Recht – die neusten Beiträge

Hilfe als Geschädigter wird mein Schaden nicht übernommen und ich sitze auf den Kosten.?

Hallo Leute ich habe mich extra für die Frage angemeldet.

Mitte Juli wurde von einer Dame am Baggersee in Bayern das Handy von mir und meinem Bruder zerstört.

Die Dame hat eine Haftpflichtversicherung bei der VKB.

Wir wohnen nicht in Bayern.

Wir haben aus Not die Handys selbst repariert und die Summe belief sich auf knapp 400 Euro.

Wir hatten wichtige Dokumente und QR Codes für Tickets etc drauf.

Die Rechnungen haben wir der Dame per WhatsApp geschickt. ( Der Handy Service Herr hat kein gewöhnliches DIN A4 Blatt erstellt, sondern eher ein altes Scheck Heft wo meine Adresse, IMEI Nr des Smartphones, Schaden und Höhe des Schadens steht).

Ich habe 4 Monate lang nichts von der Dame oder von der Versicherung gehört.

Nach 4 Monaten hab ich plötzlich ein Brief von Control Expert bekommen, die von VKB aus mein Handy begutachten sollten.

Ich hab natürlich gesagt, dass ich die Handys repariert habe, dass ich Belege habe, Kontoauszüge habe, wo man sieht das ich die 400 Euro auch abgehoben habe, über 300 km entfernt wohne und das man den Schaden nicht mehr sehen kann, da ich es repariert haben lasse und damit auch richtig lag, da man von der Versicherung über mittlerweile 4 Monate nichts zum hören bekam und ich halt nicht 4 Monate ohne Handy rum laufen kann.

Ich sollte einfach Beleg ausfüllen, online bei diesem Gutachter und es kam immer noch keine Antwort. Plötzlich hab ich vor zwei Tagen ein Schreiben bekommen mit 60 Euro Entschädigung für zwei Smartphones und das nach einem halben Jahr Warterei als Geschädigter. 1. weiter schreibe ich unten.

Smartphone, Schadensersatz, Recht, Kosten, Hilflosigkeit, Schaden, Versicherungsschaden

Haftung Minderjähriger für bestellte Ware im Internet?

Hallo,

ich wende mich mit einem dringenden Anliegen an euch und hoffe sehr, hier ein paar hilfreiche Meinungen zu bekommen.

Meine minderjährige Tochter (14) hat OHNE mein Wissen und Erlaubnis in nicht unwesentliche Höhe bei Zalando bestellt.

Erst als die Mahnungen auf dem Postweg kamen, flog alles auf.

Daraufhin hatte ich diversen Schriftverkehr mit zalando und darauf hingewiesen, dass ich meine Zustimmung nach Paragraph 108 BGB nicht erteile und der Kaufvertrag daher von Anfang an nichtig ist aufgrund der Minderjährigkeit.

Die ungenutzte Ware wurde zurückgenommen, nicht jedoch 2 Paar hochwertige Schuhe, die sie bereits getragen hatte.

Ich habe gelesen, dass trotz der Gebrauchsspuren bzw benutzter Ware die Minderjährige nicht haftbar gemacht werden kann, da dem Ganzen KEIN gültiges Rechtsgeschäft zugrunde liegt!

Trotz dem von zalando geforderten Nachweis der Minderjährigkeit, welchen ich per Ausweiskopie sofort erbracht habe, hat man dort dann trotzdem das ganz normale Mahnverfahren in Gang gesetzt!

Nun hat meine Tochter Post von einem Inkasso- Dienst bekommen, der den Betrag nun mit erheblichen Mahngebühren einfordern soll!!

Das kann doch nicht rechtsgültig sein, oder??

Das Risiko der gebrauchten Schuhe müsste doch Zalando tragen, da sie Geschäfte mit einer Minderjährigen eingegangen sind, ohne eine Altersprüfung vorzunehmen!

Die BGB- Normen wurden ja schließlich extra zum Schutz von Minderjährigen erlassen und würden im vorliegenden Fall ja komplett missachtet werden!!

Was meint ihr? Was würdet ihr an meiner Stelle jetzt tun?

