Die Grünen – die neusten Beiträge

Ich hoffe nicht den ich sehe die afd dann als höchsten wert und das wäre schrecklich

Was würdet ihr Wählen? Bitte wirklich nur abstimmen, wenn ihr 13-16 Jahre alt seid. Andere bitte reinschreiben.

Stellt euch vor, ihr währt mit einem AfDler in einer Diskussion. Welche Argumente gegen die AfD, oder gegen Rechts und für Die Linke würdet ihr bringen? Interessiert mich nur mal so.

LG

Für echten Fortschritt und ein tolles Deutschland.

Ich muss hier mal was beichten. Ich bin politisch ziemlich mittig eingestellt, aber habe sehr viele linke Einstellungen.

Bezüglich: Klima, soziales usw.

Ich habe mich dabei erwischt, wie ich von Terroranschläge und auch Statistiken (überpropozionale Gewalt durch Migranten) sauer wurde und dann mich in diese Richtung auch für paar Tage entwickelte... als die Wut runterging, wurde ich dann wieder normal im Kopf, aber sowas ist vor den Wahlen sehr gefährlich.

Auch viele Menschen im Internet werden von der AFD und anderen Strömungen manipuliert... ich sehe das und verstehe das auch.

FRAGE: Wie kann ich mich langfristig aus diesem Strömen raushalten und wie kann man die sozialen Netzwerke auch davor bewahren?

Ist das nicht möglich?

Was denkt ihr über diese Person?

Wie könnte sie politisch eingestellt sein gegenüber spezifische Themen?

Gibt es da einen Zusammenhang? Welche Dynamik entsteht, wenn es um Partnersuche geht?

Ist Friedrich merz solzialer als viele dachten ?

Also bis jetzt sieht es doch gar nicht so schlecht aus . Ich selbst habe rot grün gewählt.

Wollen die Wähler angelogen werden,wenn sie Parteien wählen deren Steuergeschenke ohnehin nicht finanzierbar sind.

Die LINKE hat es nicht mal versucht den neuen Bundestag einzuberufen um Krieg und Schulden zu verhindern, gleich danach kommt schon der nächste Verrat:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189960.ruestungs-und-infrastrukturpaket-mega-aufruestung-linkes-versagen-im-bundesrat.html

Wie lange dauert es bis auch der letzte merkt, dass Die LINKE ihre Wähler mit Frieden betrogen hat? Wer hätte gedacht dass die LINKE von den Establishment-Medien so aufgeblasen wurde um das BSW mit Lügen und Hetze zu untergraben und letzendlich der CDU zu dienen?

Hallo. Im afd wahlprogramm steht so was drin. Mal angenommen die afd ab 2029 Regiert mit cdu im Deutschland und noch im sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt mit cdu. Die afd möchte gerne alle geduldet flüchtlinge in Deutschland abschieben. Jetzt aber meistens so. Die Herkunftsländer wie zum Beispiel zentral Afrika haben keine Lust ihrer Leute zurück zu nehmen. Weil die flüchtlinge zu Beispiel zur kriminell geworden sind. Jetzt hat die afd eine Idee. Die afd schiebt diese flüchtlinge einfach zum Beispiel nach mali, oder nach niger da ist genug Platz. Geht so was überhaupt. Ist so was richterlich erlaubt. Was meint ihr ?

Sollte er einen Ministerposten bekommen? Laschet ist seit seinem scheitern gegen Scholz richtig beliebt geworden und mit Pistorius als Verteidigungsminister hätten wir die witzigste Kombination.

Wer ist dafür?

Warum unterstützt die Regierung sowas??

Im Osten von Deutschland hat die afd die Bundestagswahl gewonnen. Die Wähler in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt. Wollte alice Weidel als Kanzlerin. Der Osten hat kein bock auf eu, euro,oder nato. Oder flüchtlinge allgemein, können wir wieder 2 Deutsche Staaten machen. Mit Berlin als Hauptstadt von Ost Deutschland. Als alternative können wir leipzig oder Dresden nehmen. Und wir machen noch ein west Deutschland Staaten. Mit Bonn als Hauptstadt. Seit ihr dafür das wir die Mauer wieder hochziehen.

Was meint ihr?

