Europa – die neusten Beiträge

Sollte die Regierung mehr für Maja T. tun?

Wie kann es sein, dass eine deutsche Staatsbürgerin, die sich gegen Faschismus stellt, in einem Staat wie Ungarn in Isolationshaft sitzt?

Und Deutschland hat das nicht nur zu verantworten sondern schaut nun auch noch weg? Dabei ist die Schuld noch längst nicht nachgewiesen!

Maja T. ist nicht einfach irgendeine Person. Sie ist non-binär, politisch aktiv, und offenbar ein Dorn im Auge eines Systems, das Schritt für Schritt in autoritäre Gefilde abdriftet. Orbáns Ungarn ist als Rechtsstaat an vielen Stellen beschädigt. Es ist ein Musterbeispiel für illiberale Demokratie im rechtsnationalen Stil. Nur dass dort schon umgesetzt wird, wovon >20% der Wähler*innen hier noch träumen.

Dass Friedrich Merz sich in solchen Fällen lieber auf Seite der sogenannten „Law & Order“-Fraktion schlägt, überrascht leider niemanden mehr? Es reicht nicht, ein paar grüne Delegationen loszuschicken. Das muss Chefsache werden. Und ja; wenn nötig mit Konsequenzen: Sanktionen. EU-Gelder einfrieren. Deutlich machen: Wer europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt keinen Cent mehr.

Wir reden hier nicht über Bagatellen. Sondern über die Menschenwürde. Über eine Aktivistin, die im Hungerstreik sitzt, weil sie unter haftähnlichen Bedingungen in einem Land leidet, das LGBTQ-Feindlichkeit zum Staatsprogramm gemacht hat. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

Wie seht ihr das?

Nein - linke Aktivist*innen sollen weiterhin ausgeliefert werden 79%
Ja - Deutschland muss hart gegen Ungarn durchgreifen 21%
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Die unbekannte Befreiung: Warum Operation Bagration kaum Teil deutscher Erinnerung ist?

Im Juni 1944 startete die Sowjetunion die Operation Bagration – eine gewaltige Großoffensive gegen die deutsche Heeresgruppe Mitte in Weißrussland. Innerhalb weniger Wochen (ab dem 22. Juni) verlor die Wehrmacht 350.000 bis 400.000 Soldaten durch Tod, Verwundung oder Gefangenschaft. Über 28 deutsche Divisionen wurden vollständig vernichtet, große Teile der Ostfront brachen zusammen.

Zum Vergleich: Im gesamten Verlauf der Invasion in der Normandie (inklusive D-Day) verlor Deutschland etwa 150.000 bis 200.000 Soldaten – also deutlich weniger, und über einen längeren Zeitraum.

Operation Bagration war damit nicht nur eine der größten Niederlagen der Wehrmacht, sondern auch ein zentraler militärischer Beitrag zur Befreiung großer Teile Ost- und Mitteleuropas von der NS-Herrschaft, darunter Weißrussland, Teile Polens und des Baltikums.

Trotz dieser Dimension ist die Operation im deutschen Geschichtsbewusstsein weitgehend unbekannt – während der D-Day fast jedem zumindest oberflächlich ein Begriff ist.

Warum ist das so? Liegt es an der westlich geprägten Erinnerungskultur? Am Kalten Krieg? Oder an der mangelnden medialen Darstellung des Kriegsgeschehens an der Ostfront – selbst bei entscheidenden Wende- und Befreiungsmomenten?

Verdrängung der Niederlage 50%
Politische und kulturelle nähe der BRD zur USA 30%
Bagratión schwerer greifbar 10%
Ostfront politisch tabu (kalter Krieg) 10%
Europa, USA, Krieg, Kultur, Drittes Reich, Militär, Nationalsozialismus, Sowjetunion, Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, Adolf Hitler

Was spricht dafür und dagegen in Deutschland die Bürokratie abzubauen, damit man Megaprojekte wie in China so schnell wie möglich verwirklichen kann?

