Recht – die neusten Beiträge

Fallmanager Jobcenter wechseln möglich?

Hallo zusammen.

seit kurzer Zeit bin ich beim Jobcenter und habe Probleme mit dem Fallmanager. Er Sucht regelrecht krieg mit mir. Alles fing damit an, das man mir nicht den vollen Lebensunterhalt Auszahlte. Ich bekomme gerade mal 24,08€ monatlich zum Leben plus die Mietkosten, die genau in der Vorgabe des Jobcenters liegen. Als ich meinen Fallmanager darauf ansprach, wurde mir gesagt, das hätte alles seine Richtigkeit und ich könne froh sein das ich überhaupt etwas bekomme. Als ich dem Herrn dann mit einem Anwalt drohte, bekam ich plötzlich eine 30%ige Kürzung mit der Begründung, ich hätte nicht an der Maßnahme teilgenommen, die er mir auferlegt hätte. Ich habe nie eine Maßnahme bekommen! Nun bekomme ich seit Anfang Januar nur noch 14,17€ Lebensunterhalt und der Fallmanager droht mir mit Einstellung der Mietzahlungen, außerdem zeigte er mich an und behauptete ich hätte ihn massiv beleidigt, was nicht der Wahrheit entspricht. Ich habe diesen Fall seinem Vorgesetzten mitgeteilt und der sagte mir am Telefon eiskalt, wenn ich weiterhin lügen über meinem Fallmanager verbreiten würde, würde ich mit einer erneuten Strafanzeige rechnen müssen. Ein Wechsel des Fallmanagers wurde abgelehnt und meine Beschwerden werden nicht bearbeitet! Was kann ich auf die Schnelle tun um diesen Mann los zu werden? Ich bin bereits auf der Suche nach einem Anwalt aber bis der was tut, ist es vielleicht schon zu spät und ich lande im Obdachlosenheim!

Recht, Jobcenter

Was versteht man unter einer Kaufbestätigung?

Hallo,

ich habe mir auf mobile.de einen Wagen ausgesucht und möchte ihn kaufen. Problem: ich komme erst in ca. 2 Wochen dazu die Reise von 200km anzutreten um den Wagen zu begutachten.

Auf den Fotos von Außen/Innen und auf Nachfrage von unten ist nichts schlimmes zu sehen und der Händler ist auch sehr kooperativ. Allerdings möchte ich mit einem Fachmann mir selbst ein Bild machen. Da das aber erst in 2 Wochen möglich wäre fordert der Privatanbieter eine "Kaufbestätigung" sodass niemand außer mir mehr an dieses Auto kommen kann.

Ich möchte mich jetzt allerdings nicht verpflichten 10.000 € zu zahlen obwohl ich den Wagen noch nicht "wirklich gesehen habe bzw. es vielleicht doch schwachstellen gibt die man so nicht sieht. Allerdings kann ich den Privathändler auch verstehen dass er nicht 2 wochen auf eine bestätigung warten will.

Letztendlich geht es mir auch nicht um den Preiß! Wenn alles okay ist zahle ich den gerne, ich weiß es nur nicht ob es so ist. Versteht ihr?

Nun meine Frage: Denkt ihr das hier ist als "Kaufbestätigung rechtens?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich

Persönliche Daten

bestätige hiermit mein Kaufinteresse* an "Auto"(-Name, aus Inserat-) der auf mobile.de zum Kauf angeboten wurde.

Wann und Wieviel gezahlt wird werden beide Parteien vor Ort und wie in der Fahrzeugbeschreibung beschrieben „bei Besichtigung“ besprechen.

(!NUR! Für den Fall dass sich vor Ort Mängel zu Tage treten die vorher nicht Sichtbar waren oder unterschlagen wurden)

Zur Erklärung: In der Fahrzeugbeschreibung auf dem Inserat steht: "Preisverhandlungen bei Besichtigung"

Auto, Gebrauchtwagen, Recht, kaufen, Autokauf, Autohändler, Gebrauchtwagenkauf, Rechtslage, Auto und Motorrad

Gesetzliche Betreuung einrichten: Gutachten verweigert – was tun?