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025%2FWahlergebnisse_nach_Bundesl%C3%A4ndern?wprov=sfla1

Politisch

Hallo,

was haltet Ihr von Frau Baerbock? Die Frau bekommt jetzt einen anderen Posten.

https://weimar.bundesarchiv.de/static/wahlkompass/index.html

Vom Bundesarchiv wird eine Art Wahl-O-Mat zur Nationalversammlung 1919 bereitgestellt. Welches Ergebnis habt ihr dort?

Drei wichtige Dinge:

• Die NSDAP wurde erst 1920 gegründet und ist folglich nicht vertreten. Als radikal Antisemitisch und völkisch-nationalistische Partei tritt die DNVP (Deutschnationale Volkspartei) an, die später sehr eng mit der NSDAP koopierierte.
• Die USPD war eine sozialistische Abspaltung der SPD
• Die Webseite wird bei mir, warum auch immer als unsicher angezeigt, die ist aber offiziell, falls sich jemand wundert.

Hey, Frage steht ja im Titel. Also würdet ihr zum Beispiel als spd Wähler jemanden daten der die afd wählt (nur ein beispiel)

LG

Hat Google eine bestimmte politische Neigung oder weshalb stellt es jede konservativ-patriotische Partei direkt als rechtsextrem dar? Aber die Gegenseite, Die Linke nicht auch als linksextrem?

Stattdessen liest man "demokratisch-sozialistisch".
Wie unfair ist das denn, wenn schon Google die eine politische Seite in dieser Art und Weise über die anderen stellt?

Die Linke wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeordnet.

Gibt es keine rechtlichen Vorgaben darüber, wie Google solche Parteien darstellt?
Finde es ungerecht.

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Das zeigt der neue Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen. Die globale Durchschnittstemperatur lag erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Trotz dieser Entwicklung betonen Wissenschaftlerinnen und Forscher, dass das langfristige Ziel des Pariser Abkommens noch nicht endgültig überschritten sei. Klimaschutzmaßnahmen sind aus Sicht vieler Parteien dringend notwendig. Der Bundestag verabschiedete daher am Dienstag ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, von dem 100 Milliarden in den Klimaschutz fließen sollen.

Befürworter strikterer Klimaschutzmaßnahmen sehen darin eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz lobte die neuen Investitionen als „wichtigen Start“ und betonte, dass die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz ein „Meilenstein“ sei. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einem „historischen Schritt“, der Deutschland unabhängiger und zukunftsfähiger mache. 2024 hatte die Bundesregierung die eigenen Klimaziele eingehalten und konnte sinkende Treibhausgasemissionen aufzeigen.

In der Industrie wächst hingegen die Sorge vor Jobverlusten und Standortverlagerungen durch zu starke Klimaschutzauflagen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte Ende letzten Jahres im Handelsblatt davor, dass Deutschland schneller als der Rest der EU klimaneutral sein wolle. Der derzeitige Weg der Transformation zur Klimaneutralität sei falsch. So sagte er: „Derzeit sind wir ja nicht Musterschüler, sondern laufen Gefahr, zum abschreckenden Beispiel zu werden.” Auch CDU-Chef Friedrich Merz setzte im Wahlkampf eher auf marktwirtschaftliche Anreize als auf staatliche Eingriffe.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46209/inwieweit-stimmen-sie-der-aussage-zu-der-klimaschutz-darf-nicht-wichtiger-sein-als-der-erhalt-der-industrie-in-deutschland?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

• Stimmt ihr folgender Aussage zu: „Der Klimaschutz darf nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland”?

Konret durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts.

Moin ich werde bald anfangen YouTube Videos zu machen wo ich über Linke Politik, sozialismus und weiteres reden werde. Nun wollte ich einfach Mal das Internet fragen was wären denn so Themen die ihr gerne Mal hören würdet? Ich habe bereits Ideen aber vielleicht habt ihr ja wünsche oder weitere Vorschläge

CDU und SPD ist ja Groko. Spd, Grüne und FDP ist Ampel. CDU, SPD, Grüne ist die Afghanistan Koalition. Aber wie würde man eine Schwarz Rot Grüne Linke Regierung bezeichnen? Potential für 2029 oder 2033 ist gegeben.

Zum Beispiel in 2029 oder 2033. Afd stärkste Kraft, aber um auf 51% zu kommen, eine Schwarz Rot Grüne Linke Regierung. Wärt ihr dafür?

Wenn in 2029 Schwarz Rot Grün auf 51% kommt. Afd 40% und Linke 9%. Werden Schwarz Rot Grün eine Koalition bilden? Oder nicht?

