CDU – die neusten Beiträge

Es gibt viele Fragen dazu, was schlecht läuft und was anders sein sollte. Deshalb wollte ich fragen, was ihr im Moment gut findet oder zumindest annehmbar und logisch.

Ich meine von so Ergebnissen von damals mit 30-40% bundesweit ist die SPD ja heutzutage meilenweit entfernt. Dabei zählt Deutschland so viele Angestellte wie noch nie in sozialversicherungspflichtigen Berufen.

Als jemand, der noch nie in seinem Leben die SPD gewählt hat, muss ich einfach anerkennen, dass die SPD, im Gegensatz zur CDU, viel weniger populistisch unterwegs ist und viel häufiger bei den Fakten bleibt. Aber Fakten scheinen ja nicht mehr so ganz beliebt bei der Bevölkerung zu sein, wie man an den Wahlergebnissen der AfD erkennen kann.

Und auch die Behauptung, die SPD hätte kaum was in der Ampel umgesetzt ist schlicht falsch. Es wurde sogar mehr umgesetzt, als unter Merkel und das muss man zumindest mal würdigen, oder irre ich mich da?

https://www.tagesspiegel.de/politik/809-prozent-offenbar-erledigt-scholz-will-grossten-teil-des-koalitionsvertrags-umgesetzt-haben-11485463.html

Jetzt wo die CDU den Schwenk nach rechts macht, könnte doch die Zeit für die SPD gekommen sein, oder nicht?

Bisher hat die Union, die SPD bekanntgegeben, dass sie einen stellen werden. Die AfD möchte auch und die Grünen sind fast genau so erfolgreich wie die SPD und überlegen es auch. Das BSW ist fast so erfolgreich wie die Grünen und hätte somit auch eine Grundlage!

Schreibt bitte auf welche Partei einen ernennen wird!

was haltet ihr von der AfD?

Schließlich muss sie hat die Probleme ausbaden die die CDU verursacht hat und jetzt schimpft die Union auf die Ampel?

Mit der aktuellen Regierung, wokeness etc.?

Die afd führt die Umfrage in Sachsen und Thüringen und Brandenburg. Bald kommt die afd dort an die macht. Und wird die afd eine Koalition machen mit bsw oder CDU oder werteunion oder freie Sachsen. Kommt es nicht zu eine afd Regierung. wird die afd mit Mitgliedern und ihren Wähler auf dir Straßen gehen und für eine afd Regierung demonstrieren. Wir werden so lange demonstrieren bis wir unsere afd Regierung bekommen. Uns kann man nicht mit Polizei aufhalten wir sind zu viele. Wir sind über 6. Millionen afdler und afd Wähler. Wenn demonstrieren nicht reicht. Stürmen Wir Parlament in Erfurt und Dresden und potsdam und Berlin. Und bekommen wir unsere afd Regierung. Was meint ihr?

PS. Die afd ist die einzige Partei die Deutschland retten kann. Vor dem Grünen und den flüchtlinge alle abschieben nach Afrika hob Sachen weg mit denen. Dir habe Deutschland genug geschadet. Geht nach draußen und ihr sieht das Deutschland kein Deutschland mehr sondern Türkei 2.0 oder Iran 2.0. Was meint ihr?

Ist das keine Diskriminierung von Inländern was er da treibt und Grüne wollen das auch?

Deutschland könnte den Fachkräftemangel mit steuerlichen Anreizen für Ausländer angehen. Diese Idee erläuterte in der vergangenen Woche erneut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Ihm schwebt ein Steuerrabatt für Zugewanderte in den ersten drei Jahren vor - von zunächst 30, dann 20, dann zehn Prozent.

Neues Wahlrecht ohne Ausgleichs- und Überhangmandate, Cannabislegalisierung wären doch mit der Union unmöglich gewesen

Wird das Wahlrecht erneut geändert? Denkt ihr es passiert nach der nächsten Wahl? Ich finde es sehr gut wie es aktuell ist mit Grundmandatsklausel. Denkt ihr es bleibt so?

Und wie will die CDU uns aus dieser Krise heraus bringen?

Immer mehr Unternehmen wandern aus oder haben es vor. Deutschlands Wirtschaft wächst seit Jahren nicht, während unsere Partnern eine boomende Wirtschaft haben.

Warum tritt der Kanzler nicht zurück? Nicht nur die Grünen sind schuld… nicht nur die SPD, sondern auch die FDP mit ihrer Schuldenpolitik.

