Bundestagswahl – die neusten Beiträge

Ich habe letztens ein Video gesehen, in dem es hieß, für die Sicherheit von Reichen ist immer gesorgt. Sie können sich Personenschützer leisten, sich ein Haus in einer guten Gegen leisten, statt einer No-go-area. Sie fahren seltener mit der Bahn zur Arbeit, sind seltener am Hauptbahnhof. Ihre Kinder besuchen Privatschulen mit geringem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. Aber arme Menschen haben nicht die gleiche physische Sicherheit wie die Reichen. Können unter diesem Gesichtspunkt linke Parteien überhaupt Parteien des kleinen Mannes sein? Ist das nicht eher die AfD? Sie sorgt sich doch viel mehr um die Sicherheit des Landes.

Wie findet ihr die Frisur von Friedrich Merz?

Ist eine sorge die ich habe, da ich immer mehr erlebe, dass man für Linkes Denken fertig gemacht wird.

Rechts gewinnt die Überhand un alles was dem nach nicht ist, ist Links, Linksgrünversifft und Woke

Wie wird es in einigen Jahren aussehen?

Werden sich dann Linke überhaupt trauen ihre Meinung zu sagen?

Ich selber bin vorsichtiger geworden, da ich schon direkt als Woke bezeichnet werde, sobald ich nicht der Meinung der rechten passe.

Zum Beispiel war ich in einer Diskussion am Ende der böse, weil ich nicht alle Flüchtlinge als Böse sehe und Homosexualität nicht verheimlichen will.

Friedrich merz ist bekannt pro amerikanisch zu sein und war mal Chef von Blackrock.Aber wenn er die Usa so sehr mag,wieso lebt er nicht dort selbst politiker finden es komisch das er hier lebt.Er ist sehr an die Usa gebunden und hatte immer Interesse an das Land.

Also Aktivitäten und so. Ich werde ihr beitreten (bin 17) und wollte fragen was man so macht und worauf man achten sollte. Und kann man auch JU und CDU Mitglied sein (gleichzeitig) ?

Bitte keine politischen Meinungen oder Apelle verbreiten, ich habe meine Meinung ihr eure ( ´･･)ﾉ(._.`)

Danke für Antworten :)

Lg

Mia \^o^/

Ich zb finde er macht eine bessere Migrationspolitik als Olaf Scholz, aber er greift trotzdem noch nicht hart genug durch weil er sich nach Eu recht richten will, was ich garnicht mag ist das er die Gelder weiterhin an die Ukraine verramscht, die einzigst guten Schulden sind für die Infrastruktur weil Deutschland ist echt herunter gewirtschaftet.

Wird man es hin nehmen in der Bevölkerung mit Bauchschmerzen, oder wird man dagegen ankämpfen, was meint ihr, eure Antworten sind gefragt

Jeder hasst Merz gefühlt wenn man online schaut, egal ob von Links oder Rechts.😀 Selbst Scholz war nicht so umstritten...

Also, wann werden wir großflächig unseren aktuellen Bundeskanzler akzeptieren? Nie?💀

Wie findet ihr die Arbeit von Merz bisher vor allem in der Außenpolitik und von seinem Aussenminister Wadephul? Innerhalb von zwei Tagen war Merz er bereits in Paris, Warschau und nun in Kiew mit Tusk aus Polen, Starmer aus UK und mit Macron. Er scheint gleich loszulegen und Wadephul ist seit im Nahen Osten.

Eine aktuelle Analyse der Bertelsmann-Stiftung hat die Arbeit der Ampelkoalition bewertet. Obwohl die Ampel nur 52 Prozent ihrer 453 Vorhaben umsetzen konnte, übertraf sie innerhalb von drei Jahren die Leistungen der vorherigen GroKo. So realisierte die Ampel 236 Projekte, die GroKo realisierte in den vier Jahren davor 229 Projekte.

Laut den Forschenden sei die Ampel "erfolgreich gescheitert", weil sie sich zu hohe Ziele gesteckt habe. Während frühere Regierungen etwa 80 Prozent ihrer Versprechen umsetzten, liegt die Ampel deutlich darunter. Zudem wurde die öffentliche Wahrnehmung durch interne Konflikte und Streitigkeiten belastet, was das Vertrauen in die Regierung beeinträchtigte.