Ist das gesund? Habe eben geträumt das dass rauskommt und das sie much danach hassen.

Hallo, ich möchte nicht blöd klingen, aber es kennen bestimmt sehr viele Margot Friedländer, die Reden gehalten hat: So hat es damals auch angefangen. Ich bitte euch, seid Menschen.

Ist es wirklich wie damals?

Was genau ist wie damals?

Mich würde einfach eure Meinung interessieren, woran ihr das festmacht.

bitte nur ernsthafte Antworten.

Glaubt ihr dass die neue GroKo besser ist bzw besser werden könnte als die alte Ampel oder glaubt ihr sie ist gleich oder schlechter?

Oder anders gefragt, MSPD oder USPD.

Ich will eine gute Politik in der Mitte, nicht zu rechts und nicht zu Links. Sollte ich also mit der Erststimme den III Weg und mit der Zweitstimme die MLPD wählen? Dann hab ich von beiden Seiten die extreme, also bin ich in der Mitte,

Man wolle die sogenannte „irreguläre“ Migration begrenzen. Anstatt sich darauf zu verständigen, das Europarecht humanitär zu reformieren oder Fluchtursachen zu bekämpfen, wollen Union und SPD den legalen Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen streichen und Aufnahmeprogramme (bei dem zuletzt überwiegend Frauen aus Afghanistan nach Deutschland kamen) stoppen. Wird der Wähler hier getäuscht?

Selbst in der Union wachsen die Zweifel

https://archive.is/eBhcK

Ich persönlich finde die Schulden gut und wichtig, aber als weitsichtige Person sehe ich auch die Gefahr und das Potenzial diese Wählertäuschung zu nutzen.

Denn egal wie man es sieht, es war eine Täuschung. Er hat es in vielen Debatten 100% ausgeschlossen und die Rhetorik bringt hier nichts.

Ich sehe ein großes Potenzial um das zu instrumentalisieren, seitens der LINKEN und AFD.

,,man kann der UNION nicht trauen" usw

Während bei der CDU, AfD und FDP mehr Männer sind, sind bei SPD, die Grünen und die Linke mehr Frauen. Warum ist das so?

Inzwischen kennen viele den regelmäßig eintreffenden Brief, in dem darüber informiert wird, dass die Beiträge der Krankenkassen steigen werden - eine Umfrage der Techniker Krankenkasse hat nun ergeben, dass knapp ein Drittel der Befragten unzufrieden sind mit dem deutschen Gesundheitssystem...

Gründe für die Unzufriedenheit

Wer schnell einen Termin braucht, wird oft auf Online-Seiten für die Terminreservierung geleitet. Die Freude ist dann auch groß, wenn man sieht, dass in Kürze ein verfügbarer Termin frei ist. Für viele verblasst eben jene Freude aber, sobald klar wird: Der Termin ist für Privatversicherte - oder Selbstzahler. Für Kassenpatienten sind Termine oftmals nur schwer in absehbarer Zeit zu erlangen, viele müssen Kompromisse wie lange Fahrten auf sich nehmen. Die Unzufriedenheit vieler Befragten lässt sich auf derartige Situationen zurückführen, aber auch auf steigende Beiträge und den teils verheerenden Ärztemangel.

Sinkende Zufriedenheit in den letzten Jahren

Vergleicht man die Angaben zur Zufriedenheit von 2014, 2017, 2021 und 2025, werden viele sicherlich verwundert sein. Denn 2021 waren nur 10 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Gesundheitssystem (2014: 23%, 2017: 16%). 2025 sind es ganze 30%.
Jens Baas ist Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse und ist nicht sonderlich überrascht, dass die Zufriedenheit sich so verschlechtert. Er erklärt, dass viele Menschen das Gefühl hätten, dass das System, für das sie zunehmend mehr bezahlen, auch immer schlechter funktionieren würde.

Politik ist gefragt

Was aus der Umfrage auch hervorgeht ist, dass der Großteil der Befragten einer Digitalisierung und einer Reform des Gesundheitssystems positiv gegenüber steht. Baas sieht hier deutlich die Politik in der Pflicht. Es sei an der Zeit für Sofortmaßnahmen, aber auch langfristige Ansätze. Besonders müsse die Beitragsspirale gestoppt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erlebt Ihr das Gesundheitssystem, wenn Ihr es im Alltag braucht?
• Spürt Ihr den Ärztemangel?
• Sollte es eine einheitliche Versicherung geben, bzw. die Privatversicherung abgeschafft werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Denn viele Lehrer vertreten Linke Ideologie und nicht Mitte/Neutralität.

