Verbot – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Social Media Verbot für Jugendliche in Australien - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

In Australien ist die Nutzung von Social-Media-Plattformen für Jugendliche unter 16 künftig verboten. Doch ist ein Verbot im Sinne des Jugendschutzes tatsächlich zielführend?

Gesetz verbietet Social-Media-Nutzung

In unserer Meinung des Tages vom Freitag haben wir das Thema bereits einmal kurz angerissen, aber in unserer heutigen wollten wir noch einmal ausführlicher darüber mit Euch reden: Der australische Senat verständigte sich auf ein neues Gesetz, das Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Plattformen wie Facebook, Tik Tok, Snapchat oder Instagram verbieten soll. Das weltweit einmalige Gesetz nimmt Plattformbetreiber in die Pflicht, innerhalb eines Jahres Möglichkeiten zur verlässlichen Prüfung und Verifizierung des Alters zu entwickeln. Sollten Unternehmen dem nicht nachkommen, wären Geldstrafen von bis zu 33 Millionen US-Dollar möglich.

Begründet wurde das Verbot mit der Tatsache, dass übermäßiger Konsum von Social Media zahlreiche körperliche und psychische Risiken mit sich bringe.

Kritik am Gesetzesvorhaben

Neben Meta, Snapchat und Tik Tok gab es auch Kritik von Unicef. Hier warnte man davor, dass Kinder und Jugendliche auf diese Weise in "verdeckte und nicht regulierte Onlineräume" gedrängt würden. Weiterhin hätten die Kinder somit keinen Zugang mehr zu "Bereichen der Onlinewelt, die für ihr Wohlbefinden grundlegend" seien.

Trotz vorhandener psychischer Risiken bei der Nutzung von Social Media plädiert die WHO viel mehr dafür, die Thematik Social-Media-Nutzung in schulische Lehrpläne zu integrieren, um damit flächendeckend möglichst viele Kinder und Jugendliche für das Thema zu sensibilisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass ein Verbot mit Blick auf den Jugendschutz sinnvoll ist?
  • Sollten Social-Media-Plattformen z.B. Ausweisdokumente zur (Alters-)Verifizierung verlangen dürfen?
  • Welche positiven Effekte können Social-Media-Plattformen Eurer Meinung nach mit sich bringen?
  • Ab welchem Alter sollten Kinder und Jugendliche Zugang zu Social Media erhalten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, ich finde den australischen Vorstoß gut, weil... 69%
Ich halte nicht viel von diesem Gesetz, da... 21%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Verfassungsrechtler sehen gute Chancen für AfD-Verbot. Ihr auch?

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

  • Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
  • Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
  • Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
  • Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

  • Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
  • Teilt Ihr deren Auffassung?
  • Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?
AfD wird niemals verboten. 48%
AfD wird vielleicht verboten. 38%
AfD wird verboten. 13%
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Meinung des Tages: Bilanz nach sechs Monaten Genderverbot an bayerischen Unis – was haltet Ihr davon?

Vor einigen Monaten hatten wir in unserer Meinung des Tages und aufgrund des großen Interesses Eurerseits auch in einem passenden Artikel über das geplante Genderverbot in bayerischen (Hoch)schulen und Behörden berichtet. Nun ziehen die bayerischen Unis erste Bilanzen.

Deshalb wurde das Gendern verboten

Untersagt wurde die „ideologiegetriebene“ Sprache, argumentiert wurde vor allem, dass der Fokus auch Klarheit und Verständlichkeit liegen sollte, da andernfalls eine exkludierende Wirkung vorliegen könne (Florian Hermann, CSU). Er verwies zeitgleich auf den Rat für deutsche Rechtschreibung, die sich ebenfalls gegen Gendersprache ausgesprochen hatten.

Das sagen die Hochschulen

An 16 bayerischen Hochschulen und Universitäten wurde gefragt, wie die ersten Bilanzen aussehen. Die Reaktionen waren deutlich: überwiegendes Kopfschütteln. Schon lange vor der beschlossenen Änderung sei in §22 der AGO festgesetzt worden, dass im dienstlichen Schriftverkehr die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung verwendet werde – es gab noch nie eine offizielle Zulassung von Sonderzeichen für geschlechterneutrale Sprache. Söder verargumentierte seinen Entschluss damals damit, dass an manchen Unis Doktorarbeiten nicht angenommen worden seien, weil Gendersternchen gefehlt hätten. Prof. Sabine Vogt (Uni Bamberg) erklärte indes, weder bei sich an der Uni, noch bei anderen je von einem derartigen Vorfall gehört zu haben. Bei ihnen sei sogar festgelegt, dass es keinerlei Unterschiede geben dürfe, egal ob Gendersprache angewendet wird oder nicht.