Wie will die CDU die deutsche Industrie wieder attraktiv machen?

Es gibt da immer wieder viele vor allem Konservative/Reaktionäre , die ständig wegen allem Rumheulen, sei es weil irgendwo gegendert wird, oder weil es in einem Film um ein schwules Paar geht oder irgendwo eine Transperson zu sehen ist.

Warum sind viele , die ständig behaupten alle anderen seien verweichlicht, solche empfindlichen Schneeflocken?

Die CDU macht mit einigen Kandidaten immer wieder Schlagzeilen zu Bürgergeld und Sozialhilfe, beides soll so gut wie möglich reduziert werden. Man geht davon aus die Personen missbrauchen das Sozialsystem. Ich bin die Mitte, woher diese Sprüche kommen wissen wir…

Was haltet ihr davon?

Meine Meinung ist, dass der Wind die Richtung gewechselt hat und die CDU auch weiter rechts als mittig fischen möchte.

Es ergibt sich mir nicht, warum man bei den schwächsten von den schwächsten pauschal ansetzen möchte.

Ich arbeite im psychologischen Sektor und äußere meine Bedenken zu dieser oberflächlichen Aktion, die Einzelschicksaale nicht berücksichtigt. Ich habe viele Menschen kennengelernt und ihnen geholfen, die Termine des Jobcenters aus ernsten psychologischen Gründen nicht wahrnehmen konnten, obwohl sie es gerne würden. Diese Schicksaale würden im System der CDU wahrscheinlich als nicht arbeitswillig gelten.

Was denkt ihr zu dieser oberflächlichen Aktion? Ist das schon Populismus?

Warum müssen bestimmte gesellschaftspolitische Themen ständig populistisch ausgeschlachtet werden?

Egal ob Migrationspolitik, LGBTQ usw.

Ich verstehe einfach nicht, warum Fakten auf einmal politisch irgendeinem Spektrum unterliegen sollen.

Als politisch ziemlich mittig stehender Mensch komme ich mir da absolut hilflos vor.

Warum immer gegeneinander, statt miteinander?

Sind die bequemen Lügen der breiten Masse dann doch genehmer, als die unbequemen Wahrheiten?

Ich glaube, das sind Dresden, Paderborn und Würzburg.

Es scheint ein schmaler Grat zu sein. Er ist irgendwas zwischen einem Entertainer, bzw. Schauspieler und dem Kumpel von nebenan – unterschiedlicher könnten die Meinungen über ihn sicherlich auch kaum sein. Die Rede ist von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten. Besonders bekannt ist inzwischen auch sein Instagram-Account, auf dem beispielsweise erst kürzlich Videos hochgeladen wurden, wie er sich mit den Gewinnern einer Verlosung zum Döneressen trifft.

Söder-Kebab

Sogar ein eigenes T-Shirt gibt es für das Event. Es ist weiß, hat das typische „Dönerlogo“ in roter Farbe aufgedruckt, doch der Mann am Dönerspieß kommt irgendwie bekannt vor – denn es ist niemand anders als Markus Söder selbst. Dieser ist inzwischen irgendwie auch dafür bekannt, auf Instagram regelmäßig Bilder seines Essens zu teilen unter dem Hashtag #söderisst. Was Söder nach seiner eigenen Aussage auch gern isst, ist Döner. Und deshalb fand kurzerhand eine Auslosung statt. Teilnehmende konnten an zwei Terminen ein gemeinsames Döneressen mit dem Ministerpräsidenten gewinnen. Die Teilnahme an der Verlosung war enorm. So enorm, dass es inzwischen sogar auch Merch dazu gibt – und zwar im offiziellen CSU-Fanshop. Dem Marketing-Team muss man lassen: PR und Slogans können sie - wenn übrigens auch Du kreativ im Texten bist, lass Dir nicht unsere neue Forumsaktion entgehen!

Nahbar, unterhaltsam, Wählerfang?

Aber was genau wird damit eigentlich bezweckt? Die Meinungen über Söder polarisieren. Die einen würden ihn am liebsten umgehend selbst zum Kanzler küren, die anderen wünschen sich, dass er sich auf „sein Königreich Bayern“ begrenzt und wieder andere würden ihn am liebsten gar nicht mehr auf der politischen Bühne zu sehen bekommen.

