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Cdu oder spd?

Hi @ll

Haben die letzten tage der afd oder Friedrich Merz eher genuzt oder geschadet. Wer hat profitiert und wer hat Schaden angenommen. Sprich spd , fdp, die grüne , bsw etc.

Vielen Dank

Sahra Wagenknecht hat dies jetzt gefordert

finde ich gut, mal echte Demokratie sprechen lassen

Was machen die „demokratischen Parteien“ wenn die AfD 30% bekommt? Damit hätten sie eine Sperrminorität und das Parlament wäre endgültig blockiert.

Und mit einer demokratisch gewählten Partei darf man ja als Demokrat nicht zusammenarbeiten! Also was macht man da?

In dem sie bei der Zustrombegrenzung nicht zugestimmt haben?

Oder darf man nur bei Dingen zustimmen, wo die AfD nicht zustimmt? Dann gibt man dieser Partei, die ich übrigens auch nicht besonders leiden kann, aber sehr viel Macht.

Bei den kommenden Wahlen?

Wenn man überlegt, dass das Linke Lager die AFD verbieten will, statt gründe zu schaffen, dass die AFD nicht gewählt wird, sollte man dann doch merken, dass es eher der NS Zeit ähnelt oder nicht?

Die AFD gibt viel Dünnpfiff von sich, aber das was das Kernproblem ist, ist dass die Bürger mehr und mehr unzufrieden mit bestehender Politik sind.

Daher wäre es doch viel effizienter, statt jeden klein Scheiß auf eigene Faust jedem aufzuzwingen, auf die Probleme der Bürger zu hören und das Wahlprogramm für alle anzupassen.

Ein Parteiverbot wird das Problem nicht lösen, nur verschieben. Es wird eine neue Partei aufsteigen und diese wird dann sehr wahrscheinlich viel schneller Zuwachs genießen.

Ein kleines Gedankenexperiment vielleicht für die, die keine so große Vorstellungskraft haben.

Man Stelle sich vor die AFD regiert und erwirkt ein Verbot für die Partei, für die du stehst.

Was würdest du als Wähler machen? Würdest du plötzlich mit den Ansichten der AFD übereinstimmen? Würdest du bei Demos gegen Links deine Meinung einfach ändern?

Wahrscheinlich nicht, was dich überzeugen würde wäre ein politischer Konzept, was mit dir übereinstimmt

Die Politiker sind Vertreter des Volkes, und laut den Quellen ist die Mehrheit des Volkes für eine strengere Migrationspolitik.

Gibt es also Gründe warum z. B. Grüne und SPD nicht für eine strengere Migrationspolitik stimmen sollen?

Quellen:

https://www.dw.com/de/ard-deutschlandtrend-b%C3%BCrger-wollen-andere-fl%C3%BCchtlingspolitik/a-70146692

https://www.tagesspiegel.de/politik/befragte-fordern-einlenken-der-spd-umfrage-zeigt-deutliche-mehrheit-fur-im-bundestag-beschlossenen-cdu-migrationsplan-13121941.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html

https://www.businessinsider.de/politik/umfragen-bundestagswahl-migration-cdu-csu-afd-friedrich-merz-zustimmung-fuer-vorschlaege-der-union/

Hi, geht vor allem an die CDU-Wähler, aber jeder andere kann sich auch gerne melden.

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Viele scheinen die CDU ja noch zu wählen, weil sie denken einen Kontrast zu den linken Parteien mit ihrer Wahl zu haben.

Jedoch hat man bei der Abstimmung am Freitag sehr gut gesehen, dass die CDU gegen die derzeitig herrschenden Zustände, was Asyl und kriminelle Asylanten angeht, selbst bei einem Wahlsieg ihrer Seite nichts machen wird.

Am Ende wurde der Antrag den Herr Merz auf den Weg gebracht hat, von den EIGENEN Parteimitgliedern in den Staub getreten.

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Es gibt ja derzeitig folgende populäre Phrase aus Richtung der CDU:

"Wer die AfD wählt unterstützt mit seiner Stimme nur die linken Parteien"

Das kann meiner Meinung nicht falscher sein, weil die Realität gezeigt hat, dass selbst wenn die CDU die Zügel in der Hand hat, schlagartig in Richtung der linken Parteien umkippt.

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Warum also wählt man die CDU, wenn man etwas an der schlechten Sicherheitslagen innerhalb von DE ändern will ?

Könnt ihr CDU"ler mir das erklären ?

Also würden die dafür sorgen, dass Lebensmittel wieder günstiger sind und Mieten usw ?

