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Wohnungspflicht/Wohnungsrecht?

Ich war letztens in einer Großstadt und habe dort viele Obdachlose gesehen. Ich fand das erschütternt das ein reiches Land wie Deutschland seine Bürger nicht unterbringen kann und das Leute trotz Artikel 1 in sollchen Würdelosen Lebensumständen leben. Deswegen hab ich mir Gedanken gemacht und folgendes Gesetz ausgearbeitet:

Art 13a GG
(1) Jeder Deutsche hat das Recht auf einen Wohnsitz. Kein Deutscher darf ohne Wohsitz sein.
(2) Der Staat hat die Pflicht das in Abs 1 Satz 1 gegebene Recht und die in Absatz 1 Satz 2 gegebene Pflicht durch zu setzen. Näheres wird durch Bundesgesetze bestimmt.
(3) Niemand darf wegen des Fehlens eines Wohnsitzes bestraft werden.

Hier noch die Legaldefinitionen von Wohnsitz und Wohnung:

Abgabenordnung (AO)
§ 8 Wohnsitz
Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

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Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 20 Begriff der Wohnung
Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Marine. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

Dazu will ich noch sagen, dass niemand durch das Gesetz wirklich gezwungen wird dort zu wohnen. Also falls jemand unbedingt den Lebenstraum hat in nem Zelt auf der Straßenkreuzung in Frankfurt zu wohnen kann er das auch tun er hat dann halt trotzdem irgendwo eine Wohnung mit Postadresse.

Find ich super. Sollte genau so in den Bundestag. 50%
Find ich nicht gut. 46%
Prinzipiell gut nur folgenden Teil würde ich ändern. 4%
Leben, Arbeit, Steuern, Wohnung, Miete, Berlin, Geld, Hamburg, Deutschland, Politik, Mieter, Frankfurt, Recht, Gesetz, Bundestag, FDP, Gesetzeslage, Hartz IV, obdachlos, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Staat, AfD, Bürgergeld

Warum argumentieren viele junge Menschen heute damit?

Viele junge Menschen sagen sie wollen ihre Gesundheit nicht kaputt machen und deswegen bestimmte Berufe nicht ausüben und auch nicht unter widrigen Arbeitsbedingungen arbeiten.

Schaut man sich an wie viele dieser Menschen regelmäßig Alkohol, Cannabis, Nikotin, Mengen an Zucker, Energydrinks, Fastfood, Junkfood etc. konsumieren, finde ich das widersprüchlich.

Natürlich sollte man mit der Zeit gehen können, seine Gesundheit achten, genießen dürfen, Zeit für dich haben, Selbstfürsorge betreiben, Zeit für due Familie haben etc.

Ich finde es in Teilen aber übertrieben und wirklich nur auf eine max. Komfortzone ausgerichtet und umstrukturiert bis lustlos und motivationslos.

Zu mir: Mitte 20, Männlich.

Was meint ihr / Was meinen Sie dazu?

Ich möchte hier darauf hinweisen, dass ich nicht geschrieben oder gemeint habe, dass andere Generationen gesünder gegessen und getrunken oder weniger Drogen konsumiert haben.

Ich bitte dementsprechend darum die Frage gescheit zu lesen und auf die Frage zu antworten, nicht auf Dinge die Sie vielleicht persönlich mit einem vermeintlich übergeordneten Thema verbinden.

Sehe ich auch so 69%
Sehe ich anders 28%
Sehe ich ähnlich 3%
Sport, Freizeit, Urlaub, Arbeit, Studium, Schule, Zukunft, Geschichte, Leistung, Alter, Menschen, Politik, Jugendliche, Schüler, Psychologie, Erwachsene, Gegenwart, Gesellschaft, Jugend, Toleranz, Vergangenheit, Wandel, Werte und Normen, Wertschätzung, Zeitgeist

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall handeln?

Es gibt ja Länder die Flüchtlingen per Korruption falsche Pässe ausstellt worüber ich schonmal eine Frage stellte: https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind

Ich habe mir bezüglich einer Diskussion in diesen zwei anderen Fragen mal ein Kurioses Beispiel überlegt: https://www.gutefrage.net/frage/denkt-ihr-der-taeter-ist-wirklich-aus-albanien#answer-524214473 https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind#answer-533773798 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall handeln: 

Ein Mann aus Albanien ist total arm in Albanien. Er beschließt nach Deutschland zu flüchten. Da er aber weis das Albanien ein sicheres Herkunftsland ist und er keine Asylgründe hat schmiedet er einen Plan. Er geht nach Eritrea zum Amt und kauft sich dort per Korruption einen Pass wo Staatsangehörigkeit Eritrea und Geschlecht Weiblich drin steht. Auf dem Passbild ist ein Foto wo ein Mann der wie ein typischer Albaner aussieht (Mischung aus Türkei, Italien und häufig auch China). Er geht mit diesem Pass nach Deutschland zur Ausländerbehörde und will Asyl beantragen. 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall Handeln? Nach Albanien können sie ihn ja nicht abschieben da er ja nun die eritreische Staatsbürgerschaft hat die er nicht gefälscht hat sondern sich gekauft hat. Nach Eritrea aber auch nicht da er 1) keine eritreische Frau ist wie auf seinem Dokument steht 2) Eritrea zu gefährlich für Abschiebungen ist. Könnte man ihn dann eigentlich überhaupt wegen illegaler Einreise bestrafen? 