Die Studie äußert auch Skepsis gegenüber der neuen schwarz-roten Koalition unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz. Der neue Koalitionsvertrag wird als weniger ambitioniert und klar bewertet, mit bereits vor Amtsantritt auftretenden Uneinigkeiten über zentrale Inhalte. Dies weckt Zweifel daran, ob die neue Regierung erfolgreicher agieren wird als die Ampel.

Was ist eure Meinung? Ist die Ampel "erfolgreich gescheitert"?

Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/new-democracy/projektnachrichten/schlussbilanz-zum-koalitionsvertrag-der-ampel-2021-25, https://www.instagram.com/p/DJRWvkFqWS-/

Vor 4 Jahren sah es anders aus doch jetzt ist AFD die zweitgrößte Partei Deutschlands (Rund 20% Stimmen). Obwohl, das Verfassungsschutz sie als rechtsextrem klärt, will die AFD nicht aufhören. Was denkt ihr?

Mir kommen immer nur leere Parolen zu Ohren, ohne jegliche Beweise. Was genau ist denn an der AfD faschistisch und warum soll sie eine Gefahr für Deutschland sein?

Nicht haten, bin afd Wähler

Hallo

bei der letzten Bundestagswahl hat sich die AfD von 10.4 auf 20.8 Prozent verdoppelt. In aktuellen Umfragen liegt sie mittlerweile bei 23 bis 26 Prozent. Denkt, ihr dass eine erneute Verdopplung möglich wäre? Merz und die SPD-CDU Koalition sind ja sehr unbeliebt und sie machen auch ganz genau da weiter, wo die unbeliebte Ampel-Koalition aufgehört hatte...

Was meint ihr?

LG

Also ich frage mich das wirklich:

1. die Linke ist der Überbleibsel der SED der Partei der DDR!!!
2. sie sind kommunistisch und marxistisch https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/zusammenschluesse/kommunistische-plattform/
3. sie benutzen solche Zeichen: https://shop.linksjugend-solid.de/Flyer-Kapitalismuskritik/F003

Wie kann man so etwas wählen? Also ich verstehe, dass man keine AfD wählen will, aber ist es wirklich klug dann von einem Extremum zum anderem zu gehen?

Ich dachte der Kommunismus ist in Deutschland verboten habe mich aber geirrt. Vor allem dachte ich früher, dass die Linke das vertritt was ich auch vertrete (kein Rassismus usw.) aber nach weiterem recherchieren und schlau machen habe ich rausgefunden, dass viele andere Parteien viel besser sind (nicht die AfD natürlich, aber halt CDU und so).

Wie kann man den Kommunismus befürworten, wenn man daran denkt was den armen Menschen in der DDR passiert ist?

Klärt mich bitte auf.

https://www.ksta.de/politik/zentralrat-der-juden-afd-regierung-waere-fuer-juden-das-signal-zur-auswanderung-1019648

Alice Weidel zb. ist schweizer*in mit einer Frau verheiratet und adoptierte Kinder aus Sri Lanka.

Die Projekte „Demokratie Lebt“ und die demokratische Mitte benötigen eine starke Zivilgesellschaft und die Personen die die wehrhafte Demokratie kämpferisch und gesichert rechtsextrem bekämpft.

Er hat mit Verschärfung des Asyl recht versucht und erklärt er hält seine Entscheidung für richtig die AFD um ja stimmen zu bieten

Wem gibt man dann die Schuld ?

Also, ich als Braunen Wähler finde es gut, daß hier mehr aufgerüstet wird, aber was ist eure Meinung dazu.?

Obwohl die immer sagen das sie Links sind aber am Ende Rechte Politik machen.

Den CumEx Banken helfen etwa, ist das Gegenteil von Links.

Oder die langjährige wichtige Stimme der SPD Thilo Sarrazin der auch nicht gerade Links ist.

Also lügt die SPD eigentlich darüber das sie Links sind. Warum ist sie trotzdem sehr beliebt bei den Deutschen?

Hallo, da etlich viel über ein AfD-Verbotsverfahren gesprochen wird / es viel gefordert wird, frage ich mich, was NACH einem AfD Verbot passiert.

Werden AfD-Wähler zu Nichtwählern?

Kommt zeitnah eine Alternative zur AfD?(Oder gibt es diese vielleicht bereits, quasi ein neues Becken für AfD-Wähler?)

Werden wir Riesendemos gegen das AfD Verbot haben?

Für ein paar Einschätzungen über die Zukunft nach einem AfD Verbot wäre ich dankbar!