Durch die Döner-Aktion gewann der Ministerpräsident auf Instagram zehntausende neue Follower dazu. Beim Verspeisen des Festmahls gab er dann Interviews und erklärte, dass er sich auch für eine Dönerpreisbremse einsetzen würde. Besonders junge Leute hätten Anfragen diesbezüglich recht häufig an ihn gestellt.

Spekulationen über den Werbegag

Warum genau wählt Markus Söder eigentlich den Döner für dieses Event? Liest man sich die Kommentare unter den Beiträgen dazu durch, munkeln böse Zungen, er würde damit versuchen, sein mögliches Wählerspektrum auszuweiten. Auf junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und all diejenigen, die sich somit mehr mit ihm identifizieren könnten. Von Seiten der CSU ist die Begründung jedoch eine ganz andere, einfache: Der bayerische Ministerpräsident, so die Partei, sei schlichtweg ein „krasser Fan“ und mag es „mit allem und richtig viel Zwiebeln“.

Übrigens war das nicht das erste Event, das via Social Media mit Söder stattfand. Regelmäßig tätigt er auch gemeinsame Radtouren, an denen eine rege Beteiligung zu verzeichnen ist, beantwortet Fragen über seine privaten Interessen oder tauscht auch mal vor der laufenden Kamera Freundschaftsarmbänder, ganz im Sinne des Hypes um Taylor Swift.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie weit sollten Politiker gehen, um sich „nahbar“ zu machen?
• Könnte der Zeitpunkt dieser PR-Aktion mit einem möglichen Interesse bei den nächsten Kanzlerwahlen zusammenhängen?
• Schätzt Ihr Aktionen dieser Art oder findet Ihr, dass sich vermeintlich seriöse Politiker dadurch lächerlich machen?
• Angenommen Ihr hättet eine derartige Möglichkeit: Würdet Ihr mit einem Politiker Döner (oder etwas anderes) essen gehen wollen?
• Wie wichtig ist der Einfluss von Social Media und den Auftritten der Politiker in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands? 

Quellen:

https://www.merkur.de/bayern/20-mal-doener-mit-allem-bitte-so-lief-soeders-fan-essen-mit-20-followern-zr-93216423.html
https://www.faz.net/aktuell/stil/essen-trinken/kuechen-koeche/markus-soeder-isst-doener-und-stellt-karlsruher-urteil-zum-wahlrecht-in-den-schatten-19890907.html

Was würde mit den Flüchtlingen passieren?

..Mit den Menschen mit Migrationshintergrund, welche seit wenigen Jahren in duetlich lebt?

..Mit denen die seit Generationen in Deutschland leben?

..Mit halb deutschen passieren?

Und was wäre die Folge für Wirtschaft des Landes?

Und wie würde die Bevölkerung (AfD-Wähler) darauf reagieren wenn plötzlich der Schaden spürbar ist?

Bitte keine Hass-Kommentare gegen irgendeine Partei, sondern bei konstruktiver Kritik bleiben!!

Wie würde sich das Land verändern?

Sollte die SPD eine Koalition mit Friedrich Merz als Bundeskanzler vor der Bundestagswahl ausschließen?

Wo bleibt der Staat, und warum wird das Verhalten der Partei toleriert?

Welche Schritte müssen unternommen werden, um zu gewährleisten, dass solche rechtswidrigen und geschmacklosen Provokationen konsequent verfolgt und bestraft werden?

Bild-Quelle: Bild - Foto: Olaf Selchow

Wie kann die Räumung der Startbahn in Leipzig 5-7 Stunden lang dauern. Einfahc packen, mmit Mek, Benzin mit den ärgsten Chemiemitteln den Kleber auflösen und diese Klimastrafttäter (besser Klimaterrorirsten) einsperren.

Ist die Regierung so bekloppt, dass hier so sanft umgegangen wird mit diesen Straftätern? Olaf Scholz und seine Minister müssten sofort zurücktreten. nächste Wahl x CSU. Söder weiß wie man mit solchen Klimaterroristen umgeht.

Weils mir manchmal einfach nicht ins Hirn will: Es muss doch gute Gründe geben wieso so viele die Union wählen?! Also ohne 'sie ist nicht die Grüne oder der Sandmann...' sondern 'ich wähle die CDU weil sie gut.....'

Oder sind das wirklich alles nur Stammwähler?

Hat Merkel die AfD stark gemacht? Hätte es die AfD im Bundestag mit der CDU der 80er und 90er Jahre nicht gegeben?

Welche würdet ihr wählen und warum?

