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Die CDU/CSU plant das Bürgergeld abzuschaffen.

Gestern Abend bei Markus Lanz stellte CDU Generalsekretär Carsten Linnemann nochmals klar, dass es unter Führung der Union kein Bürgergeld und auch sonst nichts mehr geben wird. Die Union plant hier tatsächlich von heute auf morgen Millionen von Deutschen jegliche Existenzgrundlage zu rauben. Was bislang zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, wird unter der Union zu Nichts mehr.

Wenn man gestern den Auftritt von Linnemann gesehen hat wird schnell klar was für ein Fanatiker dieser Mann ist. Allein seine Mimik, Gestik und Rhetorik lassen mich einen politischen Fanatiker erkennen, der dabei vieles tut und fordert. Aber nichts davon ist nur ansatzweise im Interesse des Volkes. Dieser Mann ist deshalb auch kein Diener des Volkes, obwohl er das als Demokrat sein muss.

Die Forderung ist so durchgeknallt, dass ich mich frage warum der nicht schon längst aus der Politik verbannt wurde.

Hier offenbart sich das was die Union, wie auch so gut wie alle anderen Parteien in Wahrheit sind. Nähmlich Stiefellecker des Großkapitals, damit sie selbst ihren Teil des Kuchens abbekommen.

Der Sozialschmarotzer Linnemann stellte außerdem auch nochmal klar, dass unter der Union das Großkapital der Superreichen weiter unberührt bleibt. Auf deutliche Argumente, dass die reichsten 3300 Deutschen 1,9 Billionen Euro Vermögen besitzen, reagierte er mit Ignoranz. Derzeit besitzen die Deutschen ca. 8 Billionen Euro. Diese 3300 Personen besitzen mittlerweile alleine also bereits gut 1/4 des Gesamtvermögens und dürften sich in den nächsten Jahren wohl dem Drittel und dann der Hälfte annähern. Das bestätigen auch ältere Beiträge von mir, in denen ich die alten Zahlen immer wieder aufzeigte. (3100 besaßen da 1/5 des Gesamtvermögens.)

Es wird hier deutlich das die Gier nicht stoppt. Und die Union hilft kräftig mit und begeht den größten Verrat am deutschen Volk in der Geschichte der BRD.

Sie hetzen mit schmierigen Populismus die Bevölkerung gegen die ärmsten in unserem Land auf und tun so als ob diese das Problem wären. Gleichzeitig würde dieses Vorhaben genau die Situation schaffen wie sie in den USA existiert. Und dort leben Millionen Amerikaner mitten im Land der Weltmacht, wie in einem dritte Welt Land.

Die Kriminalität wird drastisch zunehmen. Weil Menschen die nichts zu verlieren haben immer zu allem bereit sind und jeder Tag ein Kampf ums nackte Überleben ist.

Sollte die CDU/CSU mit ihrem wahnsinnigen Verrat am deutschen Volk durchkommen, wird aus Deutschland das, was die USA bereits ist. Ein Land der Freiheit und Träume für diejenigen die über Großkapital verfügen. Und ein Dritte Weltland für den Rest, der entweder dann gar nichts mehr hat oder zu Billiglöhnen, sein Leben für den Reichtum anderer durch seine Arbeitskraft und letztlich seiner Lebenszeit geben muss.

Wenn die Union an die Macht kommt und dieses Vorhaben in die Tat umsetzt, dann werd ich glaube ich mit einer Autoladung voll Flugblättern, die ich geschrieben habe, nach Berlin fahren und die Menschen über den Verrat und ihr Grundrecht aus Art. 20 Abs.4 GG aufklären.

Beginnen werde ich dann in Neukölln damit. Dort sollten sich die Menschen finden, die hier von der Union zum Feind erklärt werden.

Faktisch schafft hier die Union dann jeglichen Sozialstaat ab!

Deshalb anbei schon mal das Grundrecht das alle deutschen kennen sollten.

Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Ist hier noch andere Abhilfe dann möglich? Welche Wahl hat die deutsche Bevölkerung denn? Sie dürfen Parteien wählen die allesamt die Interessen von Leuten mit Großkapital vertreten. Und müssen tatenlos dabei zusehen wie eine kleine Minderheit Superreicher, sie ihres Existenzrechts beraubt.

Das Volk ist dem faktisch längst ausgeliefert. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Deutschland am sterben. Die Union wird alles was davon noch übrig ist, vernichten.

