Ukraine – die neusten Beiträge

Boris Johnson und andere nennen den Ukrainekrieg "Stellvertreterkrieg". Ist das jetzt erlaubt?

den Ukrainekrieg "Stellvertreterkrieg" zu nennen? Oder müssen Foren immer noch Beiträge löschen, um Ärger mit dem Staat aus dem Weg zu gehen?

Boris Johnsohn (ex Premierminister und Außenminister des Vereinigten Königreichs)

Hier wirbt Johnson für Waffen, indem er sagte

„Kumpel, seien wir ehrlich… Wir führen einen Stellvertreterkrieg! Wir führen einen Stellvertreterkrieg, aber wir geben unseren Stellvertretern nicht die Möglichkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=125458

hier das Original in englisch

https://x.com/RnaudBertrand/status/1862320989432160459

Boris Johnson: 'Mate, let's face it... We're waging a proxy war! We're waging a proxy war but we're not giving our proxies the ability to do the job. And for years and years we've been allowing them to fight with one hand tied behind their backs and it has been cruel. It has been cruel and moral...'

Die internationale Presse sieht das schon länger so, selbst in der New York Times gelegentlich. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0135

Nur bei deutschen und vielen europäische Politikern und Medien ist der Ukrainekonflikt ein "heldenhafter Kampf des Ukrainischen Volkes gegen den Agressor usw. Und das ukrainische Volk steht geschlossen hinter ihrem Führer und die Ukraine ist eine Vorzeigedemokratie und die starke Korruption und Unterdrückung der Meinungsfreiheit gibt es nähmlich garnich " usw. (ist ja bekannt;)

Ist es erlaubt von einem Stellvertreterkrieg zu sprechen?

Krieg, Deutschland, Politik, Medien, Ukraine, Waffenlieferungen

Betrügen die Grünen ihre Wähler?

Man könnte meinen, die Grünen hätten eine geheime Fähigkeit entwickelt, Wahlversprechen genauso schnell zu vergessen, wie sie auf Wahlplakaten auftauchen. Vor der letzten Wahl hingen überall diese Plakate: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Klar, zu dem Zeitpunkt wusste niemand, dass der Krieg in der Ukraine kurz davor stand, auszubrechen. Aber wenn man ehrlich ist – was passiert, wenn man als Wähler auf so ein Versprechen hereinfällt? Man sieht das Plakat, denkt sich: „Genau! Kein Massenmord durch Waffenexporte!“, und wählt die Grünen.

Doch kaum sind die Wahlergebnisse ausgezählt, liefern die Grünen plötzlich massenhaft Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete, und die einst so hehren Prinzipien scheinen in den Wind geschrieben. Ist das nicht ein bisschen wie das klassische „Ich verspreche, dir nicht ins Gesicht zu lügen – und dann tue ich es doch“?

Selbstverständlich ist es wichtig, die Ukraine zu unterstützen, aber wenn man Wahlkampf betreibt mit einem klaren Bekenntnis gegen Waffenlieferungen, dann sollte man sich nicht wundern, wenn der Wähler sich verraten fühlt, wenn plötzlich das Gegenteil passiert. Die Frage bleibt: Haben die Grünen ihre Prinzipien verkauft – oder waren sie nie wirklich so grün, wie sie es uns glauben lassen wollten?

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Ja 59%
Nein 41%
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Meinung des Tages: Zu wenig Bunker und Schutzräume im Ernstfall – sollte Deutschland hochrüsten?

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und damit einhergehende Folgen und auch Diskussionen in der NATO führen dazu, dass immer mehr Menschen sich fragen – was passiert eigentlich im Ernstfall? In „Schutzräume“ gehen wird augenscheinlich nicht die Antwort sein – denn einsatzbereite Schutzräume und Bunker sind in Deutschland Mangelware.

Kaum bis keine einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume

Als öffentliche Schutzräume zählen Hoch- und Tiefbunker, genau wie alte Stollenanlagen. Errichtet wurden viele davon während des 2. Weltkriegs. Derzeit gibt es in Deutschland (Februar 2024) rund 579 dieser Schutzräume laut BKK (Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenhilfe) würden dort in etwa 580.000 Menschen Schutz finden. Das entspräche gerade einmal 0,5 Prozent der Bevölkerung. Das BKK schätzt nur wenige dieser Schutzräume als Nutzbar ein, die BlmA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) erklärt sogar, dass keiner dieser Räume einsatzbereit wäre. Die Erhaltung dieser Räume wurde 2007, nach Ende des Kalten Krieges, eingestellt.