Was die Leute doch interessieren würde, die aktuellen Probleme der Menschen gelöst werden können, vor allem:

• Energiepreise
• Migration
• sonstige Preise
• Bildung, Kitas,
• Wohnungsmarkt

Alles was man hört sind Nazivergleiche, Beleidigungen gegen alle Parteien unter der Gürtellinie, etc... Kindergarten im Bundestag

Was soll man damit als normaler Bürger?

Hallo ich kenn mich mit politik 0% aus.

kann mir einer von euch erklären wie es jetzt weitergeht in Deutschland? Hat AFD noch die chance zu gewinnen? Oder schon gewonnen?

und wer wird wahrscheinlich unser Bundeskanzler/in? Merz??

Welche Partei setzt sich wirklich dafür ein, dass Arbeitnehmer weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen? Also mehr Netto vom Brutto?

Damit meine ich primär nicht die extrem linken Wähler, da sind die Welten zu verschieden. Ich frage vor allem FDP/CDU oder BSW Wähler. Wieso ist es noch nicht die AfD?

Wir stehen hier wie die USA vor ein paar Monaten vor einer Schicksalswahl. Zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten hat eine pro Deutsche Partei mal wieder die Chance auf eine Regierungsbildung.

Probleme wie Migration, Geburtenrückgang, Inflation und Wirtschaftsabbau könnten endlich gelöst werden.

Was also ist es das euch noch abhält?

Also zum Beispiel das das CDU Gebäude blockiert wurde mit Fackeln? Ich finde linken Aktivismus wichtig weil wir in 2025 leben und konservative und rechte und rechtsextreme keinen Platz haben sollten. Man muss viel mehr aufklären am besten schon in Schulen damit die Menschen nicht konservativ und rechts werden

Und wie viel muss man monatlich zahlen, wenn man ca 80€ verdient 💀

Ich hasse die AFD. Doch ich wüsste auch nicht warum ich Rot/Grün wählen soll, weil von ihnen keine Lösung kommt wie man die Machtergreifung der AFD stoppen kann?

Das eigentliche Problem ist ja dass für die deutschen Wähler keine handlungsfähige konservative Partei mehr existiert, denn:

Laut den Umfragen wollen die Deutschen folgende Politik:

• Linke Politik, ca. 30% (SPD, Grüne, Linke)
• Konservative Politik, ca. 34% (Union, SPD)
• Rechte Politik, ca. 20% (AFD)

D.h. eben auch dass mindestens 54% KEINE linke Politik wollen.

• Union ist nach gestern erwiesenermaßen handlungsunfähig aufgrund der Brandmauer, somit hat Rot-Grün das unausgesprochene Vetorecht alle konservativen Anträge mit der "AFD-Koalitionskeule" abzuschmettern - eine Stimme an Union sind somit als konservativer Wähler verschenkt, da Union nur linke Politik erfolgreich betreiben kann - eben mit Rot/Grün
• Der konservative oder rechte Bereich wird allein der AFD überlassen, welcher aber laut Umfragen insgesamt über 54% der Bevölkerung (Union+FDP+AFD) darstellt, evtl. mehr

Deshalb meine Frage an Rot/Grün: Wie wollt ihr verhindern, dass das konservative Feld komplett von der AFD ergriffen wurde und dass die AFD 2029 nicht irgendwo bei 40% steht? Denn nach dieser Woche sieht alles danach aus - eben weil ein Machtvakuum in der konservativen Politik besteht. Dass es definitiv nicht funktioniert den Wählern links-grüne Politik aufzuzwängen sollte klar sein, bzw. haben wir in den letzten Jahren ja gesehen.

Es wurde diese Woche bewiesen, dass nur noch linke Politik möglich ist und eben für den konservativen Bereich nur noch die AFD eine Stimme bietet (so schlecht diese Stimme auch sein mag, ich mag die AFD auch nicht, weil sie keinen Inhalt bietet).

Ich sehe hier ein riesiges Problem auf das wir geradeaus zusteuern.

Fachkräftemangel, Inflation, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Antisemitismus, Rente (hauptsächlich Eintrittsalter und Rentenversicherung), internationale Beziehungen, Demokratieabbau, unabhängige Medien und sogar der politische Islam. Bei genau diesen Themen stellt sich die AfD ja oft als „Retter“ da, doch das Programm und deren Aussagen widersprechen sich da eigentlich. 

Ich habe im Internet gefunden, dass die AfD rechtsradikal ist. Warum wird sie dann nicht verboten durch das Gericht, genau wie die NPD?

Liebe Grüße und alles Gute 🍀 😉 🌹 ❤️

Es geht um Links und Rechts, nicht um progressiv oder konservativ.

Hi findet ihr auch das leute die nicht wählen gehen kein Recht haben sollten meckern zu dürfen,??

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

Wird in der Politik zu oft über Gefühle gesprochen?

