Vergleich annehmen oder nicht?

Ich war heute in einer Gerichtsverhandlung. Hier ging es um Verwechslung mit § UBG 5 statt UBG 4.

Man wollte mir meinen Führerschein wegnehmen, weil ich angeblich einen Unfall verursachte. Ich habe dann beim LRA angerufen dass ich noch nie einen Unfall verursacht habe und die Mitarbeiterin behauptete am 3.7.14 ich würde mich umbringen. Weil ihre Vorgesetzte nicht da war, habe ich gesagt, dass ich am nächsten Tag am Freitag den 4.7.14 ins LRA komme und mit der Vorgesetzten das besprechen möchte.

Ich habe dann auch wieder gesagt, dass ich noch nie einen Unfall verursacht habe, und der Unfall wurde mit einer anderen Stadt verwechselt und ich war unschuldig was auch unstreitig ist. Dann hat der Vorgesetzte bei der Polizei angerufen und behauptet, dass ich im LRA wäre und mich und andere umbringen würde.

Dann hat man mich in Gewahrsam genommen und da musste ich solange bleiben bis von der Stadt ein Unterbringungsbeschluss gemacht wurde. Danach wurde ich in der Psychiatrie gem. § UBG 5 eine Woche lang eingesperrt.

Ich habe dann die Stadt, das LRA und das Klinikum verklagt.

Heute war Verhandlung und es wurde ein Vergleich mit ca. 750€ mit Widerruf gemacht. Eingeklagt waren 2000€.

Der Richter hat die Schuld bei der Stadt gesehen und gesagt, dass es Freiheitsentziehung darstellt. Beim Klinikum hat er eingestanden, dass er zu wenig Erfahrung damit hat. Er sagte, dass ich wegen UBG 5 gekommen bin und sich jetzt die Frage stellt, ob die Oberärztin das erkennen hätte müssen, dass es sich nicht um UBG 5 handelt, sondern um UBG 4 und es eigentlich nur eine Untersuchung war und kein rechtswidriges Festhalten über mehrere Tage.

Deshalb hat er einen Vergleich auf Widerruf gemacht und ich kann mir das nochmals überlegen.

Beim LRA war es so, dass der Vorgesetzte die Polizei am 4.7.14 angerufen hat, dass ich derzeit (am 4.7.14) beim LRA, Zi xy bin und drohen würde mich und andere umzubringen. Jetzt ist es nur so, dass ich überhaupt nicht gedroht habe und auch in der Akte am 4.7.14 nichts drin steht, sondern nur am 3.7.14.

Jetzt wurde gesagt, dass die Polizei das falsch geschrieben hätte. D.h. dass er gemeint hat, dass ich das am 3.7.14 gesagt habe. Aber wie kann der Vorgesetzte vom LRA gegenüber der Polizei am 3.7.14 sagen, dass ich gerade im LRA bin, Zi. xy wenn ich doch erst am 4.7.14 im LRA war?

Der Richter meinte, dass man den Vorgesetzten anhören müsste.

Die Polizei war heute nicht als Zeuge geladen, habe aber so mal gefragt. Sie sagt, dass wenn eine Suizidandrohung am 3.7.14 gewesen wäre, so wäre sie am 4.7.14 überhaupt nicht mehr vorbeigekommen, weil die nur bei akuter Gefahr kommen. Außerdem hätte der Vorgesetzte am 3.7.14 überhaupt nicht wissen können, dass ich am 4.7.14 im Zimmer xy bin.

Würdet ihr den Vergleich annehmen oder gegen das LRA und das Klinikum noch vorgehen oder nur gegen das Klinikum oder nur gegen das LRA? Der Fehler lag bis jetzt eindeutig bei der Stadt, weil der Stadtmitarbeiter § UBG 5 mit UBG 4 verwechselt hat.

Recht Haftung Jura medizinrecht Schmerzensgeld verwaltungsrecht Unterbringung Unterbringungsrecht
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Fahrraddiebstahl wer haftet jetzt?

Heute Nacht wurden in unserem fahrradkeller einige Räder entwendet darunter auch meins. Heute morgen könnte die Polizei keine Einbruchsspuren an den Türen erkennen. Ist wohl jemand mit Schlüssel rein.

Interessant ist das vor einigen Tagen bei uns ein wohnungseinbruch stattfandt. Angeblich waren das jugendliche die zu Besuch bei einer jungen Frau waren. Die Jugendlichen hatten dort ihren Schlüssel entwendet und sind somit in ihre Wohnung gekommen ein paar Tage später . Polizei nahm alles auf und es stellte sich schon dann raus das war mit Schlüssel.

