DIE LINKE – die neusten Beiträge

Die Grünen sind nicht unser Feind!

Und das sage ich als sogenannter "alter Liberaler", der nicht immer einer Meinung mit den Grünen ist.

Was die Grünen wollen ist völlig richtig:

Wir müssen VIEL mehr gegen den Klimawandel tun. Selbst der konservativste Konservative muss dem meiner Meinung nach zustimmen. Denn was will man noch bewahren, wenn es verschwindet? Die Naturkatastrophen werden zunehmen. Das ist kein Geheimnis, das ist wissenschaftliche Evidenz.

Was Parteien wie die CDU/CSU und die FDP da ständig abziehen, ist gefährlich und verlogen. Das ständige Bashing gegenüber den Grünen ist fatal. Man kann bei vielen politischen Fragestellungen sicherlich anderer Ansicht sein, aber dann äußert man diese mit sachbezogenen Argumenten und nicht so, wie das die letzten Jahre mittlerweile ständig abläuft. Unsachlicher Populismus SCHADET der Demokratie. Schadet der Gesellschaft und schadet dem Land!

Und wenn CDU und FDP das nur tun, um am rechten Rand zu fischen und die AfD zu schwächen, wovon ich ausgehe, dann begehen sie einen großen Fehler. Denn letztlich wird die AfD immer radikalere Forderungen stellen und so CDU und FDP unter Druck setzen. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes, dass diese beiden Parteien zum Spielball der Rechtsradikalen werden. Kann das die Lösung sein?

Dem anderen großen Thema, dem Neoliberalismus, mit dem CDU und FDP derweil noch förmlich schmusen, und warum dieser NICHTS mit dem klassischen Gedanke des Liberalismus zu tun hat, werde ich mich vielleicht irgendwann mal widmen. Dies würde hier allerdings den Rahmen sprengen, weswegen ich zusammenfassend feststellen möchte:

Es geht nur gemeinsam. Wir haben Krisen, die nicht allein gelöst werden können. Die Grünen sind nicht das Problem, sondern können ein Teil der Lösung zur Bewältigung der Krisen sein.

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Ist der Protest der Linken gegen die AfD der erste Schritt, um die Partei mit Alice Weidel zu bekämpfen?

ist der protest der linken gegen die afd der erste schritt um die partei mit alice weidel zu bekämpfen die afd besonders unter führung von alice weidel stellt eine große bedrohung für die demokratischen werte und den sozialen zusammenhalt in deutschland dar ihre rassistische rhetorik die gezielt ausländer und migranten diskriminiert hat dazu geführt dass sich viele menschen besonders mit migrationshintergrund zunehmend unsicher und bedroht fühlen viele haben angst vor abschiebung egal ob sie eine straftat begangen haben oder nicht und diese angst wird durch die hetze der afd nur verstärkt anstatt abschiebung sollte es resozialisierung geben jeder mensch verdient eine chance sich zu integrieren und ein teil der gesellschaft zu werden die linke hat kürzlich große proteste gegen die afd organisiert bei denen bis zu 10000 teilnehmer dabei waren und setzt damit ein klares zeichen gegen die menschenfeindliche politik dieser partei ist das der richtige erste schritt um der afd die stirn zu bieten aktionen wie das festkleben auf der straße mögen provokativ wirken aber senden sie eine starke botschaft dass wir als gesellschaft nicht tatenlos zusehen werden wie die afd das klima der angst schürt oder überschreiten solche protestaktionen grenzen was denkt ihr wie sollten wir als gesellschaft mit der wachsenden bedrohung durch die afd und ihre politik umgehen

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Demo von (teils) Linksextremisten in Riesa - richtig oder falsch?

Seit ca. 7 Uhr früh veranstaltet eine linke (-extreme) Aktivistengruppe eine Demo, um den AfD-Parteitag zu stören. Unter dem Hashtag #riesa1101 auf X verbreiten viele User Videos über die Demo und berichten davon.

