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SPD will weitere 500.000 Migranten und Bleibeperspektive für Ausreisepflichtige

Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

  • „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
  • “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
  • „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
  • Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
  • „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
  • Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
  • Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.
Was denkt ihr darüber?
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Wie findet ihr diesen Cote d‘Azur Roadtrip?

Ich habe den Cote d‘Azur Roadtrip gestern erstellt. Wie findet ihr den? Was soll ich vielleicht weg tun und was dazu? Ich werde ihn noch sicher bearbeiten aber das ist so grundsätzlich der Plan. Die Aktivitäten unter jedem Ort sind nur Beispiele und nicht fix. Schlafen tu ich auf einem Camping Platz wahrscheinlich.

ChatGPT hat mir nur bei den Entfernungen geholen und ein paar Beispiel-Aktivitäten an jedem Ort hinzugefügt.

🌍 Côte d’Azur Roadtrip ab zu Hause

📅 Empfohlene Dauer: 14–16 Tage

🚗 Gesamtdistanz: ca. 2.350 km

🛣 Reiseroute & Tagesplan

🚗 Tag 1: zu Hause → Saint-Tropez (ca. 1.000 km, 12–14 Stunden Fahrt)

• Frühe Abfahrt, um am Abend in Saint-Tropez anzukommen

• Übernachtung im Auto auf einem Camping Platz

🚗 Tag 2–3: Saint-Tropez (2 Tage Aufenthalt)

• Altstadt & Hafen

• Zitadelle von Saint-Tropez

• Plage de Pampelonne

• Sentier du Littoral (Küstenwanderung)

• Optional: Bootstour oder Weingutbesuch

➡ Weiterfahrt nach Saint-Raphaël (41 km, ~1 Stunde)

🚗 Tag 4: Saint-Raphaël (Halber Tag) → Gorges du Verdon (Nachmittag & Übernachtung)

• Corniche d’Or (Küstenstraße mit roten Felsen)

• Spaziergang an der Strandpromenade

• Fahrt nach Gorges du Verdon

➡ Weiterfahrt nach Gorges du Verdon (90 km, ~1,5 Stunden)

🏔 Nachmittags in Gorges du Verdon

• Fahrt durch die Schlucht mit Aussichtspunkten

• Lac de Sainte-Croix (Baden oder Kajakfahren)

• Übernachtung auf einem Camping Platz

➡ Weiterfahrt nach Cannes (110 km, ~2 Stunden)

🚗 Tag 5: Cannes (1 Tag)

• La Croisette

• Le Suquet (Altstadt)

• Palais des Festivals

• Optional: Bootsausflug zu den Lérins-Inseln

• Shopping & Nachtleben

➡ Weiterfahrt nach Antibes (11 km, ~20 Min.)

🚗 Tag 6: Antibes (1 Tag)

• Altstadt mit Stadtmauern & Hafen

• Picasso-Museum

• Cap d’Antibes (Küstenwanderung)

• Plage de la Salis

➡ Weiterfahrt nach Nizza (23 km, ~30 Min.)

🚗 Tag 7–8: Nizza (2 Tage Aufenthalt)

• Promenade des Anglais

• Altstadt (Vieux Nice)

• Colline du Château

• Matisse-Museum (optional)

• Strand & Nachtleben

➡ Weiterfahrt nach Villefranche-sur-Mer (7 km, ~15 Min.)

🚗 Tag 9: Villefranche-sur-Mer (1 Tag)

• Bunte Altstadt & Hafen

• Plage des Marinières

• Zitadelle Saint-Elme

➡ Weiterfahrt nach Èze (10 km, ~20 Min.)

🚗 Tag 10: Èze (1 Tag)

• Mittelalterliches Bergdorf

• Exotischer Garten

• Parfümerie Fragonard oder Galimard

• Wanderung nach Èze-sur-Mer (Nietzsche-Weg)

➡ Weiterfahrt nach Cap d’Ail (8 km, ~15 Min.)

🚗 Tag 11: Cap d’Ail (Halber Tag) → Monaco (Nachmittag & Abend)

• Sentier du Littoral (Küstenwanderung)

• Plage Mala

➡ Weiterfahrt nach Monaco (4 km, ~10 Min.)

🏎 Nachmittags & abends in Monaco

• Casino Monte-Carlo

• Hafen mit Luxusjachten

• Abendliche Aussicht vom Fürstenpalast

🚗 Tag 12–13: Monaco (2 Tage Aufenthalt)

• Fürstenpalast & Altstadt

• Ozeanographisches Museum

• Formel-1-Strecke fahren

• Strand von Larvotto

➡ Weiterfahrt nach Menton (10 km, ~20 Min.)