Die  scheidende Außenministerin soll einen Job bei der Uno übernehmen, dafür könnte eine andere Diplomatin leer ausgehen. Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen zeigt sich verärgert, Baerbock sei ein »Auslaufmodell«.

Die Erwägungen, die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das Amt der Präsidentin der Uno-Generalversammlung zu nominieren, sorgen beim früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für Unverständnis.

Im »Tagesspiegel « bezeichnete Heusgen den Schritt als »Unverschämtheit« und Baerbock als »Auslaufmodell«. Er bezog sich darauf, dass für die Nominierung Baerbocks der Vorschlag der Spitzendiplomatin Helga Schmid für den Posten zugunsten von Baerbock widerrufen worden sei. Schmid bezeichnete Heusgen in dem Zusammenhang als »die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin«.

Heusgen kommentierte Baerbocks Wechsel nach New York zudem mit der Bemerkung »Aktion Abendrot«, mit der die Vergabe von Spitzenjobs kurz vor dem Ende einer Regierungszeit bezeichnet wird.

Schmid, die bis zuletzt in New York Werbung für ihre Kandidatur gemacht hatte, würde mit der Nominierung Baerbocks wohl leer ausgehen. Sie war bis 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Heusgen lobte ihre Verdienste in dem Bericht ausdrücklich: »Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das Iranische Nuklearabkommen verhandelt hat, und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat.« Mit Blick auf Baerbocks politischen Kurs fragte der frühere Diplomat: »Ist das feministische Außenpolitik?«

Kritik kam auch vom früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel sagte dem »Tagesspiegel«, die eigentlich für den Uno-Posten nominierte Helga Schmid sei »eine großartige Diplomatin«. »Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.«

Das Auswärtige Amt hatte das Bundeskanzleramt und weitere Ministerien am Montag nach SPIEGEL-Informationen darüber unterrichtet, dass man die Grünenpolitikerin für den Uno-Posten vorschlagen wolle. Das Kabinett möge der Personalie im sogenannten Umlaufverfahren zustimmen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christoph-heusgen-ex-chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-kritisiert-annalena-baerbocks-nominierung-fuer-uno-job-a-a3f07a13-5c77-4062-8b6e-6fcf6dfb5bad?sara_ref=re-so-app-sh

• Wer soll also Präsidentin der UNO-Generalversammlung werden: Annalena Baerbock oder Helga Schmid?

Mich interessiert es sehr, weil hat Politik auch etwas mit Charme zu tun?

Was halte ihr davon, dass man Baerbock für diesen Job vorschlägt ?

Hi, haben mit der gestern beschlossenen Grundgesetzänderung CDU, SPD und Grüne so undemokratisch gehandelt, wie sie es der AfD bisher immer versucht haben vorzuwerfen ?

Eine so schwerwiegende und andauernde Entscheidung wie gestern, mit einem von den Wählern abgewählten Bundestag im Schnellverfahren durch zu peitschen, aus reinen machtpolitischen Gründen, geht komplett am Gedanken der Demokratie vorbei, wo der Wähler Vertreter wählt, welche ihre Interessen dann vertreten.

Hier kann man tatsächlich sagen, dass die Interessen der Wähler komplett übergangen wurden, weil diese Gesetzesänderung im neuen Bundestag niemals durchgekommen wäre.

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Für mich persönlich Bewahrheitet sich hier wieder Mal, dass die AfD mit ihren Positionen definitiv mehr falsch als richtig liegt.

Man kann den jetzigen Politikern der Kartellparteien nicht mehr trauen und um solche undemokratischen Prozesse zu verhindern, wäre in dem jetzigen Fall eine Volksabstimmung ungemein wichtig gewesen, weil die Entscheidung eben komplett am Wähler vorbei getroffen wurde.

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Was sagt ihr zu der Thematik ?

Was ist eure Meinung zu dem Thema, dass Herr Merz ein Wahlbetrüger ist und seine ganzen Versprechungen nicht einhält und nun Deutschland kaputt macht wie z.b. mit einer Steuererhöhung?

Seid ihr für eine Überprüfung, ob er wirklich betrogen hat oder nicht, und für eine Neuwahl?

Bitte ohne Beleidigungen!! Seid Respektvoll!!

