Verkehrsrecht – die neusten Beiträge

Bei uns ist ein "Sheriff" aufgetaucht, der alle Autos und Fahrer fotografiert, die "falsch parken"?

oder sonst etwas in seinen Augen "Unzulässiges" machen.

Er zeigt alle an.

Ist das nicht verboten? So mit Recht am eigenen Bild, wegen Amtsanmaßung und so weiter?

Hat da jmd Erfahrung?

Bitte nur zu diesen Fragen antworten und mit Fakten und bitte ohne Hass.

Google bringt mir Folgendes:

Das Fotografieren einer Person im öffentlichen Raum ohne deren Zustimmung ist nicht strafbar, wenn nicht besondere Umstände wie etwa eine hilflose Lage hinzukommen (§ 201a StGB). Es liegt auch kein Verstoß gegen das Urheberrecht vor, wenn keine wirtschaftliche Verwertung oder Verbreitung beabsichtigt ist (§ 22 KUG).16.11.2021

Ob und inwiefern ein Auto mit erkennbarem Kennzeichen fotografiert und veröffentlicht werden darf, hängt jeweils vom speziellen Einzelfall ab. In der Regel dürfen Kfz-Kennzeichen veröffentlicht werden, insofern mit der Veröffentlichung nicht die Persönlichkeitsrechte des Besitzers angegriffen oder verletzt werden.18.08.2016

Wann darf man Personen fotografierenPersonen dürfen grundsätzlich dann fotografiert werden, wenn die Fotos für den persönlichen Gebrauch gedacht sind. Ein bekanntes Beispiel sind Urlaubsbilder. Beim Fotografieren von Sehenswürdigkeiten ist es oftmals unwahrscheinlich, dass man wirklich nur das Zielobjekt erwischt.23.05.2014

Kann ich jemanden anzeigen Wenn er mich filmt? Hat jemand ohne Erlaubnis ein Bild oder Video von einer Person aufgenommen, so werden die Betroffenen über das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Denn grundsätzlich bedarf bereits die Bildaufnahme der Einwilligung. Nur ausnahmsweise darf auf die Zustimmung des Betroffenen verzichtet werden.

Die Aussagen widersprechen sich also.

Polizei, Recht, Verkehrsrecht, parken, amtsanmassung, Nötigung im Straßenverkehr, Recht am eigenen Bild, sheriff, Auto und Motorrad

Fahrrad auf dem Gehweg oder Straße?

Hallo,

also ich war heute auf dem Rückweg nach Hause, und bin mit den Fahrrad auf den Gehweg gefahren, und dann würde ich von einem älteren Paar aufgehalten, da es halt nicht meine Fahrbereich ist. Und würde als "dumm", "gefährlich", "rücksichtslos" bezeichnet, und die meinten ich sollte mit den Autos fahren, und wenn sie mich ein zweites Mal so sehen, werde sie die Polizei rufen.

Soweit so klar.

Jetzt was zu mir: Ich mag es überhaupt nicht auf dem Gehweg zu fahren, da ich ständig angemeckert werde, ich klinge nicht (ich möchte nicht, das Menschen sich erschrecken), ich fahre wie eine Schnecke, wenn Menschen vor mit sind, da ich sie nicht stören möchte, und die Gehwege sind so rau. Aber dennoch nehme ich manchmal die Gehwege, da die Straßen eng sind. Aber klar kann immer noch da ein Fahrrad passen, wenn bloß daneben keine Autos geparkt wären, welche die Straße noch enger machen. Also muss ich immer eine leichte Kurve machen, da bei jeden 15 Meter ein Auto steht. Und ich merke bei engeren Straßen, da sind sogar die Autofahrer genervt sind.

Also ich habe das versucht den Paar zu erklären, dass ich sie verstehe, aber ich will diesen engen Weg nicht riskieren, aber sie hielten mich für dumm und waren ganz schön wütend. Als ich meinte meine Schwester ist schon einem hingefallen sein und ich innerhalb einer Woche angefahren wurde, meinte die Dame "Pech gehabt, wäre ich der Autofahrer würde ich zweimal anfahren. Wie kann man sooo dumm sein?"

Die Frage jetzt, hat der Paar meine Erklärung sind verstanden, da es der reinste Schund ist oder habe ich schon eine verständnisvolle Erklärung gegeben?

Also ich weiß, was die sagen wollte, aber zwischen einem fahrenden Auto und einem geparkten Auto bleibt für mich 0,5 m höchstens (da manche Auto sehr nah fahren)

Ich hoffe ihr könnt mir helfen bzw. aufklären, denn ich traue mich jetzt nicht mehr raus zugehen mit den Fahrrad, da mein Verhalten ein unverständlicher Fehler ist und ich dumm sei. Und ich hoffe eine dritte Meinung könnte behilflich sein.

Sport, Fahrrad, Verkehr, Recht, Verkehrsrecht, Gesellschaft, Auto und Motorrad

Wo parken, wenn es wie bei mir auf der Straße keine Parkplätze gibt?