Eine Reaktivierung wäre möglich, jedoch je nach Schutzniveau sehr Zeit- und Kostenaufwändig. Ziel für die Zukunft könnte es sein, die massive Bausubstanz deutscher Häuser als Vorteil zu nutzen – Experten fürchten derzeit keine großflächigen Zerstörungen, eher präzise Angriffe. Im Bericht des BMI, BKK und BlmA wird empfohlen, Gebäudebestände in Deutschland durch „Hausschutzräume“ zu ergänzen. 131 Milliarden Euro würde das kosten.

Empfehlungen für den Katastrophenfall

Besonders wichtig ist es laut BKK, dass so viele Vorräte angelegt werden, dass zehn Tage ohne Einkäufe ausgestanden werden können. Nahrung, Hygieneartikel, Verbandsmaterial und Medikamente sollten vorrätig sein. Eine komplette Liste der Vorratstabelle findet Ihr hier.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sicher fühlt Ihr Euch aktuell in Deutschland? Fürchtet Ihr eine Ausweitung des Kriegs?
  • Habt Ihr entsprechende Vorräte immer daheim, falls nein, weshalb nicht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen schönen Dienstag.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Schutzräume müssen reaktiviert und neue gebaut werden 58%
Eine Reaktivierung ist gar nicht nötig 17%
Andere Meinung 15%
Schutzräume sollten reaktiviert werden, neue sind nicht nötig 9%
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Klopf, klopf, ich bins der Krieg?

Russland kann der NATO in einem konventionellen Krieg nichts und möchte daher auch keinen Krieg mit der NATO, die NATO ist deutlich stärker, dennoch verfügt Russland über genug Atomwaffen um alle Staaten in Schutt und Asche zu zerlegen, das weiß die NATO. Daher verstehe ich Kommentare wie "nur Russland möchte Krieg" nicht.

Ich will keine Propaganda verbreiten, sondern einfach meine Angst und Sorge über die ernste Lage und die Gefahr eines Krieges ausdrücken. Die Lage ist deutlich gefährlicher als im kalten Krieg, ähnlich wie vor dem 1. Weltkrieg. Zudem steht die Welt vor großen Veränderungen der Weltordnung, Konfliktfaktoren welche die Lage nochmal deutlich destabilisieren, Digitalisierung (KI), Überbevölkerung, Ressourcenknappheit, Pandemien, regionale Kriege, religiöser Fanatismus, Flüchtlingskrisen, BRICS, Klimakatastrophen.

Vor Kurzem haben Frankreich und England darüber diskutiert, Truppen in die Ukraine zu entsenden, es wurde darüber diskutiert Ukraine Atomwaffen zu liefern, einen Präventivschlag gegen Russland zu starten und die NATO warnt Firmen sich auf Kriegsszenario vorbereitet zu sein, die UN hatte bereits Großunternehmen mit in die Entscheidungen bei einem "Global shock (Notstand)" einbezogen, was den Einfluss der Großunternehmen auf die Weltbevölkerung deutlich verstärken wird, insbesondere wenn Staaten durch die Folgen zusammenbrechen.

Ein weiteres Mal, werde ich nicht darüber diskutieren, weil ich gemerkt habe, dass die Menschen sowieso nichts aus den anderen Kriegen gelernt haben und ein Krieg somit unvermeidbar wäre aber Sind sich die Menschen bewusst was so ein Krieg bedeutet? Die, die diesen Krieg verursachen haben genug Geld und Macht für Vorräte und werden sich in ihre Bunker verschanzen und hoffen dass sie die Folgen eines solchen Kriegs gut überstehen, lediglich die Zivilbevölkerung würde darunter leiden.

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Nationalstolz als rechter Auslöser?

