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Sollte die 5% Hürde abgeschafft werden?

Findet ihr die 5% Hürde auch so undemokratisch wie ich? Abgegebene, gültige Stimmen werden einfach nicht gezählt und verfallen.

Damit wird auch auf das Wahlverhalten Einfluss genommen. Wähler würden zwar wegen ihrer Überzeugung gern eine bestimmte kleinere Partei wählen, tun dies aber nicht, weil sonst "die Stimme verschenkt" wird. Würde jeder die Partei wählen, hinter deren Grundsätzen er oder sie wirklich steht, ohne dies befürchten zu müssen, käme so manche Partei vielleicht sogar über die fünf Prozent. Doch selbst wenn nicht - was wäre die Befürchtung, wenn aus einer Partei nur drei, zwei oder gar ein Abgeordneter in ein Parlament entsandt würde? Wenn die Mandate sich auf mehrere kleine Parteien verteilen, bekommen die "großen" Parteien weniger Stimmen, um eine Regierung bilden zu können. Hier wird oft das Totschlagargument der gescheiterten Weimarer Republik angeführt, die oft keine mehrheitsfähigen Regierungen zustandebringen konnte.

Doch diese alten Ängste sollten wir zugunsten einer zukunftsgewandten Offenheit hinter uns lassen. Konkurrenz belebt das Geschäft, und viele Wähler sind der etablierten Parteien überdrüssig, die sich als „große Parteien“ halten wollen, ohne neue Ideen oder Visionen bieten zu müssen. Die müssten eben leidenschaftlicher für ihre Ziele werben, um auch von anderen Abgeordneten mitgetragen zu werden. Das könnte dazu beitragen, dass mehr anhand von Themen und nicht nach der Parteizugehörigkeit entschieden würde.

Die Arbeitsweise etwa im Bundestag, in dem sich Arbeitskreise bilden, würde durch Abgeordnete weiterer Parteien bereichert und nicht beeinträchtigt werden. Es könnten neue Konzepte und Lösungsvorschläge in die Parlamente mit einziehen. Viele Parteien haben ein besonderes Anliegen, für das sie Spezialisten sind und bei dem sie sich dann gezielt einbringen könnten - ganz im Sinne ihrer Wähler.

Es ist anzunehmen, dass besonders junge Menschen sich mehr in "kleinen" Parteien engagieren würden, wäre die Hürde bis zu einer tatsächlichen Mitgestaltung an der Politik nicht so hoch. Und hätten Mandatsträger dann die Chance, auch etwas mitzugestalten, wird sich zeigen, welche ehemals "sonstige" Partei sich durch erarbeitetes Vertrauen etabliert und bei welcher "nicht viel dahinter steckt".

Durch die bestehende Regel wird das Wahlverhalten massiv beeinflusst - bedenkt man, wieviele Stimmen bei Wahlen auf "Sonstige" fallen. Ein Gedankenspiel: Würden diese sich vor einer Wahl zu einem Verband zusammenschließen, käme dieser über die fünf Prozent und die Mandate könnten unter den ursprünglichen Parteien aufgeteilt werden. Doch auch das ist aus parteirechtlichen Gründen nicht möglich. Hier wird alles unternommen, dass "die Großen" unter sich bleiben und die Mandate unter sich aufteilen können. Daher wird eine Gesetzesänderung nicht aus dem Bundestag kommen. Die einzige Möglichkeit, unsere Demokratie auf diesem Weg wieder aufleben zu lassen, ist ein Volksentscheid.

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Warum wird die AfD so angegriffen? Tiefere Einblicke?

Es fällt immer mehr auf, dass diejenigen, die lautstark für Demokratie eintreten, gleichzeitig Maßnahmen unterstützen, die in ihrer Konsequenz demokratische Prinzipien untergraben könnten. Man denke nur an die Rufe nach einem Parteiverbot oder den gezielten Einsatz staatlicher Medien, um gegen eine politische Partei wie die AfD vorzugehen. Dabei wird vieles verdreht und manipuliert, um die AfD als Bedrohung darzustellen.

Doch wenn man sich das Parteiprogramm der AfD einmal objektiv und ohne Vorurteile durchliest, findet man dort keine extremistischen Positionen. Stattdessen stößt man auf viele Vorschläge, die logisch und nachvollziehbar sind, gerade wenn es um drängende Themen wie Migration oder den Schutz der sozialen Sicherungssysteme geht. Es scheint vielmehr, als ob es eine gezielte Kampagne gibt, um die AfD zu dämonisieren, unabhängig von ihren tatsächlichen Inhalten.

Warum ist das so? Warum ist die Regierung, warum sind etablierte Parteien und Medien so stark gegen die AfD? Es liegt auf der Hand, dass hier mehr dahinterstecken muss als bloße Sorge um die Bürger. Viele der etablierten Akteure scheinen den Kontakt zur Realität und zu den Problemen der Menschen verloren zu haben. Während sie sich in abstrakten Debatten verlieren, bringt die AfD Vorschläge ein, die die Sorgen und Ängste vieler Bürger direkt ansprechen.

