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Sollten Wir ̶A̶f̶D̶ Die Linke Jetzt VERBIETEN - oder generell Parteien verbieten?

Frage kommt von dem Video.

Immer wieder kommt die Forderung nach einem AfD-Verbot. Bisher hat es noch nicht geklappt. Als Linker finde ich das gut so. Warum aber?

Viele fragen immer: "Sollten WIR die AfD verbieten?" Dabei ist die Frage schon falsch gestellt. Nicht WIR verbieten die AfD und WIR entscheiden das auch nicht sondern der Staatsapparat und am Ende das BVerfG. Daher können wir Bürger nicht großartig Einfluss nehmen. Wir können höchstens die Maßnahmen des Staatsapparates unterstützen.

Die AfD sollte verboten werden - laut Befürworter - da sie rechtsextrem ist. MLPD, Linke und viele andere fordern das Verbot und machen viel Stimmung dazu, ohne dessen Konsequenzen für die eigene Partei zu berücksichtigen.

Denn: welche Partei ist jetzt extremer? Die AfD, die das bestehende System bewahren will oder die MLPD, die den Kapitalismus stürzen will?

Indem die MLPD die AfD verbieten will, schießen sie sich selbst ins Bein. Denn wenn die AfD verboten wird, gibt es keinen Grund mehr die MLPD zu verbieten. Was klingt wohl schlimmer für den Durchschnittswähler in DE? Auf dem Papier ist die MLPD mindestens genau so radikal. Aber auch die Linkspartei ist in dem Fall auch in Gefahr.

Wer soll den überhaupt über ein Verbot entscheiden? Die Gesellschaft? Heute ist es die AfD, morgen die MLPD und übermorgen die Linkspartei. Problem: Leider haben viele Menschen nach wie vor die Ansicht, dass linker und rechter Radikalismus gleich schädlich sind. Und auch viele denken, dass Kommunisten gleich Extremisten sind.

Aber die Gesellschaft hätte sogar Recht in dem oben geschilderten Fall. Denn wenn wir rechte Parteien wegen übermäßiger Radikalität verbieten, müssten wir auch linke Parteien mit übermäßiger Radikalität verbieten.

Und wenn ihr ein AfD-Verbot fordert, sagt ihr im Grunde nur: "Vertrauen wir doch alle brav den Staatsapparat." Solange er etwas tut, was euch nützt, legitimiert ihr ihn. Damit auch das Verbieten überhaupt.

Stellt euch vor: Rechte Demonstranten werden auf der Straße von der Polizei brutal niedergeschlagen, obwohl die Demo friedlich wahr. Viele Linke würden das evtl. unterstützen und über die Polizeigewalt hinwegsehen. Aber wenn die Polizei morgen die selben Methoden anwendet gegen Linke, ist es auf einmal nicht mehr okay. Versteht ihr, das klappt nicht.

Fazit: man muss mit Menschen reden und sie vom Gegenteil überzeugen. Ebenso die Lügen entlarven und Fehler aufzeigen. Verbot wegen einer Meinung von Millionen von Wählern ist kontraproduktiv und würde die Meinungsfreiheit einschränken. Zudem wäre in Verbot ebenfalls dumm für kommunistische/sozialistische Parteien. Durch Verbote stoppen wir nicht den Faschismus.

 „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ - Rosa Luxemburg

Was sagt ihr zu dem Ganzen?

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Wie bewertet ihr die Arbeit der neuen Regierung bis hierhin? (0-10 Punkte)

Galoppierende Inflation, Rekordzahlen bei Insolvenzen und Kündigungen, wachsende soziale Ungerechtigkeit und eine Rekordverschuldung zukünftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung.

Dazu Kriege auf der ganzen Welt, die zu eskalieren drohen und dicke Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Planung. Demnächst soll bspw. auf Anraten von den Grünen eine Sonnensteuer kommen.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr ausreichend lohnt und man stattdessen fürs Nichtstun belohnt wird. Das Bildungssystem und gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

Doch der beliebte CDU Politiker und Kanzler Friedrich Merz ist sich sicher:”Wir schaffen das.”Feiern tut man sich in den eigenen Reihen bereits für die erfolgreiche Migrationswende. In den letzten Wochen habe man insgesamt etwa 100 Migranten zurückweisen können. Auch die Wirtschaftsindikatoren sind laut Regierungsinformationen positiv.