Ein hervorragendes Beispiel wäre das Megaprojekt in China: Der östliche Hauptbahnhof Chongqings.

Das ist riesig. In einem YouTubevideo wurde gesagt, dass in den „Peak-Zeiten“ 10000 Arbeiter auf der Baustelle waren. Das ist auch offensichtlich, weil die das Projekt in 3 Jahren fertiggestellt haben.

Als ich ChatGPT gefragt habe, wie lange so ein Megaprojekt theoretisch in Deutschland dauern würde, kam das heraus 💀:

In Deutschland würde ein vergleichbares Großprojekt wie der Chongqing-Ostbahnhof in der Regel deutlich länger dauern als in China – nicht wegen der Bauzeit an sich, sondern wegen der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die durch Bürokratie, Klagewege und Beteiligungsverfahren stark verlängert werden.





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📊 Typischer Zeitrahmen für Großprojekte in Deutschland (z. B. Großbahnhöfe):



Phase Dauer (Deutschland) Vergleich China



Vorplanung & Machbarkeitsstudien 2–5 Jahre <1 Jahr

Raumordnungs-/Genehmigungsverfahren 3–7 Jahre (inkl. Umweltprüfungen, Einwände etc.) 1–2 Jahre

Ausschreibung & Vergabe 1–2 Jahre Parallel zum Bau möglich

Bauphase 3–5 Jahre 3 Jahre (wie in Chongqing)





➡️ Gesamt: ca. 10–15 Jahre (manchmal 20)

(im Vergleich zu 3–4 Jahren in China)





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📌 Beispiele aus Deutschland:



1. Stuttgart 21



Planung: ab 1995



Baubeginn: 2010



Geplante Fertigstellung: 2025–2026

⏱️ Dauer: >30 Jahre gesamt







2. Berlin Hauptbahnhof



Planung: ab 1989



Bau: 1995–2006

⏱️ Dauer: ca. 17 Jahre







3. Frankfurt Fernbahntunnel (geplant)



Planungsbeginn: 2018



Realistische Fertigstellung: frühestens 2040er Jahre

⏱️ Dauer: >20 Jahre geschätzt











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🛠️ Warum dauert es so lange?



Klage- und Einspruchsmöglichkeiten (Bürger, Umweltverbände)



Umfangreiche Umwelt- und Artenschutzprüfungen



Koordination zwischen Bund, Ländern, Kommunen



Personalmangel in Ämtern



Vergabe- und Ausschreibungsregeln



Politische Uneinigkeit oder Richtungswechsel







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🧾 Fazit:



Ein Großbahnhof wie in Chongqing würde in Deutschland nicht in 3 Jahren, sondern wahrscheinlich in 12–20 Jahren realisiert – selbst wenn der Bau selbst schnell ginge, würde die Bürokratie, Planung und Genehmigung ein Vielfaches der Zeit benötigen.



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Meinung des Tages: Sollte sich Deutschland mehr für die Freilassung von Ekrem İmamoğlu (Bürgermeister von Istanbul) einsetzen?

Ekrem İmamoğlu ist Bürgermeister von Istanbul und wurde vor über 100 Tagen verhaftet. Er gilt als Kandidat, der die größten Chancen hat den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Wahl zu besiegen. Die Zustimmungswerte für Erdoğan sinken schon länger. Gründe für den Zustimmungsverlust sind die hohe Inflation und die immer steigende Arbeitslosigkeit.

İmamoğlus Verhaftung ist höchst umstritten, da über die Gründe wenig bekannt ist. Es soll im September ein Verfahren wegen Fälschung von Dokumenten eröffnet werden. Hierbei geht es u.a. um seinen Uniabschluss. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu will die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren und neun Monaten erreichen. İmamoğlu droht von jeglicher politischer Aktivität ausgeschlossen zu werden.