Deutschland und ganz Europa kämpft den Kampf gegen den Rechtsextremismus, dabei setzt man gezielt auf Vorbeugende Maßnahmen statt staatlich geförderter Hilfsprogramme für Rechtsextreme die sich davon distanzieren wollen, ähnlich wie Aussteigerprogramme

Hier setzt man heute auch an den Schulen an. Schulen bestehen vermehrt nicht mehr nur aus deutscher Kultur, die Kinder lernen früh andere Kulturen kennen und sind schnell konfrontiert mit anderen Sprachen. Auch andere Lebensweisen lernen die Kinder heute sehr schnell kennen. Der Blick weicht heute schnell über den Tellerrand hinaus, es gibt nicht nur die eine deutsche Kultur und die eine deutsche Sprache an Schulen. Das ist ein großer Erfolg, die frühe Konfrontation mit anderen Nationalitäten, Sprachen und Kulturen ist wohl die größte vorbeugende Maßnahme um die zukünftigen Generationen Immun gegen Hetze und Populismus zu machen, vor allem wenn die rechten Hetzer mal wieder von den "bösen bösen Ausländers" sprechen. Die zukünftigen Generationen werden besonders Social Media nicht weniger nutzen, daher ist es wichtig das man Immun gegen Hetze und Populismus wird, die AfD ist auch zunehmend in den sozialen Medien aktiv.

In den sozialen Medien nutzen stark rechte, Erzkonservative und rechtsextreme Bewegungen und Gruppierungen den deutschen Nationalstolz und die deutsche Kultur als Radikalisierungsmethode. Oft ist das der erste Berührungspunkt betroffener, wie sie in die rechte Abwärtsspirale geraten.

Könnte es helfen den Gürtel bezüglich deutscher Kultur und Nationalstolz durch Kampagnen noch enger zu schnallen um diesen Radikalisierungsmethoden den Wind aus den Segeln zu nehmen? Stichwort Prävention. Es geht nicht darum die deutsche Kultur zu minimieren, bevor sich die rechten hier dran auslassen. Es geht darum der Radikalisierung entgegenzuwirken.

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Sind solche Fake News ein Versehen oder bewusste Propagandamittel bzw. Stimmungsmache?

Ich habe mir heute mal die folgende Aufnahme der "Welt Live" angeschaut und musste mich erstmal über die erstaunlich schlechte Recherche der Welt-Redaktion wundern.

Im Verlauf weiterer Überlegungen stellte sich mir die Frage, ob dies eventuell gar keine miserable Recherche, sondern klare Absicht war durch Fake News der Sahra Wagenknecht ein weiteres Mal die Putin-Nähe anzuhaften bzw. Sie als Putins-Vertraute zu diffamieren.

Mal davon abgesehen, dass der Moderator den Nachnamen der "Xenija Sobtschak" als "Xenija Sowatschk" mehrmals falsch ausgesprochen hatte, so betitelte er sie auch noch ganz ernsthaft als "Putin-Vertaute", was bei der Dame doch sehr große Einwände und sogar Empörung auslösen dürfte.

Ich habe mir in der Vergangenheit einige der politischen und Putin-kritischen Sendungen der Xenija Sobtschak auf TVRAIN (einem oppositionellen und Kreml-kritischen TV-Sender im Exil) angeschaut und hatte nie den Eindruck, dass die oppositionelle Figur und ehemals nahe Vertraute von Nawalny und Nemcow Xenija Sobtschak, die aktiv an den anti-Putin Demos mit teilgenommen hatte gleichzeitig eine Putin-Vertraute sein soll.

Auch die Tatsache, dass die Dame derzeit im Exil in Litauen lebt und es eigentlich keine Möglichkeit für Putin-Vertraute gibt an einer Veranstaltung in BERLIN teilzunehmen hinderte die Welt-Redaktion nicht daran sie in der Öffentlichkeit als Putin-Vertraute, die sich mit Sahra Wagenknecht getroffen hatte zu präsentieren.

Ist die Recherche wirklich so schlecht gewesen, dass man sich die Mühe gespart hatte den Wikipedia-Artikel über die Person kurz anzuschauen oder steckt wirklich eine gewisse Absicht dahinter?

Was meint Ihr dazu?

Position: 1:32:45

https://www.youtube.com/live/NMpHmMsmQMI?si=BJ18J3CvWKSvfG3x

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Xenija_Anatoljewna_Sobtschak

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Meinung des Tages: Scholz will 2025 erneut als Kanzlerkandidat antreten – wie schätzt Ihr seine Chancen und die der SPD ein?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
  • Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
  • Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
  • Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
  • Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
  • Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

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Ich denke, die SPD hat generell wenig Chancen, weil ... 78%
Die SPD hätte mit einem anderen Kandidaten gute Chancen, denn... 12%
Ich denke, die SPD & Scholz haben gute Chancen, weil... 5%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 5%
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