Insbesondere aus Russland wirken ja Bots und Trollfabriken, in denen echte Menschen arbeiten und mit verschiedenen Accounts Beiträge schreiben, massiv ein, um den Diskurs zu verschieben.
Die AfD und das BSW werden gepusht, die Regierung nicht konstruktiv, sondern polemisch kritisiert.

Was denkt ihr, kann man gegen diese Einflussnahme tun?

Quelle, archivierte Quelle

Meine Idee: Es gibt eine Stimme für eine Partei. Das Parlament besteht aus 300 Abgeordneten und es gibt 300 Wahlkreise. Jede Partei muss eine Liste mit 300 Kandidaten aufstellen und jeder Kandidat muss aus einem anderen Wahlkreis kommen. Also jeder Wahlkreis hat eine Person von jeder Partei auf der Liste.

Wenn der CDU 100 Sitze zustehen dann bekommen die besten 100 Wahlkreise (meiste %) an der die CDU am ersten Platz ist ein Mandat. Sollte es weniger als 100 erstplazierte CDU Wahlkreise geben dann eben der 2. Platz usw.

Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.

Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt

Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.

Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht

Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.

Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.

Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität

Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.

Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.

Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.

Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.

Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
• Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
• Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
• Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html

CSU, AfD? 50% AfD-Wähler wäre schon ein starkes Stück. Ich sehe aber viele Gemeinsamkeiten. Man sieht sich als Opfer einer Hexenjagd und die Wähler blenden alles aus, wo sie ihrem Nachbarn einen Vogel zeigen würden, um sich auf einen einzigen Punkt (oder zwei) zu fokussieren. Dafür würden sie jeden Führer mit noch so schrulligem Gehabe akzeptieren.

Vielleicht muss man unterscheiden zwischen der Partei und ihren Wählern.

Wieso hat der Bundestag zukünftig 630 Sitze? Es sollten doch 598 sein?

https://www.youtube.com/watch?v=nHSvhPPehRg&t=5s

Was hält die CDU von der elektronischen Patientenakte?

Findet die CDU die elektronische Patientenakte gut oder schlecht?

Es handelt sich hierbei um ein rein hypothetisches Szenario. Angenommen, bei der nächsten Bundestagswahl würden die AfD und die Grünen eine Mehrheit erlangen. Wäre es möglich, dass diese beiden Parteien eine Regierungskoalition bilden? Und wäre ein solches Bündnis überhaupt funktionsfähig?

Markus Söder präsentiert sich auf social media in beispielsweise Dönerbuden mit Söder Kebap Shirt und ähnlichen Aktionen. Die Leute in den Kommentaren feiern es total ab und die CDU erhält nach längerer Zeit wieder vermehrt Zuspruch und das, obwohl genau diese Partei eigentlich so viel verbockt hat, wofür nun von den selben Menschen die Ampel angeprangert wird. Ich finde es auch erschreckend wie die Menschen scheinbar so leicht zu manipulieren sind, so dass das Söder Kebap Shirt Posting, ohne jeglichen politischen inhalt, von einigen Menschen mit einem Wahlversprechen beantwortet wurde.

Ähnliches sieht man ja auch bei den Rechten parteien.

Ich denke soziale Medien und die darauf stattfindende Manipulation schaden der politischen Debatte in unserem Land enorm.

Welche Regierungskoalition hättet ihr gerne

Ich persönlich glaube das, dass der gute Herr Höcke gewinnt. Mario Voigt wird mit den Grünen und den linken glaub ich noch ziemlich abstinken. Wird es die AfD oder doch die CDU schaffen?

Hallo,

wäre Markus Söder für 2025 ein guter Kanzlerkandidat ? Falls nein,wen würdet ihr als geeigneter halten ?

Hallo,

wenn man vor der Bundestagswahl ins Programm schreibt, dass "marode" Schulen mit schlechten Toiletten ect...erneuert werden müssen, werden damit nicht die Wähler betrogen?

Also das Geld, welches in die Schulen fliesst, ist doch komplett Ländersache.

Wenn man sagen würde, dass man zur Bundestagswahl die SPD wählt (nur mal als Bespiel), weil man es satt hat, wie die Schulen in diesem Land sind, dann wählt man die SPD auf Bundesebene und dann ändert sich dennoch nichts, wenn sie an die Macht kommen in Bezug auf die Schulen?

Wie findet ihr es dass ein Richter die hat zum Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll in keiner Partei sein darf und nie in einer Partei gewesen sein darf?