Hallo,

meine Mutter (+70 Jahre alt) ist seit 10 Jahren psychisch krank (paranoid) und ich habe die gesetzliche Betreuung angeregt. Sie weigert sich nun, mit dem Gutachter / Psychiater persönlich zu sprechen. Der Gutachter wiederum weigert sich, ein Gutachten nach Aktenlage zu erstellen. Was kann man da tun?

Meine Mutter hat keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern, ihren Geschwistern oder anderen Verwandten. Niemand aus der Familie will mehr etwas unternehmen. Einer Jugendfreundin hat sie mit dem Anwalt gedroht, sollte sie sie nochmal anrufen. In zwei Vereinen, in denen sie aktiv war, ist man froh, dass sie nicht mehr teilnimmt und will ihr nicht mehr helfen, auch die Vereinsvorsitzenden nicht. Man verweist an psychologisches Fachpersonal.

Meine Mutter glaubt, dass die Behörden die Bürger und sie über Stromzähler überwacht, Behörden und Justiz widerspricht sie. Da sie ein Ordnungsgeld nicht gezahlt hat und danach weiterhin Vorgaben der Gemeindeverwaltung nicht erfüllt hat, ist sie für neun Tage in Erzwingungshaft gekommen. Sie war bereits einmal in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus, hat Polizisten und Pfleger tätlich angegriffen. Danach wurde eine gesetzliche Betreuung eingerichtet, die vor etwa fünf Jahren gescheitert sein dürfte. Sie lässt ihre Mietwohnungen leerstehen, sodaß ihre Immobilie vermutlich keine Einnahmen mehr generiert, eventuell sogar Verluste, sollte nach Jahrzehnten Heizung, Dach oder Keller repariert werden müssen. Fenster sind seit Jahren defekt, offenbar lässt sie keine Handwerker ins Haus. Für den Fall, dass sie zukünftig krank oder pflegebedürftig wird, verliert sie heute Einnahmen für ein finanzielles Polster. Es ist fraglich, ob sie ohne Krankheitseinsicht und Medikamente den Kontakt zu Pflegern in einem Krankenhaus oder Pflegeheim zulässt.

Vielen Dank für Deinen Tipp, Konrat

Recht, Betreuung, gesetzliche Betreuung, gesetzlicher Betreuer, Gutachten, paranoide persönlichkeitsstörung

Keine Mahn- Bearbeitungsgebühren bei der Berufsgenossenschaft?

Hallo!

Bin gerade dabei meinen Businessplan (Physiotherapie) zu schreiben. Dabei stoße ich auch auf das Thema Zahlungsfristen der Krankenkassen, Berufsgenossenschaften etc.

Nun steht im Rahmenvertrag der BG:

 § 6

Bezahlung

(1) Die Rechnungen sind vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung unverzüglich, spätestens jedoch drei Wochen nach Eingang zu bezahlen.

(2) Wird die Zahlungsfrist vom Unfallversicherungsträger nicht eingehalten, setzt die Geltendmachung eines evtl. Verzugsschadens eine erfolglose Mahnung mit angemessener Fristsetzung (2 Wochen) voraus. Für die Mahnung dürfen lediglich die entstandenen Portokosten berechnet werden.

(3) Die Bezahlung der Leistungen nach dieser Vereinbarung schließt die Geltendmachung von Forderungen gegen den Patienten aus.

Für die Mahnung dürfen lediglich die entstandenen Portokosten berechnet werden?

Warum ist das bei den Krankenkassen möglich und hier nicht? Oder ist das trotzdem mit einem Rechtsanwalt durchsetzbar?

Geht mir jetzt nur ums Prinzip. Stecke selber nicht in so einem Fall.

Hatte mal Arbeitgeber die Arbeitsverträge mit eingetragenen "Klauseln" hatten die vor Gericht nicht haltbar waren. 

Aber bei einer Genossenschaft......? Ist das hier anders zu werten? Dann könnten ja theoretisch die Krankenkassen genauso verfahren. Andere, PI hätten das Nachsehen. 

Schönes Wochenende! 

Recht, Abrechnung, Berufsgenossenschaft, Physiotherapie, Physiotherapeut

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