Anstatt, dass Merz sagt, dass Deutschland sicherer werden soll, spricht er immer nur von sicherer fühlen.

Das Phänomen, dass in politischen Debatten Gefühle und subjektive Wahrnehmungen stärker in den Vordergrund rücken als belegbare Fakten, kommt meiner Meinung nach immer häufiger vor. Die AfD nutzt das besonders aus.

Die AfD arbeitet stark mit Emotionen, weil sie Ängste, Unsicherheiten und ein diffuses Unwohlsein in der Gesellschaft anspricht. Begriffe wie „gefühlte Unsicherheit“ oder „überforderter Staat“ werden genutzt, um Stimmungen zu erzeugen, auch wenn objektive Zahlen (z. B. Kriminalstatistiken oder Wirtschaftsdaten) oft etwas anderes zeigen. Das schafft eine eigene „gefühlte Realität“, in der sich Wähler bestätigt fühlen – unabhängig davon, was die Faktenlage sagt.

Wie seht ihr das?

Kurze und einfache Umfrage.

Wer möchte, ist natürlich dazu eingeladen, das zu erläutern.

Wenn ich mir die Brandmauerdiskussion so anschaue, drängt sich doch der Eindruck auf, dass demnächst die Opposition, genauer gesagt die AfD mitregieren kann.

Es ist zu befürchten, dass die nächste Bundesregierung, egal wie sie aussieht, eine hauchdünne Mehrheit nur haben wird. Wird es dann mal eng, weil sich die Fraktionen nicht einig sind - wie gestern zum Beispiel - muss die AfD doch nur verkünden, dass sie für oder gegen einen Antrag stimmt, um genau das Gegenteil zu erreichen. Damit dann ja der Antrag nicht mit den Stimmen der AfD angenommen oder abgelehnt wird, muss der Rest also konträr abstimmen. Also kann die AfD die anderen mit dem Ring in der Nase durch die Manege führen.

Mir fällt da ein Zitat von Max Liebermann ein, ihr wisst welches ich meine...

Bin ich eigentlich der einzige dem die ganzen Ähnlichkeiten zwischen denen auffällt? Bitte nur ernsthafte antworten von Leuten die sich Geschichtlich damit auskennen.

Wenn ihr nur diese beiden als Auswahlmöglichkeit hättet (wie in den USA mit deren Zweiparteiensystem)

- wen würdet ihr wählen?

Sahra Wagenknecht🫦ODER Friedrich MERZ🕴

Leider hatte das Migrationsgesetz zu viele Gegenstimmen, aber Deutschland braucht dieses Gesetz dringend, wird es nach der Bundestagswahl wenn die AfD mehr Sitze hat erneut beschlossen? Was meint ihr dazu? Es ist doch bescheuert wenn die Grünen und die SPD dagegen stimmen wenn nach der Bundestagswahl sicher ist dass dieses Gesetz durch die Mehrheit abgestimmt wird.

Der Gesetzesentwurf der CDU zur Migration ging nicht durch den Bundestag. Er hatte mehr Gegen- als Fürstimmen.

In den eigenen Reihen der CDU scheinen sich einige enthalten zu haben, was Merz jedoch nicht als Gegenwind sieht. Eher fühlt er sich bestätigt, dass es keine Gegenstimmen gab.

Wie findet ihr es, dass der Gesetzesentwurf abgelehnt wurde?

Kleine Zusatzfrage: Hat es Merz und seiner CDU geschadet?

Ich hätte Interesse, daß andere Themen auch noch dran kommen. Komischerweise...🙄😄

Wenn wir mal die Woche von Merz zusammenfassen:

• Merz schreibt in den 5-Punkte-Antrag, dass er die AFD zum kotzen findet
• Merz schickt den Antrag an ALLE Parteien außer der AFD
• Merz sagt in seiner Rede am Mittwoch dass er die AFD zum kotzen findet
• Merz sagt dass er auch nach dem Wahlkampf die AFD zum kotzen finden wid
• Merz sagt am Freitag in seiner Rede, dass sein Ziel es ist die AFD zu vernichten, weil auch die Vernichtung der Union ein Ziel der AFD sei.
• Auf die sugszessive Invervention von Hr. Banaszak, ob er denn "wirklich eine Zusammenarbeit mit der AFD ausschließen könne, sollte er Kanzler werden", schmetterte es Merz (wie schon 100mal zu vor) empört ab, dass es NIE einen Austausch mit der AFD geben wird
• Merz sagt, er schaut weder links, recht, sondern nur gerade und versucht den Willen der Union mit dem Willen der Wähler in Einklang zu bringen - wie man das in einer Demokratie eben so macht

Rot/Grün sieht hier eine Koalition: „Herrn Merz haben offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt.“ - Hr. Mützenich

Ist dies das Verständnis von Rot/Grünen-Wähler für Zusammenarbeit und Koallition? Ich möchte ehrlich gesagt nicht deren Arbeitskollege sein... Das ist schon ein sehr schiefes Verständnis für Zusammenarbeit...

