CDU – die neusten Beiträge

Ja, ich weiß. Die Ampel Regierung ist nicht gerade die beste, die CDU hat 16 Jahre scheiße gemacht. Erklärt das aber trotzdem die AfD zu wählen? Ja, es gibt verschiedene Punkte die richtig angegangen werden, aber weiß man bei Personen wie Höcke, ob diese auch wirklich eingehalten werden

Zum Beispiel Deutschland den Deutschen usw. eben wie die Rechtsradikalen argumentieren. Aber dieses Gedankengut gibt es tatsächlich in der Mitte, das weiß ich, weil ich mich schon mit vielen Wählern (CDU, FDP usw) unterhalten habe und die sowas ähnliches sagen, dass Deutschland "Deutsch bleiben muss".

https://youtu.be/2-2bIRJ1LcA?si=1KNThn1EI8U1Qg0I

Die Situation wird immer schlimmer.

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Bald kommt die afd an die macht. In Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie macht Koalition mit CDU oder bsw oder werteunion oder freie Sachsen oder Dritten Weg oder Bündnis Deutschland oder MLPD. Und niemand kann sie aufhalten. Wenn nicht zu eine afd Regierung kommt. Kommt es zu Unruhen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Macht ihr euch darüber Gedanken ok.

Schule ist in Deutschland Länder Sachen bedeuten jedes Bundesland hat eigenes Kultur minister oder Kultur Ministerin das entscheidet wie die Lernen Pläne der jeweiligen Klassen ausieht und der Klassen Stufe ausieht. Und die Lehrer müssen sich daran halten. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Das in Thüringen und Sachsen und Brandenburg in schule kein nazi Geschichte mehr vorkommt. Es gibt viele Jugendliche und Kinder in Deutschland sie schämen sich für Deutschland wegen nazi Zeit. Obwohl nichts dafür können. Das alles ist fast 80 Jahre her. Ist dort besser für Jugendliche und Kinder wenn nichts über nazi Zeit erfahren. Braucht sich für Deutschland nicht mehr zu schämen. Die Lehrer können in Geschichte. Folgendes beibringen. Zum Beispiel hat Deutschland das röntgenbild erfunden. Bayern hat das Volksfest erfunden. Deutschland hat die Glühbirne erfunden. Das sind alles positive Sachen. Jugendliche und kinder sollen nur positive Sachen lernen. Wenn sie negative lernen ist das schlecht für psychisch und körper und geist. Was denkt ihr ?

Die CDU Politikerin Leonie distler aus Thüringen (kommunalpolitikerin) spricht kurz vor den Wahlen Slogans wie ,, kein mensch ist illegal" und spricht sich gegen abschiebung ab was ist eure Meinung dazu?

Heutzutage wird ja bei jeder Landtags und Bundestagswahl mindestens wöchentlich eine Wahlumfrage erstellt und erhoben und darüber wird vor allem in einem Wahljahr ausführlich berichtet.

Glaubt Ihr das verändert das Wahlverhalten der Menschen bzw. verändert es euer persönliches Wahlverhalten, und inwiefern ist das der Fall?

Was ist eure Meinung dazu, dass die CDU offen für Gespräche mit der Linkspartei ist?

Hi ich habe letztens einfach über die bundeskanzler der BRD nachgedacht und mir ist aufgefallen das viele von ihnen rechts waren. Würdet ihr dem zu stimmen?

Es fallen zu viele stimmen unter den Tisch, oder?

Ich habe das Gefühl das links und rechts nicht mehr miteinander reden können selbst wenn ich den hashtag poltik hier angucke ist dort viel Hass und hetze. Hat irgendjemand nh Ahnung wie man Leute normal zum reden bekommt ohne das die gleich ein Krieg anfangen

(Nicht das es so wie in der usa wird)

Was passiert wenn eine Partei bei Bundestagswahlen mehr als 50% hat?

Wenn so viele Angst haben, dass die AfD die Demokratie abschaffen könnten, warum macht man die Demokratie nicht stabiler (Grundgesetzes können nur per Volksentscheide verändert werden, Richter wählen die Bundesverfassungsrichter).Dann muss man auch die AfD nicht verbieten was ein Vorteil wäre, da ein Verbot die AfD Wähler höchstwahrscheinlich das Vertrauen in die Demokratie endgültig verlieren, und ein Verbot wahrscheinlich außerhalb von Deutschland eher negativ gesehen wird.

