Merz-Plan: Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen?
Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler abgegeben. Dabei unterstrich er, dass die Bundeswehr fortan Priorität hätte – sie soll die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werde er alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die benötigt werden. Den aktuellen Zustand bezeichnete er als unangemessen für „das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Europas.“ Ferner sei man der NATO und der EU dazu verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. „Unser Ziel ist ein Land, ein Deutschland, und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen.”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich jüngst ähnlich zur künftigen Verteidigungspolitik geäußert. Die Stärkung der Bundeswehr sei das wichtigste und dringendste politische Projekt der neuen Bundesregierung, sagte er Ende April in Brüssel bei einem Festakt zum deutschen NATI-Beitritt vor 70 Jahren. Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei eine größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland – auch wenn dieser Satz für Deutsche vor dem Hintergrund der Geschichte viel schwerer zu akzeptieren sei als für die Verbündeten, betonte Steinmeier.
Linke und Grüne äußerten deutliche Kritik an den Regierungsplänen. Sie kritisieren, dass soziale Gerechtigkeit, Bildung, öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz viel zu kurz kämen. Die Linkspartei lehnt Aufrüstung grundsätzlich ab und fordert mehr diplomatische Bemühungen, um Frieden und Sicherheit zu schaffen. Dass die schwarz-rote Koalition die Schuldenbremse reformieren will, um ein Sondervermögen für das Militär zu ermöglichen, nannte die Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner skandalös. „Das aktuelle System aus rigidem Schuldenabbau bei gleichzeitiger Weigerung, Reiche stärker zu besteuern, führt zu Verarmung des Staates und dem Verfall sozialer Strukturen”, beklagte sie damals im Februar, als die Debatte zur Schuldenbremsenreform intensiv geführt wurde.
📍Wie findet Ihr das Vorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen?
69 Stimmen
19 Antworten
Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land Europas und hat die größte Wirtschaftsleistung.
In einem Vakuum betrachtet muss man sich wundern, dass wir die nicht bereits haben.
Realistisch gesehen ist es in Ordnung sich hohe Ziele zu stecken. So etwas passiert nicht über Nacht, sowas dauert Jahrzehnte.
Unsere Nachbarländer vor allem Frankreich und Polen rufen uns zu mehr Rüstungsausgaben und einer stärkeren Armee auf und eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.
Deutschland hat sich immer noch nicht damit angefreundet auf der Seite des Guten zu stehen und seine Macht für das Gute einzusetzen.
Ich meine damit, dass wir uns damit noch nicht wohl fühlen.
Wir haben die Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen.
Es gibt politischen und gesellschaftlichen Widerstand gegen Aufrüstungspläne mit dem aufrichtig vorgetragenen Argument unserer Taten im Zweiten Weltkrieg und einer Sorge vor neuen deutschen Ambitionen. Alles als innerdeutsche Diskussion.
Im Ausland hat man uns längst vergeben und fordert mehr Engagement ein.
Ja, der Widerstand gegen die BW ist für mich unbegreiflich.
Da gebe ich dir recht.
Einer will nach Dänemark auswandern wenn es Krieg gibt. Als ob die ihn nehmen würden. Andere wollen flüchten, egal wohin.
Es gibt mir schon länger zu denken, dass unsere Bürger so wenig für ihr Heimatland übrig haben.
Vielleicht hilft wieder mehr Selbstverantwortung für jeden.
Vor allem: Dänemark wäre in einem Krieg doch auf unserer Seite!
Man müsste nach UK, Afrika oder USA fliehen. Und die werden keinen reinlassen wenn es eine Flüchtlingswelle von Europa aus gibt.
Ganz ehrlich: als ob das so einfach wäre in einem Kriegsfall, der in Deutschlands Fall eigentlich nur ein Verteidigungsfall sein könnte!
Dieses "Dann bin ich mal weg"-Denken mancher naiver Gesellen ist echt putzig.
Offenbar kalkulieren die nicht ein, dass, wenn sich Deutschland im Kriegszustand befindet, sich dann vermutlich die ganze EU genau so im Kriegszustand befindet, dank der vertraglichen Bündnisverpflichtungen gegen ein angegriffes Mitgliedsland.
Im Verteidigungsfall würden die Grenzen geschlossen werden und man würde ggf. gar nicht mehr aus Deutschland rauskommen. Sollte man es doch irgendwie raus schaffen und wird im benachbarten EU-Ausland dann aufgegriffen, würden die einen gleich stumpf zurückschicken.
D.h. man müsste sich irgendwie heimlich und illegal aus der EU rausschleusen lassen.
Und selbst falls das gelingen sollte: wo will man in Übersee so einfach unterkommen?! Was kann man irgendeinem fremden Land im Gegenzug Land anbieten, dass es einem Schutz und Zuflucht gewähren soll?
Die meisten Staaten auf der Welt sind rechtsstaatlich nicht mit Deutschland bzw. EU-Länderm vergleichbar und verfügen nicht über ein so ausgeprägtes Sozialsystem wie hier. Ein potenzieller deutscher Flüchtling würde in der Fremde quasi vollkommen mittel- und perspektivlos dastehen. Zumal man gar nicht sicher sein kann, ob das eigene Geld in so einem Fall (je nach weltpolitischer Gesamtlage) überhaupt noch etwas wert ist und man es einfach in eine fremde Währung umtauschen kann.