Sind also Rot/Grüne Wähler die schlechtesten Arbeitskollegen?

Gestern in Berlin vor der CDU-Zentrale

Vor den CDU-Büros versammelte sich am Abend quasi auf Abruf eine Menschenmenge, um deutlich zu machen: Wer nicht unsere Position teilt, wer rechts von unserer Politik der quasi offenen Grenzen steht, der wird als „rechtsradikal“ abgestempelt.

Echt jetzt? Gehen die Linken und Grünen nun schon gegen eine Christlich-Demokratische-Partei los?

Alles was nicht links der Linken ist, ist radikal rechts oder?

Jetzt da Herr Höcke in Thüringen eine Sperrminorität hat kann er die Richter der anderen Parteien einfach ablehnen, was er natürlich auch macht.

Bekommen wir jetzt jeden dritten Richter von der AfD? Ich denke nach der Prozentualen Verteilung im Parlament wäre das so fair und Höcke wäre damit wohl einverstanden.

Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:

338 Ja-Stimmen

350 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0?sara_ref=re-so-app-sh

• Woran lag es, dass der Antrag abgelehnt wurde?
• Was meint ihr zum Zustrombegrenzungsgesetz?
• Was bedeutet das für die Zukunft?

Bei der Afd wird ja häufig von „brandmauer“ geredet. Damit ist gemeint das keine der anderen Parteien eine Koalition mit ihr eingehen wird um eine Regierung zu bilden.

Aber was ist der Sinn dahinter? Damit grenzt man ja die Partei sozial aus. Außerdem ist ja nur ein teil der partei als rechtsextremer verdachtsfall eingestuft wurden. Das heißt durch die brandmauer wird der gesamten partei das Stigma „rechtsextrem“ aufgelegt obwohl es in Wirklichkeit nur auf einen höchstens kleinen teil der partei zutrifft und sie dadurch nicht Differenzieren, also die Altparteien.

Außerdem braucht man sich ja auch nicht wundern wenn die Partei in themen wie innere Sicherheit einige wichtige Punkte anspricht und diese bei anderen parteien vernachlässigt wurden und es durch die Vorfälle in Mannheim solingen und Aschaffenburg immer offensichtlicher wurde, wie naiv dieses thema von den Mainstream parteien behandelt wurde . Das die Afd nun sehr viel Zustimmung gewonnen hat.

Man muss ja auch miteinander reden und Kompromisse eingehen. Sonst funktioniert keine Demokratie.

Deswegen verstehe ich den sinn und den Funktion einer Brandmauer nicht.

Eventuell kann jemand anderes es erklären.

Hallo,

heute ist Samstag, der 1. Februar 2025.

Am Sonntag, den 23. Februar 2025 findet in der Bundesrepublik Deutschland die vorgezogene Bundestagswahl 2025 statt.

Welche Partei wirst Du wählen?

Du kannst auch gerne Dein Alter und die Partei in die Kommentare schreiben.

Wenn Du (noch) unentschlossen bist, brauchst Du nicht abzustimmen.

Bitte lese vorher alle Antwortoptionen durch.

Liebe Grüße, Tobias, männlich, 37 Jahre.

Die Debatten im Bundestag haben eine regelrechte Schlucht zwischen den linkeren Parteien und Gelb-Schwarz-Blaubraun gezeigt. BSW lass ich mal weg.

Die Linke wird inzwischen wieder über 5% gehandelt, Grüne und SPD kommen auf ungefähr 31%. Dagegen stehen CDU/CSU und die vielleicht wegfallende FDP mit inzwischen unter 30%. Und eben die afd und bSW.

Das bedeutet, dass die CDU, wenn sie nicht dauerhaft mit der afd und BSW koalieren will, keine Machtposition mehr hätte.

Denn Rot-Grün-Rot käme dann auf 36%.

Es fehlt zu einer RGR-Regierung also nicht viel.

Ich möchte jetzt noch damit sagen das man sich nicht für Politik interessieren sollte im Gegenteil aber findet ihr es auch zu viel wenn überall nur noch um Politik geht in der Schule auf der Arbeit beim Essen mit der Familie oder Freunden. Alles was man tut ist falsch man traut sich nicht mal mehr seinen Meinung zu sagen unter Freunden weil man Angst haben muss das man verstoßen wird usw. Wie steht ihr dazu ?

Wie kann sich eigentlich noch irgendjemand wundern, warum die AFD ganze 20% hat?