Kaum Folgen durch das Genderverbot

Eigentlich war die Regelung, wie im vorigen Absatz beschrieben, sowieso schon eindeutig. An den Unis gibt es deshalb wenig Änderungen – statt Student:innen spricht man nun eben von Studierenden. E-Mails werden nicht mehr mit „Sehr geehrte Damen und Herren“ begonnen, sondern pragmatisch mit „Liebes Team“. Bei der Sprachnutzung in Vorlesungen, Unterrichtsmaterialien und Arbeitsblättern berufen sich viele Unis auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und sehen sich dadurch nicht an die Ergänzung der AGO gebunden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Bilanzen der Unis?
  • Hat Gendersprache einen Einfluss in Eurem Alltag?
  • Sollte das Verbot aufrecht erhalten, ausgeweitet oder rückgängig gemacht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Finde das Verbot (nach wie vor) sinnvoll, denn... 66%
Finde das Verbot (nach wie vor) nicht sinnvoll, weil... 27%
Habe dazu eine andere Meinung und zwar... 6%
Meine Meinung dazu hat sich geändert und zwar wie folgt... 1%
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Grüne schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor. Was haltet Ihr von dem Plan der Grünen?

Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?

Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.

Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.

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Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

  • Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
  • Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
  • An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?
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Chinas Angst vor Halloween.

Im vergangenen Jahr noch feierten viele in China ausgiebig an Halloween. Dieses Jahr war das anders. Und das lag nicht am Taifun Kong-rey, sondern am rigiden Vorgehen der Behörden.

Nicht nur der Taifun Kong-rey hat die Feiernden in der Nacht abgehalten, sich zu verkleiden und auf Halloween-Partys zu gehen. Es gab ein großes Polizeiaufgebot in den Shanghaier Straßen. Schon in den vergangenen Tagen zeichnete sich ab: Die Behörden wollen Halloween in diesem Jahr verhindern. Bars, Geschäfte und Restaurants wurden vorab eingeschüchtert, Partys zu veranstalten oder Deko aufzuhängen.

  • Was wird in China durch Halloween bedrängt?
  • Ist es der Konfuzianismus ?
  • Welche Bedeutung/Funktion hat der Konfuzianismus in dieser Zeit?
  • Ist es der Kommunismus?
  • Der Kommunismus wird durch Kostüme und Partys bedroht?
  • Gibt es eine kommunistische Variante von Ora et labora?
Chinas Diktator hat wohl Angst vor Halloween - t-online.de
vor 1 TagChinas Diktator hat wohl Angst vor Halloween. Von t-online, wan. Aktualisiert am 31.10.2024 - 08:07 Uhr Lesedauer: 2 Min. Chinas Machthaber Xi Jinping beim Brics-Gipfel: Offenbar versuchen ...
Warum hat China Angst vor Halloween? - Die ganze Doku - Arte
Die Behörden aus Shanghai tun alles, um die Bürger davon abzuhalten, dieses Jahr Halloween zu feiern. Einige wurden festgenommen und aufgefordert, ihre Kostüme abzulegen. Denn vergangenes Jahr wurde Halloween dazu genutzt, um öffentlich gegen die Politik der Regierung zu protestieren. Eigentlich eine Seltenheit in der chinesischen Gesellschaft.
Warum China gegen Halloween-Feiern vorgeht - Merkur.de
vor 1 TagIn diesem Jahr scheint Halloween in China wieder ein unpolitisches Fest zu sein. Und dennoch geht die Polizei offenbar gegen Menschen vor, die sich in Shanghai und anderswo im Land zum Feiern treffen.
Warum China gegen Halloween-Kostüme vorgeht - MSN
Angst vor Protesten. Warum China gegen Halloween-Kostüme vorgeht. Menschen im Superheldenkostüm sind Chinas Behörden offenbar ein Dorn im Auge: In Shanghai und anderswo geht die Polizei gegen ...
Welche Lehren lassen sich aus dem diesjährigen Halloween in China ...
Der heutige Beitrag widmet sich den Halloween-Feierlichkeiten in China. Menschen nutzen diese auch, um versteckte Kritik an der Regierung zu äußern. Kostümierte in China: Halloween ist der Regierung zu heikel. In einigen der wohlhabendsten Städte Chinas haben junge Menschen spielerisch dem offiziellen Verbot von Halloween-Feierlichkeiten im Freien getrotzt. In der chinesischen Stadtjugend ...
Halloween-Verbot in Schanghai: Festnahme für Kostümierte - NZZ
vor 3 TagenFeste aus dem westlichen Kulturkreis sind den Behörden in China suspekt. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum die Polizei seit neustem Jagd auf Halloween-Kostümierte macht.
Halloween in China : Ein Monat Haft für ein Halloween-Kostüm - Die Zeit
vor 1 TagDies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein. In Shanghai patrouillieren Polizisten auf der Suche nach Halloween-Feiernden in suspekten ...
China Halloween: Trump and Batman led away by police? Why Chinese ...
vor 2 TagenA year after Shanghai's boisterous Halloween celebrations made global headlines, revelers dressed as Republican presidential
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Kann eine gesetzliche Betreuung das Bestellen im Internet gänzlich verbieten (siehe Text)?