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Geschichte, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Grundgesetz, Kapitalismus, Partei, Rechtsstaat, Wahlen, CSU, CDU/CSU

Warum ist die AFD immer so gehasst?

Hallo liebe User

Ich Frage mich schon lange warum es so viele Menschen gibt die die AFD hassen bzw. Warum die AFD immer negativ kommentiert wird. Bei der Europawahl war sie ja 2 stärkste Partei von den Stimmen her. Und schlimmer als die jetzige Regierung kann ja nicht mehr gehen bei so Leuten wie Analena Baerbock,Olaf Scholz,Nancy Faeser,Robert Habeck, Christian Lindner,Ursula von der Leyen...

Und in manchen Punkten hat die AFD ja Recht zb. Das sehr viele Straftaten bzw. Mehr Straftaten von Asylbewerber bzw. Flüchtlingen begangen wird als von einheimischen(ist statistisch belegt). Und ja die AFD und ich auch wissen das nicht alle Migranten Straftäter sind aber die die es sind sollen uns doch nicht mehr Geld kosten. Wenn man die Abschieben würde ist das eine größere Strafe für die als das sie hier alles bekommen. Und es geht auch darum das es noch Rente geben soll und wir nicht immer mehr Steuern zahlen müssen und die grünen usw. Sich die Taschen voll machen.

Und diese ganze Klimapolitik kostet den Steuerzahler so Unmengen an Geld dabei ist es unnötig Kernkraftwerke abzuschaffen und Gas anstatt von Putin über andere Länder wo es auch von Putin kommt zu kaufen und dann sogar teurer. Und die e- Autos sind gar nicht mal so Umwelt freundlich weil der Akku den kann man nicht recyceln und die Herstellung ist nicht so gut. Und der Strom der ist nicht 100% Umweltfreundlich.

Und ich finde es unfair immer mit dem Fingern auf anderen zu zeigen. Klar gibt es immer mal Mitglieder die Menschenfeindlich sind aber die gibt es in jeder Partei...

Und wieso sind die grünen die immer gesagt haben gegen Waffenlieferungen die ersten die Waffen geliefert haben an die Ukraine???

Ich freue mich auf Meinungen und Antworten zu dem Thema 🌻

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Wieso seid ihr für oder gegen Einwanderung?

Hallo, ich hoffe das führt nicht zu hassvollen Diskussionen.

Wie steht ihr zu Einwanderung? Sollte man niemanden mehr reinlassen? Nur Kriegsflüchtlinge annehmen? Oder jeden Migranten in Deutschland aufnehmen, egal welchen Grund er hat?

Ich (16) würde mich als politisch links bezeichnen, aber nicht grün-liberal oder so.

Ich finde es persönlich schwierig Einwanderer abzulehnen, vorallem aus ärmeren Ländern in Afrika und Asien. Ich bezweifele, dass unbegrenzte Einwanderung die Lösung für das Problem (ja, es ist ein Problem) ist, aber einfach keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr reinzulassen und weiterzumachen wie davor ist keine Lösung.

Man muss sich doch die Frage stellen, wieso diese Menschen hierherkommen. Der Westen nutzt Dritteweltländer aus; als Mülldeponien, für billige Produktion, etc. Damit tragen wir zur Armut und schlechten Lebensumständen in diesen Ländern bei um uns an ihnen zu bereichern. Und seitdem diese Menschen auf Social Media und in anderen Medien (sofern sie die Mittel haben) sehen, dass es nicht überall auf der Welt so ist, wie bei ihnen, wollen sie natürlich in den Westen kommen, und sich nicht weiter in ihren Heimatländern ausbeuten lassen. Natürlich kann Europa nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen, also muss es anders gelöst werden.

Wie man auf die Idee kommen kann, dass man weiterhin fröhlich Menschen in anderen Ländern ausbeuten kann, aber verhindern will, dass sie sich zurückholen wollen, was ihnen gehört, ist mir ein Rätsel; ich kann es mir nur durch puren Egoismus erklären.

Statt jeden reinzulassen oder alle abzuweisen, sollten wir doch viel mehr versuchen, mehr Entwicklungshilfe zu leisten und dann auch nicht GEGEN diese Entwicklung zu arbeiten, indem Mode immer kurzlebiger wird, Produkte immer billiger, usw. und wir damit weiter die Menschen ausbeuten, denen wir doch bei der Entwicklung helfen wollen, damit sie nicht in den Westen fliehen sondern in ihrer Heimat ein gutes Leben führen können.

