Findet ihr die Anzeigen von Habeck und Baerbock verhältnismäßig?
Wie beurteilt ihr die Reaktionen von Habeck und Baerbock? Diese zwei Minister haben mit Abstand die meisten Anzeigen gestellt. Bisher waren 2 Hausdurchsuchungen dabei.
Meiner Meinung nach sind diese zwei bei so wenig Resilienz für dieses Amt nicht geeignet. Hausdurchsuchungen gehen für solche Delikte viel zu weit, das sind schlimmere Zustände als in Russland.
Wenn die AFD das machen würde dann wären die Staatsanwaltschaften Jahre beschäftigt.
*nicht ,,gegen das eigene Volk” sondern ,,haben die meisten Anzeigen gestellt” Formulierungsfehler.
26 Stimmen
3 Antworten
'Schwachkopf' ist jetzt mMn keine Anzeige wert. Allerdings bekommen gerade Frauen auch ganz andere Mails und Postings!
Das es jetzt für 'Schwachkopf' eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen gab ist auch vollkommen übertrieben. Allerdings ist der ganze Account voll Schwurbelei und Hetze. Wobei auch das erstmal nicht strafbar ist.
Niemand muss Beleidigungen einfach hinnehmen. Und inhaltliche Kritik (ich halte Windräder für geeigneter als Photovoltaik, weil … um dieses Dorf mit Strom zu versorgen) haben noch nicht zu einer Anzeige geführt.
Auch die Benennung von Habeck als Grünen führt nicht zu anzeigen, genauso wenig wie die Benennung von Höcke als Faschisten. Du kannst Politiker also auch, wenn es einen Faktengrundlage gibt, als das benennen, was sie sind. Gibt sogar Gerichtsurteile dazu.
Gruß
Eragon
Das zeigt wohl das wenn sie regieren bei Nicht Befolgung