Es war echt zum weinen. Im Bundestag wurde sich auf unterstem Niveau angegriffen, auf Kindergartenniveau und diesen Leuten sollen wir unser Land anvertrauen?

Ja - die AFD ist scheiße und hat auch kein Plan, doch nach so einem Tag sollte sich eigentlich niemand mehr wundern wenn Millionen von Menschen allein schon aus Protest die AfD wählen...

Rot/Grün blockiert alles was Veränderung bedeuet - Habeck und Scholz haben sich erneut auf die Schultern geklopft wie toll sie 3,5 Jahre waren und wie sehr die anderen versagt haben - man hört vor allem das gekränkte Ego von Rot/Grün weil Union jetzt ihr eigenes Ding durchzieht...

Ich wiederhole - ja AFD ist scheiße, weil Partei ohne Inhalt aber mittlerweile habe sogar Verständnis, wenn Meschen aus Frust diese Scheißpartei wählen.

Nämlich allein aus dem Grund, weil es in der Politik sowieso nicht mehr auf Inhalte ankommt, wie wir heute wieder eindrücklich gesehen haben.

Klar, kann man jetzt nicht verallgrmeinern, aber habe das Gefühl Rechtsextremisten sind tendenziell eher männlich und linksextremisten oft weiblich. Vielleicht auch weil links viel so Feminismus und LGBTQ ist?

Was denkt ihr?

Bitte konstruktiv und sachlich bleiben. Danke.

Und in welcher Größe?

Es gibt die Behauptung Armin Laschet hätte ein Lacher die Kanzlerschaft gekostet.

Wie seht Ihr die Situation des aktuellen CDU/CSU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?

Hat er sich in dieser Woche, eurer Meinung nach, profiliert?

Haben ihm die Ereignisse dieser Woche geschadet?

Was denkt Ihr darüber?

HeuteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den ...

HeuteDas sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht.Anzeige Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige ...

HeuteDas Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da, kommentiert Jörg Münchenberg. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.

HeuteAm Freitag drohte sicher dieser Dammbruch fortzusetzen: Hatte die Entscheidung von Mittwoch noch keine rechtlichen Konsequenzen, hätte die Bundesregierung das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz umsetzen müssen, hätte es auch noch Bundesrat passiert. Es sollte unter anderem den Familiennachzug von Menschen mit beschränktem Schutzstatus stoppen. Außerdem sollte die Bundespolizei mehr ...

HeuteFür viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz" der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter.

6. Nov. 2024Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf 'zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland' (20/12804) im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie ...

Genau aus diesem Grunde darf man eben keine CDU wählen. Viele denken, das ist doch egal, ich wähle lieber CDU wegen Nazis. Nein, dann hat man nämlich die Abweichler mitgewählt, die dann entscheidende Gesetze verhindern.

Wenn jemand die Zuwanderung begrenzen möchte, dann muss er AfD wählen und nicht CDU. Wenn's in den eigenen Reihen schon Schwierigkeiten gibt, wie wird es dann mit Rot-Grün?

Info: Die Koalitionsmöglichkeiten kommen von PolitPro.

Normalerweise dürften sie mit der CDU überhaupt nicht koalieren. Aber sie werden umfallen, weil sie Macht haben möchten.

Hi, ich bin neu in der Politik und habe einige Fragen und zwar wieso Personen weiblich und männlich mit ‚-mann‘-Nachnamen (Neumann, Linnemann usw.) oder damals Herrmann (drittes Reich) in Schlüsselpositionen der Politik und in Parteien (meistens CDU) vertreten sind? Gleichzeitig tauchen diese mann Namen in Straßenbezeichnungen z.b in Bayern auf oder als Unternehmen Namen wie Man Union, TV Man.

Was könnte dahinterstecken?

• Familiennetzwerke?
• Oder eine versteckte Art der Zugehörigkeit ähnlich wie bei der SS oder Volksfest?

Welche Partei hat euch überzeugt und was sind die Hauptgründe dafür?

Hallo, die CDU hat ja den mit Hilfe der AfD den Gesetzesentwurf bezüglich der Einwanderung durchgebracht. Und dann?

Kann mir das einer erklären? Also man braucht quasi Mehrheiten allein für den Entwurf, und dann in einer zweiten Runde nochmal Mehrheiten von den gleichen Abgeordneten, die schon alle beim Entwurf abgestimmt haben, damit dieser Entwurf dann schlussendlich zu einem Gesetz wird?

Es sterben ja täglich irgendwie Kinder😥

Jedes Kind das stirbt ist eines zu viel und absolut schrecklich. Aber ich habe den Eindruck, dass heute viel zu viel Panikmache betrieben wird. Früher gab es mehr Tötungsdelikte, mehr solcher Taten.