Ich bin auf eure Meinung gespannt!

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AfD Verbot angekündigt?

Der CDU Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will den AfD Verbotsantrag stellen damit die Richter entscheiden, endlich

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html#:~:text=Der%2520CDU%252DBundestagsabgeordnete%2520Wanderwitz%2520h%C3%A4lt,Bundesparteitag%2520in%2520Essen%2520professioneller%2520auftreten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview.

Das war schon lange überfällig und dann hört auch die Hetze gegen SPD, Grüne und links auf. Europa wird rechts und wir brauchen den linksruck.

SPD und Grüne sind in meinen Augen als Linker nur Scheinlinks aber sie versuchen es.

Es ist für unsere Zukunft wichtig wenn die AfD bis 2025 verschwunden ist weil die meisten Wähler große Parteien wählen durch 5% Hürde.

Wenn die AfD Verboten ist wäre das eine erster Schritt das überall auf dem Wahlzettel endlich wieder links und Zukunft drin ist.

SPD und Grüne versuchen wenigstens echtes Links zu werden und die CDU muss sich auch bald wandeln. Ich hoffe das bis 2025 alle Parteien links drin haben und man egal was man wählt nicht um links herum kommt.

Es reicht jetzt schon mit Rechtsruck und Sylt und Parolen und Hetze. Die Demokratie braucht links besonders innovative Parteien wie die Grünen weil die Grünen sich trauen anzugreifen was andere Parteien nicht trauen.

Beispiel CO2 Steuer, Tempolimit, Fleischsteuer und Umweltschutz oder Atomabschaltung. Ohne die Grünen stecken wir im Jahr 1900 fest. Die Rechten behaupten gerne die Wirtschaft geht davon kaputt aber die ist weiter gut und wirtschaft ist sowieso sozial ungerecht weil man Vorteile hat wenn man reich geboren ist oder Kontakte hat. Die Wirtschaft kann in 2024 endlich zurückstecken und man macht das fair mit höheren Mindestlohn, Quote für Minderheiten und anderen sozialen Projekten

Mit dem AfD Verbot haben die Grünen mehr Luft zum Atmen und müssen keine Hetze mehr erfahren

Was denkt ihr?

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Verlässt die Grünen bald das Glück?

Die Grünen werden für Probleme verantwortlich gemacht. Ein bekannter Wahlforscher beobachtet "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung". Eine Kanzlerkandidatur sieht er als Gefahr für die Partei. Für Habeck spiele jetzt die wirtschaftliche Entwicklung eine entscheidende Rolle.

Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. "Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen", sagte Jung dem "Tagesspiegel". "Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen."

Im jüngsten Trendbarometer von RTL/ntv erreichten die Grünen 11 Prozent, bei der vergangenen Bundestagswahl lagen sie noch bei 14,8 Prozent. Die SPD, die letztlich den Kanzler stellte, kam damals auf 20,5 Prozent.

Rein theoretisch könnten "die Grünen noch erheblich zulegen, so wie die SPD vor der Bundestagswahl 2021", sagte Jung. Die Chancen Robert Habecks auf die Kanzlerschaft hängen ihm zufolge maßgeblich von einer konjunkturellen Erholung ab. "Habecks Erfolg wird maßgeblich von Deutschlands wirtschaftlicher Entwicklung in den kommenden Monaten geprägt sein", sagte Jung der Zeitung.

Grünen polarisieren stark

In Deutschland gebe es "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung", sagte Jung. Dabei sei Außenministerin Annalena Baerbock "eine etwas stärkere Reizfigur als Habeck", während beide unter den Anhängern der Grünen sehr beliebt seien.

"Die Grünen werden wieder zu einer stark polarisierenden Partei: Man ist dabei, oder man verabscheut sie", sagte Jung. "Starke Zustimmung in den eigenen Reihen, starke Ablehnung im großen Teil der Bevölkerung." Das erschwere es, Wählerinnen und Wähler in der politischen Mitte zu gewinnen.