Welcher Krieg? Warum sollte Russland die NATO angreifen, wenn die russische Armee seit 3 Jahren im Osten der Ukraine feststeckt?
Weil Putin es als Ziel gesagt hat. Das ist Grund genug.
Was hätte er davon, einen großen Krieg anzufangen? Immer noch wurde die Frage nicht beantwortet.
Wieso erwartest du von mir, dass ich Putins Gründe erkläre? Er hat es gesagt. Öffentlich.
Russland soll wieder so werden wie vor dem Zusammenbruch der SU.
Welcher Krieg? Warum sollte Russland die NATO angreifen, wenn die russische Armee seit 3 Jahren im Osten der Ukraine feststeckt?
Ich habe habe darüber zahlreiche Antworten hier geschrieben falls es dich interessiert. (zum Beispiel hier)
Karlo Masala hat ein ganzes Buch darüber geschrieben: "Wenn russland gewinnt" Sehr lesenswert
Hat er nicht. Er hat in Interview doch immer gesagt, dass es bekloppt sei, einen Krieg gegen die NATO anzufangen.
Auch Masala prognostiziert. Ihm steht aber die Realität im Weg, wie alle anderen die jetzt nach Aufrüstung schreien.
Hat er nicht. Er hat in Interview doch immer gesagt, dass es bekloppt sei, einen Krieg gegen die NATO anzufangen.
Hier das erstbeste putin-Zitat das ich durch 30 Sekunden Google gefunden habe in dem er dem Westen mit Krieg droht:
"“We consider ourselves entitled to use our weapons against the military facilities of those countries that allow their weapons to be used against our facilities”, Putin said."
Jo, das stimmt. Aber das liegt an seinem Angriffskrieg, der durch westliche Waffen nicht so läuft, wie er sich das vorgestellt hat.
Aus meiner Sicht muss unsere Bundeswehr nicht die stärkste sein. Es würde erst einmal reichen wenn unsere Jungs und Mädels vernünftiges Material haben.
Zudem das der Klarstand verbessert wird und nicht alles wieder Kaputtgespart wird. Aber da ist der jetzige Verteidigungsminister im Gegensatz zu denen die vorher im Amt waren gut dabei.
Grundsätzlich ist es vernünftig eine Bundeswehr mit fahrenden Panzern fliegenden Jets und schwimmenden Schiffen zu haben.
Das wir uns auf die USA nicht blind verlassen können hätte uns eigentlich vor Trump schon klar sein müssen, die anderen US Präsidenten waren jetzt auch keine Lämmchen.
Eine Aufrüstung finde ich jetzt generell nicht verkehrt.
Was ich Wahnsinn finde ist mit dem Schreckenszenario "Putin steht in einem Jahr in Portugal" total kopflos Summen zu verbraten mit denen wir unseren Staat auch hätten auf Vordermann bringen können.
Z.b das Gesundheitsystem, das Bildungsystem, das Rentensystem, die Infrastruktur usw...
Man sollte die Rüstungsproduktion europäisch abstimmen so das alle Systeme untereinander kompatibel sind und wir gemeinsam wenn es denn nötig ist so schnell wie möglich produzieren können und nicht sauteure US F-35 kaufen wenns die Rafale auch tun.
Diese ganze Russlandpropaganda kann ich einfach nicht wirklich glauben.
EInerseits erzählt man uns wir müssen der Ukraine nur noch ein wenig mehr helfen dann wird alles gut da die Russen ja schon mit Eseln und Rasenmähern zur Front fahren, andererseits wird vermittelt das Putin ganz Europa angreift wenn wir jetzt nicht sofort....
Sorry irgendwas stimmt da doch nicht.
Diese ganze Russlandpropaganda kann ich einfach nicht wirklich glauben.
Ich auch nicht. Putins Russland wird einerseits als schwach hingestellt, andererseits soll es gefährlicher sein als die Sowjetunion im kalten Krieg. Was denn nun?
Ich weiß nicht viel über die Motivation von Merz.
Aber in der Sache gebe ich Merz Recht. Wenn wir uns nicht beeilen aufzurüsten, werden wir eines Tages einen viel höheren - nicht nur materiellen - Preis dafür bezahlen und Putin wird über unsere Art zu leben bestimmen.
Immer noch nehmen viele Putin nicht ernst genug und wähnen die Ukraine weit genug weg von uns. Putin hat sich mit der langfristigen Umstellung auf Kriegswirtschaft auch auf einen langfristigen Kriegskurs festgelegt und nicht nur auf eine Okkupation der Ukraine.
Das hat Merz von Scholz übernommen und wird von den neuen und alten Verteidigungsminister voll unterstützt. Was da andere Länder zu sagen, scheint nicht zu interessieren, aber was das bewirken soll darüber kann man sich schon wundern, denn ohne den USA ist DE ohnehin mit der BW nicht voll einsatzfähig.
Satelliten, Taurus u. A Bomben einmal als Erklärung dazu.
Auf 476 Seiten wird hier die Rolle der BW dargestellt.
Da kann ich dir nicht zustimmen. sonst hast du recht.
Deutschland hat nach 2 WK keinerlei Ambitionen nochmal Kriege zu führen und Angriffskriege waren nicht zu erwarten.
Wir stehen für das Gute!