Wer erinnert sich nicht an die damaligen Amokläufe von Erfurt, Winnenden, Emsdetten usw.

An die Kinderentführungen, Kindermorde der 90er Jahre. Damals hat man aber alles viel "lockerer" gesehen. Man hätte trotzdem keine Angst vor einem unsicheren Deutschland. Natürlich war man unfassbar traurig, aber wenn ich mir das Theater im Bundestag ansehe heute. Aus meiner Sicht liegt das genau an einer Partei und die heißt AfD und ihren Wählern. Die CDU will krampfhaft versuchen die Wähler zurückzuholen, aber leider bilden sich die Wähler der AfD ein, dass die AfD das Original sei. Das eigentliche Original ist aber die NPD.

Die AfD will ja fast ALLE Migranten loswerden, sonst würde sie nicht wahllos an Menschen mit Migrationshintergrund Abschiebetickets verteilen, so wie die NPD. Einfach NPD Forderungen netter verpackt und sich bürgerlich konservativ ausgeben. Klappt heute anscheinend, siehe AfD.

Die Union weist seit fast 10 Jahren Vorschläge der AfD zur Migrationsbeschränkung zurück…nun bringt sie inzwischen selbst die AfD Anträge vor, welchen die AfD natürlich auch zustimmen würde (sind ja ihre eigenen Entwürfe).

Nur um dann aber doch wieder zu kuschen vor ROT/Grün! Herr Merz muss sich erst die Erlaubnis der linken Parteien einholen bevor er mit der AfD abstimmen darf.

Findet irgendwer dieses Verhalten für einen zukünftigen Kanzler und eine Regierungspartei auch nur ansatzweise tragbar?

Momentan hängen sie wieder überall, die Wahlplakate der Parteien. Manchen Zeitgenossen sind sie ein Dorn im Auge und sie reißen sie herunter. Andere Menschen erlauben sich lediglich einen Spaß indem sie den Kandidaten Vampirzähne, Hitlerbärte, Brillen oder Teufelshörner verpassen. Wieder andere verändern den Text der Plakate oder schreiben eigene Parolen darauf.

Wie sieht es unter den gf-Nutzern aus?

• Wer hat schon einmal etwas mit einem Wahlplakat angestellt und was genau?
• Um welche Partei handelte es sich?
• Was war Deine Motivation?

Da das alles Sachbeschädigung oder Diebstahl ist (siehe Link), braucht ihr das ja nicht nennen. Diese Delikte verjähren ja schnell, weshalb man gefahrlos darüber berichten kann. Im Zweifel liegt das eben alles über 5 Jahre in der Vergangenheit.

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahlplakate-125.html

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der CDU zum Stopp des "Zustroms" von Menschen aus dem Ausland nach Deutschland abgelehnt.

Könnte das jetzt zur Folge haben, dass noch mehr Leute die AfD wählen?

Es stimmt, dass einige Mitautoren, darunter Nicolas Werth, Jean-Louis Margolin und Karel Bartošek, sich bereits vor der Veröffentlichung im Oktober 1997 von Teilen des Buches distanzierten, insbesondere von der Einleitung Stéphane Courtois' und dem geplanten Titel Das Buch kommunistischer Verbrechen. Ihre Kritikpunkte betrafen insbesondere die methodische Qualität und die Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus. So argumentierten sie, dass Massenverbrechen zwar legitime Untersuchungsgegenstände seien, das Buch diese aber nicht mit der nötigen Sorgfalt diskutiere. Auch wiesen sie darauf hin, dass die Opferzahlen teils unklar, widersprüchlich und von Courtois möglicherweise absichtlich auf 100 Millionen hochgerechnet worden seien. Werth selbst schätzte etwa die Opfer des Stalinismus auf 15 Millionen und nicht 20 Millionen.

Allerdings bleibt die zentrale Kritik der Antikommunisten bestehen: Selbst wenn die Opferzahlen diskutiert werden können, zeigen die grundsätzlichen Aussagen des Buches – trotz aller Kontroversen – eines auf: Kommunistische Regime führten weltweit zu Massenmorden, Hungertoden und systematischem Terror. Selbst Werth und Margolin räumten ein, dass die Mechanismen kommunistischer Systeme, wie die „Ausmerzung von Klassenfeinden“, immer wieder in brutale Verbrechen mündeten. Selbiges gilt für den kollektivismus, seit den Forschungen zum Thema des Totalitarismus (Totalitarismus-Theorie), wie sie beispielsweise von der deutsch-jüdischen politischen Theoretikerin Hannah Arendt (*1906 – †1975) betrieben wurde, bekannt, dass der Kollektivismus als politische Ideologie und seine gesellschaftliche Organisation Grundlage für die Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts in Europa und Asian war. Auch wenn Courtois‘ methodische Schwächen berechtigter Kritik unterliegen, ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese Verbrechen systemimmanent sind und direkt aus der Ideologie des Kommunismus resultieren.