Ich interessiere mich sehr für Politik, aber keine Partei spricht mich wirklich an. Wie kann ich trotzdem ein guter Politiker werden und dabei finanziell erfolgreich sein?

Außer Pistorius wurden alle Kabinettsmitglieder neu ernannt. Wer ist derzeit euer Favorit?

Wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich mit ihm schlafen.

oder wird wie zu Kohl und Merkel Ära und man wird wieder wählen weil sich nur an die gebrochen Wahlversprechen der anderen erinnert

Gestern gab es von Katherina Reiche (CDU), welche neue Ministerin für Energie und Wirtschaft ist, ganz viel Lob für Habeck. Sie hat ihn für sein Durchhaltevermögen und für seine Entscheidungen in diesen schwierigen Zeiten gelobt. Besonders auch, so Reiche, für die unpopulären Entscheidungen, die aber getroffen werden mussten.

Als Vorsitzende eines großen Energieunternehmens weiß sie, wovon sie redet.

War Habeck wirklich so schlecht? Wenn ja, warum wird er dann meist von Laien, aber nicht von Experten kritisiert?

Ich bin auch kein großer Fan von Merz. Dass viele Angst vor Taurus haben weiß ich. Aber ich lese so häufig auch hier auf gf dass Merz unser Untergang ist. Ich bin in Politik nicht so drin und ich weiß dass er nicht gerade ehrlich ist. aber woher nehmen so viele die Infos her dass Deutschland mit Merz untergehen wird? Ist das nur wegen Taurus dass alle so durchdrehen oder noch was? Weil ich raff es wirklich nicht. Kann man die Glaskugel irgendwo kaufen?

Wird er das ganze auch so umsetzen oder sind es wieder mal leere Worte was meint ihr ??

Arme Menschen wollen Reich werden

Reiche Menschen wollen arm werden

Überspitzt formuliert.

Aber viele Kinder aus wohlhabenden Familien tendieren oft (zumindest hier in Berlin) dem sehr linken Spektrum während die reichen Eltern konservativ fdp oder cdu wählen.

Und viele Kinder aus ärmeren Familien, wo die Eltern die Linke oder Grüne wählen, tendieren die Kinder zur FDP und wollen Reich werden.

Äußerst faszinierend

Hier eine Auflistung:

1- AfD (Blaue)

2- CDU (Schwarze)

3- CSU (Schwarze)

4- Grüne (Grüne)

5- FDP (Gelbe)

6- SPD (Rote)

7- Bündnis Sahra Wagennknecht (Rote)

8- LINKE (Rote)

Ich würde niemals rechte Parteien akzeptieren

Grüße Tubaboy

Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.

Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.

1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist

3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"

4.) Mündliche Verhandlung

5.) Urteilsfindung

6.) Urteilsverkündung

Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?

Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten

1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren

2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.

Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?

Dafür ruft er nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ aus. Botschafter der Nachbarstaaten werden im Innenministerium unterrichtet. Der Regierungssprecher dementiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.

Nach Informationen von WELT wurden die Botschafter der Nachbarstaaten bei einem Termin um 15 Uhr im Innenministerium unterrichtet. Die Einladung dazu erfolgte am späten Mittwochabend per Mail. Der Betreff: „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“.

Bei dem Treffen heute wurde nach WELT-Recherchen folgendes gebrieft: „Deutschland plant eine Kombination von Art. 72 und Maßnahmen auf Grundlage nationaler Gesetzgebung.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich ebenfalls auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.

Aus Unionskreisen hieß es gegenüber WELT, dass man sich zwar auf Artikel 72 berufe, eine „Notlage“ müsse dafür aber nicht ausgerufen werden und sie sei auch nicht ausgerufen worden. „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu „Bild“.

Allerdings hatte Merz im Sommer 2024 selbst von einer „nationalen Notlage“ gesprochen. Nach dem Attentat von Solingen forderte er in der Bundespressekonferenz, auch Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Sollte dies nach aktuellem Europarecht nicht möglich sein, so habe Deutschland das Recht und auch die Pflicht, „eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge“. Merz bezog sich auf „Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, offensichtlich ein Versprecher.

Vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt „per Richtlinienkompetenz“ das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

Fast ihre gesamte Kritik bezieht sich auf den Staat, jetzt will sie eine "anti-etatistische" Partei gründen die auch der AfD schaden könnte. Ist sie eine Staatsfeindin die ein Problem mit dem Sozialstaat hat? Wenn ja, wieso wird ihre Anti-Staat Propaganda geduldet?