Europa, Geld, Polizei, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Albanien, Asyl, Ausländerbehörde, eritrea, Europäische Union, Flüchtlinge, Gesetzeslage, Migration, Rechtslage, Soziales, staatsangehörigkeiten, Ampelkoalition

Warum verschweigt die Politik uns die Fakten über die Armutsgefahr in der Zukunft?

Die jetzige Generation hat nur Nachteile verglichen zur Generation der Babyboomer die jetzt in Rente geht.

7 Millionen Rentner bis 2030 insgesamt.

Die junge Generation wird in den Sozialstaat und Einkommensteuer zahlen wie verrückt um die Renten der Babyboomer zu finanzieren.

Diese Leute haben die goldene Jahre genossen.

  • Viel Kaufkraft
  • Immobilien zu verfügbaren Preisen
  • Tarifbindung zu 80% und super Löhne kassiert bevor die Agenda Schröder und das Neoliberalismus eingetreten sind
  • Super Altersvorsorge Versicherungen mit 5% feste Zinsen gesichert bekommen

Während wir folgende Probleme haben werden

  • Eigentumswohnung oder Haus wird tiefer und tiefer zu Luxus werden
  • Es besteht die Gefahr dass Mieten Luxus wird
  • Auto fahren ist schon Luxus geworden und die Spritpreise sind sehr hoch. E Autos kosten im Schnitt 40.000€ bei 6% Zins und ein netto Medianlohn von 2300€ bei laufenden Lebenshaltungskosten
  • Das Altersvorsorgesystem unserer Generation ist geprägt von gierige Versicherungensfirmen mit enorme Kosten
  • Der Staat wird uns mit noch höhere Sozialabgaben erpressen um die Renten dieser Leute zu finanzieren und für uns gibt's vllt nichts mehr in 40 Jahren
  • Löhne stagnieren real seit 2008 und die Tarifbindung ist gesunken zu 41%
  • Durchschnittsverdiener zahlen schon fast den Spitzensteuersatz

Das sind Symptome der Armutsgefahr unserer Generation. 1990 vorwärts...

Warum sagt die Politik nichts dazu und warum nichts reales unternommen.

Steuerrechtsreformen, bessere Bedingungen für die Ökonomie und Kapitalbildung. Mehr Sozialpartnerschaften zwischen Gewerkschaften und Verbänden.

Mehr Besteuerung für die da oben. Mehr Einzahler in den öffentlichen Kassen.

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Meinung des Tages: Geldzahlung an deutsche Politiker aus Russland – Wie soll damit umgegangen werden?

Die Nachricht sorgte für ein kleines Beben. AfD-Politiker Petr Bystron (Listenplatz 2 bei der Europawahl) soll von einem russischen Oligarchen Geld für Interviews erhalten haben, in denen er sich positiv über Russland äußert. Die Geldzahlungen wurden vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckt und gelangten jetzt an die Medien: https://taz.de/Geld-aus-Russland/!6002345/

Im Zentrum steht die Plattform „Voice of Europe“, wo prorussisch berichtet wurde und Leser den Eindruck erhalten sollten, dass die Unterstützung der Ukraine von Seiten der Europäischen Union falsch sei. Die Seite ist mittlerweile offline. Auch andere AfD-Politiker gaben „Voice of Europe“ Interviews. Sie beteuern dafür kein Geld erhalten zu haben.

Bystron soll sich nach Aufforderung der AfD-Parteispitze dazu bis heute Mittag äußern: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100377218/afd-floss-geld-aus-russland-weidel-bestellt-afd-politiker-zum-rapport.html

Wie sollten Parteien damit umgehen, wenn Politiker für Interviews und Stellungnahmen Geld erhalten? Reicht eine Kennzeichnung, sollte dieses grundsätzlich nicht toleriert werden oder habt ihr damit kein Problem? Habt ihr das Gefühl, dass die Netzwerke von Politikern zu intransparent sind? Sollte dies den Wählern transparenter gemacht werden?

Weitere Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitzenkandidat-legt-abgeordnetem-petr-bystron-wegen-russlandaffaere-verzicht-auf-auftritte-nahe-a-a0550940-9f6b-4a24-b411-3a2b45a8f0b7

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-russland-vorwuerfe-tschechien-geld-1.6516509?

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