Wie findet ihr den Antrag " AfD verbieten"?
- Antragsteller: Der Antrag wurde von einer Gruppe von Abgeordneten initiiert, die sich für ein Verbot der AfD einsetzen.
- Parteien: Zu den unterstützenden Parteien gehören in der Regel:SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
- Grüne (Bündnis 90/Die Grünen)
- Linke (Die Linke)
- FDP (Freie Demokratische Partei)
8 Antworten
Grundsätzlich schwierig. Da aber teile der AfD als gesichert Rechtsextremistisch eingestuft sind, wäre es durchaus wünschenswert, wenn ein Verbot zumindest geprüft werden würde. Idealerweise wäre ein Verbot natürlich top
Trotzdem ist die Sicherung da und der Verfassungsschutz diesbezüglich die neutralste Instanz.
Doch schon. Da der Verfassungsschutz nur, wie der Name schon sagt, der Verfassung bzgl dem GG verpflichtet ist und in diesem Sinne handelt.
Auch die AfD könnte den Verfassungsschutz anrufen und beauftragen.
Der Verfassungsschutz ist längst kein unabhängiges Organ mehr, sondern ein Werkzeug der Altparteien, um ihre Macht zu sichern und politische Gegner mundtot zu machen. Das hat nichts mehr mit dem Schutz der Verfassung zu tun – das ist politische Verfolgung! Die AfD wird systematisch kriminalisiert, obwohl sie die einzige Partei ist, die sich für die Interessen der Bürger und den Erhalt unserer echten Demokratie einsetzt. Wer glaubt, die AfD könnte den Verfassungsschutz ‚anrufen‘, lebt in einer Illusion. Dieses System ist komplett unterwandert und agiert nur im Sinne der etablierten Eliten, die das Land gegen die Wand fahren!
Schwierig zum Teil ist das eine Rechtsextreme Partei und Macht das was sie wollen und uns Leuten nicht Gut tut außer Vllt ganz wenig wenn überhaupt
Aber zum anderen müssen wir die so bekämpfen sonst gibt es in der Politik ein großen Streit bzw Eskalation und die Partei und die Gefahr wäre das die Partei gefährlich und unberechenbarer zurück kommt mit anderen Namen
Ehrlich gesagt bin ich gegen ein verbot der afd.
nicht das ich diese Partei unterstütze aber durch ein verbot begeben wir uns auf eine Stufe mit denen und Hebeln irgendwo auch einen Teil unserer Demokratie aus indem das was uns nicht passt einfach verboten wird.
jetzt behaupte ich mal das nach einem verbot irgendwann eine neue Partei vor der Tür steht die unbequem wird wollen wir die dann auch verbieten?
aktuell hat die afd große Zustimmung unter den Wählern und da sollte man sich fragen warum. Die Bürger scheinen unzufrieden und da sollten die alteingesessenen Parteien ansetzen. Ich kann nicht immer alles verbieten was mir gefährlich wird und weiter machen wie bisher. Das beste wäre sich mal Gedanken zu machen ob das die richtige Politik ist die ich mache.
wenn der Wähler dann wieder zufrieden ist wird er auch nicht mehr so stark afd wählen und die versinken wieder in die Bedeutungslosigkeit.
Dann bist du konsequenterweise auch gegen die Inhaftierung von Verbrechern?
Es ist doch unterm Strich ganz simpel: Der Rechtsstaat und die Demokratie haben Regeln und Grenzen. Jene, die diese Regeln und Grenzen vorsätzlich missachten und gar alles zerstören wollen, die müssen auch Konsequenzen spüren.
Andernfalls landen wir am Ende in einer Willkür des Stärkeren und das ist dann gleichbedeutend mit der Zerstörung der Demokratie und des Rechtsstaates.
jetzt behaupte ich mal das nach einem verbot irgendwann eine neue Partei vor der Tür steht die unbequem wird wollen wir die dann auch verbieten?
Wenn sie denn ebenfalls die Demokratie zerstören will: Ja.
aktuell hat die afd große Zustimmung unter den Wählern und da sollte man sich fragen warum. Die Bürger scheinen unzufrieden und da sollten die alteingesessenen Parteien ansetzen
Das Problem ist doch, wo diese Unzufriedenheit herkommt. Alles, was den AfD-Fans dazu einfällt, deutet auf ein absurdes riesiges Lügenmärchen hin. Nur wie willst du ansetzen bei diesem Lügenmärchen? Es wurde ja bereits sehr viel gemacht, aber je besser es uns geht, desto mehr rennen der AfD und ihren Lügen hinterher. Die AfD erzählt genau das Gegenteil von dem, was Realität ist und die AfD-Fans glauben das blind. Einfach weil sie es glauben wollen.
Für dich ist es also Demokratie, wenn in Thüringen Neonazi-Patrouillen marschieren und mit Drohungen verhindern, dass andere Parteien jenseits der AfD Kontakt zum Volk haben?
Die haben nur Angst um ihre Posten und das sie ihre Agenda nicht weiter verfolgen können! Die Konkurrenz einfach zu verbieten hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun und zeigt auch deutlcih auf, dass hier Demokratie nur noch simuliert wird. In Wahrheit geht es mit allen Parteien von CDU bis Grüne doch immer nur in die selbe Richtung. Das ist wie wenn man auf einer eingleisigen Bahnstrecke nur alle 4 Jahre den Lokführer austauscht. Der Wähler hat also nur die Wahl, wie schnell der Zug fährt, aber kann die Richtung nicht ändern!🤬
Zumal ein Verbotsantrag eh wenig Chancen auf Erfolg haben dürfte. Dazu braucht es nämlich deutlich mehr als nur ein paar Äußerungen von einzelnen Mitgliedern. Was glauben die anderen Parteien außerdem, was nach dem Verbot passiert? Dass die ehemaligen AfD Wähler ihr Kreuz wieder bei SPD oder Grünen machen?🤨
Halte ich für weitgehend sinnfrei.
