FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern stand folgende Aussage:

CSU, Freie Wähler, FPD, SPD und Grüne bilden (...) ein politisches Machtkartell mit dem Ziel, eine ökosozialistische Planwirtschaft zu errichten.

Wie kann man eine Partei, die das in einer offiziellen Publikation platziert, überhaupt noch ernst nehmen?

Gerade war in den Nachrichten das ein Mitarbeiter des AfD Spitzenkandidat für die Europawahl Krah wegen Spionageverdachts festgenommen wurde.

Krah selbst war schon mehrfach in China und hatte dort auch Kontakt zum chinesischen Geheimdienst.

Platz Nr. 2 der AfD Liste steht unter dringenden Verdacht der Korruption und soll von Russland Gelder bekommen haben.

Wie kann man solchen Gestalten noch vertrauen? Die Liste der Straftaten von AfDlern wird immer länger, Volksverhetzung, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Korruption, Landesverrrat und und.

Parteien mit einem möglichen Kanzlerkandidaten

damit meine ich nicht in der Gegenwart bzw. derzeit sondern in der Zukunft. Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

oder anders gefragt : welches Ereignise ist euch wirklich absolut " egal " ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Ich meine, jeder der das Wahlprogramm der Partei mal gelesen hat, sollte in der Lage sein, die Unstimmigkeiten herauszufiltern. Außerdem sollte jeder dich wissen, was für negative Konsequenzen eine Austritt aus der EU und NATO für Deutschland hätte.

Außerdem, wenn man zumindest einmal mit einem Vertreter der AfD live gesprochen hat, sollte einem doch auffallen, dass dieser alles nur auf Migration beziehen und immer nur die gleichen Argumente liefern. außerdem schreien die nur rum und liefern nie Beweise. Heute hat ein Vertreter wirklich alles auf die Migration bezogen. Es ging um den demographischen Wandel in Europa. Womit fängt der Vertreter an? Mit der Migration in Australien. Der Sinn dahinter ist nicht vorhanden.

Außerdem hat er ziemlich klar gesagt, dass man die Migranten wie Schnee vor den Straßen räumen müsste. Bei Konfrontation darauf hat er gesagt, er habe es nie gesagt.

Warum wählen so viele Leute genau diese Partei? Was geht in deren Köpfen vor?

Warum wählt ihr vielleicht diese Partei? Eventuell sehe ich das große Ganze nicht aber bis jetzt verstehe ich einfach nicht, warum so eine Partei so viele Wähler haben kann. Auch wenn es nur Wähler gegen und nicht für sind.

ich bitte darum, nett und fair bei den Antworten und Kommentaren miteinander umzugehen!

Danke

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Ich beziehe mich damit auf die geplante Zwangs Remigration, die von der AFD in Brandenburg einstimmig ins Pareiprogramm aufgenommen haben.

Zur Zeit richtet sich das ganze gegen Migranten, Russlanddeutsche, Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund. Aber es ist doch längst absehbar, das sich das ganze auch auf Religionszugehörige und andere Ethnien erweitert wird. Dann politische Wiedersacher usw.

Höcke sprach ja ganz offen von 30 Millionen Menschen die Zwangsremigriert werden sollen (Gera am 12. Dezember 2023). Daraus leitet sich ja eindeutig ab, das nicht nur Asylbewerber (aktuell 28 tausend oder Moslems (mit rund 5 millionen also 5,3% bis 5,8% Moslems in Deutschland). Wo sollen also die anderen 25 Milionen Menschen herkommen? Rusllanddeutsche, Menschen mit Migrationshintergrund, Russen/Polen, menschen anderer Hautfarbe und Etnie und die Juden hat die AFD ja auch seit Beginn im Vesier.

Also zurück zu meiner Frage. Ist dieses treffende Zitat über die Nazis aus der NS Zeit auf die heutige AFD und ihr "Remigrations Projekt 2029" vom 13.04.2024 anwendbar?

Außerdem ist die Deutsche Staatsangehörigkeit durch das Grundgesetz geschützt. Wie will die AFD Deutsche abschieben, ohne das grundgesetz zu verletzen?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-landesparteitag-in-brandenburg-afd-beschliesst-massive-abschiebungsinitiative-fuer-wahlprogramm-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-remigration-100.html

https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/martin-niemoeller-first-they-came-for-the-socialists

Ich weiß dass ich diese Frage schon einmal gestellt habe aber vielleicht hat sich in der Zwischenzeit etwas am Bild der Parteien geändert.

Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:

"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.

G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."

Wegen Straftaten nicht vor Wahlen ermittelt werden darf. Die Partei die von sich behauptet für "Recht und Ordnung" einzustehen vertritt gerade offensiv und auf allen Ebenen das wegen Korruption und selbst Hochverrat nicht vor einer Wahl ermittelt werden darf. Übrigens ohne zu definieren vor welchen Wahlen, es wird ja ständig irgendwo in Deutschland gewählt.

Wenn alle Wahlen gemeint sind dann bedeutet dies ja das Korruption und Hochverrat quasi immer straffrei sein müssten da laut AfD nicht ermittelt werden dürfte.

Was würde eine Partei für Euch unwählbar machen?

https://dawum.de/Die_Gruenen/

daß nach der nächsten Bundestagswahl die CDU den Kanzler stellt ( Merz o. Wüst ) - entweder in einer erneuten Großen Koalition oder evtl. in einer Jamaikakoalition ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Sarah-Lee Heinrich (Bekannt von grüne Jugend und Sozialpolitik)

Tessa Ganserer (bekannt für Umwelt-Verbraucheschutz, Bayern und LGBTIQ+)

Claudia Roth (bekannt für Kultur und lange Bundestag)

Annalena Baerbock (Bekannt wegen Außenpolitik und Umwelt)

Ricarda Lang (Bekannt wegen feminismsus und Arbeitsrechten)

Nun geht es um die beste. Um für eine andere Partei, die in der Umfrage fehlt abzustimmen, bitte in die Kommentare schauen und die entsprechende Antwort liken.