Noch vor einigen Jahren hätten die Grünen auch bei vielen Unions-Wählern durchaus Sympathien gehabt, "das geht zusehends verloren. Hinzu kommt die an Stärke gewinnende AfD, deren Anhänger die Grünen extrem ablehnen".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bundestagswahl-2025-Wahlforscher-glaubt-Gruene-koennten-sich-laecherlich-machen-article25082597.html

  • Wie steht Ihr zu den Grünen?
  • Was könnten die Grünen verändern um für Wähler der politischen Mitte wieder attraktiver zu werden?
  • Welche Auswirkungen haben Kampagnen der neuen Rechten gegen die Grünen?
  • Wünscht Ihr Euch einen grünen Kanzlerkandidaten? Und wenn ja: Baerbock oder Habeck?
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Friedrich Merz' Flug im Eurofighter hat ein Nachspiel. Die Linke schaltet den Bundesrechnungshof ein. Findet Ihr das richtig?

CDU-Chef Friedrich Merz ließ sich im Eurofighter ablichten und durfte die Maschine als Hobbypilot zeitweise lenken. Die Linke spricht von »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«. Sie will den Bundesrechnungshof einschalten.

Der öffentlichkeitswirksame Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor.

Hobbypilot Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die hohen Kosten, rechtfertigt das Ministerium, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung »im Routineflugbetrieb« gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.

Möhring hält dagegen, dass Merz die »budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten« der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste. Sie werde den Bundesrechnungshof einschalten. Einen »Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen«, sei kein »normaler Trainingsflug«, sondern ein »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«, so Möhring.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-sein-flug-im-kampfjet-kostete-mehr-als-100-000-euro-a-8e13cb79-1a33-45ac-87c2-a9ebf2e509ce?sara_ref=re-so-app-sh

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Welche Partei ist deiner Meinung nach die Bürgerlichste bzw. Patriotischste

Diese Legislaturperiode, sowie seit Beginn des Russlandkrieges hat deutlich gezeigt auf welche Parteien man in Krisensituationen am meisten vertrauen kann: Die Grünen.

Die Grünen, die oft nicht glänzen, haben gezeigt, dass sie Realpolitik können. Gerade im Zuge des Russlandkonflikts haben sie uns, allen voran Baerbock und Hofreiter, gezeigt, dass sie von alten idealen loslassen können und Realpolitik betreiben. Ihre liebe zu Deutschland, zu Europa, machen sie unmissverständlich klar und schützen unsere freiheitlich demokratischen Werte. Auch wenn sie ständig von Scholz gebremst werden, der ständig für Putin Rote Linien zieht und nichts aus dem 2. Weltkrieg gelernt hat. Im gleichen Atemzug versucht die AfD Deutschland und seine Bürger und unseren Wohlstand an Russland und China zu verkaufen für Macht. Ebenso BSW an Russland. Die CDU bellt laut, hat aber die gleichen Politiker in den Führungsreihen die 5000 Helme liefern wollten und mitverantwortlich für den Krieg sind, durch die Natoblockade aus Ära Merkel.

Welche Partei ist deiner Meinung nach die bürgerlichste/patriotischste?

Ich selbst bin allerdings kein Fan der Grünen, wegen ihrer Politik für die Oberschicht, respektiere sie allerdings für ihre Realpolitik in Krisenzeiten.

Andere und zwar: 73%
Die Grünen 27%
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Ist die Jugend Blau/Schwarz?

Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article242501586/Erschreckendes-Ergebnis-AfD-bei-U16-Wahl-in-Brandenburg-vorn.html

In Brandenburg ist das Wahlalter: 16 Jahre. Um die Jugend als demographische Spitze wird besonders gekämpft. Die Jugend und die geduldeten Migranten /Neuwähler scheinen sich zum Quoten Treiber zu mausern: allerdings wählen Jugendliche und Asylbewerber vornehmlich die junge AfD. Überraschend !

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/2024/wahlen-berlin-brandenburg-europawahl-eu-jugend-erstwaehler-afd-cdu-rechtsruck.html https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/2024/wahlen-berlin-brandenburg-europawahl-eu-jugend-erstwaehler-afd-cdu-rechtsruck.htm/alt=amp.html

Was macht die AfD anders, dass die Stimmenwanderung von den GRÜNEN zu den BLAUEN (AfD) nachhaltig und anflutend ist.