Ich bin alleinerziehend und der Betrag von mehreren hundert Euro beschäftigt mich daher sehr...

Vielen lieben Dank für eure Rückmeldung!!

Recht

Wird mir mein Hund eingezogen?

Hallo liebe Community,

Ich habe einen 14 Monate alten Pitbull Rüden. Beim Kauf habe ich ihn sofort bei der Stadt angemeldet und auch angegeben dass es ein Pitbull ist. Habe daraufhin eine Steuermarke bekommen. Habe auch sofort eine Haftpflichtversicherung für meinen Hund abgeschlossen. Habe ein sauberes Führungszeugnis ohne Einträge und bin 22 Jahre alt und wohne in HESSEN WIESBADEN. Allerdings habe ich einen großen Fehler gemacht bzw. Etwas sehr falsch verstanden. Ich dachte dass wenn mein Hund 15 Monate alt ist, ich den Wesenstest + die Sachkundprüfung ablege und dann die Dokumente: (Haftpflicht, Steuernachweis, Führungszeugnis, bestandenen Wesenstest, Sachkundeprüfung) allesamt beim Ordnungsamt zukommen lasse und somit eine Erlaubnis bekomme.

Als ich heute beim Ordnungsamt angerufen habe (Um genau nachzufragen und sicher zu sein ab wieviel Monaten er zum Wesenstest muss) dann der SCHOCK: 

Der Herr vom Ordnungsamt fragte nach ob ich ihn direkt nach dem Kauf beim Ordnungsamt gemeldet hätte. Ich meinte nur nein, wieso? Er sagte mir dass ich mich eigentlich sofort hätte melden müssen um eine vorübergehende Erlaubnis zu bekommen. Ich habe den Hund also 1 Jahr lang illegal gehalten. Ich war extrem geschockt und habe angefangen zu zittern (Ich wusste es wirklich nicht) 

Ich habe ihn gefragt was auf mich zukommt? Und er meinte höchstwahrscheinlich eine Bußgeldstrafe und dass ich mich schnellstmöglich bei ihm mit den Dokumenten melden soll bzw. Nach 2 Tagen mit dem Hund vorbei kommen soll.

Dann schaut er sich die Dokumente an und den Hund auch. 

Ich bin nur noch am weinen seit heute Morgen und habe extrem Angst dass er mir entzogen wird. Ich habe niemanden außer meinen Hund. 

Ich habe meine Steuern bezahlt gehabt und habe bis zum heutigen Tag keine Zahlungen offen. Habe Nachweis über eine abgeschlossene Haftpflicht Versicherung und ein sauberes Führungszeugnis. Mein Hund ist geimpft und gechipt und vom Wesen her ein Engel. 

Was ich nicht habe: Sachkundeprüfung und Wesenstest. Diese mache ich nächsten Monat da es keine freieren Termine gab. 

Zuchtpapiere hab ich keine da der Wurf vom

Typen ungeplant war, habe meinen Hund aus Niedersachsen. 

Ich bin am Ende und hoffe auf antworten. Bin mit jeder Strafe einverstanden nur was ich nicht verkraften könnte wäre wenn Ada mir entzogen wird.

Hund, Polizei, Recht, Pitbull, Hundefutter, Hessen, Listenhunde, Ordnungsamt, wesenstest, Wiesbaden

Räumungsklage abwenden wie?

guten Abend ihr lieben

ich bin gerade bei meiner Cousine und sie hat ein Problem

sie Wohnt zur Miete und hatte mal 2 Monate nicht bezahlt wo der Vermieter und als dann der dritte Monat kam, gab es ein Schreiben vom Anwalt wegen fristloser Kündigung

sie hat danach 2 Monate bezahlt und der Vermieter hat es zurückgezogen da blieb eine Miete dann offen

leider kam es wieder dazu,dass sie dann wieder ein Monat auf hatte und der Vermieter zum Gericht gegangen ist. Weil dann wieder 2 Monate auf waren und der dritte vor der tür war

nun hat sie in 3 Wochen ein Termin wegen Räumungsklage

sie hat alle altschulden bezahlt außer diesen Monat und hat versucht mit dem Vermieter zu sprechen

