Bundestagswahl – die besten Beiträge

Werde ich dann abgeschoben? 😅

Der Bundeskanzler 2. Wahl beklagt sich darüber, liegt es für euch an den hohen Abgaben und wie das Geld gehaushaltet wird?

SED Hasser wird Innenminister in BB

Die Berufung Wilkes kann durchaus als Coup gesehen werden. Wilke ist seit 2018 Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und gilt als bundesweit anerkannter Kommunalpolitiker. 2024 trat der ehemalige Linke aus der Linkspartei aus.

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Einer der Gründe war sein Fremdeln mit der Haltung der DDR Linken zum Krieg in der Ukraine. Während der rot-roten Koalition war Wilke lange Zeit Landtagsabgeordneter in Potsdam und saß zeitweise auch im Fraktionsvorstand der Linken.

Wilke gilt als pragmatischer Politiker, der in der Migrationsfrage eine härtere Haltung vertritt als in der Linken üblich. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hatte Wilke voriges Jahr von Morddrohungen gegen ihn berichtet.

Katrin Lange war am Freitag wegen des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs und Fehlern in der Kriminalstatistik zurückgetreten. Die 53-Jährige, die rund fünf Monate im Amt war, war in den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten. Ihr war es nicht gelungen, die innerparteilichen Wogen zu glätten.

Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler abgegeben. Dabei unterstrich er, dass die Bundeswehr fortan Priorität hätte – sie soll die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werde er alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die benötigt werden. Den aktuellen Zustand bezeichnete er als unangemessen für „das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Europas.“ Ferner sei man der NATO und der EU dazu verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. „Unser Ziel ist ein Land, ein Deutschland, und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen.”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich jüngst ähnlich zur künftigen Verteidigungspolitik geäußert. Die Stärkung der Bundeswehr sei das wichtigste und dringendste politische Projekt der neuen Bundesregierung, sagte er Ende April in Brüssel bei einem Festakt zum deutschen NATI-Beitritt vor 70 Jahren. Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei eine größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland – auch wenn dieser Satz für Deutsche vor dem Hintergrund der Geschichte viel schwerer zu akzeptieren sei als für die Verbündeten, betonte Steinmeier.

Linke und Grüne äußerten deutliche Kritik an den Regierungsplänen. Sie kritisieren, dass soziale Gerechtigkeit, Bildung, öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz viel zu kurz kämen. Die Linkspartei lehnt Aufrüstung grundsätzlich ab und fordert mehr diplomatische Bemühungen, um Frieden und Sicherheit zu schaffen. Dass die schwarz-rote Koalition die Schuldenbremse reformieren will, um ein Sondervermögen für das Militär zu ermöglichen, nannte die Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner skandalös. „Das aktuelle System aus rigidem Schuldenabbau bei gleichzeitiger Weigerung, Reiche stärker zu besteuern, führt zu Verarmung des Staates und dem Verfall sozialer Strukturen”, beklagte sie damals im Februar, als die Debatte zur Schuldenbremsenreform intensiv geführt wurde.

Quelle

📍Wie findet Ihr das Vorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen?

Angenommen man ist Wahlberechtigt darf Mann dannin Gefängnis wählen, wie läuft das ab?

Die Frage richtet sich selbstverständlich an die AfD Wähler. Mich interessiert es einfach, warum ihr die AfD gewählt habt.

Ich würde mich am meisten über Antworten mit richtiger Begründung freuen und nicht nur sowas wie „Für Mehr Freiheit 💙”.

Seit dem Friedrich merz Bundeskanzler ist habe jch das Gefühl dass bereits mehr Abschiebungen durchgeführt wurden und die Ablehnung von Asyl.Was denkt ihr oder spürt ihr es auch wie sehr er es durchzieht?.

Friedrich merz lobte im Jahr 2004 seinen Vater obwohl er der Ns gedient hatte,und lehnte die Linke Welt bis heute komplett ab.Auserdem wollte er das Vergewaltigung in der Ehe bis heute legall sein sollte.Aber wird Friedrich merz als Bundeskanzler sehr rechts regieren und hat er nicht Angst dass die CDU genau so gehasst werden kann wie die afd ,denn mittlerweile sehe ich immer wieder anti-cdu Graffitis und Aufkleber.Was denkt ihr wird Friedrich merz wie früher weiterhin rechts bleiben,denn er galt immer als unbeliebt.

Die AfD ist keine Demokratische Partei, siehe AfD-Alterspräsidenten Thüringen

Grüß' euch, ihr Lieben!

Sagt mal, ganz ehrlich: Wie lange gebt ihr dem Merz eigentlich noch im Kanzlersessel? Ich mein’, zugegeben: Hat ja schon 2 peinliche Anläufe gebraucht, bis er überhaupt so weit kam, wo er nun, beinahe einzementiert hockt.

Und jetzt, kaum hockt er da, meint er, er müsse gleich wieder die Uhr ins Zeitalter der 112-Stunden-Woche (16 h pro Tag, 7 Tage, die Woche) zurückdrehen – und kritisiert die Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance, als wär’s eine linksgrün versiffte Spinnerei aus der Zukunft mit dem linksgrün versifften Solidarismus, wo's Gerechtigkeit und keine Not, Armut, Kriege etc. mehr gibt, weil der Kapitalismus der Ausbeutung endlich überwunden ist.

Ich frag' mich dabei ja nur: Seit wann ist die Politik eigentlich Gott oder ein Diktator? War da nicht mal was mit Alle Gewalt geht vom Volk aus? Genau, VOLK, nicht Vorstand!

Und das Volk – nun ja, ich trau' dem Volk zu, dass es selbst den größten Irrsinn wählt. Ist ja auch dieselbe Spezies, die blind dem goldenen Kalb namens Mammon hinterherrennt, das sie sich einst selbst gebastelt hat – und das heute unter dem Label „Neue Weltordnung“ glänzt wie ein frisch polierter SUV in der Fußgängerzone.

Na ja, wie dem auch sei: Ich geb' dem Merz keine lange Regentschaft – es sei denn, der Wähler lässt sich wieder alles gefallen und zieht brav die Krone der Selbstverleugnung auf.

Aber ich denk’, ihr wisst schon, worauf ich hinauswill, oder?

Bin auf eure Gedanken gespannt. Und jetzt: Einen angenehmen – derweil noch freien – Sonntag euch allen! (Sarkasmus? Ach, der chillt heut mit’m Realismus im Freibad.)