Nichtmal die CDU liebt Merz. Bei ein paar Hundert Bestverdiener (also CDU Klientel) schafft er nichtmal eine Mehrheit.

Warum nicht neuwahlen?

Ich bin selber kein Freund der Grünen.

Aber würde gerne eure Gründe hören.

Die Grünen sind wieder Oppositionspartei. Und schon jetzt haben sie in dieser Position zwei Mal extrem verantwortungsvoll - und entgegen ihren eigenen politischen Interessen - den Regierungsparteien aus der Patsche geholfen.

Franziska Brantner fordert jetzt bei Markus Lanz:

Ich finde es wäre mal ein Moment für etwas mehr Demut, mal anzuerkennen: Vielleicht ist es doch sinnvoll, unter Deomkraten zusammenzuarbeiten. Vielleicht wäre es auch mal richtig miteinander in einem Ton umzugehen, dass nicht nur die Populisten davon gewinnen.

Hat sie damit nicht Recht? Sollte besonders die Union die Grünen nicht mehr respektieren und weniger diffamieren - gerade jetzt, wo sie zwei Mal massivst von ihren Stimmen profitiert haben.

Und generell Frage ich mich:

• Wird der Grünen-Hate (auch in der Bevölkerung) wieder abnehmen, jetzt wo wieder Oppositionsarbeit geleistet wird?
• Wird es weniger diffamierende Hetzkampagnen in der Springer-Presse geben, jetzt wo Robert Habeck und Annalena Baerbock das Feld räumen und die Grünen wieder in der Opposition sind?
• Werden die Grünen potentiell an Stimmen gewinnen oder tendenziell an Stimmen verlieren bis zur nächsten Bundestagswahl?

Ich bin auf eure Meinungen und Spekulationen gespannt :)

Bildquelle

Findet ihr es ok, wenn ich als AFD-Wähler nichts mit linken Deutschen zutun haben möchte?

Ich halte von der CDU gar nichts, und das hat sehr viele Gründe. Umso überraschter bin ich jetzt, dass die CDU den progressiven Weg frei macht und die Unvereinbarkeitserklärung, die sich gegen die Linken richtet, außer Kraft setzen möchte.Der Grund dafür ist die AfD, die es gemeinsam zu bekämpfen gilt. Ich halte von der CDU gar nichts und das wird sich auch nie ändern, aber das ist ein wichtiger Schritt und zeigt uns, dass wir alle zusammenhalten sollten gegen den Haufen rechtsextremistischer Russen-Puppen.

Es ist aktuell keine Zeit für Spielereien. Die AfD muss verboten werden, und erst dann kann die Demokratie wieder aufatmen.

Wie überrascht seid ihr von dieser Meldung? Sind wir der Einigkeit und Gleichheit einen Schritt näher gekommen?

Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen und somit entsteht nun der Eindruck, dass die rechtsextreme AfD eine demokratische Partei sei. Trotz über 1100 Seiten an Beweisen für die Einstufung. Damit rückt auch ein Verbot der rechtsextremen AfD in weite Ferne. Das ist fahrlässig und gefährlich. Die rechtsextreme AfD darf niemals normalisiert werden

Die Frage ich mir nun stelle ist aber ob es möglicherweise Drohungen gegen den Verfassungsschutz gibt aus den Kreisen der rechten. Wenn man sich überlegt wie tief die rechtsextremen die Behörden und Verwaltungen infiltriert haben würde es mich nicht wundern wenn es massive Drohung von Gewalt gab.

Was haltet ihr von dieser Aktion des VS und wie wahrscheinlich ist es das intern Drohungen von rechts Verantwortlich für das zurück rudern sind?

Nach jetzigem Stand hat der Bundeskanzler Friedrich Merz die "nationale Notlage" wegen der Migration ausgerufen, um illegale Einwander und Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Er will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. So wird auch das Dubliner-Abkommen nicht mehr gelten.

Wie findet ihr das?

Wird diese Maßnahme endlich die Migration eindämmen und das Problem in Deutschland stoppen?

Und an die AfD Wähler:

Seid ihr zufrieden damit, oder seht ihr weitere Maßnahmen? (bitte nichts über das Abschieben, sondern Maßnahmen um neue illegale Migranten an der Einreise zu verhindern)

An alle:

Seht ihr nun ein Potenzial für die neue Bundesregierung und hat sich eure Meinung über unseren Kanzler geändert (ist zu früh um zu fragen. ich weiß, aber trotzdem)?