:-)

Wenn ich das richtig bemerkt habe, haben CDU und Die Linke in den meisten Ländern des Ostens deutlich an Unterstützung verloren.

In anderen Teilen des Landes hat der Aufstieg der AfD in den meisten Fällen zu einem Rückgang der Unterstützung für die CDU geführt, und auch die Grünen haben in letzter Zeit an Zustimmung verloren, was damit begründet werden kann, dass sie teilweise aufgeben mussten Prinzipien aufgrund des Krieges in der Ukraine.

Ich würde also sagen, dass die meisten Stimmen von den Wählern der CDU und der Linken kommen, ein kleiner Teil von den Grünen.

Was denken Sie? Wen haben die aktuellen AfD-Wähler früher gewählt?

Stimmt diese Aussage ?

Sie ist politisch zu verstehen

Wäre es fair wenn die Stimmen einer Person unterschiedlich viel zählen je nachdem in welchem Wahlkreis sie die Stimme abgibt also in einem kleinen Wahlkreis zählt die Stimme etwas mehr und bei einem großen Wahlkreis etwas weniger also dass man da einen Faktor ermittelt und sozusagen es dann überall in jedem Wahlkreis auf das Gleiche hinaus kommt

(Nur wenn es so wäre , was aber natürlich nicht passieren wird aber nur theoretisch) wer könnte den Posten als Kanzlerin vielleicht besser als die andere Person ausführen

Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Verdächtigen genannt werden soll.

Die Polizei in NRW soll in Pressemitteilungen demnächst anders mit Tatverdächtigen umgehen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden - egal, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das geht aus Plänen von NRW-Innenminister Herbert Reul hervor, die dem WDR vorliegen.

Laut aktueller Kriminalstatistik sind Tatverdächtige ohne deutschen Pass 2023 öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben durch die Nennung der Nationalität mehr Transparenz schaffen. Das solle die Polizei auch entlasten, denn die Presse habe immer wieder bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben.

Außerdem wolle die Polizei in NRW dem Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen. Für die neue Regelung muss zunächst der Medienerlass geändert werden. Nach Informationen des WDR soll die neue Regel ab Herbst gelten.

Neuer Medienerlass der Polizei-NRW im Widerspruch zum Kodex des Deutschen Presserates

Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert. Im sogenannten Pressekodex heißt es, dass die Nationalität grundsätzlich in der Berichterstattung keine Rolle spielen darf - sondern nur, wenn sie relevant ist, um Hintergründe einer Tat zu verstehen.

Die Nennung der Nationalität dürfe nicht "zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen". Demnach seien reine Neugier oder reine Vermutungen über den Zusammenhang zwischen Zugehörigkeit eines Täters und der Tat Gründe gegen die Nennung der Herkunft. Die Polizei in anderen Bundesländern orientiert sich genau an dieser Regel.

Jedoch hat sich laut NRW-Innenministerium mittlerweile "die mediale Befassung mit der Nennung der Nationalitäten deutlich verändert". Eine "Neubefassung mit dem Erlass" erscheine daher notwendig.

Diskussion über Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Die AfD-Opposition erkundigt sich in ihren parlamentarischen Anfragen seit Jahren nach den Vornamen von Tätern, um darüber mehr zu erfahren. In etlichen Fällen haben die seitenlangen Auflistungen des Düsseldorfer Innenministeriums ergeben, dass typisch deutsche Namen ähnlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Die Befürchtung von Flüchtlingsinitiativen ist hingegen, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Auch der damalige NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) hatte 2019 vor einer pauschalen Nennung der Nationalität gewarnt, denn eine generelle Zuordnung könne die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könne.

WDR wägt Nennung sorgfältig ab

Der WDR wägt eine Nennung der Nationalität in jedem Einzelfall sorgfältig ab. Denn: Mit der Berichterstattung sollen keine Vorurteile geschürt oder Stereotype bedient werden. Dies kann geschehen, wenn die ausländische Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen genannt wird. Aber auch eine Nicht-Nennung kann Vorurteile fördern, etwa gegen die Medien selbst. Welche Kriterien der WDR dabei zugrunde legt, können Sie hier nachlesen:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Begrüßt Ihr die Pläne zur Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW?
• Gehört die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einer vollständigen Berichterstattung, oder schürt sie Vorurteile?
• Wie findet ihr, dass Medien wie der WDR diese Information trotzdem nicht immer veröffentlichen wollen?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.