Die Argumentation, dass Kommunismus eine „ursprünglich emanzipatorische Ideologie“ sei, scheitert daran, dass jede Umsetzung dieser Ideologie zwangsläufig auf der Enteignung und Unterdrückung von Individuen basiert. Selbst wenn nicht alle kommunistischen Diktaturen „systematisch kriminelle Formen“ annehmen, bleibt das zentrale Problem bestehen: Sie verletzen das Naturrecht und die Freiheit des Einzelnen von Grund auf.

Es war nämlich ein Tag an dem alle Parteien endlich mal klar Kannte gezeigt haben:

Rot/Grün: Wollen definitiv KEINE Begrenzung an Flüchtlinge, wollen keine Veränderungen am aktuellen Gesetz und hoffen mehr oder weniger mit kleinen Schräubchen, dass nix mehr passiert. Null Kompromissfähigkeit. Ein Verbotsantrag der AFD-Partei wurde von Rot/grün einstimmig gestern abgelehnt - was auch die Glaubwürdigkeit der Empörungen und Nazivergleiche erheblich schwächt. aus Rot/Grün hat mehrheitlich das gekränkte Ego gesprochen, weil Union nach Jahren des Kuschelkurs plötzlich eigenes Ding durchzieht und nicht mehr nach links oder rechts schaut.

Schwarz: Merz hat Rückgrat bewiesen und ist nicht eingeknickt, das macht ihn meiner Meinung nach wählbar - selbst als ihn Banaszak in die Falle locken wollte mit der Frage ob er denn "überhaupt verneinen könne" mit der AFD als Kanzler zu arbeiten - dies hat Merz erfolgreich (zum 100. mal übrigens) verneint und regelrecht empört abgeschmettert. Also, wer Veränderung will, wählt CDU. Auch die Vernichtung der AFD hat Merz zum wiederholten mal zu einem seiner Hauptziele bekannt. Es sollte klar sein wo die Union steht.

AFD: War heute ein Statist rechts außen, wo sie hingehört. Und sollte CDU standhaft bleiben, ist auch wieder für die Mitte eine Stimme in der Politik vorhanden und die AFD verschwindet in der Versenkung.

Postiiv: Wir Wähler wissen klar welche Partei wo steht und es wird absehbar mit wem sich was ändern wird - wenn jemand Veränderung denn will.

Negativ: Wir haben jetzt 3 verhärtete Lager mit jeweils zwischen 20-30% und somit wird eine Regierungsbildung nach dem heutigen Tag nicht gerade erleichtert.

Welche Partei wählt ihr und warum ?

Welche Parteien werden nach der Bundestagswahl in Deutschland regieren und was wird konkret umgesetzt ?

Wäre eine GroKo wahrscheinlich oder könnte es sogar eine Koalition mit CDU und AfD geben ?

Was denkt ihr ? Wie könnte die Wahl ausgehen und was bedeutet das für die Zukunft der Bürger ?

... auch gegen ein Tempolimit sind?

Und die AfD auch gegen härtere Waffengesetze ist.

Beides kostet massiv Leben. Warum ist denen dann dort die Sicherheit der Menschen nicht wichtig?

In einigen deutschen Städten haben tausende Menschen gegen die stärkere Migrationspolitik der AfD und der CDU protestiert.

Ich finde es unbegreiflich, dass man immer noch, nach all diesen tödlichen Anschlägen, wo nun zuletzt kurz vor Weihnachten Menschen ums Leben kamen und nun neulich auch noch ein 2jähriger sterben musste, gegen eine schärfere Migrationspolitik protestiert.

Ist Deutschland so verängstigt, wegen der Geschichte, für die wir Nachkommende nichts können, als Nazi-Volk abgestempelt zu werden? Es geht doch nur um die Sicherheit im Land!

Hab ich das grad richtig mitbekommen und der Bundestag hat den Vorschlag der CDU zur neuen Migrationspolitik nicht zugestimmt? Dachte das wäre schon durch, weil die AfD dafür war?

War erst vor kurzem (vor einigen Minuten). Knapp 340 Ja-Stimmen und ca. 350 Nein-Stimmen.

im Moment herrscht ja eine riesen Debatte nach den Anträgen der Union am Mittwoch und wahrscheinlich auch heute nach dem Gesetzesänderungsvorschlag.