Das Grundgesetz setzt das deutsche Volk als verfassungsgebende Gewalt voraus. Wenn das deutsche Volk nicht mehr das deutsche Volk als geschichtlich gewachsene, kulturell (bei allen Binnen-Unterschieden) sich als Einheit auffassende, schicksalsmäßig aneinandergebundene Gemeinschaft ist, sondern nur noch ein aus allen Himmelsrichtungen zusammengewürfelte Menschenansammlung, was bleibt dann noch von dem ursprünglichen Gedanken einer Herrschaft des Volkes in Deutschland?

Dr. Gottfried Curio, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Innenausschuss

Herr Bundeskanzler, gibt es ein deutsches Volk?

https://youtu.be/_gBzkTLhWKI?feature=shared

Dr. Bernd Baumann, AfD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer.

Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren!

Dr. Alexander Gauland, AfD-Bundestagsabgeordneter und Ehrenvorsitzender der AfD.

Uvm.

Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren.

Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt

Was haltet ihr davon? Das erinnert an dunkle Zeiten, wer in Geschichte halbwegs aufgepasst hat, weiß das. Vor allem deswegen, weil die AfD ständig von "kulturfremder Zuwanderung" spricht. Das Wort kulturfremd hat Goebbels sogar damals geprägt!

Goebbels sekundierte: "Berlin ist schwer belastet durch Kulturfremde!"

Zitiert aus:

https://demokratieundvielfalt.de/wp-content/uploads/2016/09/Handreichung-Rechtspopulismus-%E2%80%93-Argumente-und-pa%CC%88dagogische-Anna%CC%88herung.pdf

Googelt mal nach "Ethnopluralismus", genau das will die AfD. Das ist völkischer Nationalismus im neuen Gewand.

Also die Bundestagswahl 2025

Bald kommt die afd an die macht. In Sachsen und Thüringen und Brandenburg. Sie macht Koalition mit CDU oder bsw oder werteunion oder freie Sachsen oder Dritten Weg. Und niemand kann sie aufhalten. Wenn nicht zu eine afd Regierung kommt. Kommt es zu Unruhen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Ihr werdet schon sehen ok.

Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen alle straftäter flüchtlinge abschieben in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Wenn das Herkunftsland den flüchtlinge nicht aufnimmt oder man weiß nicht genau wo der flüchtlinge kommt. Wird einfach nach niger oder mali abgeschoben. Hauptsache weg mit denen. Flüchtlinge die Straftaten machen. Verdienen kein asyl mehr und müssen abgeschoben werden. Gefängnis bringen nichts. Kosten den Steuerzahler unnötig Geld. Was meint ihr?

egal wie wahrscheinlich es ist. wen möchtest du als Bundeskanzler sehen?

Ich kann mittlerweile nicht mehr nachvollziehen das die AFD immer in die Rechte Ecke gestellt wird, eigentlich hat Alice Weidel mit fast allem was sie sagt recht...

Und die AFD ist die einzige Partei die direkte Demokratie einführen will nach dem Vorbild der Schweiz,(die letzte echte Demokratie auf der Welt) was ich sehr gut finde.

Außerdem fließen Milliarden in fragwürdige Auslandsprojekte während in Deutschland die Schulen und Infrastruktur zerfällt und die Bauern, Handwerker, Mittelständler, Gastwirte usw. auf die Straßen gehen(was von den Medien verschwiegen wird) weil sie nicht mehr können und Rentner z.T. im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen weil die Rente nicht mehr reicht...

Das kann es doch nicht sein oder, was ist los in diesem Land?

Die 5% Hürde muss gekippt werden wie bei der Europawahl sonst werden die linken nicht mehr blühen. Viele denken sehen sich das ein Wahlkreuz keinen Sinn hat durch die 5% Hürde und das senkt den Linksdurst. 5% Hürde VERALTET!!!!!

Hallo meine Diskussionsfrage lautet, ist die Schuldenbremse eine gute Entscheidung und auch das sie im Grundgesetz verankert ist ja oder nein bitte nur fachlich korrekte Argumente Mit Behauptung Begründung (mit Quellen wenn erforderlich) und einen wenn vorhandenem Beispiel.

Es Kristalisiert sich ja heraus, dass er eh nicht über 11% kommt . Überhaupt über die Kanzler kandidatur zu reden, ist doch realitätsfern. Macht die FDP ja auch nicht.

... welche Partei würdet ihr wählen?