Zum Einen sehe ich in der AfD keinen Versuch auf Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Zum Anderen halte ich einen tatsächlichen Verbotsantrag für unwahrscheinlich.
Zum Einen sehe ich in der AfD keinen Versuch auf Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Da fällt einem nur ein: Dann mach mal die Augen auf.
Wenn Höcke in Thüringen bereits eine Diktatur erprobt hat, dann ist das für dich also kein entsprechender Versuch...
Dann benenne mir doch einfach mal wo die Partei beschlossen haben soll, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen.
Das ist die Messlatte für ein Verbotsverfahren.
Habe ich gelesen. Nur, wo du da den Versuch zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung sehen willst, kann ich nicht nachvollziehen.
Es wäre schön, wenn du das näher erläutern könntest.
Wenn jemand eine Neonazi-Patrouille losschickt, die dann mit Drohungen dafür sorgt, dass außer AfD niemand mehr zu den Bürgern Kontakt haben darf, dann ist das das exakte Gegenteil einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Oder muss ich dir noch erklären, was diese freiheitlich demokratische Grundordnung überhaupt ist?
Hat Höcke eine Patrouille mit diesem Auftrag losgeschickt?
Kannst du den Vorwurf irgendwie belegen?
Und selbst wenn, wo genau siehst du darin den ernsthaften Versuch, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen?
Demokratie und Gewalteinteilung werden dadurch nicht angetastet.
Höcke und sein Vize haben das voller Stolz auf sozialen Medien geteilt. Das zu leugnen bringt also gar nichts.
Demokratie und Gewalteinteilung werden dadurch nicht angetastet.
Ernsthaft? Für dich ist es also Demokratie, wenn mit Straftaten verhindert wird, dass andere Parteien sich einem fairen Wettbewerb zur Wahl stellen können?
Hat man euch schon so weit den Kopf verdreht, dass ihr eine Diktatur nicht mehr erkennt, wenn ihr sie mit eigenen Augen seht?
Höcke und sein Vize haben das voller Stolz auf sozialen Medien geteilt. Das zu leugnen bringt also gar nichts.
Was genau meinst du damit? Werde bitte konkret.
Wie viel konkreter soll ich denn noch werden? Dass in einigen Gebieten Thüringens im Landtagswahlkampf besagte Gruppen patrouilliert haben und aktiv andere Parteien dort verhindert haben, haben Höcke und sein Vize auf sozialen Medien geteilt. Was ist daran nicht zu verstehen?
Vielleicht mit einem Link zu diesen Beiträgen? Oder mit entsprechender Berichterstattung in den Medien?
Irgendwas, was deine Aussage bestätigt?
Und darin siehst du wirklich den ernsthaften Versuch der AfD, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen?
Wie viele konkrete Übergriffe gab es tatsächlich?
Wie viele Strafanzeigen? Was ist aus den Anzeigen geworden?
Ich denke du siehst selbst, dass die Substanz deiner Behauptungen gegen Null geht.
Und darin siehst du wirklich den ernsthaften Versuch der AfD, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen?
Was denn sonst? Demokratie ist das jedenfalls nicht mehr.
Die Substanz meiner "Behauptung" liegt bei 100%. Denn ich habe die ganze Zeit von einem "Versuch" gesprochen, von einer Erprobung. Und es kommt nicht auf reale Übergriffe und dergleichen an. Bereits der Versuch ist einer AfD schlichtweg nicht erlaubt.
Zunächst einmal liegt hier mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit noch nicht einmal eine Strafbarkeit vor.
Weiter war die Aktion wohl nicht von der Parteiführung angewiesen.
Sorry, das ist nun wirklich komplett frei von jeglicher Substanz in Richtung Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Zunächst einmal liegt hier mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit noch nicht einmal eine Strafbarkeit vor.
Nötigung ist eine Straftat...
Weiter war die Aktion wohl nicht von der Parteiführung angewiesen.
Ach. Es gibt also keine Neonazis , die Höcke seit Jahren als Freunde bezeichnet und die in seinem Wohnhaus ein- und ausgehen?
Sorry, das ist nun wirklich komplett frei von jeglicher Substanz in Richtung Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Für dich ist es also eine lupenreine Demokratie, wenn mit Drohungen andere Parteien aktiv verhindert werden....
Hast du dich jemals damit beschäftigt, was diese "freiheitlich demokratische Grundordnung" überhaupt ist? Offenbar nicht.
Nötigung ist eine Straftat...
Gab es entsprechende Anzeigen? Läuft die Strafverfolgung?
Ach. Es gibt also keine Neonazis , die Höcke seit Jahren als Freunde bezeichnet und die in seinem Wohnhaus ein- und ausgehen?
Bist du für eventuelle Straftaten verantwortlich, die deine Freunde begehen?
Für dich ist es also eine lupenreine Demokratie, wenn mit Drohungen andere Parteien aktiv verhindert werden....
Das ist genau so eine lupenreine Demokratie, wie der Versuch, eine Partei durch umfassende Hetze und gezielte Skandalisierung zu beschädigen.
Nochmals. Wenn das alles an Substanz ist, wird das Verbotsverfahren zur Lachnummer.
Ja.
Unbekannt.
Wenn ich sie angestiftet habe, ja.
Ah. Das rechtaradikale Märchen der Täter-Opfer-Umkehr. Ich habe es schon vermisst. Dumm nur, dass die AfD immer alles das macht, was angeblich ja eine Verleumdung sei...
Als gesichert rechtsextremistisch eingestuft vom Verfassungsschutz, der direkt dem Innenministerium unterstellt ist