Dies gelingt den Demonstranten ziemlich gut. Alice Weidel konnte aufgehalten werden wie viele andere Teilnehmer, die mit Bussen durch die Demo gebracht wurden. 15 Minuten nach eigentlichem Start des Parteitages war der Saal ziemlich leer. Das berichtete der Grüne-Jugend-Vorsitzender "Jakob Blasel". Q

Aber die Situation ist laut Usern sehr chaotisch. Eine Userin berichtet, dass "die Polizei nicht mehr Herr der Lage sei und der Mob unberechenbar ist". Q

Der in rechten Kreisen beliebte "Journalist" "Weichreite" hat grüne Farbe ins Gesicht bekommen von einem Demonstranten. Q hahaha

Wieso wird sowas veranstaltet, wenn es der AfD offensichtlich eher hilft als schadet?

Mit sowas kommen wir absolut nicht weiter und verhilft der AfD zu noch mehr Prozentpunkten in Umfragen. Die neuste Umfrage zeigt die AfD bei 22%!!, ein neues Rekordergebnis.

Quelle "Deutschland wählt"

Und warum ist da auch die Grüne-Jugend? Das schadet dem Image massiv.

Was meint ihr? Ist die Demo richtig und wichtig oder der falsche Weg?

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Wahlsystem in Deutschland ändern? Nur noch Verhältniswahl?

Im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen schreibt das Grundgesetz kein konkretes Wahlsystem vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die verschiedenen Parteien im Parlamentarischen Rat nicht auf eine dauerhafte Lösung verständigen konnten.

Große Parteien waren häufig daran interessiert eine reine Mehrheitswahl zu haben, kleine Parteien bevorzugen die Verhältniswahl.

Hier die Erklärungen zur Mehrheitswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl

Und zur Verhältniswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltniswahl

Bundestagswahl in Deutschland: Verwirrend und nicht mehr zeitgemäß?

Als Kompromiss gilt in Deutschland bei der Erstimme Mehrheitswahl und bei der Zweitstimme Verhältniswahl.

Vielen Bürgern ist der Unterschied nicht zu vermitteln. Zudem ist die Zeit der zwei großen Volksparteien vorbei.

  • Mein Vorschlag ist also statt zwei Stimmen mit unterschiedlichen Wahlsystemen bei der Bundestagswahl nur noch eine Stimme zu haben und zwar nach Verhältniswahl. So wie es beispielsweise auch bei der Europawahl ist und bei vielen Landtagswahlen in Deutschland.
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Schlechte Idee. Wahlsystem so lassen wie bisher. 56%
Gute Idee. Nur noch Verhältniswahl. 23%
Anderer Vorschlag 21%
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Fällt die Brandmauer zur AfD?

Ich mache mir aktuell sehr große Sorgen um unsere Demokratie. Nach dem in Österreich die Konservativen mit der rechtsextremen FPÖ koalieren obwohl sie dies vorher ausgeschlossen haben, frage Ich mich ob das auch in Deutschland möglich ist.

Die rechtsextreme AfD und ihre Anhänger hetzen ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken von Migranten, vorallem jetzt nach Silvester war in den sozialen Medien die Hölle los. Wo man nur hinschaut Hass und Hetze von Rechtsextremen. Alleine Ich habe über 120 Anzeigen bei der Polizei aufgegeben wegen Volksverhetzung, von Leuten welche mit Klarnamen kommentiert haben. Aber das ist nur ein Bruchteil und Ich komme einfach nicht mehr hinterher.

Ich vertraue Merz nicht und habe ernsthafte Sorge das er mit der rechtsextremen AfD koalieren wird. Auch er bedient sich immer öfter rechter Hetze.

Ich mache mir Sorgen um meine Familie und Freunde. Wenn die AfD in der Regierung ist wird es vermutlich unvorstellbares Leid für alle Migranten geben.

Denkt ihr die Brandmauer wird fallen?

Nein sie wird nicht fallen 52%
Ja sie wird fallen 42%
Weiß nicht 6%
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Warum sieht niemand die Diskrepanz im Leben von Frau Weidel?

Hi, liebe Community,

ich selbst werde Grüne oder SPD wählen, und habe noch nie mit Rechtsradikalen symphatisiert.

Ich frage mich nur, was sagen eigentlich AfD-Anhänger zum privaten Lebensentwurf der Alice Weidel - der in starkem Kontrast zu ihrer angeblichen Politik der Bewahrung des deutschen Volksgutes steht?

Weidel lebt in einer lesbischen Beziehung mit einer ziemlich dunkelhäutigen Migrantin.