Habe mir für nur 89 EUR ein Metallbett bestellt, da meines 10 Jahre alt war und leider defekt. Das Bett wird per DPD geliefert und daher ist ein Annahme verweigern online nicht möglich. Zumindest wüsste ich nicht wie. Eigentlich bin ich nicht verpflichtet, es mit meiner gesetzlichen Betreuung abzuklären, wenn ich was bestelle. Sie lässt mir da schon mehr Freiheiten als meine ehemalige gesetzliche Betreuung. Und ein Bett ist ja keine sinnlose Investition. Nun ist das Budget aber ein wenig knapp und das Ersparte fast weg. Allerdings kommt ja die Grundsicherung in den nächsten Tagen wieder neu aufs Konto. Ich bekomme extra Geld zum Leben. Da mein Toilettensitz auch defekt war, schon seit 1 Jahr, musste ich ihn auch heute endlich mal austauschen. Das heißt, ich habe auch mehrere Ausgaben momentan. Den Toilettensitz kann ich selber allerdings bezahlen, aber das Bett nicht. Leider habe ich erst hinterher meine Betreuung in Kenntnis gesetzt. Hoffe, sie kann das mit dem Geld irgendwie bezahlen. Meint ihr, die kann mir das Bestellen gänzlich verbieten? Normalerweise ist sie nämlich auf meiner Seite, habe ich das Gefühl zumindest und es wurde echt kein Müll bestellt. Sie hat allerdings ein Einwilligungsvorbehalt, das heißt sie kann die Sachen wieder zurückschicken oder irgendwas veranlassen. Aber kann sie mir das Bestellen auch gänzlich verbieten, davor habe ich nämlich echt Angst? Ich brauche die Sachen wirklich!!!

Internet, Leben, Menschen, Gesetz, Behinderung, Bestellung, Betreuung, Betreuungsrecht, Erwachsene, Gesellschaft, Gesetzeslage, Verbot, annahme verweigern, Metallbett

Sollte der Art. 5 GG gestrichen werden?

https://www.youtube.com/watch?v=jP7R5enHbrk

Wirtschaftsminister Robert Habeck wörtlich bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ am 17. Oktober:

Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definiert. (sic!)

Mit diesem "nicht zulassen können" haben sich die Grünen den Ruf einer Verbotspartei erarbeitet, nun arbeiten sie wohl an dem Label "Zensurpartei". China macht es erfolgreich vor, dann können wir das erst recht. Das rechtlich erlaubte (DSA) ist für Habeck das Mindeste, was zum Schutz des Volkes vor "Polarisierung" erforderlich ist.

Doch warum unliebsame Meinungen unterdrücken statt gezielt die Medienkompetenz stärken? Wer dem Bürger nicht zutraut, mit kompetenter Hilfestellung selber zu erkennen, was eine Meinung wert ist, der setzt sich dem Vorwurf aus, die informationelle Vormundschaft über ihn anzustreben.

Bereits jetzt sind die (a)sozialen Medien voll von Bots und Sockenpuppen, die eine Agenda verfolgen. Daß eine Regierung entscheidet, wer davon Gehör finden darf und wer nicht, was also Information ist und was Desinformation, verträgt sich wohl kaum mit dem Grundgesetz. Doch das lässt sich bekanntlich ändern, solange noch die erforderliche Mehrheit dafür zustandekommt.