Nun ist die Frage wer haftet? Heute sagte die Wohnungsverwaltung das sie die Schlösser austauschen werden und die kosten wird wohl das junge Mädchen tragen. Und wer haftet nun für die Fahrräder??? Erst heute nach den fahrradklau hat die wohngesellschaft eine rundmitteilung gemacht alle Wertgegenstände aus garage und fahrradkeller privat einzuschließen.

Toll das hätten die doch nach dem Einbruch machen können dann wäre mein bike und die anderen noch da. Nun frage ich mich ob ich die Wohnungsverwaltung haftend machen kan. oder das Mädel? Die Wohnungsverwaltung hätte gleich nach dem wohnungseinbruch uns sagen können Leute da war heute was und scheinbar hat jemand einen schlüssel... und das Mädel war ja deswegen schuld sie lernte Jungs kennen ludt sie zu sich nach Hause ein und in der Zeit entwendeten sie ihr den zweitschlüssel.

Gibt es Chancen das ich mein ebike ersetzt bekomme. Ich dödel wollte nich das bike versichern und nen gps tracker kaufen versäumte das aber bisher... naja wenn niemand haftet bin ich am Ende selber schuld und bleibe auf en Schäden sitzen

Recht Haftung Fahrraddiebstahl Auto und Motorrad
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Wer haftet jetzt für das Handy?

Also hey erstmal ,mein Tag war naja aber egal ich schreibe deswegen kurz ...,ignoriert die Rechtschreibung...

Also eine Freundin (eigentlich eher Bekanntschaft aus der Klasse)
Sie hat mir mein grade so 1 Jahr altes IPhone 7 runter fallen lassen :

Wir standen (mehrere Leute = Zeugen) vor der Schule sie ist blöd gegen meine Handy und mir ist das Handy raus gefallen und das Display ist unten links komplett am ... Sie sagt aber es sei meiner Schuld da es in MEINER Handy war,JA aber wegen IHR ist es ja erst raus gefallen...?

(Ihr Vater ist Oberarzt ,<soll jetzt nicht so rüber kommen >,aber sie hätten das Geld)

Meine Mutter meint (zwar ist sie nicht zufrieden,aber...) das wir das bis 100€ ohne sie klären,aber mehr wollen meine Eltern nicht ausgeben wenn es ja so gesehen nicht 100%meine Schuld war ...(bin ich eigentlich irgend wie Schuld???)

Und was ist mit den Versicherungen (Haftpflichtversicherung ,Hausrat...)
Kann man da was machen ???

Ich will mit ihr jetzt keine. Kampf führen sprich rechtlich usw. möglichst diskret ...

Sie sagt aber es sei ja meine Schuld da ich es gehalten hab etc. möglichst die Schuld von sich weisen...🙄

Ich habe im Internet gelesen das die Versicherung da manchmal bet zahlt ? 😐

Kp ob das nötig ist:

Ich stand —> bin nicht gelaufen
Sind beide 13
Davor hatte das Handy keinen Schaden ...
Ich habe Hülle und Panzerglas drauf :/

Bitte ernsthafte Antworten ...

LG Juleeyxoco

Fragt ruhig bei Fragen ;)

iPhone Handy Schule Display kaputt Versicherung Trauer bekannt Beton Freundin Haftung Schaden Schlecht
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Versicherungsfrage - Geschubst und gefallen?

Hallo. Ich habe eine Versicherungstechnische Frage.

Ich versuche es kurz zu gehalten: Ich bin auf einem Geburtstag gewesen und wurde aus Versehen umgestoßen, bin gefallen und habe dadurch große gesundheitliche Folgen erlitten. Letztendlich habe ich durch eine Mediatorin, also außergerichtlich, Schmerzensgeld verlangt. Ich habe mit einer Freundin die dabei war und den Vorgang besser wahrgenommen hat gesprochen und danach angegeben, er wäre jemanden in die Arme gesprungen und hätte mich so von hinten an/umgestoßen. Ich selbst war nicht sicher wie genau, weiß nur dass er es war, und gab quasi an was sie mir gesagt hat.

Durch Gerede habe ich gehört, dass er nun angeben will dass er es nicht leugnet gegen mich gestoßen zu sein, allerdings in der Weise dass ihn eine dritte Person geschubst hätte, und er darum gegen mich gefallen wäre. Auch er hat mit jemanden gesprochen da er selbst es nicht mehr wusste, und dieser hätte es so gesagt. Somit hat er quasi einen Zeugen für seine Version und ich einen für meine, aber wir beide als direkte Betroffenen, wissen es selbst nicht mehr und nur durch sie (was ja nicht unbedingt die Versicherung weiß - ich habe keine Zeugin angegeben sonder privat mit ihr geredet und es dann als meine Version angegeben).