er will erst diesen Monat sehen um es zurückzuziehen sonst macht er das nicht

sie wollte ihm sobald ihr Gehalt kommt am 28 für Januar und Februar bezahlen er will das nicht

sie hat kleine Kinder zuhause und Angst die Wohnung zu verlieren.
hat sie vor Gericht eine Chance ? Die Schulden um die es ging sind beglichen es geht nur noch um diesen Monat der erst angefangen hat

vorher will er nichts hören wenn sich nichts gelöst hat

er hat sie auf der Arbeit angerufen mehrfach und war sehr frech zu ihr dann hat er mir als sie Nixht da war und ich auf die Kinder aufgepasst hatte hat bei ihr geklingelt und mir alles erzählt.
darf er Daten an dritte weitergeben ?
darf er einfach auf der Arbeit anrufen und sie beleidigen ?
ich möchte ihr helfen und bitte um eure Meinung

danke und viele Grüße

Recht, Mietrecht Kündigung

Ist der Widerspruch dieser GEZ Nachzahlung wirkend?

Hallo zusammen.

Habe heute Post bekommen in der ich eine Nachzahlung bei der GEZ nachgehen soll welche aber meines Wissens nicht nachvollziehbar ist. Ich habe ein Widerspruchsschreiben fertig gemacht was den Sachverhalt erklären sollte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen die oben genannte Zahlungsaufforderung vom 03.01.2020 ein. Bei der Wohnung, für die Sie den Rundfunkbeitrag erheben, handelt es sich bis zum Zeitpunkt der Ummeldung (09.10.2019) um einen Zweitwohnsitz. Der Eizugszeitpunkt des Zweitwohnsitz war bereits am (01.06.2014) laut Meldebestätigung, da ich die Ummeldung aus Unwissenheit versäumt hatte. Aufgrund das ich bis (09.10.2019) offiziell noch in (Ort) gemeldet war, welcher in diesem Fall noch mein Erstwohnsitz war, wurde für diese Wohnung der Rundfunkbeitrag bereits entrichtet. Als Beitragszahler ist Herr (Name) bei Ihnen angemeldet, die Beitragskontonummer lautet (Nummer).

Ich fordere Sie daher auf, die Angelegenheit zu prüfen und eine Berichtigung des zu Unrecht veranlassten Beitragsbescheids zu veranlassen, welcher eine Belastung ab 01.2016 beinhaltet und diesen auf das offizielle Datum meiner Ummeldung (09.10.2019 = 01.10.2019) zu datieren.

[Anlagen]

Meldebestätigung vom 09.10.2019

Kurz und Knapp soll ich jetzt 3 Jahre nachzahlen obwohl ich erst offiziell seit 09.10.2019 gemeldet bin.

Eine Service-Mitarbeiterin der GEZ meinte ich solle die Meldebestätigung hinsenden, da automatisch zurückdatiert wird wenn keine Meldebestätigung vorliegt, was mit diesem Schreiben abgewickelt wird. Und ich solle aufgrund der verspäteten Ummeldung einfach den Wohnzeitraum (Datum-Datum) angeben wo ich vor Ummeldung gemeldet war.

Der Haupt-Knackpunkt welcher mich gerade verunsichert ist da das Einzugsdatum schon seit 2014 ist, aber nicht als Erstwohnsitz.

Worauf sollte ich mich noch einstellen? Ist mein Widerspruch wirkend aufgrund dieser Umstände?

Nein 100%
Ja 0%
Recht, GEZ, Widerspruch, Rundfunkbeitrag, Wirtschaft und Finanzen

ASB Mitgliedschaft kündigen?

Hey,

ich wurde heute an einem Infostand der ASB um eine Spende geboten. Da ich nur sehr schwer nein sagen kann, habe ich einen Mitgliedschaftsvertrag unterschrieben und einen Spendenbetrag von 15€ angegeben. Ich habe auch nochmal nachgefragt und mir wurde bestätigt, dass ich den Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen kann, da ich nur einmalig die 15€ spenden möchte.

Nun habe ich aber etwas Angst, dass der Vertrag doch für ein ganzes Jahr gilt und ich jeden Monat zahlen muss. 180€ wäre mir persönlich zu viel Geld im Jahr. Was mich nun verunsichert ist, dass auf der Kopie meines Vertrages trotzdem der Jahresbeitrag angegeben wurde, welcher 180€ entspricht.