Sollte der Art. 5 GG gestrichen werden?

(edit: Option 4 bitte ergänzen um "ige Meinung zu bilden")

nein, denn... 50%
nein, das ist doch alles nur Nazi-Propaganda 20%
nein, das ist doch alles nur linksgrüne Panikmache 20%
ja, der mündige Bürger ist eh nicht klug genug, um sich die richt 10%
ja, sonst macht es die AfD nach der bevorstehenden Machtergreifun 0%
ja, denn.... 0%
Die Grünen, Grundgesetz, Propaganda, Verbot, Zensur, polarisierung, Trump, Robert Habeck

Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen: Gute Idee oder Überregulierung?

Die EU-Kommission hat kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, der eine Ausweitung des Rauchverbots auf bestimmte Außenbereiche vorsieht. Ziel ist es laut RND, den Schutz vor Passivrauchen in Europa zu verbessern. Langfristig strebt die EU bis 2040 eine „rauchfreie Generation” an. Der EU zufolge sterben jährlich etwa 700.000 Menschen in der Europäischen Union an den Folgen des Rauchens. Den EU-Mitgliedstaaten steht es frei, die Vorschläge der Kommission in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland haben sich SPD und Grüne bereits für die Umsetzung der Empfehlung und somit für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes ausgesprochen.

Nichtraucherschutz: Arme Raucher im Abseits © Peter Muhly/​AFP/​Getty Images

SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut möchte besonders diejenigen schützen, die sich unfreiwillig den gesundheitsschädlichen Rauch von Zigaretten, E-Zigaretten und Dampfprodukten aussetzen müssen. Daher hält er generelle Rauchverbote überall dort für sinnvoll, wo sich Kinder, Jugendliche und auch erwachsene Nichtraucherinnen und Nichtraucher aufhalten. Auch für die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann wäre ein derartiges Verbot ein wichtiger Beitrag zur Schaffung gesundheitsfördernder Lebenswelten. Sie sehe in der EU-Initiative auch einen wichtigen Appell, den expandierenden Markt für E‑Produkte und Vaper zu stoppen. Gerade E-Zigaretten mit süßen Aromen hätten „ein erhebliches Einstiegspotenzial“.

Kritikerinnen und Kritiker des Rauchverbots warnen indes vor einer Überregulierung. „Die EU steht seit Langem in der Kritik, sich in zu viele Lebensbereiche einzumischen. Open-Air-Rauchverbote gehören definitiv in diese Kategorie”, sagte Manfred Pentz, Europaminister von Hessen (CDU) der Bild. Er warnte davor, dass die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung durch derartige Maßnahmen noch weiter sinken könnte. Viele Menschen hätten derzeit andere Existenzsorgen, daher ginge die EU bei dem Vorschlag laut Pentz zu weit. Hierzulande warb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt für ein Rauchverbot in Autos, was von FDP und Union der Zeit nach als Bevormundung abgelehnt wurde.

Quelle: Civey Umfrage https://civey.com/umfragen/42398/wie-bewerten-sie-dass-grune-und-spd-sich-fur-ein-rauchverbot-in-bestimmten-aussenbereichen-z-b-an-spielplatzen-bahnhofen-vor-krankenhausern-aussprechen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241005_sendinblue_1153

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr, wie SPD und Grüne, die Pläne der EU-Kommission, oder steht ihr dem kritisch gegenüber wie die CDU?
  • Sind die angedachten Bereiche die richtigen Bereiche, oder wo sollte ein Rauchverbot gelten und wo nicht?
  • Welche Alternativen gäbe es zu einem Totalverbot?
  • Werden Raucher immer mehr zu einer diskriminierten Gruppe? Zum Beispiel ein Tag im Freibad wäre für einen starken Raucher in Zukunft nicht mehr möglich.
  • Sollte man das Rauchen von Tabak generell verbieten, wenn man jetzt schon Verbote des Rauchens an der frischen Luft plant?
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Muss ich auf diese „Klassenfahrt“ mit?

Folgende Situation: Ich bin in der elften Klasse eines Gymnasiums in Bayern und dort macht man ein Projekt-Seminar. Ich bin in einem, der eine Partnerschule sucht und mit denen dann sich online austauscht etc. Nun reden aber alle (auch der Lehrer) davon, dass wir da ja selber hinfahren könnten. Glaub das soll halt nett gemeint sein.