Themen meiner Partei:

• Starke Steuersenkungen / manche Steuern komplett streichen
• Ausgabenreduzierungen in den Bereichen: Militär und Sozialleistungen
• Ablehnung der Kernkraftenergie
• Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich
• Ausbau der Polizei
• Ablehnung jeglicher Subventionen und Preisbremsen (z.B. Mietpreisbremse)
• Streichung des Bürgergelds bei Job Ablehnung
• Pro Schuldenbremse und Schwangerschaftsabbrüche
• Ausbau von Fahrradwegen
• Einführung der Fächer: Politik, Ernährung und Psychologie; Abschaffung: Kunst und Musik
• Weniger Pflichtfächer
• Kleinere Klassen

Welche Punkte haben euch überzeugt, welche nicht?

Meinungen?

Die Frau Bearbock will sich wieder blamieren und dem Ende der Waffenruhe entgegentreten. Die Waffenruhe sollte in den Medien hier Waffenpause genannt werden. Denn man wollte auf beiden Seiten nur die Geiseln freilassen. Wobei im Institutionellem Sinne die Terroristen der Hamas Geiseln haben und der Israelische Staat Häftlinge. Diese sind auch Hamas Anhänger. Jetzt verstehe ich nicht warum Frau Bearbock den Israelischen Staat so sehr hasst und will unbedingt mit den Hamas Terroristen verhandeln? Israel muss sich verteidigen. Die Hamas will Israel auslöschen, bekämpfen. Israel will nur Frieden und muss sich dagegen verteidigen.

Beste Grüße

Letztes Jahr sind mehr Menschen als im Vorjahr. Denkt ihr die bekommen zu wenig Geld und sollten mehr vom Staat unterstützt werden?

Hier ein Link zur Jahresbilanz 2024 der DLRG:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/dlrg-badetote-108.html

Groko trifft ja nicht mehr zu.

Den Begriff hab ich erst kürzlich bei einer Bundestagsrede (glaub von nem FDP-Mann) vernommen.

Hat es eurer Meinung nach Hand und Fuß oder ist es schlecht durchdacht.

Mit Begründung bitte.

2026 wird in den neuen Bundesländern der Landtag gewählt.
So wie es aussieht, wird die AFD da leider dominieren.
Nun frage ich mich, ob das irgendwelche Auswirkungen auf den Bundestag hat?
Welche Auswirkungen das im Allgemein hat?
Was kann die AFD dann im Osten bewirken?
Kann die AFD zB wieder eine Mauer bauen Osten und Westen wieder trennen?

Sry falls die Fragen dumm wirken. Aber ich bin da total planlos. Wenn ich google frage, kommt irgendwas von Covid bei Auswirkungen von der Landtagswahl raus.
Normal suche ich da und frage nicht irgendwelchen Foren.
Ich mache mir auch ehrlich gesagt massive Sorgen, wegen der AFD. Da die sehr häufig in rechtsextremen Kreisen aktiv ist und sehr beängstigende Aussagen trifft.
Ich habe in der DDR eine Diktatur erlebt und eben eine Mauer. Das ertrage ich kein 2. mal.

wird er sich als Kanzler dann doch wieder seinem ursprünglichen Plan zuwenden und das 5 Punkte Programm am 1. Tag seiner Amtszeit versuchen, neu anzugehen? Wozu hat er denn überhaupt mit der Afd für dieses dieses Ding abgestimmt?

Kann mal jemand für dumme erklären, ich raffe die nicht. Ist doch schlecht wenn wir immer weiter Schulden machen, irgendwann müssen die abbezahlt werden und wer tut das dann? Also ich hab keine Lust drauf? Natürlich kann man sich dann auch einige andere Dinge nicht leisten ohne Schulden zu machen aber sich ewig Verschulden ist doch keine Lösung?

Dank der Initiative von Dr. Robert Habeck kann Deutschland nun endlich 1 Billion Euro in Klimaschutz und die Bahn investieren. Bisher war einfach zuwenig Geld da, weil Deutschland von der neoliberalen FDP regiert wurde, die keine Steuern will.

Viele Neoliberale behaupten nun aber, dass wir diese neuen Schulden zurückzahlen müssen. Warum sollte das der Fall sein? Die Reichen haben genug Geld, das sie uns auf unbegrenzte Zeit leihen können. Sollte Deutschland einfach nicht mehr die Schulden zurückzahlen? Dann werden endlich die Reichen auch einen Beitrag leisten und wir können Deutschland endlich zu einem Klimaschutzland umbauen, in dem keiner mehr für die Reichen arbeiten muss.

