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Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ist öffentlich. Gibt es darin konkrete Äußerungen oder Aktionen der AfD, die deren Verbot rechtfertigen?

Aus dem Linksaußen-Medium taz:

“Anderthalb Wochen ist es her, dass die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) durch den Verfassungsschutz verkündete, als letzte Amtshandlung. Seitdem wurde viel über das 1.100 Seiten starke Gutachten des Geheimdiensts und seine Folgen diskutiert. Der Schriftsatz selbst aber blieb geheim, eingestuft als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“.

Seit Dienstagabend ist er das nicht mehr: Da machten es die Rechtsaußen-Medien Cicero, Nius und Junge Freiheit in kompletter Länge öffentlich.Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium hatten die Geheimhaltung damit begründet, Quellen des Geheimdiensts zu schützen und eine Präzedenzwirkung für weitere Verfahren zu vermeiden. Zudem erhalte die AfD das Gutachten ja im Falle eines Rechtsstreits. Tatsächlich hatte die Partei – und ihre Anwälte das Gutachten inzwischen erhalten.

Kurz darauf veröffentlichten die Rechtsaußen-Medien das Gutachten.In dem Schriftsatz führt das Bundesamt für Verfassungsschutz nun Zitate von 353 AfD-Funktionären auf, die als verfassungsfeindlich gewertet werden – aus allen Ebenen der Partei. Es sind öffentliche Äußerungen aus Reden, Onlinepostings oder Interviews.“

Nein 61%
Ja (bitte Zitat benennen) 39%
Bundestagswahl, Demokratie, Partei

Wie gefährlich ist die Springer-Presse wirklich?

Ich frage mich ernsthaft, wie lange wir der Springer-Presse noch dabei zusehen müssen, wie sie gegen jede Form von progressiver Politik hetzt.

Beispiel: Die WELT schreibt regelmäßig gegen Windkraft, unterstellt grüner Energiepolitik „Wohlstandsvernichtung“ und präsentiert selbst seriöse Klimaforschung oft mit einem zynischen Unterton. Die BILD bringt beinahe täglich reißerische Überschriften wie „Grüne wollen uns das Heizen verbieten“ oder „Klimafanatismus zerstört Deutschland“ obwohl es dabei nur um längst beschlossene, sinnvolle Maßnahmen wie das Heizungsgesetz oder die CO₂-Bepreisung geht.

Statt sachlich über Wärmepumpen, Stromnetze oder Klimaziele zu informieren, wird Angst geschürt: vor Blackouts, Stromarmut, „grüner Planwirtschaft“. Dabei ignorieren sie bewusst wissenschaftliche Fakten und die Empfehlungen des Weltklimarats - und geben lieber FDP-Kadern, Lobbyisten und Klima-Verharmlosern eine Bühne.

Das ist kein Journalismus mehr, das ist Propaganda im Dienst fossiler Interessen und mächtigen Lobbyverbänden im Hintergrund. Und sie wirkt: Die Stimmung in der Bevölkerung kippt, rechte Narrative setzen sich durch, die ganze Bevölkerung regt sich über die Grünen und "Radwege in Peru" auf und Klimapolitik wird zunehmend blockiert - mit realen Folgen für uns alle.

Und das alles passiert nicht einmal unterschwellig. Regelmäßig werden offensichtliche Lügen entlarvt: Den "Feuer-Frachter mit 500 brennenden E-Autos" gab's wohl doch nicht, E-Fuels sind immer noch scheiße teuer, ausgedachte Rechnungen von Kosten durch Wärmepumpen.

Außerdem gibt es hunderte geleakte Chatnachrichten, die meiner Meinung nach beweisen, dass besonders BILD eine parteipolitische Agenda verfolgt (so z.B. Weisungen, dass es gilt die FDP im Wahlkampf zu pushen) und zufällig deckt sich die politische Haltung der BILD in bestimmten Bereichen zeitlich und inhaltlich mit der ihrer Eigentümerstruktur (z.B. KKR und seine Lobbyarbeit).

Was sagt ihr: Ist sowas in den aktuellen Zeiten enormer politischer Spaltung nicht enorm gefährlich?

Sollte das größte Verlagshaus in Deutschland einfach weiterhin ungeschoren mit Falschaussagen, Meinungsmache und Lobbyismus davonkommen?

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