Artikel der Welt:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein sondern muss zum Schutz  vom Staat überwacht werden. 

So sollte das neue digital Ministerium ein verpflichtendes Browser Plugin entwickeln und ausrollen, welches Rechte Medien, Zeitungen, Podcasts und die Inhalte gesichert Rechtsextremen Parteien blockiert. Gleichermaßen muss es demokratische und progressive Inhalte höher Listen.

Es sollte auch automatisch Nutzer*innen an die Polizei / SEK melden die demokratische Politiker*innen beleidigen und AfD nahe Inhalte teilen.

So kann in der Bevölkerung eine digitaler antifaschistischer Schutzwall aufgebaut werden und für einen höheres demokratisches Gefahrenbewusstsein gesorgt werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html

Bei der letzten Gala war es so und merz knüpfte seine Spende an einer absture Bedingung (jene poltiker hetzen gegen Kinder Geld)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig ausgesetzt, nachdem die Partei rechtlich dagegen vorgegangen ist. Die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Website entfernt.

Was denkt ihr: Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen könnte dies haben? Was bedeutet diese Aussetzung konkret für die AfD und die Arbeit des Verfassungsschutzes? Wie sollte das Verfahren weitergehen? Eure Meinung?

Ich habe Freunde die lange hier sind, aber nicht den deutschen Pass haben. Ich habe Familienmitglieder die ebenfalls hier sind und arbeiten ohne Ende, aber nicht den deutschen Pass haben.

bestätigt sich damit, dass die AfD undemokratisch, verfassungsfeindlich ist, wenn sie das Urteil des Verfassungsschutzes ablehnt?

Rechtsextremismus (auch die extreme Rechte) bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten. Der Begriff umfasst ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische politische Ideologien und Aktivitäten.

Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.

https://x.com/raeubertochtah/status/1920355944933765606?s=46

Offensichtlich soll sich der POTUS zur als rechtsextremistische Partei getätigten Einstufung äußern.

(Bild mit KI erstellt)

Ein historisches Ereignis geschah am gestrigen Dienstag. Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Anlauf...

Der erste Wahlgang - keine nötige Mehrheit

Mindestens 316 Stimmen hätte Friedrich Merz benötigt für die nötige Kanzlermehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt er 310 Stimmen. Der Wahlvorgang ist geheim, die Fraktionen von Union und SPD waren laut eigener Angaben vollzählig anwesend. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt oder sich enthalten haben. Wer das war ist - aufgrund des Geheimnisses - unbekannt.
Nach dem ersten gescheiterten Anlauf beschloss der Bundestag eine Fristverkürzung - der zweite Wahlvorgang wurde dadurch auf den selben Tag vorverlegt. Im zweiten Durchlauf stimmten dann 325 Abgeordnete für, 289 gegen ihn. Ein Vorfall wie dieser ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik - es folgten politische Diskussionen.

Konsequenzen und politische Reaktionen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich nach der ersten Schlappe sehr besorgt - er sieht in den Geschehnissen eine Belastung für die Demokratie, fürchtet einen Vertrauensverlust direkt zu Beginn der neuen Regierung. So sieht es auch Meinungsforscher und Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Für ihn gibt es durch das Debakel einen Sieger - jedoch meint er damit weder Union noch SPD - sondern die AfD.
Grünen-Chefin Brantner schließt sich den beiden zuvor aufgeführten Meinungen an, schätzt, dass der Vorfall nicht nur das Vertrauen in die künftige Regierung, sondern auch das Land und die Demokratie schwächt.
Die Linkspartei sieht im Ergebnis ein Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. AfD-Chefin Weidel forderte Merz umgehend zum Rücktritt auf.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Ergebnisse des gestrigen Tages?
• Wie könnte sich die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken?
• Was haltet Ihr von den Reaktionen aus der Politik selbst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Er wurde im zweiten Wahlgang dann aber "doch" gewählt.

Warum gibt es bei der Kanzlwerwahl drei Wahlgänge bei dem der letzte dann sogar "abgeschwächt" wird dass der Kandidat dann nur noch eine einfach Mehrheit benötig? Ist das wirklich in Ordnung so.. Sollte, wenn ein Kanzlerkanidat der Partei nicht im ersten Wahlgang gewählt wird dann dieser auch nochmal antreten (dürfen/könn) Ich mein, es stimmten ja doch viele gegen ihn... Und was macht das jetzt mit der Bevölkerung?