Indem sie behauptet sie sei bürgerlich-konservativ, sich auf den Marktplatz hinstellt und als Kümmererpartei ausgibt. Als eine Partei ausgibt die angeblich für das Volk dar ist. Dabei ist sie eine antidemokratische, rechtsextreme Partei, die selber von sich sagt "wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es uns gut". Die alles versucht Krise herbeizureden, zu spalten. Und ihre Wähler, fallen immer aufs neue drauf rein.

Bestes Beispiel ist, wenn man wieder so tut als wüsste man nichts von den zahlreichen AfD Aussagen, die ich hier schon etliche Male zitiert habe. Oder es ist natürlich alles nur aus dem Zusammenhang gerissen, selbst wenn es noch so eindeutig ist. Zur Not, ist es laut AfD Wähler jemand der den AfD Account gehackt hat. 😂😂😂

Ihr alle habt das Finanzpaket mitbekommen, über das heute im Bundestag abgestimmt wurde.

Auf Social Media gibt es unzählige Menschen, die das Ende Deutschlands prophezeien. Klar, es wird (wie immer) gehetzt von der AfD oder russlandnahen Parteien, die eine funktionierende Regierung nicht möchten.

Dennoch stelle ich mir die Frage, wieso so viel Fake News verbreitet wird.

Unabhängig davon, dass Deutschland trotz der neuen Schulden international gut da steht und dass wir diese Schuldenquote bereits mehrfach(!) hatten (2010-2014 war sie sogar noch höher) kann man doch nicht abstreiten, dass kaputte Infrastruktur genauso Schulden sind, wie aufgenommenes Geld. Das müssen unsere Kinder früher oder später eh bezahlen. Unter den G7 Staaten sind wir das Land mit den niedrigsten Schulden.

Ich habe den Eindruck, dass die Schuldenbremse, die es weltweit nur bei uns in dieser Form gibt, unsere Sicht auf Staatsschulden für Investitionen massiv verändert haben.

Genauso wird auch - entgegen der Sicht von Verschwörungstheoretikern - nicht einfach Geld aus dem nichts geschaffen. Ein Staat verschuldet sich durch den Verkauf von Staatsanleihen.

was denkt ihr darüber?

Der Bundestag hat ja nun das Schuldenpaket aka "Sondervermögen" offiziell durchgewunken. Was ist eure Meinung dazu?

WICHTIG: Bewertet nicht meine Punkte, sondern beantwortet mir meine Frage:

🟢Für Klimaschutz

🟢Für den Sozialstaat

🟢Kein reiner Kapitalismus, sondern die soziale Marktwirtschaft stärken

🔴Migration begrenzen, aber zulassen für Arbeitskräfte und Flüchtlingen die das brauchen

🔴Gegen LGBTQ+ Indoktrination

🟢Stärkung des Gesundheitssystems (Mehr Gehalt für Pflegekraft usw)

🟢 Militär Aufrüstung!

Friedrich Merz hat als Kanzlerkandidat für die Union viel versprochen.

Und noch bevor er Kanzler wird, hat er bereits zahlreiche dieser Versprechen gebrochen.

Nun hat er sich und seiner zukünftigen Regierung - mit einem eigentlich nichtmehr legitimen Parlament, da es nichtmehr dem Wählerwillen entspricht - das größte Schuldenpaket der Geschichte Deutschlands genehmigt. Dabei sind ihm wohl auch alle Mittel recht, so werden etwa bayerns Freie Wähler praktisch dazu genötigt, dieser Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen.

Wie zufrieden seid ihr jetzt noch mit Merz und vorallem, hat sich seit der Wahl etwas daran geändert?

Es sollen 500 Milliarden sein...

In diesem Beitrag habe ich gezeigt, warum die AfD nicht war rassistisch ist:

https://www.gutefrage.net/frage/ist-die-afd-rassistisch-8

Aber das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl sie sehen, wie viel dagegen spricht, behaupten sie, die AfD wäre rassistisch. Glauben diese Leute überhaupt selbst daran, dass die AfD rassistisch ist? Sagen die das nur, um Punkte gegen die AfD zu haben, selbst wenn sie nicht daran glauben?

Die AfD ist aber gegen Massenmigration, was richtig und wichtig ist, genau das brauchen wir. Wer das rassistisch nennt, hat sie nicht mehr alle.

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team