Nur ich will da absolut nicht mit. Dort sind nur Menschen mit denen ich echt nicht auskomme, sowie ein Mädchen was sich immer total an mich Klammert und mir ständig nachläuft, obwohl ich schon oft gesagt habe ich möchte nicht mit ihr befreundet sein. Ausserdem will ich keine Woche Unterricht verpassen.

Und was mein grösstes Problem ist: ich will nicht in eine Gastfamilie für eine Woche. Diese Vorstellung ist grausam für mich, ich hasse es sowieso nicht zuhause sein zu können.

Kann ich, wenn es soweit ist, da irgendwas machen? Weil einfach nur sagen nö, keine Lust ist ja wahrscheinlich nicht.
Geht das, wenn meine Eltern mir das einfach verbieten und sagen ich darf nicht mit? Weil meine komplette Klasse ist ja dann auch da und ich könnte normal die Schule besuchen, weil diese Fahrt ja nur für uns 20 Leute aus dem Seminar wäre.

Ich mach mir da so viele Gedanken darüber, niemals kann ich da mit.

Liebe, Kinder, Schule, Angst, Stress, Sprache, regeln, Recht, Anwalt, Eltern, Gesetz, Schüler, Jura, Lehrer, Verbot, Schulausflug, Verbotenes

Kann Schwiegermutter verbieten, dass ich zu Besuch komme wenn Sohn volljährig ist und Miete zahlt?

Und das Drama geht weiter. Jetzt hat sie mir verboten vorbei zu kommen, weil sie mich nicht mag. Sie meinte ich sei respektlos weil sie meine persönlichen Sachen nicht durchsuchen darf, welche im Zimmer meines 28 jährigen Freundes liegen. Natürlich finde ich das nicht normal. Darf sie mir verbieten vorbei zu kommen, wenn er Miete zahlt? Natürlich wollen wir ausziehen, wir müssen aber erst die finanziellen Aspekte klären und das kann sich noch ein paar Monate ziehen.

Er ist übrigens nicht als Untermieter im Vertrag, wir sagte ihr allerdings, dass sie dass tun soll sonst zahlt er nicht mehr. (Seine Mutter ist momentan arbeitslos und er zahlt mehr Miete als sie oder der Vater, beide arbeitslos, sie sogar gefeuert weil sie gewalttätig im Kindergarten war)

Sie fand sogar extrem, dass er als ihr Sohn zu mir hält und nicht zu ihr. Wir hatten ein ruhiges Gespräch, bei welchem sie mich angeschrien hat und nicht ausreden lassen hat. Wir hebeln ihre Argumente ständig aus und sie fängt trotzdem immer mit den gleichen Themen an weil sie sonst nicht weiß wie sie mich loswerden soll (vermute ich). Mein Freund findet also meine Argumentation immer respektvoller und steht deshalb zu mir. Wären ihre das auch, würde er sie auch eher unterstützen. In diesem Gespräch warf sie mir Sachen an den Kopf woraufhin wir beide nachfragten was sie meine und sie hatte keine Antwort und lenkte ab.

Ich sagte ihr auch, dass sie solche Gespräche nicht starten soll bevor wir beide zur Arbeit müssen und sie tat es trotzdem. Auch sagte ich ihr, dass ich weiß, dass sie mich nicht mag aber sie ihren Sohn nicht so stressen soll der ja doch irgendwie zwischen beiden steht. Daraufhin wurde sie nur noch saurer.

Ich glaube sie hat nicht damit gerechnet, dass ich so ruhig und so gut argumentieren kann und respektvoll bin im Gegensatz zu ihr.

Wer bereits die anderen Beiträge von mir gelesen hat weiß wie extrem die Mutter ist und worum es geht.

Schwiegermutter, Verbot, Respektlosigkeit

Braucht Deutschland ein Smartphone-Verbot an Schulen?

Italien, Frankreich, die Niederlande: Sie alle haben erkannt, wie zerstörerisch Smartphones für die Entwicklung von Kindern sind. Was man aus den Erfahrungen der europäischen Länder lernen kann, ist offensichtlich.

Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs sind in Italien neue, restriktive Gesetze zur Nutzung digitaler Medien an Schulen in Kraft getreten. In den Klassenzimmern sind Smartphones ab sofort ganz verboten, Tablets und Computer dürfen unter bestimmten Umständen weiter genutzt werden. Bei den Maßnahmen handelt es sich um eine Verschärfung beziehungsweise Bekräftigung bereits bestehender Regelungen. Die Regierung Meloni gibt ihr einen weltanschaulichen Anstrich, indem sie darauf hinweist, die Maßnahmen dienten auch dazu, die „Autorität“ der Lehrer wieder herzustellen. Auch in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien gibt es entsprechende Maßnahmen, in Australien wurde von der Regierung kürzlich sogar ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren angekündigt.