Aufrüstung, Waffen-Stationierung, Unterstützung der Ukraine: Deutschland reagiert energisch auf eine wachsende russische Bedrohung. Aus Sicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist das der falsche Weg im Umgang mit Russland. Entsprechend will sie mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig machen.

»Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Denn es sei klar, »dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden«.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Wagenknecht-Partei BSW stellt dabei neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt – und findet in den drei Ländern mit Umfragewerten von 15 bis 20 Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-sahra-wagenknecht-knuepft-ukraine-position-an-moegliche-koalitionen-a-74c93641-1686-4ae1-9f39-3cfe68ddf8c7?sara_ref=re-so-app-sh

• Da klar ist, dass außer der AfD und der Linken niemand diese außenpolitischen Positionen teilt ist das doch im Grunde eine klare Absage an Koalitionen und Beteiligung an einer Landesregierung, oder nicht?
• Begrüßt Ihr diese Position, oder haltet Ihr es für einen Fehler Koalitionen auf Länderebene mit der Außenpolitik des Bundes in Verbindung zu bringen?
• Würdet Ihr das BSW gerne in einer Landesregierung in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg sehen?

Warum hetzt Linnemann von der CDU, von wem auch sonst?, so gegen Arbeitslose? Ist Linnemann Feind der Arbeitenden?

Immerhin kommt er aus wohlhabenden Verhältnissen und hätte es doch gar nicht nötig?

Was ist mit ihm los? Verhält er sich christlich?

Ich mach die diskusion jetzt einfach mal in Noten. 1= sehr gut 6= schlimmste Partei

Was mir aufgefallen ist:

In vielen deutschen Großstädten existiert Armut. Oft werden diese von SPD, Grüne oder Linke regiert. Diese drei Parteien versprechen oft soziale Gerechtigkeit, propagieren die Bekämpfung von Armut, wollen Chancengleichheit, usw. Gleichzeitig bekommen es diese Parteien in den Gegenden wo sie regieren nicht hin, Obdachlosigkeit und andere Armut zu bekämpfen. Stattdessen kümmern sie sich um Identitätspolitik. Nicht zu vergessen ist die hohe Kriminalität in Städten, die von linken Parteien regiert werden. Das gleiche gilt auch für die Demokraten in den USA.

Für mich ist das ein Beweis, dass der Sozialismus reiner Irsinn ist und nicht funktioniert.

Das lustige ist: Diese linke Parteien kritisieren FDP, CDU, CSU und AfD, da diese angeblich gegen Gerechtigkeit seien. Komischerweise geht es den Menschen in Gegenden, die von rechts regiert werden, wirtschaftlich besser.

Ich würde ja gerne die Grünen wählen, weil die fortschrittlich sind und sich gegen Diskriminierung einsetzen wollen.

Wenn ich allerdings viele Wähler sehe, die sich nur selbst darstellen wollen, nicht differenzieren können und jeden mit einer etwas abweichenden Meinung sofort als rechtsextrem diffamieren und sich selber für die Besten halten und die im schlimmsten Fall noch heuchlerisch sind und innerlich anders denken als die es nach außen zeigen, dann vergeht mir echt die Lust auf die. Auch wenn die Partei vielleicht nichts für den Charakter der Wähler kann, aber diesen Stereotypen habe ich dann bei den Grünen immer im Kopf.

Ich war letztes Mal kurz davor, die zu wählen.

Was würdet ihr mir raten?

Ich w19 bin von dem Parteiprogramm der AfD und von Alice Weidel überzeugt, da ich wirtschaftsliberale, liberale und konservative Werte vertrete und mit links-grün-woke nichts anfangen kann.

Allerdings existieren folgende Probleme:

Ich möchte nach dem Abitur studieren und Karriere machen, selbstbestimmt leben, finanziell unabhängig sein und würde mich als intellektuelle, moderne Frau bezeichnen. Jedoch vetritt die AfD bis auf Alice Weidel genau das Gegenteil.

Folgende Punkte stören mich an der AfD:

-Dumme Männer, die grölen und ein rückständiges Frauenbild vertreten. Das beste Beispiel ist ein bekannter Europapolitiker dessen Name ich nicht erwähne, um einer Anzeige zu entgehen.

-Rassismus (Beispiel: Eine völkische Definition des deutsch-sein).

-Duldung von Nazis in der AfD.

-zu wenig Frauen in der AfD.

-Antisemitismus und Antizionismus

-Antikapitalismus

-Homophobie und Transphobie

-Frauenfeindlichkeit

-usw.