Kann man nicht spätestens hier sehen, dass es ihr nicht um die Bewahrung irgendwelcher germanischer Werte (was in sich selbst ohnehin unsinnig wäre) geht, sondern dass Faschisten eigentlich nur Böses tun wollen, und sich zu diesem Zweck irgend etwas, was funktionieren und Hass auslösen könnte, auf die Fahne schreiben?

In der Bibel steht geschrieben, dass der Satan nur kommt, um zu stehlen, zu zerstören und zu töten.

Als Deutschland das letzte Mal rechtsradikal wurde, lag es ein paar Jahre später in Schutt und Asche, und seine Führer hatten sich umgebracht.

Glauben Menschen in Deutschland allen Ernstes, dass Weidel dass Land retten kann oder auch nur will - welches zudem überhaupt nicht gerettet werden muss, sondern lediglich Zeit bräuchte, um die Energiewende und die neue Sozialpolitik sich entwickeln zu lassen, und dann auch die entsprechenden guten Früchte zu ernten?

Und solange grenznah wohnende Franzosen, Belgier, Holländer, Österreicher in Deutschland einkaufen, weil hier alles viel billiger ist, kann es uns so schlecht nicht gehen, trotz der augenblicklichen Belastungen durch den Putin-Krieg.

Danke für Eure Meinungen : )

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Sind Parteiverbote bei verfassungswidrigen Parteien mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar?

Vorweg: Dieser Text ist keine Verteidigung Parteien wie der AfD oder radikaler Gruppierungen. Es geht vielmehr um eine grundlegende Frage: Ist das Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig gelten, tatsächlich mit den Prinzipien einer Demokratie vereinbar? Diese Frage sollte unabhängig von politischen Präferenzen gestellt werden, denn sie berührt den Kern dessen, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsvielfalt, politischer Wettbewerb und die Freiheit, auch unbequeme Ansichten zu vertreten.

Ein Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig eingestuft werden, kann als antidemokratisch betrachtet werden, weil es die Grundlage der Demokratie – den freien Wettbewerb politischer Ideen – einschränkt. Demokratie lebt davon, dass sich politische Positionen in einem offenen Diskurs beweisen oder scheitern. Wird dieser Wettbewerb durch staatliche Verbote ersetzt, entsteht die Gefahr, dass der Staat selbst entscheidet, welche Meinungen zulässig sind. Das widerspricht dem Prinzip, dass in einer Demokratie die Bürger entscheiden und nicht staatliche Institutionen oder Gerichte.

Zudem zeigt ein solches Verbot oft mehr Schwäche als Stärke. Eine Demokratie, die sich ihrer Werte sicher ist, sollte keine Angst davor haben, extremen Positionen durch Argumente und Überzeugung zu begegnen. Indem radikale Parteien verboten werden, drängt man sie nicht aus der Gesellschaft, sondern in den Untergrund, wo sie weniger sichtbar und schwerer kontrollierbar sind. Das Risiko der Radikalisierung steigt dadurch – ein Verbot bekämpft die Symptome, nicht die Ursache.

Ein weiterer Widerspruch wird deutlich, wenn man den Maßstab auf andere Länder anlegt. Angenommen, ein autoritärer Herrscher wie Putin würde alle politischen Parteien außer seiner eigenen verbieten und sie als „verfassungswidrig“ einstufen. Die internationale Kritik wäre enorm – zu Recht. Solch ein Vorgehen würde als Unterdrückung der Meinungsvielfalt und als klares Zeichen einer Diktatur gelten. Warum wird dasselbe Prinzip in westlichen Demokratien plötzlich als „Selbstschutz der Demokratie“ gerechtfertigt? Hier offenbart sich eine gefährliche Doppelmoral: Was in anderen Ländern als undemokratisch kritisiert wird, wird bei uns als notwendig erachtet.

Am Ende steht die Frage, ob eine Demokratie, die ihre eigenen Prinzipien – Meinungsfreiheit, Pluralismus und Toleranz – opfert, wirklich noch als Demokratie gelten kann. Der Schutz der Verfassung darf nicht dazu führen, dass die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit verliert. Eine starke Demokratie braucht keine Verbote, sondern das Vertrauen, dass sie im Wettbewerb der Ideen bestehen kann. Alles andere ist ein Eingeständnis von Schwäche.

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