Es ist soweit:

die angebliche Brandmauer nicht mit der Alternative für Deutschland zu arbeiten

bekommt risse.

Fast 70 Prozent der CDU -Mitglieder schließen eine Zusammenarbeit nicht aus.

Was ist deine Meinung ?

Wird eine AFD-REGIERUNG kommen?

Also bei dieser Umfrage

Hallo, würdet ihr eine Person, die etwas gegen die jetzige Regierung sagt, gleich als eine rechtsextreme und als eine Naziperson ansehen oder wie würdet ihr diese Person ansehen?

Und habt ihr das Gefühl, wenn man gegen die jetzige Regierung ist und etwas gegen die jetzige Regierung sagt, dass man direkt als eine rechtsextreme und Naziperson angesehen wird?

Bitte bleibt sachlich halt neutral, höflich und ehrlich und bitte keine Beleidigungen und keine Hetze.

Gerne könnt ihr auch diskutieren, aber auch bitte hier bei Diskussionen sachlich halt neutral, höflich und ehrlich bleiben und bitte keine Beleidigungen und keine Hetze.

Übrigens ihr müsst nicht abstimmen, die Abstimmung ist keine Pflicht, es ist eure eigene Entscheidung und halt eure eigene Wahl, ob ihr abstimmen wollt oder nicht, ihr könnt auch einfach so schreiben.

Dankeschön.

Katholische Bischofskonferenz hat im Feb 2024 Kath. u. AfD als unvereinbar erklärt.

Ständig hört und liest man, wenn manchmal auch nicht so direkt sondern sehr subtil verpackt, das AfD Wähler rechtsextreme wären oder ein rechtsextremes Weltbild vertreten.

Ich kann natürlich nur von meinem Umfeld sprechen und in diesem kenne Ich AfD Wähler die kroatischen, Russischen, Polnischen, Slowakischen, Italienischen und aus verschiedenen Teilen afrikanischen Migrationshintergrund haben. Ich kenne einige Türkinnen und Kurdinnen, die AfD wählen weil sie genug von Flüchtlingen haben die sie im Alltag immer wieder sexuell belästigen, mal mehr mal weniger, aber dennoch konstant, eine wurde mal bis vor die Haustür von einem verfolgt - das hat sie wohl so traumatisiert das Ihre Antwort drauf AfD ist - wobei ich nicht weiß inwiefern die jetzt da helfen sollen..

ich will damit einfach mal klarstellen, das AfD Wähler nicht Glatze tragende Springerstiefel Nazis a la 1994 sind, sondern einen Durchschnitt der Gesellschaft darstellen.

Wieso kann die Mainstream Presse das nicht widerspiegeln sondern hält fest am Narrativ des Rechtsextremen fest? Zumal es ja auch nicht wirklich hilft da diese Partei seit Jahren immer und immer wieder gewählt wird.

Ich habe mich ebend mit einem anderen Nutzer über Politik unterhalten und habe dort meine Meinung geäußert bezüglich der sehr hohen Migration in Deutschland und das ich diese nicht befürworte. Das ist doch nicht raisstisch oder ?

Wer ist besser

Aus dem Stand schafft die Partei sehr gute Ergebnisse und Umfragen.

Bewertet die Politischen Parteien Deutschlands:

DIE LINKE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - SPD - CDU/CSU - BSW - FDP - AFD

Zusatzfrage: Welche Koalition würdet ihr bevorzugen? Bsp. Rot-rot-Grün - Kenia - Ampel - GroKo - usw.

Ich hab einfach das Gefühl das unzufriedene/ungebildete Menschen einfach ein Südenbock brauchen wenn es mal nicht läuft.

Die extrems hohe Komplizität der Poltik, die geringe Macht Deutschlands bei geopolitschen Entscheidungen und die Auswrikungen von Corona, dem Ukraine Krieg und von politschen entscheidungen die vor Jahren von der Groko entschieden wurden werden bewusst oder aufgrund des geringen allgeminwissens ausgeblendet.

Mir fällt das immer auf dass selten wirklich erklärt werden kann was nicht so gut läuft

Ganz ehrlich diese Menschen waren mit der CDU und Merkel sehr unzufrieden und werden es auch mit der AfD sein.

Die fehlende Fähigkeit einzusehen dass man für seine Lage ab einen bestimmten Grad selbst Schuld ist, ist das größte Problem.

