Wie weiter in Sachsen?
Michael Kretschmer ist als MP in Sachsen wiedergewählt. Seine Minderheitsregierung aus CDU (41) und SPD (10) hat keine eigene Mehrheit.
Zur Verfügung stehen aber wechselnde Mehrheiten aus
BSW 15 Sitze, Bündnisgrüne 7 Sitze, Die Linke 6 Sitze und Freie Wähler 1 Sitz bzw.
der AfD mit 40 Sitzen.
Meint ihr Kretschmer kann sich erlauben auch Stimmen für Gesetze von der AfD anzunehmen oder ist er immer auf die Stimmen aus dem politisch eher linken Lager von BSW, Grünen oder Linken angewiesen? Und was macht die SPD ggf. wenn Gesetze gegen Links mit AfD-Unterstützung verabschiedet werden? Ist dann wohl schon Schluss mit dieser Regierung?
5 Stimmen
2 Antworten
Es geht um die Sachfragen und darum, was das beste für das Land und seine Menschen ist.
Kretschmer ist in meinen Augen ein schwacher Politiker. Ob er die Kraft hat, die Brandmauer gegen Rechts zu halten, ist zweifelhaft. Wenn er aber einknickt, wird seine Regierung nicht überleben.
