Straßenverkehrsordnung – die neusten Beiträge

Falschparker nicht abgeschleppt?

Heute wurde bei uns mal wieder der Müll geleert und wegen einem Falschparker kam die Müllabfuhr nicht weiter voran.
Es kam dann auch wie es kommen musste und ein RTW kam ebenfalls und kam dann am Müllfahrzeug nicht vorbei und musste einen Umweg fahren.
Man hat also auch sofort das Ordnungsamt angerufen, was dann auch nach einiger Zeit kam.
In der Zwischenzeit wurde ein anderes Fahrzeug umgestellt wodurch die Müllabfuhr durch fahren konnte.
Der Falschparker bekam dann vom Ordnungsamt auch seinen Strafzettel. Abgeschleppt wurde allerdings nicht. Dabei war es klar ersichtlich, das größere Fahrzeuge wie Müllabfuhr oder auch Feuerwehr nicht mehr durchkommen.

Da frage ich mich, wieso da dann nicht sofort abgeschleppt wird.

Das selbe übrigens am Ende des Ramadans in einer anderen Straße. Da ist komplettes Parkverbot und es wurde alles zugeparkt. Auch da wäre keine Feuerwehr mehr durch gekommen und ein bißchen weiter wäre auch der RTW nicht mehr durchgekommen aufgrund der Enge der Straße. Bürgersteige werden dort auch regelmäßig zugeparkt nur um nicht zu weit zur Moschee laufen zu müssen.

Selbst die gegenüberliegenden Feuerwehrausfahrt wurde schon zugeparkt. Da wurde dann allerdings abgeschleppt.

Auch da kann ich es beim besten Willen nicht verstehen, wieso man solche Fahrzeuge nicht sofort abschleppt. Woran liegt das?

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Ist Bedeutung des Verkehrsschildes an der Freseniusstraße eindeutig?

Hallo,

meine Frage bezieht sich auf das abgebildete untere Verkehrsschild.

Zur Einordnung: Ab dem Schild handelt es sich bei der Freseniusstraße um einen unbefestigten Weg, der in den Taunus hineinführt. Weiter im Wald liegen zwei Grundstücke mit Häusern, die nicht dauerhaft bewohnt sind – die Eigentümer besitzen Sondergenehmigungen zur Zufahrt. Im vergangenen Jahr wurde zudem an der Straße, bei Hausnummer 102, ein Seminarhaus der Else Kröner-Stiftung errichtet.

Die Straße sollte ausdrücklich keine öffentliche Durchgangsstraße werden. Die Erreichbarkeit des Seminarhauses mit dem Auto ist laut Konzept nur für das Personal vorgesehen, Seminarteilnehmer sollen mit einem sogenannten Ringtaxi gebracht werden. Das Gebäude liegt etwa 500 Meter hinter dem Schild im Wald.

Meine Frage bezieht sich nun auf die rechtliche Eindeutigkeit des Schildes:

Auch wenn ich den eigentlichen Zweck kenne, könnte man den Text auf dem Schild so interpretieren, dass jede Person mit dem Auto dort entlangfahren darf, sofern sie nicht über Hausnummer 102 hinaus weiterfährt – z. B. um im Wald zu parken und mit dem Hund spazieren zu gehen.

Ist diese Interpretation rechtlich zulässig, oder ist die Beschilderung eindeutig genug, um die Zufahrt für alle Nicht-Berechtigten zu verbieten – auch dann, wenn sie nur bis zum Seminarhaus oder kurz davor fahren?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße

Erwin

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Verkehrsrecht, Straßenverkehrsordnung

Teilweise vor abgesenktem Bordstein geparkt – ist das wirklich verboten??

Hallo zusammen,

ich hätte gerne eine rechtlich fundierte Einschätzung zu folgender Situation:

Ich habe am Straßenrand geparkt, direkt neben einem Gehweg. Der Großteil meines Autos stand vor einem normal hohen Bordstein, also nicht auf dem Gehweg und nicht vor einer Einfahrt.