Ich verstehe aber eher nicht, wie man diese Vorschläge ablehnen kann? Die Mehrheit der Bevölkerung ist für diese Gesetzesänderung. Wo ist dann das Problem? Grüne und SPD zeigen doch grade, dass es sie nicht interessiert was die Bevölkerung will, sondern dass sie aus Prinzip diesen Vorschlägen nicht zustimmen weil sie bezwecken wollen, dass die Union nur mit Hilfe der AfD diese Mehrheit bekommt, damit man merz schädigen kann.

achtung: meine persönliche Meinung! Wie seht ihr das?

Vorweg, bin kein Fan von AFD, aber

• Verbot der NPD hat 17 Jahre gedauert ab Erstantrag
• letzte Antrag hat 4 Jahre gedauert bis er endlich durchging
• Verbotsantrag wurde seitens rot/grün gestern einstimmig abgelehnt
• somit sehr wahrscheinlich dass die AFD noch 2 Bundestagswahlen erhalten bleibt - selbst wenn sie mal verboten wird
• Umso größer der Druck auf die künftige Regierung um abzuliefern!

Viele Leute reden ja so, als könnte man die kurzerhand verbieten, doch es scheint vielen nicht klar zu sein dass das extrem schwer ist und man nun endlich mal liefern muss, weil sonst die Gefahr dass die blauen 2029 in der Regierung sitzen sehr hoch sein wird!

Annalena Bärbock hat heute im Bundestag gesagt:

„Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.“

Und das im Jahr 2025. Sind die Grünen eine sexistische Partei? Klar sind die Gemüter erhitzt - doch wenn man das herunterspielt, wäre dann Sexismus unter erhitzten Umständen zulässig?

Ich kenne deren Programm nicht - Sind die Grünen für Sexismus?

Heute wird das angestrebte AfD Verbotsverfahren im Bundestag diskutiert, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass die damit Erfolg haben? Sollten die damit erfolg haben fände ich es einen extremen angriff auf unsere Demokratie, die AfD ist ja nicht viel anders als Orbans Fidesz Partei oder sonstige rechte Parteien in Europa und die werden auch nicht einfach so verboten.

Gestern wurde über die Verschärfung des Migrationsgesetz abgestimmt, und die von der BSW haben sich alle enthalten obwohl die Verschärfung der Migrationspolitik im Partei Programm steht, ich fühle mich von der BSW verarscht das einzigste was ich gut fand war das Reiche hoch besteuert werden sollen.

Das will die CDU ja erreichen, aber ich glaube nicht dran. Ich sehe es eher so, dass einige Stimmen zur SPD wandern, wenn sie CDU und vor allem Friedrich Merz so weiter macht.

Achtung: Keine Fullposts! Und Belege beifügen.

https://www.gutefrage.net/highlights/bundestagswahl2025

Hii,

ich bin gerade dabei, mein Anmeldeformular für die Linksjugend auszufüllen :D

Ich bin Trans und verwende deswegen nur ungerne meinen tatsächlichen Namen, und benutze eigentlich immer nur meinen neuen (aber noch nicht offiziellen). Darf ich auf dem Anmeldeformular als Vornamen meinen neuen angeben, oder muss ich meinen „echten“ benutzen? Könnte vielleicht etwas schwierig sein, da meine Email, Bankdaten etc. alle über meinen „echten“ Namen laufen. Hat das rechtliche Konsequenzen?

Über Antworten (biiiiiiitte nur hilfreiche, keinen transfeindlichen Mist) würde ich mich freuen :)

Die CDU hat mit der Zustimmung der AfD die Mehrheit für ein neues Gesetzes erhalten, das besagt, dass die Familien von Flüchtlinge nicht mehr nachziehen dürfen.

Was denkt ihr darüber?

"Brandmauer" ist ein Begriff um eine haltende Distanz zu extremen Gruppen zu beschreiben. Warum ist jetzt die Rede davon, dass die Brandmauer gefallen ist? Es schließlich nur ein Punkt in dem sich eine rechte Partei und eine Partei aus Mitte-Rechts einig sind. Wird es auf eine schwarz-blaue Koalition hinauslaufen?

Oder ist es schlicht Übertreibung? Warum kommt es deshalb zu Dementstationen? die Frage ist auch, wer sind diese Leute. Zum Hintergrund dieses Gedanken: Es gibt Link-Extreme die selbst noch die Grünen als Rechts (-Extrem) bezeichnen.

Brandmauer: Viel politischer Wind um nichts oder doch ein Alarm-Zeichen?

Möchte mit der Erstimme die Grünen und mit der Zweitstimme die LINKE wählen. Geht das? Hab irgendwie Angst dass meine Stimme dann falsch gezählt wird...

ich habe bereits eine Umfrage für Rechts gestartet.
Welche Partei denkt ihr vertritt am ehesten die Interessen der modernen Linken?

an was genau