Anstatt die AfD reflexartig zu verteufeln, sollten wir uns fragen: Wer profitiert davon, wenn eine Partei, die viele Menschen repräsentiert, systematisch delegitimiert wird? Wahre Demokratie bedeutet, sich mit allen politischen Stimmen fair auseinanderzusetzen – und nicht, sie im Vorfeld mundtot zu machen.

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Betrügen die Grünen ihre Wähler?

Man könnte meinen, die Grünen hätten eine geheime Fähigkeit entwickelt, Wahlversprechen genauso schnell zu vergessen, wie sie auf Wahlplakaten auftauchen. Vor der letzten Wahl hingen überall diese Plakate: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Klar, zu dem Zeitpunkt wusste niemand, dass der Krieg in der Ukraine kurz davor stand, auszubrechen. Aber wenn man ehrlich ist – was passiert, wenn man als Wähler auf so ein Versprechen hereinfällt? Man sieht das Plakat, denkt sich: „Genau! Kein Massenmord durch Waffenexporte!“, und wählt die Grünen.

Doch kaum sind die Wahlergebnisse ausgezählt, liefern die Grünen plötzlich massenhaft Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete, und die einst so hehren Prinzipien scheinen in den Wind geschrieben. Ist das nicht ein bisschen wie das klassische „Ich verspreche, dir nicht ins Gesicht zu lügen – und dann tue ich es doch“?

Selbstverständlich ist es wichtig, die Ukraine zu unterstützen, aber wenn man Wahlkampf betreibt mit einem klaren Bekenntnis gegen Waffenlieferungen, dann sollte man sich nicht wundern, wenn der Wähler sich verraten fühlt, wenn plötzlich das Gegenteil passiert. Die Frage bleibt: Haben die Grünen ihre Prinzipien verkauft – oder waren sie nie wirklich so grün, wie sie es uns glauben lassen wollten?

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Ja 62%
Nein 38%
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Was passiert mit der deutschen Gesellschaft?

Hey miteinander! Ich stelle mir, als politisch linker, häufig die Frage, wie man mit AfD Wählern und Rechten umgehen sollte. Sollte man das Gespräch suchen? Sichtweisen austauschen? Vielleicht dringt man ja zu ihnen durch? Oder doch lieber Distanz aufbauen? Ihnen das Gefühl geben, sie seien nicht erwünscht?

Es gibt natürlich viele Wege, wie man grundsätzlich mit Menschen umgehen kann, die eine andere Sicht auf die Dinge haben. Dabei sollte man aber sich stets überlegen, was man mit diesem Weg bewirken möchte. Muss ich beweisen, dass ich Recht habe? Das wäre gut fürs eigene Ego, aber sollte es bei unserer sich spaltenden Gesellschaft ums eigene Ego gehen? Ich denke nicht.

Man bewirkt nichts, wenn man nur ums eigene Recht kämpfen will. Kommen wir nicht über das primitive Bedürfnis hinaus, unsere eigene Überlegenheit zu beweisen, dann sind wir nicht besser als Tiere. Die Menschheit wäre nichts, wenn man nicht gelernt hätte, Kompromisse zu finden und Differenzen zu bewältigen, denn unser aller oberstes Ziel sollte sein, ein harmonisches Zusammenleben garantieren zu können. Emotionale Intelligenz und Empathie sind die notwendigen Eigenschaften, die man braucht, wenn man in diesem Konflikt weiter kommen möchte.

Es gibt zurzeit eigentlich keine politische Mitte mehr. Die gesellschaftliche Alltagsrhetorik kennt längst nur noch die Begriffe „links“ und „rechts“. Da liegt schon das Problem. Auch als Linker muss ich so selbstreflektiert sein und zugeben, dass es nicht förderlich für eine Gesellschaft ist, wenn Menschen aufgrund von einer Aussage direkt als Nazi diffamiert werden. Das Einzige, was man damit erreicht, ist, dass sie sich nicht akzeptiert fühlen, nicht respektiert. So entstehen Gruppen, die sich radikalisieren.

Mein größter Wunsch wäre es deswegen, dass wir wieder mehr miteinander reden. Wir haben verlernt, zuzuhören. Vor allem haben wir es uns angewöhnt, einen Menschen auf seine politische Orientierung zu reduzieren. Dabei ertappe ich mich selbst mehr als genug. Ist ja nur ein „bekloppter Fascho“. Das ist aber nicht richtig. Jeder ist ein Mensch, der in seinem Leben andere Erfahrungen gemacht hat und diese anders bewertet. Wir sind alle so verschieden. Das gilt es zu respektieren.

Ich bin mir zu 100% sicher, dass wir, nur mit richtiger Kommunikation, dazu im Stande sind, wieder eine geeinte Gesellschaft zu werden. Vertiefen wir uns jedoch immer weiter in unseren Hass über die jeweils andere Seite, dann sieht die Zukunft finster aus.

Das wollte ich nur mal loswerden. Ich bin sehr gespannt auf eure Meinungen zu dem Thema!

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