Statt Ampel meinte ich Rot

Was ist eure Meinung dazu, dass die CDU eine Koalition mit den Linken nicht ausschließt?

https://dawum.de/AfD/

Ich bin weiß Gott kein Fan von Merkel, vor allem wegen 2015, aber mit einem Satz hatte sie recht. Sie erklärte Multikulti für gescheitert.

Was haltet ihr von Multikulturalismus?

Eine FORSA-Umfrage im Auftrag des RND kam zum Ergebnis, dass 45 Prozent der Mitglieder der CDU mit der AfD zusammen arbeiten wollen. Bei den Mitgliedern der ostdeutschen Landesverbände sind es sogar 68 Prozent.

Hier ein Bericht der ZEIT dazu.

Hat diese Abschaffung der Brandmauer gerade in den ostdeutschen Ländern einen Einfluss in eure Wahlentscheidung oder eure Meinung über die CDU?

Wen findet ihr besser als Bundeskanzler

Das geht nur an die CDU-Wähler. Wärt ihr mit einer Koalition aus bsw und den Linken einverstanden?

Fliegt die FDP aus dem Bundestag bei der nächsten Wahl?

Die CDU ist offen für Gespräche mit den linken in Thüringen was ist eure Meinung?mit Begründung bitte

Viele Menschen sind der Meinung, Deutschland sei zu progressiv und zu wenig konservativ.

Ob das richtig ist, sei mal dahingestellt.

Sollte Deutschland konservativer werden?

Die Konservativen und auch die anderen Ampelparteien vertreten derzeit weniger pazifistische Linien.

Der Bundestag hat 2021 nachts um 2 ein Gesetz geändert aber es waren nur wenige anwesend also weniger als 1/4. Wie kann das legal sein? 733Sitze *0,25 = 184 die anwesend sein müssen!

Wie seht ihr das?

Um die Afd zu verhindern möchte die cdu Thüringen mit den linken koalieren was ist eure Meinung dazu?

Persönlich würde ich mich nämlich in etwa so einstufen und spiele deshalb auch mit dem Gedanken sie zu wählen, obwohl ich jetzt einige sehr große Bedenken in ihrer Stellung zum Ukraine-Konflikt und ganz grundsätzlich in ihrer Einstellung zur Landesverteidigung und auch der Nato habe.

Die letzten Tagen gab es grausame Bilder aus England indem Migranten von Rechtsextremen gejagt, geschlagen und teilweise fast getötet wurden. Auch randalierten die Rechtsextremen und zerstörten Geschäfte von Migranten und Moscheen.

Hier sieht man sehr gut wie weit verbreitet und vernetzt die Rechtsextremen sind. Innerhalb kürzester Zeit trommelten sie in jeder größeren Stadt Mobs zusammen um Migranten zu jagen und mit Gewalt ihre abscheuliche Ideologie zu etablieren. Sogar Kinder wurden von ihnen dafür missbraucht.

Meine Frage ist für wie wahrscheinlich ihr solche Ereignisse in Deutschland innerhalb der nächsten drei Jahre haltet.
Ich hoffe unrecht zu haben doch denke das auch hier bald die Rechtsextremen ähnliche Zustände herauf beschwören werden. Es gab ja schon damals in Chemnitz Hetzjagden auf Migranten und täglich werden Migranten Opfer von Rechtsextremen.

Die Rechtsextreme werden immer offensiver und zusätzlich noch von der Rechtsextremen AfD in ihren Taten gefördert, weil die Rechtsextreme AfD immer weiter Benzin ins Feuer kippt und Hass und Hetze verbreitet.

Alle Meinungen sind Wilkommen

Die CDU Thüringen wirbt mit:

"Höcke ist doof, richtig doof."

Interessiere mich nicht für Politik und hab andere Sorgen. Aber ich muss aus persönlichen Gründen die AfD wählen. Wann kann ich das tun?

Wieso wollen so viele Menschen die Union wählen

Also achtet ihr darauf, fragt ihr auch danach, oder ist sie euch komplett egal?

Würdet ihr deswegen auch keine Beziehung mit einer Person eingehen, wenn sie eine Meinung vertritt, die ihr gar nicht okay findet?

Politisch zielorentiert, charismatisch - Menschen erreichend mit klarer, verständlicher Ansprache..

Tatsächlich sehen diverse Umfragen hier derzeit nur in 2 Politikern eine Option.

Wen würdet ihr wählen?

Danke.