Soweit ich das verstanden haben, wird mir nun jeden Monat der angegebene Betrag, also die 15€, abgebucht, solange ich nicht kündige. Kennt sich jemand damit aus und hat selbst Erfahrungen damit gesammelt? Ich möchte wirklich nur einmal 15€ spenden und danach nie wieder. Ich hab echt etwas Angst, dass es ein riesen Fehler war, zu unterschreiben...reicht es wenn ich morgen bei der angegeben Nummer anrufe und telefonisch kündige? Oder läuft der Vertrag nach der Kündigung bis Jahresende weiter?

Oder kann ich den Vertrag irgendwie wiederrufen, bevor überhaupt irgendwas abgebucht wurde? Ich wünschte ich könnte das alles rückgängig machen und hätte gar nicht erst unterschrieben...

Danke schon mal für eure Antworten

Kündigung, Recht, Vertrag, ASB, Widerrufsrecht

Abo gekündigt, dennoch abbuchungen was tun?

Hallo ihr Lieben.

Ich habe im April 2019 ein Abo bei Vivadogs abgeschlossen und nach der ersten erhaltenen box sowie der ersten Zahlung habe ich fristgerecht gekündigt und dies bezüglich eine Bestätigung bekommen. Das ganze lief per email.

Nun habe ich am 01.01.2020 2x den monatlichen Beitrag abgezogen bekommen und im Anschluss direkt eine Beschwerde mail gesendet in der ich um Zurückbuchung bat. (Es gibt weder eine hotline noch eine postadresse. Zumindest finde ich nichts deart )

Da die abbuchung per Paypal lief habe ich mich parallel dort gemeldet und die Situation geschildert und beschrieben das ich auch keine Ware erhalten habe. Im gleichen gang habe ich die abbuchungserlaubnis via paypal gekündigt. (Ich dachte ja bis heute dass eine Kündigung an den Händler schriftlich reicht.)

Nun bekam ich Rückmeldung von paypal dass ich keinen Anspruch auf den käuferschutz habe da ich damals nicht über paypal gekündigt habe sondern über email an vivadogs. Und paypal habe eine Antwort von vivadogs erhalten.

Was in dieser Antwort steht.. wird mir nicht mitgeteilt.

Der Händler antwortet mir immernoch nicht.

Trotz bildbeweise der Kündigung und nicht erhaltene ware hilft mir paypal wohl nicht..

Was tue ich nun? Kann ich anzeige erstatten? Zum Anwalt wegen 50 € würde sich ja nicht lohnen.. aber ich will etwas unternehmen. Es ist frech ubd ich will nicht dass es anderen leuten passiert

Recht, Betrugsverdacht, Abonnenten

Unbekannte Person verrichtet große Notdurft auf unserem Parkplatz. Was tun?

Hallo zusammen,

wir beschäftigen uns aktuell mit einem sehr ungewöhnlichen Fall. Und zwar verrichtet eine unbekannte, männliche Person bereits zum 2. Mal ihre Notdurft bei uns auf dem Grundstück und hinterlässt da große Haufen und viel Papier, wo sich zu späterer Zeit viele Besucher aufhalten.

Zur besseren Verständnis eine kurze Beschreibung zum Objekt:

Wir haben eine Gastronomie mit großem Parkplatz direkt an einer stark befahrenen Straße. Der Parkplatz ist öffentlich zugänglich und etwa 3.500 qm groß. Von dem Parkplatz aus führt eine durch ein Tor gesicherte Einfahrt zu unserer Gastronomie. Vor diesem Tor ist ein großes Schild angebracht, auf dem Informationen über vorhandene Videoüberwachung, Öffnungszeiten, etc. stehen.