Kurz gesagt: Es gibt viele Makel an der AfD und wäre Alice Weidel nicht die Frontfrau dieser Partei, weiß ich garnicht, ob ich überhaupt AfD wählen würde.

Wie denkt ihr darüber und gibt es unter euch Frauen, vor allem junge Frauen in der AfD, die mir berichten könnten?

Info: Ich bin eine Westdeutsche. Außerdem kommen die CDU und FDP für mich nicht infrage, aufgrund deren Anbiederung bei den Grünen und wegen deren Russland Politik.

Von Merz das sie eine Koalition mit den Linken ausschließen aber mit Bsw wollen sie zusammenarbeiten. Obwohl 90% der linken zum Bsw gegangen sind? Und sie alle in der nachfolger Partei der SED, Die Linken waren. CDU labert sehr sehr viel Scheiße.

Warum wird bei uns derzeit alles saniert? Und woher kommt plötzlich das ganze Geld?

Straßen, Innenstädte, Schienen, Stromleitungen, Brücken usw werden bei uns derzeit alle saniert. Überall nur noch Baustellen… und tatsächlich werden einige Abschnitte in extrem schneller Zeit saniert. Bei uns wurden vor kurzem rund 8km Straße (vierspurig) komplett abgerissen und in 4 Monaten fertiggestellt. Normalerweise dauert es oft Jahre bis irgendwas voran kommt.

Straßen die sogar in Takt aussehen werden erneuert.

Woran liegt es? Woher kommt plötzlich das Geld? Und warum hat man Jahrelang nichts gemacht und plötzlich alles zusammen?

Ist es dank der Grünen Regierung? Da sie ja ihren Fokus auf Sanierung liegt, statt neue Straßen zu bauen…

Finds echt gut dass mal bei uns im Westen was passiert… dass alles schön gemacht wird… aber warum passierte davor NICHTS

Wenn eine Partei bei einer Wahl bei der es nur das Verhältniswahlrecht gibt 30% erzielt dann ist ja der Anteil im Parlament höher als 30%, wenn es eine 5% Hürde gibt weil die keine Parteien rausfallen aber wie wird das dann ermittelt wie viele Sitze die Partei bekommt bzw wie viel Prozent genau wenn 30% nicht 30% sind also 30% bei der Wahl sind ja nicht 30%, im Parlament sondern etwas mehr

Den die anderen Parteien haben immer eine Stimme. Ich finde das es Betrug ist.

Wie findet ihr die Idee?

Beeinflusst Dein Glaube oder Nicht-Glaube Deine politische Meinung und Wahl?

Die Idee zu dieser Umfrage kam mir bei der Lektüre eines Artikels zu Konfessionen und Wahlergebnissen bei der Europawahl in Sachsen. Hier einige Auszüge:

Die Landkarte mit Wahlergebnissen zeigt, dass die AfD in den Großstädten sowie in einigen katholisch-sorbisch geprägten Gemeinden in Ostsachsen weniger erfolgreich war. Interessant ist laut Studie, dass ein höherer Anteil an katholischen und protestantischen Kirchenmitgliedern in einer Gemeinde auch den AfD-Stimmenanteil statistisch signifikant erhöht, wenn auch nur leicht. Allerdings zeigt sich ein gegenteiliger Effekt für sorbisch-katholisch geprägte Gemeinden wie Crostwitz (93 Prozent katholische Kirchenmitglieder) oder Ralbitz-Rosenthal (89 Prozent katholische Kirchenmitglieder) im sorbischen Siedlungsgebiet.

Hier verringert offenbar das stark verankerte sorbisch-katholische Milieu die AfD-Stimmenanteile statistisch signifikant. Die meisten Stimmen gingen dort eindeutig an die CDU. Allerdings: Auch in Crostwitz wählten 20,7 Prozent die AfD (CDU: 48 Prozent), in Ralbitz-Rosenthal 30,2 Prozent (CDU: 39,7 Prozent). Die CDU profitiert der Studie zufolge jedoch nicht grundsätzlich von höheren Anteilen von Kirchenmitgliedern in einer Gemeinde. Für die Links-Partei indes lasse sich sagen, dass ein höherer Anteil an Kirchenmitgliedern das Wahlergebnis signifikant und relativ stark verringere.