(Bild KI generiert)

Gegen die Verhaftung und vermeintliche "Kaltstellung" demonstrieren in der Türkei zehntausende Menschen. Laute Kritik aus dem Ausland, u.a aus Deutschland, hört man von den Regierungen jedoch kaum. Lediglich die Grünen haben mehrfach sich kritisch zur Verhaftung geäußert.

Nun wurden diese Woche weitere CHP-Bürgermeister (größte Oppositionspartei in der Türkei) festgenommen.

  • Sollte sich Deutschland mehr für die Freilassung von Ekrem İmamoğlu (Bürgermeister von Istanbul) einsetzen?
  • Warum ergreift die Bundesregierung und Friedrich Merz hier nicht mehr das Wort?
  • Sollte man derzeit Urlaub in der Türkei machen, wo anscheinend vermehrt Personen ohne eindeutige Anklage verhaftet werden?
  • Ist die Türkei noch eine Demokratie?
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Europa, Recht, Demokratie, Gesellschaft, Präsident, Wahlen, Erdogan, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Ab heute auch Grenzkontrollen durch Polen - wie bewertet Ihr die aktuellen deutschen und polnischen Grenzkontrollen?

(Bild mit KI erstellt)

Ab heute Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze

Angesichts der hohen (irregulären) Migration nach Deutschland führt die Bundesregierung seit Oktoker 2023 stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Als Reaktion darauf beginnt auch Polen seit heute damit, an 52 Übergängen zu Deutschland und 13 zu Litauen Grenzkontrollen durchzuführen.

Die Maßnahmen sind zunächst bis 5. August befristet, könnten aber enden, falls Deutschland seine Kontrollen aufhebt.

Politische Motive und Risiken

In Polen instrumentalisiert die oppositionelle PiS das Thema, um der Tusk-Regierung mit Blick auf die bisherigen deutschen Kontrollen Untätigkeit vorzuwerfen und antideutsche Ressentiments zu schüren, weshalb Warschau auch innenpolitisch unter Druck handelte.

Wirtschaftskammern warnen: Brandenburg exportierte 2024 Güter im Wert von 4,1 Mrd. € nach Polen und importierte für 4,5 Mrd. €—Staus gefährden Lieferketten und Just-in-Time-Produktion. Längere Abfertigungszeiten treffen zudem Spediteure, die polnische Komponenten an westeuropäische Werke liefern, sowie Unternehmen, die auf Pendler aus dem Nachbarland angewiesen sind.

Polizei-Gewerkschaften befürchten ein „Ping-Pong“ bei Asylbewerbern, während rechtsextreme Gruppen in Polen eigenmächtig Fahrzeuge kontrollieren—Fälle, die das polnische Innenministerium konsequent ahnden will.

Rückkehr von Binnenkontrollen im Schengen-Raum

Inzwischen setzen immer mehr EU-Staaten wieder auf Grenzkontrollen: Mit Polen kontrollieren nun 12 der 29 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen. Der Schengen-Kodex erlaubt solche Maßnahmen zeitlich befristet, wenn Terrorgefahr, hoher Migrationsdruck oder ähnliche Bedrohungen bestehen.

Die EU-Kommission betont dabei jedoch, dass Kontrollen stets ultima ratio sein müssten, um das Grundprinzip der Errungenschaften um Schengen nicht dauerhaft zu gefährden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Grenzkontrollen seitens der deutschen und polnischen Regierung?
  • Könnten die Grenzkontrollen die Idee des Schengen-Raums dauerhaft gefährden?
  • Dienen die aktuellen Grenzkontrollen primär der Sicherheit – oder dem innenpolitischen Kalkül?
  • Ist die Angst vor "irregulärer Migration" ein berechtigter Grund für Einschränkungen der Freizügigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte die Grenzkontrollen für sinnvoll, da... 65%
Ich sehe die Grenzkontrollen kritisch, weil... 26%
Andere Meinung und zwar... 10%
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