Doch mit diversen sogenannten "Kavaliersdelikten" kommen die Politiker meist durch. Die jüngsten Beispiele wären da die zahlreichen Korruptionsvorfälle, wie beispielsweise die Maskenaffäre in der CDU.
Soweit ich weiß, mussten einige der Beteiligten lediglich zurücktreten, aber mehr auch nicht (belehrt mich, wenn ich falsch liege). Doch das beste Beispiel ist Olaf Scholz mit Cum-Ex. Trotz dieses Betrugs, darf er weiterhin sein politisches Amt ausüben und wurde jetzt sogar Bundeskanzler. Es gibt diverse Politiker, die mit ihrem Handeln nachweislich für viel Leid und Elend gesorgt haben. Trotzdem dürfen die einfach an der Macht bleiben und außer Kritik, haben die sonst nichts zu befürchten. Zum Vergleich: wenn ein Normalbürger ein paar Tausend Euro Steuern hinterzieht, muss er direkt mit hohen Strafen rechnen. Wenn ein Politiker mehrere Millionen durch Korruption verdient, kommt er damit einfach durch.
Oder man denke an die zahlreichen weitreichenden Grundrechtsverletzungen mit den Corona-Maßnahmen, welche von deutschen Gerichten sogar geschützt wurden (ich möchte hier jetzt nicht diskutieren, ob das in Sachen Pandemiebekämpfung sinnvoll und erlaubt war oder nicht; es gibt jedenfalls genug Studien, die dagegen sprechen).
Also, woran liegt das? Ist das nicht unfair und eigentlich für eine Gesellschaft sogar ziemlich gefährlich, wenn diverse Politiker, sich jeden Mist erlauben dürfen und damit einfach ungeschoren davon kommen? Danke für hilfreiche Antworten.