🚗 Tag 14: Menton (1 Tag)

• Altstadt mit bunten Häusern

• Zitronengärten & botanische Gärten

• Strände mit italienischem Flair

➡ Weiterfahrt nach Hause (1.000 km, ~12–14 Stunden)

🚗 Tag 15: Rückfahrt nach Hause (12–14 Stunden Fahrt)

• Frühe Abfahrt aus Menton

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Warum unternimmt Deutschland nichts gegen den Klimawandel?

Deutschland leistet kaum etwas für den Klimaschutz, obwohl es mit die höchste Verantwortung im Hinblick auf den historischen Gesamtanteil der CO2-Emissonen und die CO2-Emissionen pro Kopf hat, was für eines der reichsten und wirtschaftsstärksten Länder absolut peinlich ist.

Einige konkrete Beispiele: Deutschland ist das einzige entwickelte Industrieland, das es noch nicht einmal schafft, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Deutschlands Einwohner stellen etwa 1% der Weltbevölkerung, das Land ist aber für über 2% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Wir haben einen höheren Pro-Kopf-CO2-Ausstoß als China. Wir sind als eines von gerade mal zwei Industrieländern (mit Italien) aus der Atomkraft ausgestiegen und beziehen dafür einen hohen Anteil unserer Energie aus fossilen Energieträgern und importieren Energie. Die allermeisten vielversprechenden und wegweisenden Technologien zum Klimaschutz kommen überwiegend aus den USA oder China, haben dort zuerst ihren großen Durchbruch und werden dort relativ schnell großflächig eingesetzt.

Ich will gar nicht bestreiten, dass es zahlreiche andere Länder gibt, die auch nur sehr wenig gegen den Klimawandel unternehmen. Diese sind aber meistens nicht ansatzweise so groß, bevölkerungsreich und wirtschaftsstark wie Deutschland und haben i. d. R. sowohl insgesamt als auch pro Kopf einen wesentlich geringeren CO2-Ausstoß. Auf der anderen Seite gibt es natürlich Länder, die zwar viel CO2 ausstoßen, dafür aber eben auch viel für den Klimaschutz leisten und deren riesige Bevölkerung, Fläche, Wirtschaftswachstum und Industrie einen niedrigeren Ausstoß kaum zulassen (siehe beispielsweise China oder die USA).

Deutschland hingegen ist eines der größten Verursacherländer und tut kaum etwas dagegen. Woran liegt das und wie denkt ihr, könnte man daran etwas ändern?

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Würdet ihr für die EU bezahlen?

Die EU kommt immer mehr ins Wanken, viele Kräfte wollen die EU destabilisieren und besonders die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt.

Für was ist die EU wichtig?

Friedenssicherung: Die EU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden und Stabilität in Europa zu fördern. Durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sollen Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die EU ermöglicht den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten, was den wirtschaftlichen Austausch und das Wachstum fördert. Der Binnenmarkt ermöglicht es Unternehmen, ohne Zollschranken und Handelshemmnisse zu operieren.

Rechts- und Wertegemeinschaft: Die EU fördert gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien sind in den Verträgen der EU verankert und werden von den Mitgliedstaaten erwartet.

Soziale und wirtschaftliche Entwicklung: Die EU unterstützt benachteiligte Regionen und fördert soziale Kohäsion durch verschiedene Förderprogramme und Investitionen. Dies trägt zur Verringerung von Ungleichheiten innerhalb der Union bei.

Umweltschutz: Die EU setzt sich für den Schutz der Umwelt und den Klimaschutz ein. Durch gemeinsame Richtlinien und Maßnahmen sollen ökologische Standards erhöht und der Klimawandel bekämpft werden.

Sicherheit und Verteidigung: Die EU arbeitet an gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, um die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten und auf globale Herausforderungen zu reagieren.

Forschung und Innovation: Die EU fördert Forschung und Innovation durch Programme wie Horizon Europe, die den Austausch von Wissen und Technologien zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen.

Bürgerrechte: Die EU schützt die Rechte ihrer Bürger, einschließlich der Freizügigkeit, des Rechts auf Bildung und des Zugangs zu Gesundheitsdiensten.

Wärt ihr bereit, in kritischen Zeiten einen monatlichen Beitrag, ähnlich wie die GEZ-Gebühren, zu zahlen? Die Beitragszahlung könnte man gerecht gestalten. 10-20 € pro Monat wären pro Jahr eine große Summe. Das Geld könnte man für Kampagnen zur Stabilisierung und Stärkung der Demokratie aufwenden. Man könnte mit dem Geld auch nötige Invesitionen für eine stärkere Zusammenarbeit leisten.

Wärt ihr bereit, für diese wichtigen Werte zu bezahlen?

Ja, ich würde zur Stärkung unserer Werte einen Beitrag leisten. 51%
Nein, ich würde nicht bezahlen wollen / die Werte sind mir egal. 29%
Anderes. 20%
Ich würde einen Beitrag leisten, aber ich kann nicht. 0%
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