Da die Ampelregierung nun Geschichte ist und die Grünen in der Opposition sind, stellt sich die Frage, ob das Grünen-Bashing aufgehört hat. Habeck und Baerbock sind ebenfalls nicht mehr im Amt und relevant.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Dies sei bereits am 14. April geschehen, sie habe jedoch erst am 5. Mai davon erfahren, sagte Landesinnenministerin Lange. Bisher galt der AfD-Landesverband als Verdachtsfall.

Gestern hatte Lange den Leiter des Verfassungsschutzes, Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dies mit mangelndem Vertrauen begründet. Auf Anfrage des RBB teilte nun das Innenministerium mit, der zuständige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen. Allerdings hätte er die Hausspitze darüber informieren müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei Müller von seinen Aufgaben entbunden worden.

Was für eine Begründung für eine Entlassung ?

Hat die Aktion Parallelen zu

• Hans-Georg Maaßen: Chronik einer Entlassung - Nordbayern
• Jurist über mögliche Entlassung von Maaßen - "Das ist ein verheerendes ...
• Hans-Georg Maaßen-Entlassung: Horst Seehofers bittere Quittung

vor 1 TagBrandenburgs Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef: Dieser Fehler sorgte für seinen Rauswurf. Kürzlich wurde die AfD im Bund als gesichert rechtsextrem eingestuft.

vor 1 TagDer Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller.

vor 1 TagDie AfD in Brandenburg gilt nun als gesichert rechtsextrem - doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller musste deshalb gehen.

vor 2 Tagen»Gesichert rechtsextremistisch«: So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung Von Wolf Wiedmann-Schmidt Müller war seit Februar 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, einer ...

vor 2 TagenBrandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, mitten in der neu entbrannten Debatte über den Umgang mit der AfD entlassen.

vor 2 TagenDie überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung als gesichert

https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-erreicht-keine-mehrheit-liveticker-zur-kanzlerwahl-680e424c7ebb0418fb752600#681c5598c956e61cc27b1128

Vor wenigen Minuten hat er dann doch im 2. Wahlgang die Mehrheit erreicht und ist nun unser neuer Bundeskanzler.

Auch, wenn es ein holpriger Start in sein Amt war, ist man nun erleichtert.

Wie steht ihr zu Merz?

Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute zum Bundeskanzler gewählt worden. Für diesen Fall hatte er zuvor angekündigt, noch am selben Tag per Richtlinienkompetenz die Grenzen für Asylbewerber zu schließen:

Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Die CDU hat mit diesem Versprechen auch Wahlkampf gemacht:

Wird Merz die Bundesgrenzen nun heute für Asylbewerber schließen oder bricht er wie bei der Schuldenbremse erneut sein Versprechen?

Also im Sinne von zb einem discord Server, auf der sich alle Mitglieder einer Partei versammeln sollen. Natürlich gehen nicht alle, aber ich möchte erreichen dass ein grosser Teil der Partei und der Jugendorganisation Beitritt und vielleicht sogar einige sehr hohe Mitglieder

Was ist eure Meinung zur gestrigen Kanzler Wahl? Nachdem Friedrich Merz 2 Anläufe gebraucht hat um Kanzler zu werden...

Denkt ihr, dass diese Koalition bis 2029 in dieser Form durchhalten kann?

Stand jetzt.

Hallo, ich bin der Meinung, AfD-Wähler sollten keine Steuern mehr bezahlen dürfen. Der Staat nimmt doch dadurch nur Nazi-Geld an. Ich wähle die Linke und bezahle leidenschaftlich gerne Steuern, und ich finde, den AfD-Wählern gehört dieses Privileg entzogen. Das wäre ein wichtiger Schritt für unsere Demokratie und ein starkes Zeichen gegen den Faschismus der rechten Parteien.

Hi @ll

Neulich meinte jemand zu mir, dass wenn die ganzen Jugendlichen die mit tiktok aufwachsen , wählen dürfen , die afd wesentlich stärker sein wird. Was glaubt ihr

Oder denk ihr eher das es schon der Höchststand gerade ist.

.?

Vielen Dank ich wünsche euch allen noch ein schöne restliche Woche.