Wie Verfahren in diesem Sonderfall (Rundfunkgebührenbefreiung)?

Mal angenommen eine Person hat wegen Corona und möglicher Kurzarbeit ... vorsorglich Alg 2 beantragt, aufstockend. Es kam aber nicht zu Kurzarbeit. Dennoch verdient die Person relativ knapp unter der Bedarfsgrenze, so dass ein kleiner Betrag (zweistellung unter 10-20 Euro) an Alg 2 gezahlt werden könnte.

Wegen unregelmäßigem Einkommen und Sonntagszuschlägen (nur in Ausnahmefällen - meist nicht) kann es sein, dass jetzt (bei vorläufigem Alg 2-Bescheid) bei endgültiger Festsetzung mit Durchschnittseinkommen ... ein Anspruch in jedem Monat noch rauskommt.

Somit auch Befreiung bei Rundfunkgebühren rückwirkend unproblematisch.

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Fürs Alg 2 wäre es vermutlich aber besser (und laut 41a SGB II wohl auch zwingend nötig in diesem Sonderfall weil in einem Monat der Anspruch komplett entfiele) das Einkommen monatsgenau rückwirkend anzurechnen. So dass im vergangenen 6-Monats-Zeitraum jetzt für einen Monat kein Anspruch bestanden hat. (Für die andern geringer, da im vorraus viel höher vermutet - aber er bestand noch.)

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Ist in diesem Fall der eine Monat an den Beitragsservice zu meldne? Dieser hat für 6 Monate befreit da vorläufiger Bescheid vorlag für diese 6 Monate. Jetzt eben nachträglich klar war, dass für einen Monat kein Sozialleistungsanspruch vorlag. (Für die kommenden Monate wird keine weitere Befreiung beantragt. Es geht also rein um die Vergangenheit.)

Oder könnte man trotzdem sagen "durchschnittlich gerechnet hätte theoretisch ein Anspruch vorgelegen"?

ALG 2, Hartz IV, Rundfunkgebühren
GEZ Einzugsdatum nach Umzug?

Hallo allerseits,

wir sind zum 07.08.2020 umgezogen. Da es unsere erste Wohnung war, mussten wir die GEZ neu anmelden. Das taten wir bereits Anfang Juli und erteilten bei der Anmeldung auch sofort ein SEPA-Lastschriftmandat. Einige Wochen später kam der Bescheid der Anmeldung mit der Beitragsnummer. Es wurde aber auch erwähnt, dass sie kein SEPA-Lastschriftmandat erhalten haben und dass ich somit gesondert nochmals eine Zahlungsaufforderung erhalte. Wir wählten bei der Anmeldung die Zahlung zur Mitte eines Dreimonatszeitraums. Entsprechend wäre dies jetzt zum 15.08. gewesen, oder sehe ich das falsch? Da ich jedoch schon vor Wochen keine Zahlungsaufforderung erhielt, wollte ich beim Rundfunk anrufen. Dabei wurde ich jedes Mal automatisch aus der Leitung geschmissen. Zahlen durfte ich trotzdem für jeden Anruf. Ich versuchte es dann schriftlich per Kontaktformular. Auch das war bereits vor über 2 Wochen. Bisher habe ich keine Antwort erhalten. Im Internet füllte ich auch die Einverständniserklärung zum SEPA-Lastschriftmandat aus. Der Abbuchung steht also nun nichts im Wege.

Wir haben nun die Sorge, dass uns Mahnbescheide einfliegen. Wir möchten ja zahlen, haben jedoch weder eine Abbuchung feststellen können, noch haben wir die vorausgesagte Zahlungsaufforderung erhalten.

Hat da jemand bereits Erfahrung? Wurde bei euch schon der Betrag abgebucht? Kann mir da jemand weiterhelfen? Vielleicht habe ich auch etwas falsch verstanden.

Vielen Dank im Voraus und bleibt gesund!