Ich wohne in einer sehr eigenartigen Mischgegend. Bei mir auf der Straße hat es vielleicht 7 Wohnhäuser, der Rest ist Industriegebiet. Die einzige Möglichkeit zu Parken besteht auf einem riesen großen Schotterparkplatz, welcher Eigentum eines rießigen Baukomplexes mit massig leerstehenden Büroräumen ist. In diesem zerfallenden Komplex ist ein Fitnesscenter und ein Dönerladen untergebracht. Das Ding hat 6 Stockwerke und Parkflächen für über 150 Pkw von denen effektiv 10-15 genutzt werden. Außerdem werden dort regelmäßig Schrottautos ohne Kennzeichen abgestellt an denen der Eigentümer Parkkrallen anbringt. Ich war so doof und ehrlich und bin als ich den Eigentümer zu Gesicht bekam auf ihn zu gegangen und habe ihn gefragt, ob es möglich ist auch außerhalb des Fitnessstudio besuchs mein Fahrzeug bei ihm abzustellen und, dass ich genau gegenüber wohne, dies hat wehement verneint und verlangt 100€ Stellplatz gebühren im Monat. Es handelt sich um seinen Parkplatz und er kann seine Preise festlegen wie er will doch steht mir nicht auch irgendwo ein Parkplatz zu wenn ich auf dieser Straße wohne. Es gibt nur 2 Parkplätze auf meinem Grundstück und diese sind meinem Vermieter vorbehalten, 100€ Stellplatzgebühr sind für mich als Schüler viel zu hoch, außerdem habe mich mit diesem Typen heute auch tierisch in die Wolle gekriegt. Was kann ich tun? Ist die Stadt da nicht auch in der Verantwortung?

Recht, Verkehrsrecht, parken, Auto und Motorrad

Polizei Verkehrskontrolle, Bluttest statt Urintest?

Hey, ich bin mal ehrlich und schreibe es einfach so wie es ist, ich rauche ab und zu gerne mal Cannabis, eigentlich nur am Wochenende. Das Problem ist, ich fahre auch Auto, und die Regelung bezüglich Cannabis und Führerschein ist in Deutschland ziemlich idiotisch. Ich fahre übrigens wirklich nicht im Rauschzustand, das verurteile ich bei anderen selber!

Das Problem ist halt, dass man die nächsten Wochen im Urin immer noch positiv getestet wird, eben auch wenn man nüchtern ist. Was würde das bei den Polizisten für einen Eindruck machen, wenn man den Urintest ablehnt, aber direkt sagt, dass man gerne einen Bluttest machen kann, mit der Begründung dass man schon oft davon gehört hat, dass der Urintest auch bei Leuten die nichts mit Drogen zu tun haben positiv angeschlagen ist? (Das ist übrigens nicht erfunden, sondern das ist wirklich so, die Fehlerquote ist extrem hoch bei den Schnelltests). Mein Ziel wäre es, den Polizisten den Eindruck zu machen, dass ich nichts zu verbergen habe und an sich bereit für einen Drogentest wäre, so dass sie dann vielleicht doch drauf verzichten.

Was habt ihr so für Erfahrungen bezüglich Drogentests in Verkehrskontrollen? Und wie gesagt, ich fahre wirklich nicht high, man wird auch nüchtern positiv getestet!

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Joggerin fotografiert unser Auto und hat die Fotos dem Ordnungsamt zugespielt. Rechtslage?

Hallo zusammen,

mein Freund und ich haben an einem Sonntag unser Auto (sein Firmenwagen zur priv. Nutzung) an einem Park geparkt, bzw. an einer Stelle gehalten an der ein Parkverbot ist.

Diese Stelle ist auf einer Art kleiner "Schotterfläche" neben einer größeren Straße auf der wir lang gefahren bzw. nach Hause gefahren sind.

Wir haben bloß höchstens 10 Minuten dort gehalten, da unser zu dem Zeitpunkt 2 Monate alter Säugling sich während der Fahrt verschluckt, stark gehustet, sich anschließend übergeben und fürchterlich geschrien hat.

Wir sind dann schnell aus dem Auto raus, an eine sichere Ecke auf eine Bank hinter ein Gebüsch. Dort habe ich mein Kind beruhigt und das Erbrochene beseitigt.

Als ich mit meinem Freund und unserem Kind wieder zum Auto gelaufen bin, stand dort plötzlich eine Joggerin (ca. 55-65 Jahre) und hat das Parkverbotsschild mit unserem Auto zusammen mit ihrer Digitalkamera fotografiert. Ich war perplex und entsetzt und fragte sie "geht's noch?". Als sie sich von uns erwischt gefühlt hat und schon dabei war wegzulaufen rief sie "ja, siehst du doch, du Ftze".

Wir waren echt geschockt in diesem Moment von so viel Unverschämtheit und Unmenschlichkeit. Weiter haben wir uns dabei aber nichts gedacht - es gibt ja nicht wenige verbitterte Menschen mit merkwürdigen Hobbys auf dieser Welt.

Jetzt, fast 3 Monate später, hat mein Freund von seiner Firma eine schriftliche Anzeige vom Ordnungsamt erhalten, zu diesem Vorfall bzw. dem Falschparken und die Firma ist dazu aufgerufen die Personalien des Fahrers zu melden.

Frage 1:

darf eine Privatperson selbstgemachte Fotos von unserem Fahrzeug/Kennzeichen an das Ordnungsamt weiterleiten, damit dies zur Anzeige einer Ordnungswidrigkeit gebracht wird?

Frage 2:

da die Frau wohl wahrscheinlich nun auch ihren eigenen Namen dem Ordnungsamt für diese Angelegenheit mitgeteilt hat, können wir die Frau wegen Beleidigung anzeigen? Und/oder wegen "fotografieren von Privateigentum" oder ähnlichem?

Wir möchten uns diese Frechheit nämlich nicht gefallen lassen.

Wir haben nur kurz geparkt/gehalten wegen einer mehr oder weniger großen Notsituation und waren auch schnell wieder weg. Wir haben mit unserem Auto weder Fußgänger noch Fahrradfahrer oder andere Autos behindert.

Vielen Dank für hilfreiche Antworten :-)

Auto, Rechtsanwalt, Polizei, Recht, Anwalt, Verkehrsrecht, Ordnungsamt, Ordnungswidrigkeit, Straftat, Auto und Motorrad

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