Die europaweite analoge Wende in der Schule ist zu begrüßen. Smartphones sind Entweltungsmaschinen. Sie zerstören Erfahrung, sie zerstören die Notwendigkeit als positiv erfahrener Anstrengung, sie zerstören soziales Miteinander. Der gesellschaftliche Nutzen, der aus der Wiedergewöhnung an „Stift und Papier“ (so formulierte es der italienische Bildungsminister Giuseppe Valditara) entsteht, dürfte noch gar nicht abzuschätzen sein. Dass Politiker in Deutschland sich nicht dazu aufraffen können, sich der drängenden Thematik anzunehmen, ist bezeichnend, aber nicht überraschend.

Auch Sahra Wagenknecht und das BSW unterstützen ein solches Verbot:

https://twitter.com/SWagenknecht/status/1835991359754248309?t=s_GOdeDEi_DTpJXqi6isnA&s=19

Quelle: https://www.welt.de/kultur/article253520490/Auch-Deutschland-braucht-ein-Smartphone-Verbot-an-Schulen.html

Meine Fragen an Euch:

  • Unterstützt Ihr ein Smartphone-Verbot an Schulen, oder lehnt Ihr das ab?
  • Wie weit sollte ein solches Verbot gehen?
  • Unterstützt ihr auch ein Social-Media-Verbot? Und wenn ja bis zu welchem Alter und wie sollte das kontrolliert werden?
  • Würdet ihr eine Partei die so etwas fordert deshalb wählen, oder gerade deshalb nicht wählen?
  • Werden die angedachten Ziele durch solche Maßnahmen erreicht?
Ich unterstütze solche Verbote generell. 51%
Ich lehne solche Verbote generell ab. 26%
Ich unterstütze solche Verbote teilweise. (Welche davon?) 23%
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AfD noch nicht verboten - warum? Deutsches Rechts-System nazi-freundlich? "Kampf gegen Rechts" glaubwürdig?

( Vor-Bemerkung: Ich bin Nicht-Wähler und weder für noch gegen die AfD. Also ich glaube, dass die AfD vom System selber installiert wurde, um die Bevölkerung zu spalten... )

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Seit Jahren sind sich Altparteien und die bekannten großen Medien einig: Die AfD stellt eine große Gefahr dar, sie hat starke anti-demokratische Tendenzen und es ist zu befürchten, dass sich bei einer von der AfD geführten Regierung die Geschichte wiederholt...

Desweiteren hat der Vorsitzende der Partei vom Verfassungsschutz schon den Stempel "gesichert rechtsextremistisch" aufgedrückt bekommen.

Nun stellt sich die Frage: Warum ist die Partei nicht schon längst verboten worden?

Es wird oft behauptet, das sei juristisch nicht so einfach möglich.

Nach dem, was ich eben geschildert habe, geht es ja aber auch nicht um einen "einfachen" Fall. Die Lage ist vielmehr eindeutig und offensichtlich brandgefährlich.

Desweiteren ist nicht nachvollziehbar, dass man eine 90-jährige Dame wie Ursula Haverbeck wegen Holocaust-Leugnung problemlos einbuchten kann, während es gleichzeitig bei Alexander Gaulands ungeheuerlicher "Vogelschiss"-Verharmlosung, die eigentlich noch viel schlimmer ist als ein Leugnen, außer einem großen politischen und medialen Aufschrei keinerlei Konsequenzen gegeben hat.

Desweiteren ist es fast schon lustig, dass die AfD vom Verfassungsschutz seit drei Jahren als "Verdachtsfall" eingestuft wird, während sich - wie oben erwähnt - der Rest der Welt vollkommen einig ist, dass die AfD nichts Anderes als Nazis in Nadelstreifen sind....

Wie lange will man diesen "Verdacht" denn noch "prüfen"? Hofft man auf einen geheimen Video-Mitschnitt, bei dem man Björn Höcke dabei erwischt, wie er die Wieder-Eröffnung von Auschwitz plant?

Recht, Gesetz, Rechtsextremismus, Verbot, Verschwörungstheorie, AfD

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