Recht, GEZ, GEZ Gebühren, Rundfunk, Rundfunkgebühren, ZDF, SEPA, SEPA-Lastschrift, Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag, KFZ, Betriebsstätte u.a.?

Frage 1:

Gestern ist nach Jahren nochmal ein Formular des Beitragsservice in unsere Wohnung geflattert. Es geht um Betriebe, Unternehmen und Selbstständige. Ich wohne mit meiner Frau seit 5 Jahren in einer Wohnung und wir bezahlen bereits im Quartal 17,50 Euro, womit ich als Einzelunternehmer (Fotograf) trotz der Betriebsstätte in dieser Wohnung keine zusätzlichen Beiträge zahlen muss. Das müsste ja stimmen, korrigiert mich aber, wenn dem nicht so ist.

Nun geht es mir explizit um mein Kraftfahrzeug. Meine Frau fährt ein PKW privat und ich ein weiteres sowohl gewerblich als auch privat und ohne 1% Regelung, da ich mehr privat als geschäftlich damit unterwegs bin.

Ich habe seit 2011 mein (Klein-) Gewerbe wobei ich erst seit August 2018 komplett selbstständig bin. In den Jahren habe ich aber immer PKWs gefahren. Nun frage ich mich, was ich auf dem Antwortbogen unter "Beitragspflichtiges Kraftfahrzeug" bei "seit wann" angeben soll. Die vollen 9 Jahre? Seit 2018? Was ist hier sinnvoll und rechtlich machbar.

Frage 2:

In zwei Wochen beziehen meine Frau und ich unser frisch renoviertes Haus in dem ich auch ein Fotostudio haben- und dementsprechend auch Kunden (Pass-, Bewerbungsfotos etc.) empfangen werde. Ändert sich dann etwas in Hinsicht auf den Rundfunkbeitrag?

Ich würde mich freuen, wenn mir jemand diese Fragen, vor allem die erste, beantworten kann.

Viele Grüße

Ben

Recht, Rechte, Rundfunkgebühren, Rechtliche Lage, Rundfunkbeitrag
GEZ für die alte Wohnung nachzahlen?

Moin ihr Lieben,

ich (noch in der Ausbildung, 21) und meine Freundin (21) wohnen seit 2 Jahren zusammen. 2018-2019 eine Wohnung und 2019- 2020 eine andere Wohnung.

Die 1. Wohnung lag direkt über ihrer Verwandschaft in einem 3-Parteien-Haus. Hier haben wir keine GEZ gezahlt und es kam auch nie Post.

Auch unsere jetzige Wohnung liegt in einem Mehrparteienhaus und auch hier zahlen wir keine GEZ. Post kam nie.

GEZ haben wir für die genannten Wohnungen nie angemeldet, weil wir es tatsächlich nicht besser wussten. Wir haben zwar schonmal was von GEZ gehört, dachten allerdings sowas würde automatisch laufen und wir wussten auch nicht, dass es ausnahmslls jeder Haushalt zahlen muss. Wir haben uns also keine großen Gedanken dazu gemacht.

Nun ziehen wir in 3 Wochen in eine Doppelhaushälfte, wissen mittlerweise dass GEZ gezahlt werden muss und würden hier dann GEZ anmelden.

Ich frage mich nun ob der Beitragsservice möglicherweise nachhakt wo wir vorher gewohnt haben und uns dann saftige Nachzahlungen erwarten könnten. :-(

Oder melden wir uns bei der GEZ einfach mit unserem Einzugstermin an und dabei belassen sie es dann?

Hat hierzu jemand Erfahrungen?

Könnte es sein, dass für die jetzige und alte Wohnung nie was kam weil mehrere Haushalte mit der selben Hausnummer adressiert sind und es so nicht aufgefallen ist?

LG und danke vorab für die Antworten

Ihr werdet nur für die neue Wohnung regulär zahlen 100%
Ihr werdet für die 1. und 2. Wohnung nachzahlen müssen 0%
Ihr werdet für die 2. Wohnung nachzahlen müssen 0%
Recht, GEZ, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag

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