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Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich habe meine Zweifel, weil... 72%
Ich blicke zuversichtlich auf die kommende Regierung, da... 18%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Mario Voigt hat mehr Linke Partner wie die Union konservative Werte?

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsident.

Die Amtszeit des ersten und bisher einzigen linken Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende.

Wie denkt ihr darüber?

  • Ein Grund zu jubeln?
  • Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter?

Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag Björn Höcke hat ein Statement abgegeben

"Voigt hat mehr linkePartner als die CDU konservative Werte",

Haltet Ihr diesen Kommentar für angemessen?

Für typisches AfD-Sprech?

Mario Voigt im ersten Wahlgang zum Thüringer ... - Die Zeit
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Welcher Partei würdet ihr mir empfehlen beizutreten?

Hallo zusammen würde mich gerne auf politischer Ebene bei einer der größeren Parteien engagieren weiß aber nicht welche am ehesten zu mir passt. Die CDU ist mir gesellschaftlich gesehen schon näher allerdings finde ich ihren wirtschaftlichen Kurs schlecht und ungerecht sowie ihre Außenpolitik und den Kanzlerkandidaten Merz. Die grünen sind meiner Meinung nach gesellschaftlich gesehen viel zu sehr aufs gendern bedacht und sind gegen traditionelle werte, außerdem gefällt mir das Kriegstreiberische Element ihrer Außenpolitik nicht. Die FDP finde ich generell schlecht in allen Bereichen, sie wollen vor allem reiche fördern und sind sehr neoliberal und gesellschaftlich und außenpolitisch eine Katastrophe. Die AFD spricht zwar viele Probleme im migrationsbereich an sind aber zu radikal und außenpolitisch zu russland-freundlich und zu wirtschaftsliberal. Das Bsw finde ich prinzipiell gut allerdings gefällt mir der außenpolitische Kurs der Partei nicht der sehr stark Putin in Schutz nimmt, die Position zum Nahost Krieg finde ich aber gut. Allerdings habe ich was gegen die Person Wagenknecht. Die SPD finde ich prinzipiell gut und sind außenpolitisch meiner Meinung nach die gesunde Mitte zwischen den beiden extremen. Die Sozialpolitik finde ich auch gut allerdings stört mich zum teil die woke Gesellschaftspolitik und Spitzenkandidat Scholz und Innenministerin Faeser. Ich habe das Gefühl keine Partei passt wirklich zu mir würde mich aber gerne in einer großen Partei engagieren, welche denkt große Partei ihr passt am besten zu mir?

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