Allerdings stand mein hinteres Rad leicht im Bereich eines abgesenkten Bordsteins. Dieser abgesenkte Bereich befindet sich vor einer Hecke, dort ist weder eine Einfahrt noch ein Tor – lediglich Mülltonnen stehen dort manchmal zur Abholung.

Mir ist bewusst, dass das Parken neben einem abgesenkten Bordstein verboten ist. Ein Anwohner kam ziemlich aufgebracht auf mich zu und meinte, das sei verboten, und fragte mich sogar, ob ich überhaupt einen Führerschein hätte.

Ich habe ihm erklärt, dass das Parken dort nicht verboten ist, weil ich keine Einfahrt blockiere und niemand behindert wird. Mein Auto stand auch nicht komplett vor dem abgesenkten Bordstein.

Gilt das Parkverbot aus § 12 StVO wirklich schon, wenn nur ein kleiner Teil des Fahrzeugs im Bereich eines abgesenkten Bordsteins steht – selbst wenn es keine Einfahrt ist?

Oder war das Parken in meinem Fall noch in Ordnung?

Ich bin kein Jurist und kenne mich mit dem ganzen rechtlichen Zeug auch nicht gut aus – deshalb geht meine Frage an Leute, die sich damit auskennen (idealerweise Juristen oder erfahrene Verkehrsteilnehmer):

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Würde eine Anzeige bzw. Meldung etwas bringen?

In unserer Nachbarschaft - eine Einbahnstraße ein paar Meter entfernt - wohnt ein Rentner, der, offenbar aus Bequemlichkeit, ständig mit seinem PKW gegen die Fahrtrichtung "abkürzt", weil er offensichtlich keine Lust hat, den längeren Fahrweg über die Hauptstraße zu nehmen. Ich habe ihn jetzt schon mehrere Male dabei gesehen, wenn ich zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs war, dass er wie selbstverständlich gegen die Einbahnstraße einfährt. Kommt ihm ein PKW entgegen, weicht er sofort aus - in Parklücken oder auf den Gehweg - und macht somit gleich den Weg für das entgegenkommende Fahrzeug frei. Die Nachbarn in seiner Straße wissen das und haben sich damit abgefunden. Scheint für sie also "normal" zu sein, dass der gnädige Herr die StVO für sich so auslegt.

Vor zwei Tagen bin ich mit dem PKW diese Straße entlang gefahren (in richtige Richtung) und wer kommt mir verkehrt entgegen? Besagter Rentner. Er ist sofort mit Abstand zu den am Rand parkenden Fahrzeugen stehengeblieben und hat mir mit Lichthupe signalisiert, dass er mich durchlässt (wie gütig von ihm...). Als ich an ihm vorbeigefahren bin, habe ich kurz neben ihm gehalten und ihn gefragt, ob er wüsste, dass das hier eine Einbahnstraße ist. Prompt kam die unfreundliche Antwort: "Ich wohne hier" in einer Tonart, als ob er einen Freibrief hätte, so zu fahren.

Da ich alles auf Dashcam aufgezeichnet habe, meine Frage: macht es Sinn, damit zur Polizei zu gehen, oder soll man so etwas lieber auf sich beruhen lassen?

Es könnte ja sein, dass es irgendwann mal zu einem Unfall kommt und es dann beiläufig in der Zeugenaussage heißt "Ach ja, das macht der fast jeden Tag so und das schon seit Jahren. Ist halt noch nie was passiert." Die Antwort der Polizei wäre vermutlich "Warum haben Sie das nicht schon viel früher gemeldet? Dann hätten die Kollegen mal mit dem ein Gespräch führen können. Dann hätte er vielleicht sein verhalten geändert und dann wäre es auch zu dem Unfall nie gekommen..."

Also: was tun? Vielen Dank.