Bitte nur antworten, wenn ihr auch Ahnung habt. Und die AfD-Wähler mit Wunschdenken, spart euch eine Antwort, danke :)

haltet ihr das für wahrscheinlich und warum/ nicht

Wieso wählen die meisten Wähler Partein die Politik für die Reichsten 10% machen und somit gegen ihre eigenen Interessen handeln?

Leider gibt es nicht genügend Optionen für alle bisherigen Verkehrsminister

Hier die weiteren in chronologisch absteigender Reihenfolge:

Franz Müntefering

Matthias Wissmann

Günther Krause

Friedrich Zimmermann

Jürgen Warnke

Werner Dollinger

Volker Hauff

Kurt Gscheidle

Lauritz Lauritzen

Georg Leber

Hans-Christoph Seebohm

Es gibt mittlerweile wieder so viele Nazis (und ich meine wirklich Nazis, nicht AFD-Wähler allgemein). Diese sehe ich z.B. auf Tiktok, die haben dann sowas wie 444 oder HH im Namen, singen Ausländer raus etc. Das wirkt wie eine Gemeinde fast.

Was bewegt diese Leute so zu werden? Ich denke ja persönlich, dass es einfach an purer Boshaftigkeit liegt. Aber was könnte wirklich tief dahinter liegen? So psychologisch? Weil normale Menschen würden sich ja niemals so verhalten. Was denkt ihr wieso solche Menschen so werden wie sie sind?

Ich beobachte die "konservative", meist AfD-nahe Bubble schon länger und mir ist jetzt vor allem im Zuge des Boxkampfes bei Olympia, Stichwort "Skandal" um Imane Khlaif und jetzt aufgrund des CSD in Bautzen aufgefallen, dass sehr viele dieser Leute sich sogar schützend vor Neonazis und Rechtsextremen stellen.

Sogar Gebildete, Studierte, ü 50-Jährige Unternehmer und Leute in hohen Positionen, wollen diesen Zitat :< Mist bekämpfen/> und würden dem LGBTQ-Thema sogar Neonazis (!) vorziehen.

Wie ist es wirklich um die Demokratie bestellt? Hab mal irgendwo etwas gelesen, was so ging wie:

<Ungefähr 25% der Bevölkerung in Demokratien vertritt mehr oder minder ein rechtsradikales Weltbild./>

Würdet ihr dem zustimmen? Ist die Demokratie in Gefahr, wenn selbst die "bürgerliche Mitte" solche Ansichten vertritt?

Aus Anlass des, soeben veröffentlichten, Deutschlandtrends ergibt sich die oben genannte Frage an Euch. Wie sieht es hier auf gf aus? Repräsentativ ergibt sich Folgendes:

Aktuell würden die Deutschen lieber das Bündnis Sahra Wagenknecht in Regierungsverantwortung sehen als die AfD. Das hat der ARD-DeutschlandTrend ergeben, in dem von Montag bis Mittwoch 1.311 Wahlberechtigte befragt wurden. Demnach äußerten sich 39 Prozent positiv über eine mögliche Beteiligung des BSW an der Regierung in einem der drei Bundesländer, 49 Prozent fänden das nicht gut. Bei dem Thema gehen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland stark auseinander: Während im Osten eine Mehrheit (56 Prozent) eine BSW-Beteiligung gut und etwas weniger als ein Drittel eine solche nicht gut fände, äußert im Westen eine Mehrheit Ablehnung (54 Prozent) und ein Drittel Zustimmung (34 Prozent).

Eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung wird hingegen mehrheitlich kritisch gesehen - und das sowohl im Osten als auch im Westen. Insgesamt 68 Prozent lehnen eine AfD-Beteiligung ab; ein Viertel fände das gut. Im Osten ist die Skepsis etwas weniger ausgeprägt: 33 Prozent fänden die AfD in der Landesregierung von Sachsen, Thüringen oder Brandenburg gut; 60 Prozent nicht gut. Im Westen fänden das 23 Prozent gut und 71 Prozent nicht gut.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-100.html

Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
• Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
• Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
• Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
• Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
• Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
• Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

In ihrem Buch hat Wagenknecht 1992 lobend über Stalin geredet. 2013 hat sie das Gedenken an den Opfer hob Stalinismus verweigert.

Quelle

https://www.welt.de/politik/deutschland/article112742577/Wagenknecht-macht-Bogen-um-Stalinismusopfer.html

Wie kann man so eine Person wählen?