Quelle: https://www.katholisch.de/artikel/54878-waehlen-christen-tatsaechlich-weniger-afd

Die Umfrage halte ich eher allgemein. In die Antworten könnt ihr dann gerne auch die Parteien schreiben, die ihr präferiert.

hi,

letzte Woche wurde die wahrscheinlich höchst korrupte Ursula von der Leyen

das 2 mal zur EU- Kommissionspräsidentin wieder gewählt und war es auch davor von 2019 bis 2024.

Da Frau von der Leyen in extrem vielen Skandale verwickelt ist Beispiel

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus204461756/Ursula-von-der-Leyen-Daten-von-Handy-geloescht-Regierung-gesteht.html

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/von-der-leyens-deal-illegal-ermittlungen-wegen-corona-impfstoff-kaeufen-der-eu-81623962.bild.html

Frage ich mich wie das sein kann belohnt zu werden und keine konsquenzen zu bekommen

Das is doch nh Farce ...

selbstbestimmungsgesetz sorgt dafür das jeder seine Geschlecht umschreiben kann. Wann er möchte. Obwohl die nicht ausieht wie eine Frau oder ein Mann. In Zukunft kann ein Mann sich als Frau umschreiben. Und dann kann in Frauen sauner reingehen und in Frauen klos und Frauen Kabine. Und niemand kann ihn aufhalten. Weil man das macht wäre das diskriminierend. Ja ist so. So tief ist Deutschland gefallenen. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Das selbstbestimmungsgesetz verbieten. Um Frauen zu schützen. Die afd führt im Umfrage. Wer die Wahlen gewinnt. Macht die Regierung. Denkt mal darüber nach. Was meint ihr

Hallo,ich lese hier auf Gutefrage paar Fragen die teilweise schon über 7,8 Jahre alt sind und da sagen die das Deutschland kaputt geht aber was gab es 2016 denn für probleme also was war du dem Zeitpunkt denn so die Probleme?

Warum führen ausgerechnet die beiden Partein, welche das Land ein ganzes Stück zuruckwerfen würden ?

https://www.youtube.com/watch?v=86UeVXyvevs

Die Merkel Politik hatte schon enormen Schaden gegen das Volk angerichtet CDU/CSU.

Die Ampel hat es auf schlimmere Weise Fortgesetzt, also warum nicht AFD jetzt?

Auch kann ich nicht verstehen, wie Leute diesen Diktatorischen Links Parteien noch vertrauen können.

Was meint ihr?

Warum wählen Sie BSW ?

Bitte nicht so was antworten wie "Weil die anderen Parteien..."

Nein, welche Pro Argumente hast du, dass du genau die, und nichts anderes wählst!

es geht nicht um Personen, sondern um Hypes, Emotionen und Gefühle; vereinfacht CDU gleich Republikaner und Grüne gleich Demokraten, was sich dann in einem Jahr auch hier während der Wahl in Deutschland abspielen wird ..

Die SPD auch contra gegen AfD, wer mehr Stimmen kriegt - das Problem ist, ob sich die CDU mit "Trump" unterhalten kann, wenn es um Problemlösungen geht - die Grünen könnten das ja garantiert nicht - einen Vorteil haben die USA aber, sie kennen kein "Koalieren", also Zusammenschluß mit einer anderen Partei, die gar nicht gewählt wurde ..

wird das jetzt aktuell auch so eine Art "Zeitenwende", wenn deutsche Politik sich entscheiden muß, mit oder ohne "Trump", falls er überhaupt neuer US-Präsident wird, was manch einem auch hier den Angstschweiß auf die Stirn treiben dürfte?

Dort sind ja bald Wahlen. Sieht laut Umfragen ganz gut dafür aus. Sind ja beide linke Parteien. Pöstchen sichern, warum nicht?

Warum sagen es immer die AfD-Anhänger?

Ich meine also nicht den völkisch-kollektivistischen Verein um Höcke, sondern klassische liberale und Libertäre Positionen.

Die CDU droht damit, die Cannabis Legalisierung, eine der Prestige projekte der Ampel wieder rückgängig zu machen.

Ich habe einen Politkompass nach Ideologien unterteilt und einige deutsche Parteien einsortiert. Ich würde mich über Verbesserungsvorschläge bezüglich der Positionen freuen und nehme auch gerne weitere Parteien auf, sofern die ungefähre Position vorgeschlagen wird!

Vielen Dank für die Hilfe!

Was hält die AFD von der elektronische Patientenakte?

Wenn die AFD an der Macht währe, hätten sie die elektronische Patientenakte abgeschafft und verboten? Wenn ja, warum?