Die AfD macht in Brandenburg die Jugendarbeit vor Ort, sie ist sichtbar und verfügbar (Politik zum Anfassen)

  • AfD stützt, stärkt und sponsert die Freiwilligen Feuerwehren und Sportvereine (Fußballclubs, Freizeittreffen, Kampfsportvereine)
  • AfD unterstützt vor Ort ehrenamtliche Kräfte u. sichert unmittelbar Fortbestand der Dörfer und Gemeinden (Asylhelfer/Lebenshilfe/Traditionsvereine/RentnerHilfe/Volksfürsorge)
  • AfD sponsert und hilft bei sozialen Projekten und Brauchtumsfesten (Dorffest) und sichert Veranstaltungen

Siehe Quelle https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/2024/brandenburg-europa-wahl-ergebnisse-afd-cdu-spd-bsw.html

Frage:

Wie kann die Jugend als Wähler noch beeinflusst werden bis zur Landtagswahl Brandenburg 2024 ? Oder ist der Drops gelutscht und AfD bekommt einfache Mehrheit durch Stimmanteile der Wähler 16 J. bis 25 J. Wann haben die Altparteien vor, Fuß Arbeit am Wähler zu pflegen (Klinken putzen) ?

HASS IST KEINE ANTWORT AUF WAHLKAMPF DER AFD

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Grüne und AFD werden oft kritisiert, aber...?

... aber warum geht die Kritik so intensiv gegen diese Parteien und weniger gegen SPD und CDU? Ich meine ja, man kann mit der Politik nicht einverstanden sein, aber sind CDU und SPD nicht viel schlimmer? Ich meine diese beiden Parteien haben doch in den letzten Jahren DE zu dem geführt, was sie nun sind, die miserable Infrastruktur und all das, da waren diese beiden Parteien an der Macht.

Grüne mögen zwar Ideen haben die vielen nicht gefallen, aber zumindest haben sie ein System und wollen irgendwo hinn, ebenso wie die AFD. Wenn einer der beiden Parteien eine Regierungsposition bekommen in der sie den größten Regierungsanteil haben, dann wären das 4 Jahre und danach wäre das dann eine so deutliche Veränderung, dass man den Beweiss hat, dass die andere Partei böse ist. Also kommt die AFD an die Macht, wir des die Hölle für alle werden die keine weisen hetero-Cis-Männer sind, kommen die Grünen an die Macht, wird es zu einer art LGBTQ-Öko-Meinungsdiktatur (Nicht meine Meinung, ich gebe nur das wieder was ich von vielen anderen höre).

Die FDP hatt sich auch recht unbeliebt gemacht, für viele die die FDP gewählt haben, haben die zu wenig gegen den Kurs der anderen Parteien gemacht, für die gegner der FDP haben die die Ampel zu sehr behindert. Aber ich sehe bei der Konstellation SPD und CDU ein ähnliches Problem: Die beiden würden sich doch eher gegenseitig behindern, oder diejenigen die schon lange genug an der Macht sind, wollen dann (nur eine Vermutung und Meinung) lieber ihre Position sichern als gescheite Politik zu machen.

Und wäre es nicht besser zwar ein System zu haben welches man ablehnt, welches aber dafür in sich geschlossen zumindest irgendwie funktioniert, oder denkt ihr das würde eben NICHT funkltionieren und den Schaden den dann Grüne oder AFD anrichten ist so hoch, dass es nicht mehr verhindert werden kann und deswegen soll lieber alles so bleiben wie es bisher ist? Oder denken einige, dass diesesmal die SPD, die CDU und die FDP es anders machen werden?

Wir könnten eine bessere Energie wende haben, aber naja, die CDU und SPD waren ja vorher an der Macht, was haben sie denn da gemacht? Für die Konservativen: Die Flüchlingswelle hatten wir under Merkel und der CDU. Vielleicht versteht ihr ja wie ich das meine?

Ich selber supporte keine der Parteien, aber die Grünen mussten mit der Ampel halt ein marodes System übernehmen in dem noch einer der Parteien die vorher mit an der Macht waren mit hineinfunken, die AFD war bisher noch nicht in der Position zu zeigen was sie wirklich können. Wie will man diese Parteien also nun wirklich fair bewerten können? Ja gut okay, die Aussagen, bei der AFD haben wir so etwas gehabt wie diese Konferenz die mit der Wannsehkonferenz von einigen verglichen wurden, jedoch waren da soweit ich weiss auch genauso viele Leute aus der CDU dabei. Und bei krassen Aussagen der Grünen, die gibt es auch von der SPD.

Vielleicht versteht ihr ja worauf ich hinaus will?

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Meinung des Tages: Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte? Wie bewertet Ihr die Pläne der Ampel?

