Wie findet ihr dieses Plakat von der Partei?
73 Stimmen
10 Antworten
Hallo
Wie findet ihr dieses Plakat von der Partei?Das Plakat ist strafrechtlich sehr heikel, da es eine Falschaussage darstellt!
Es ist das übliche Friedrich Merz bashing.
Wie es sich tatsächlich zugetragen hat, lässt sich sehr ausführlich in einem Beitrag der Seite CORRECTIV nachlesen.Dort wird jedoch auch bekannt, dass bei dem letztendlich gültigen Gesetzentwurf, sowohl SPD, als auch Die Grünen, dagegen gestimmt haben, während Friedrich Merz dafür gestimmt haben. Das ist die Wahrheit!
Friedrich Merz war für Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe – wegen einer Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf
Bei dem späteren Entwurf stimmte Friedrich Merz für den Gesetzentwurf.
Hintergrund:
Merz schrieb auf Facebook, er habe „nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt“. Er habe wegen der fehlenden Widerspruchsklausel gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil er befürchtet habe, „dass Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner dem berechtigten Schutzinteresse betroffener Frauen eher schaden als nützen würden“.
Wie bereits geschrieben, bei der späteren Version des Gesetzentwurfes hat Friedrich Merz zugestimmt.
Aber nebenbei...
Die bis dahin geltende Gesetzgebung wurde im Entwurf der CDU/CSU und FDP wie folgt eingeordnet: „Durch die gegenwärtige Fassung der §§ 177 ff. StGB ist das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nicht umfassend genug geschützt. Insbesondere ist im Bereich des Vergewaltigungstatbestandes (§ 177 StGB) der eheliche Bereich noch ausgenommen.” Als Lösung wird vorgeschlagen, dass „unter geschlechtsneutraler Formulierung, die berücksichtigt, daß auch Männer Tatopfer sein können – ein einheitlicher Tatbestand für Vergewaltigung und sexuelle Nötigung geschaffen“ werden solle. „Der eheliche Bereich wird in den neugeschaffenen einheitlichen Tatbestand sowie in § 179 StGB einbezogen.“
Über diesen Gesetzentwurf stimmte der Bundestag am 9. Mai 1996 ab. Im Plenarprotokoll ist ab Seite 9208 zu sehen, wie die Abgeordneten namentlich abstimmten – Friedrich Merz stimmte mit Ja. Unter anderem SPD und Grüne stimmten dagegen. Mit knapper Mehrheit wurde der Gesetzentwurf angenommen.
Quelle: CORRECTIV
Der Bericht führt zu einer deutlich ausführlicheren Schilderung.
Gegen Friedrich Merz wird wegen dieser Angelegenheit bis heute Hass & Hetze betrieben.
Dass sowohl SPD, als auch Grüne bei der letzten und gültigen Abstimmung sich gegen das Gesetz gestellt haben und dagegen gestimmt haben, wird nirgends erwähnt.
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Oh.😳 Darf man das? Also wenn echt ist, schön bisschen übel so Wahlwerbung zu machen. Normalerweise wirbt man für eigene Partei und Positionen, nicht darum den Wettbewerber klein zu machen.😐
Das ist mir eigentliche egal. Weil der Friedrich Merz mir voll egal ist.
Und Correctiv ist nun echt nicht das Medium. Von Correctiv halte ich absolut 0.😒 Die können mir alles erzählen.😒
Das ist mir eigentliche egal.
Das Verbreiten von offensichtlichen Falschaussagen, wie hier als Frage, sollte niemals egal sein, auch wenn einem manche Menschen egal sind.
Die PARTEI ist eine Satirepartei, all ihre Wahlplakate sehen so aus.
Und sie werben sehr wohl auch für sich selbst. Auf einem Plakat steht: ,,Wählt die PARTEI, denn sie ist sehr gut."
Ist tatsächlich echt, hab es während dem Wahlkampf auch einmal gesehen.
Hetze gegen andere Parteien oder andere Politiker sind im Wahlkampf eigentlich nicht erlaubt, soweit ich weiß...
Ich sehe die Hetzte nicht. Die Partei informiert doch nur darüber, was für Politiker man wählt. Es basiert ja alles auf Fakten.
Weiß nicht, wie Linke sich über Fake News und Desinformation aufregen können und dann gleichzeitig immer und immer wieder verbreiten, dass Merz für die Legalität von Vergewaltigung in der Ehe gewesen sei.
Viele wissen es vielleicht auch nicht besser. Denn Merz ist ein Konservativer und die werden rigoros abgelehnt. Man wirft ihnen immer wieder ein reaktionäres Welt- oder Familienbild vor, dabei sind gar nicht alle dermaßen schlimm.
Denn Merz ist ein Konservativer und die werden rigoros abgelehnt.
Merz ist kein Konservativer. Er ist früher in des Bundespressekonferenz zu jedem Journalisten, der ihn als Konservativen bezeichnet hat hingegangen und hat ihm gesagt, dass er ein Liberaler sei. Aber nicht mal das ist nach der beispiellosen Schuldenorgie, die er veranlasst hat, zutreffend.
Es ist eine offenkundige und bösartige Lüge.
Da würde ich ernsthaft strfrechtlich gegen vorgehen.
Dieses Bashing taucht in gewisser Regelmäßigkeit auf.
Es passt zur Plattform. Hier wird alles erlaubt was den Traffic steigert, egal ob es strafbar ist oder nicht.
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Diese Darstellung, in der Frage, wird verzerrt widergegeben und entspricht nicht der Wahrheit!
Wie es sich tatsächlich zugetragen hat, lässt sich sehr ausführlich in einem Beitrag der Seite CORRECTIV nachlesen.
Dort wird jedoch auch bekannt, dass bei dem letztendlich gültigen Gesetzentwurf, sowohl SPD, als auch Die Grünen, dagegen gestimmt haben, während Friedrich Merz dafür gestimmt haben. Das ist die Wahrheit!
Friedrich Merz war für Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe – wegen einer Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf
Bei dem späteren Entwurf stimmte Friedrich Merz für den Gesetzentwurf.
Gesetzentwurf vom 9. Mai 1996:
Friedrich Merz stimmte mit Ja.
Unter anderem SPD und Grüne stimmten dagegen. Mit knapper Mehrheit wurde der Gesetzentwurf angenommen.
Quelle: CORRECTIV
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