Aber wie würdet ihr die Leistung unserer Spitzen Politiker bewerten? (von 0-10)

6-7. Noch nicht perfekt, aber ich merke wie es bergauf geht 40%
0. Katastrophal, inkompetenter geht es nicht. 23%
3-4. Eher schlecht. Ampel 2.0 12%
1-2. Schlecht. Kein Problem gelöst, aber immer noch besser alsAfD 10%
5. Ist okay, kann man nicht meckern. 10%
8-9. Sehr gute Ansätze bis jetzt. Die Zukunft sieht rosig aus. 3%
10. Wir sind wieder da. Das goldene Zeitalter steht bevor 2%
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Ist euch aufgefallen, das Pol. "links" uns "rechts" heute ins Gegenteil verkehrt ist? 🔁

Was bedeutet überhaupt politisch "links und rechts" ?

kurz zur Vorgeschichte der Begriffe;

Der Ursprung von „links“ und „rechts“ stammt aus der Französischen Revolution (1789) und bezieht sich auf die Sitzordnung im Parlament, nachdem die Bauern gegen den König (und Adel) rebelleirten und stürzten, um die damalige Monarchie zu beseitigen.

Als Folge dieser Revolution wurde der König Ludwig XVI hingerichtet (geköpft)

Es ging also äußerst brutal zur Sache, woran man den Zorn der Bauern sehen kann.

Nach der Revolution, als die Monarchie gestützt wurde, waren die Bauern die ein Systemwechsel einforderten (mit mehr Mitsprache Recht in Politik und mehr Gleichbehandlung) auf der linken Seite des Parlament (Sitzordnung), während die Befürworter der Monarchie (der Elitäre Adel, der seine Macht nicht verlieren wollte) auf der rechten Seite des Parlament saßen.

Daraus etablierten sich diese Begriffe politisch rechts und links, die bis heute immer noch oft verwendet werden, obwohl die heutigen Verhältnisse in vielen Bereichen ganz anders sind als damals.

Trotzdem hat sich die Verwunderung dieser Begriffe (als grober Maßstab zur politischen Orientierung) bis heute hartnäckig durchgesetzt.

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Aber wie sieht es heute aus?

sind diese Begriffe überhaupt noch akkurat und zeitgemäß?

Ironischerweise hat sich die Bedeutung jedoch komplett umgedreht:

Was heute als „Rechts“ gilt (z. B. AfD und konservative Bürger), vertreten nun die ursprünglichen linke Werte wie:

Weniger staatliche Eingriffe, dafür mehr Freiheit für den Bürger

Mehr direkte Demokratie mit Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz 🇨🇭)

Mehr Meinungsfreiheit (gegen die links-Grüne Staatliche Zensur)

Für mehr finanzielle Freiheit (Gegen hohe staatliche Steuern)

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Während viele, die sich heute selbst als "Libertär" und „links“ bezeichnen (Grüne, SPD, Linke, CDU/CSU, FDP), vertreten heute Positionen, die ursprünglich noch als Rechts-autoritär galten:

Elitendominanz (die da oben wissen schon was gut für uns ist) 🐑🐑🐑

Zensur und staatliche Verfolgung unter dem Vorwand des „Kampfes gegen Hass

Pro-EU Zentralisierung, gegen Volksentscheide

Ablehnung direkter Demokratie (sie verhindern Volksentscheide auf Bundesebene, weil sie sonst ihre Macht verlieren würden, und wollen stattdessen das bisherige System so beibehalten wie es ist (nur die AfD setzt sich dafür ein es zu ändern)

Einschränkung von Bürgerrechten für „höhere Ziele“ (Grüne Klima Ideologie, Corona Gesetze)

Verbreitung und Rechtfertigung von rassistischen Denkweisen und rassistischen Verhaltensmuster

(sie behaupten das nur "Weiße" Menschen angeblich rassistisch sein können und nur Nicht-weiße Menschen Opfer von Rassismus sein könne, was jedoch per Definition rassistisch ist da es bestimmte Rassen negative Attribute zuordnet) 🤡

Und sie wollen buchstäblich die AfD als größte Oppositions Part verbieten um ihre Macht nicht zu verlieren 🚫⛔

(noch mehr Autoritäres Verhalten ist ab diesem Punkt kaum noch zu überbieten)

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Man sieht deutlich, das sich die Bedeutung dieser Begriffe also komplett ins Gegenteil verkehrt hat 🔄

Trotzdem bezeichnen die selbst ernannten Linken sich immer noch weiter als links und die anderen als rechts, ignorieren dabei aber komplett dass sie sich selbst widersprechen 🤡

Bild zum Beitrag
Ja das ist mir schon aufgefallen... 🤔 42%
diese Begriffe sind sowieso total veraltet / überholt 25%
ist mir Egal ich halte trotzdem weiter daran fest Punkt aus basta 25%
Es dient nur zur Spaltung um die Menschen gegeneinander... 8%
Nein, das ist mir tatsächlich noch NICHT aufgefallen! 😯😮😳🤯 0%
Na und, wen interessiert schon Politik 🤷‍♀️🙄 🥱 0%
Wir sitzen alle im selben Boot, der Klassenkampf findet woanders 0%
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