Jetzt ist es so, dass ich bereits zum 2. Mal innerhalb von 3 Wochen feststellen musste, dass jemand außerhalb der Öffnungszeiten an der gleichen Stelle auf unserem Parkplatz seine große Notdurft verrichtet hat. Dies geschah beide Male zur gleichen Uhrzeit und immer wochentags gegen 6 Uhr in der Früh. Aufgrund der vorhanden Videoüberwachung ist zu erkennen, dass es sich immer um die gleiche Person und das gleiche Fahrzeug handelt. Leider ist die Kamera etwas weiter entfernt angebracht, so dass sich Fabrikat und Nummernschild des Autos, mit dem die Person zu uns kommt, bei Dunkelheit nicht erkennen lassen.

Jetzt ist es so, dass sich die Person bereits häufiger zu der gleichen Uhrzeit und an der gleichen Stelle auf dem Parkplatz aufgehalten hat. Man kann ja davon ausgehen, dass diese Person evtl. keinen anderen Ausweg wusste und deshalb ihre Notdurft dort verrichtet hat. Fakt ist jedoch, dass das Ganze direkt an der Hauptstraße und kurz vor unserer Einfahrt geschieht. Man sieht auf den Aufnahmen auch, dass die Person sich immer 20-30 Minuten bei uns aufhält. Beim Verrichten der Notdurft fahren außerdem andere Fahrzeuge an der Person vorbei, die dies sogar sehen könnten. Unserer Parkplatz ist jedoch so groß und weiter unten absolut nicht einsehbar oder von Kameras erfasst, dass ich mich jetzt frage, ob die Person das Ganze womöglich extra macht und bewusst dabei gesehen werden möchte bzw. das Risiko eingeht, entdeckt zu werden? Wenn ich in so einer Notlage wäre, würde ich in die hinterste Ecke fahren und es dort machen und nicht im Bereich von Einfahrt, Kameras und anderen Fahrzeugen. Ich habe mir vorgenommen die Personen in den nächsten Tagen zu der besagten Uhrzeit vor Ort zu konfrontieren. Was meint ihr, ist es möglich auch rechtlich etwas dagegen zu unternehmen?

Recht, Gastronomie, Öffentlichkeit, Rechtslage, Privatgrundstück

Nachmieter stellen angebliche Mängel fest?

Hallo,

unsere Nachmieter haben "angeblich" Mängel in der Wohnung nach dem Einzug festgestellt, allerdings haben wir die Wohnung nicht wie beschrieben hinterlassen.

Kurze Info: Wir haben die Wohnung bereits eine Woche vor Beendigung unseres Mietverhältnisses übergeben und die Vermieterin hat die Schlüssel nach Besichtigung der Wohnung übernommen (allerdings mit dem Hinweis das evtl. Mängel noch an uns heran getreten werden können). Ein Übergabeprotokoll haben wir auch nicht erhalten.

Folgende Mängel soll unsere Wohnung aufweisen:

-Farbspritzer auf dem Boden (hatte alle Farbreste die auf dem Boden waren entfernt, soetwas wäre aber doch auch kein Mangel oder?!)

-Entfernte Rauchmelder ( die haben wir selber gekauft und angebracht)

-In der Dusche kommt das Wasser aus der Hand- und Kopfbrause aus allen Öffnungen ( hier handelt es sich auch um unsere selbst gekaufte Duschbrause die einwandfrei funktionierte beim Auszug).

-Edelstahlwaschbecken läuft nicht richtig ab und hat einen Riss und ist verrostet ( als wir damals eingezogen sind wollten wir schon ein neues Waschbecken weil das nicht mehr so schön aussah, ein Riss war allerdings nicht vorhanden)

-Unter der Spüle soll der Anschluss zur Waschmaschine locker sein ( war uns auch nicht beim Auszug bekannt, meiner Meinung zieht man wenn man so etwas sieht einfach nach)

Die Nachmieter schlagen nun dem Vermieter vor, dass bei den Sanitärthemen ein Fachmann kommen soll. Zudem wollen die Nachmieter die Sanitärausstattung gerne aussuchen und kaufen und von einem Fachmann einbauen lassen.

Daraufhin hat mir die Vermieterin geschrieben, dass die Wohnung wohl doch Schäden aufweißt und sie sich diese anschauen wird.

Kann uns die Vermieterin nun die aufgeführten "Mängel" in Rechnung stellen bzw. von unserer Kaution abziehen? Hatte jemand von euch schonmal so einen Fall?

Wohnung, Recht, Nachmieter

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