Klar, wenn die dritte Person sagt ja ich habe ihn gestoßen und er somit mich, muss ja die Versicherung der dritten Person bezahlen und nicht seine. Für mich ist es ja letztendlich egal wer zahlt.

Aber was passiert, wenn die dritte Person die ihn laut seiner Aussage geschubst haben solle verneint? Muss er dann zahlen, oder steht es dann Aussage gegen Aussage , oder wie läuft das dann? Leider ist es schon fast 2 Jahre her aber vorher waren die Auswirkungen nicht bekannt, weshalb ich erst jetzt damit kam. Aber darum weiß leider keiner mehr 100% wie es war..

Danke schon mal, ist etwas kompliziert, aber hoffentlich verfolgbar.. :)

Freizeit Versicherung Recht Anwalt Haftpflicht Haftpflichtversicherung Haftung
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Gastronomie/ Ist es rechtmäßig die Haftung für Umsatz und Kassendifferenzen völlig den Servicekräften zuzuschreiben?

Hallo in die Runde,
wer von euch ist Gastronomie erfahren oder sogar Arbeitgeber und hat eine begründete Meinung zu folgendem Sachverhalt?

Einem Kollegen wurde auf der Arbeit kurz vor Schichtende der Kellnergeldbeutel gestohlen. Unser Arbeitgeber geht selbstverständlich davon aus, dass er vollständig für den Verlust bzw. die Kassendifferenz von deutlich über 1000€ aus eigener Tasche aufkommen muss. Auch im Arbeitsvertrag ist es so schriftlich festgehalten: "Servicekräfte haften vollständig für Bargeld".

Meines Wissens (anhand verschiedener Diskussionen im Netz) gibt es im Arbeitsrecht die generelle Regelung das der Arbeitnehmer für Schäden, die dem Arbeitgeber entstehen nur dann Haften muss, wenn er diese fahrlässig (Teilhaftung) oder grob Fahrlässig (vollständige Haftung) verursacht hat. Die Beweislast dafür liegt beim Arbeitgeber.
Für einen Schaden z.B. bei der Bedienung einer Maschine macht das total Sinn, der Fall des Kellners ist aber speziell, da er ja Leistungen im Namen des Arbeitsgebers kassiert und selbstständig in einer eigenen Geldbörse Geldbestände verwaltet. Hier kann ich jetzt zwischen Eigentum und Besitz unterscheiden und sagen, dass das Geld nur im Besitz des Kellners ist, aber eigentlich Eigentum des Arbeitgebers (abzüglich Trinkgeld).

Nun gibt es noch die Regelung zur Mankohaftung, die nach meinem Verständnis sagt, ich kann Verantwortung für Kassenfehlbeträge dem Mitarbeiter vollständig zuschreiben, muss dafür aber zusätzlich Mankogeld zahlen mit dem ich die Verantwortungsübernahme zusätzlich vergüte. Weiter scheint die Haftung dann auch auf die Höhe dieses Mankogeldes begrenzt. Dazu habe ich aber nur im Zusammenhang von Kassenbeständen und nicht mobilen Geldbörsen gelesen.

DARAUS SCHLUSSFOLGERE ICH: Wenn das so auch für Geldbörsen stimmt, dann ist es nicht rechtens, dass der Arbeitgeber die Kassendifferenz vom Arbeitnehmer fordert.
(Wie das dann praktikabel sein soll, wenn der Arbeitgeber keinerlei Überblick über die Bargeldbestände des Personal hat, steht dann wieder auf einem anderen Blatt. Könnte ja jeder kommen und sagen, ich hab meinen Umsatz verloren, tut mir leid. Wie sollte man da Missbrauch verhindern?)

Das führt mich zurück zur Frage: Kann der Arbeitgeber die Verantwortung für den Umsatz/Kassendifferenz/Bargeldbestand (und deren Verlust) im Falle von Geldbörsen vollständig auf den Arbeitnehmer abwälzen?
Für Fleissige:
+ Ohne es extra zu vergüten (Mankoregelung)
+ ohne Begrenzung der Haftungssumme, die schnell mal über ein Monatsgehalt hinausgehen kann
+ Kann ich als Gastronom solche Diebstähle und Verluste versichern?

Recht Arbeitsrecht Diebstahl Gastronomie Haftung Auto und Motorrad Wirtschaft und Finanzen Beruf und Büro
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