Autofahren, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Einbahnstraße

Warum fühlen sich Fahrradfahrer in Deutschland so überlegen?

Immer häufiger dominieren Fahrradfahrer das Stadtbild – doch nicht selten sorgen sie für Frust bei Autofahrern. Viele fahren auf der Straße, obwohl ein Radweg vorhanden ist, überholen Autos im Stau von rechts oder ignorieren rote Ampeln. Sie verlangsamen den Verkehrsfluss, gefährden sich selbst und andere, scheinen sich aber dennoch im Recht zu fühlen.

Warum ist das in Deutschland so geregelt? Warum genießen Fahrradfahrer so viele Freiheiten – und wo bleibt dabei die Fairness im Straßenverkehr?

Heute fuhr ich mit meinem Auto durch eine 30er-Zone mit 28 km/h, als plötzlich eine ältere Frau auf ihrem drecks Fahrrad von rechts kam und sich auch noch beschwerte, ich würde zu schnell fahren. Und diese Frau drohte mir die ganze Zeit mit „Ich kann auch die Polizei anrufen“.

Sie meinte außerdem, sie dürfe trotz Einbahnstraße die Straße benutzen.

Ähnlicher Fall vor ein paar Monaten, wo ein Fahrradfahrer vor mir anhielt und der Meinung war, das ich mit meinen Auto zu viel Platz beanspruche?!?

Auf der Straße werden, Mitten bei einer Ampel werden Fahrradwege gebaut. Was für eine kaputte deutsche Regierung hat sowas alles beschlossen?

Wegen den ganzen Verhalten der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, hasse ich ich mittlerweile zutiefst Menschen die ein Fahrrad fahren.

Auto, Fahrrad, Verkehr, Polizei, Deutschland, Regierung, Verkehrsrecht, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Verkehrsregeln, Vorfahrt

Autofahren verzweifelt B17?

Hallo zusammen,

ich habe seit ungefähr einem Monat meinen Führerschein und mache begleitetes Fahren ab 17 (B17).

Ich fahre jetzt mit meiner Mutter. Sie hat zwar einen Führerschein, ist aber seitdem sie ihn hat kaum gefahren, weil mein Vater immer gefahren ist.In der Innenstadt fahre ich gar nicht erst, weil meine Mutter mir dabei nicht wirklich helfen kann. Aber wenn ich 18 bin, werde ich die Erfahrung nicht haben und völlig hilflos sein

Jedes Mal, wenn ich Auto fahre, vergesse ich entweder den Innen- oder Außenspiegel zu kontrollieren oder mache den Schulterblick so unsauber, dass ich eigentlich nichts sehe. Außerdem habe ich massive Probleme beim Parken und beim Herausfahren aus Parklücken, weil ich kein Auto beschädigen möchte. Dabei komme ich oft in den Gegenverkehr. Die Straße ist zwar nicht stark befahren, aber ich warte immer, bis sie komplett frei ist, bevor ich rausfahre. Autofahren stresst mich total, ich habe immer Angst, einen Unfall zu bauen.

Heute bin ich gefahren und wurde angehupt und angemotzt, weil ich in einer 30er-Zone rechts auf der Straße für etwa fünf Minuten gehalten habe.Als ich angemotzt wurde war ich total aufgelöst weil ich erstens nicht kritikfähig zweitens war da kein Haltsverbotsschild.

In den Fahrstunden hingegen habe ich mich sicher gefühlt und mein Fahrlehrer meinte, meine Verkehrsbeobachtung sei gut gewesen und das ich auch generell gut gefahren bin.

Sorry das ist etwas durcheinander aber ich bin echt verzweifelt und brauche Tipps.

Auto, Verkehr, Verkehrsrecht, Führerschein, Kupplung, Autobahn, Fahrerlaubnis, Fahrlehrer, Fahrschule, Führerscheinprüfung, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Führerscheinklasse B

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