Aktuell leidet Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, denkt die Ampel über Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer nach. Doch der Vorschlag sorgt bei der Opposition sowie der eigenen Koalition für heftige Kritik...

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft will derzeit nicht so recht in Schwung kommen. Wo Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg als Wirtschafts- und Innovationsmotor internationales Ansehen genoss, krankt und lahmt die hiesige Wirtschaft seit nunmehr vielen Monaten. Ein Grund hierfür liegt im demographischen Wandel begründet, denn durch die zunehmend alternde Bevölkerung verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern kontinuierlich.

Ein weiterer gewichtiger Faktor wäre die vorhandene Bildungslücke, d.h. die Kluft zwischen den erlernten Fähigkeiten und den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um Wohlstand und Wachstum zu sichern, ist das Land momentan dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese werden insbesondere in sozialen, gesundheitsbezogenen und technischen Berufen benötigt. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte wirkt sich am Ende des Tages vor allem negativ auf Pflege, Verwaltung, Bildung oder die Daseinsvorsorge aus.

Seitens der Ampel-Regierung wurden jüngst Pläne diskutiert, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und dabei blickt sie vor allem auf die genannten ausländischen Fachkräfte.

Steuerliche Vorteile für ausländische Fachkräfte

Zur Stärkung einiger essenzieller Branchen plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften einige steuerliche Vorteile zu verschaffen. Konkret bedeutet das: In den ersten drei Jahren sollen jährlich abnehmend 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei sein. Hierfür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

Wenngleich das deutsche Steuersystem nicht mit denen der europäischen Nachbarländer vergleichbar ist, wird das Modell der Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer in Europa in manchen Ländern, z.B. den Niederlanden, seit langem erfolgreich angewandt.

Reaktionen und Kritik

Kritik an den Plänen kam u.a. von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser offenbarte, mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich" zu sein und dass man sich die Idee noch einmal genauer ansehen müsse. Weiterhin machte er klar, dass es sich um eine Idee der Koalitionspartner Christian Lindner und Robert Habeck handele.

Seitens der FDP reagierte man gereizt auf Heils Kritik und betonte, dass "die Äußerungen von Hubertus Heil den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück" voranbringen würden. Ferner verwies man auf den Umstand, dass vergleichbare Wirtschaftsanreize für Hochqualifizierte in der „halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels" seien.

Kritische Töne waren auch bei der Opposition zu vernehmen: CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten klar, dass sich derartige Pläne gegen "die hart arbeitende Bevölkerung" richten und diese auf Dauer spalten würde. Sie plädierten für generelle Steuersenkungen, die alle im Lande entlasten könnten. Darüber hinaus äußerte Wagenknecht Zweifel daran, ob der Plan mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erachtet das Vorhaben als prinzipiell nicht verkehrt. Damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, wären Steuerrabatte ein geeignetes Instrument. Wichtiger sei es ihrer Meinung jedoch, bei langwierigen Verfahren wie Bürokratie, Visa, Einbürgerungen oder Sprach- und Integrationskursen anzusetzen, um den wirtschaftlichen Motor in Deutschland wieder in Gang zu bringen.

Unsere Fragen an Euch:

Sind Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte eurer Meinung nach sinnvoll?

Sollten Fachkräfte aus dem Inland ein ähnliches Modell bekommen, wie etwa ein fixes 13. Monatsgehalt, sodass kein (gefühltes) Ungleichgewicht herrscht?

Wie könnte Deutschland als Wirtschafsstandort Eurer Meinung nach für ausländische Fachkräfte an Attraktivität gewinnen?

Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll, um die Fachkräftelücke zu schließen?

Wie kann die Arbeitsmotivation im Lande generell wieder vorangetrieben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-kritik-steuerrabatt-100.html

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wido-geis-thoene-steuerrabatte-fuer-auslaendische-fachkraefte-sind-keine-loesung.html

https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/auslaendische-fachkraefte-steuerrabatt-ampelkoalition-fachkraeftemangel-diskriminierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fachkraefte-steuererleichterungen-ampel-kritik-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-sich-ueber-steuerplaene-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f2b44263-ae8b-445e-ab1a-5cfc200837f6

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

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Ich finde die Idee nicht gut, da... 80%
Ich finde das Vorhaben sinnvoll, weil... 13%
Andere Meinung und zwar... 7%
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