Die Grünen – die neusten Beiträge

WICHTIG: Bewertet nicht meine Punkte, sondern beantwortet mir meine Frage:

🟢Für Klimaschutz

🟢Für den Sozialstaat

🟢Kein reiner Kapitalismus, sondern die soziale Marktwirtschaft stärken

🔴Migration begrenzen, aber zulassen für Arbeitskräfte und Flüchtlingen die das brauchen

🔴Gegen LGBTQ+ Indoktrination

🟢Stärkung des Gesundheitssystems (Mehr Gehalt für Pflegekraft usw)

🟢 Militär Aufrüstung!

Friedrich Merz hat als Kanzlerkandidat für die Union viel versprochen.

Und noch bevor er Kanzler wird, hat er bereits zahlreiche dieser Versprechen gebrochen.

Nun hat er sich und seiner zukünftigen Regierung - mit einem eigentlich nichtmehr legitimen Parlament, da es nichtmehr dem Wählerwillen entspricht - das größte Schuldenpaket der Geschichte Deutschlands genehmigt. Dabei sind ihm wohl auch alle Mittel recht, so werden etwa bayerns Freie Wähler praktisch dazu genötigt, dieser Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen.

Wie zufrieden seid ihr jetzt noch mit Merz und vorallem, hat sich seit der Wahl etwas daran geändert?

Es sollen 500 Milliarden sein...

In diesem Beitrag habe ich gezeigt, warum die AfD nicht war rassistisch ist:

https://www.gutefrage.net/frage/ist-die-afd-rassistisch-8

Aber das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl sie sehen, wie viel dagegen spricht, behaupten sie, die AfD wäre rassistisch. Glauben diese Leute überhaupt selbst daran, dass die AfD rassistisch ist? Sagen die das nur, um Punkte gegen die AfD zu haben, selbst wenn sie nicht daran glauben?

Die AfD ist aber gegen Massenmigration, was richtig und wichtig ist, genau das brauchen wir. Wer das rassistisch nennt, hat sie nicht mehr alle.

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

• „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
• “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
• „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
• Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
• „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
• Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
• Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.

Ich meine die FPÖ Wähler als auch viele ÖVP Wähler sind angepisst und viele Linke sind auch kein großer Fan von einer Koalition mit der ÖVP.

Die FPÖ ist ja nur so stark durch die Decke gegangen weil das Volk so unzufrieden ist. Glaubt ihr die jetztige Regierung wird wieder mehr Ruhe schaffen oder werden wir bei den nächsten Wahlen 40% FPÖ bekommen?

Die die nicht mehr dabei sind könnten dagegen stimmen, warum machen sie das nicht und wo bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die CDU hat ihre Wähler betrogen und macht nun das Gegenteil von allem was sie versprochen haben, der nächste Skandal kommt von den Linken. Versprochen wurde Anti-Krieg und Schulden und soziale Gerechtigkeit, nun sind die aber nicht mal dazu bereit Krieg und enorme Schulden zu verhindern. Scheinbar war dass der Grund, weshalb die Linke medial so hochgepusht wurde. Sie haben (vorallem Gysi) alle ihre Prinzipien verkauft, weil sie ein zu hohes Ego hatten um Sahras Erfolg zu verkraften, merken nun nicht dass sie lediglich zu Vasallen geworden sind. Sahra Wagenknecht war die einzige linke Alternative für Frieden, Gerechtigkeit und maximale Souveränität. Hat dich die Linke auch betrogen?

Was haltet ihr davon, und welche Partei eurer Meinung nach hätte gewinnen sollen?"

Also ich persönlich finde es eine riesige Schweinerei, was Friedrich Merz und seine Gefolgschaft unter der Kuppel beschließen wollen. In Deutschland geht immer mehr alles den Bach herunter und die Politik beschließt lieber das Aussetzen der Schuldenbremse für ideologische Zwecke, anstatt mal zum Beispiel was für die Rentner in diesem Land zu unternehmen.

Ein starkes Stück ist auch, dass man das GRUNDGESETZ ändern möchte und darin verankern möchte, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will/soll.

Ich finde es eine Sauerei, dass man beliebig am Grundgesetz rumwurschteln kann. Das hat doch alles nichts mehr mit einer richtigen Demokratie zu tun.

Ich bin sehr auf Eure Meinungen gespannt was Ihr davon haltet und ob das alles richtig ist, was da passiert bzw. welche Auswirkungen das alles für Deutschlands Bürger hat.

vorhersehbar läuft irgendwas unrund bei dem verkrampften Zusammenspiel mit CDU und SPD - weil in grundsätzlichen Fragen, die die Ampel seinerzeit ins Straucheln gebracht haben, jetzt wieder aufgewärmt werden - ist das so, das nicht sein darf, was nicht sein soll oder warum reibt sich jetzt die CDU so an der SPD ab, obwohl es eigentlich nur eine Lösung gibt?

Hi liebe CDU-Wähler, wie findet ihr es das Merz die linken Parteien mit Milliarden an Steuergeld (eurem Geld) versucht zu bestechen, damit ER auf jeden Fall seinen Traum vom Kanzler sein verwirklicht?

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Ein Geschenk wäre z.B 100Millarden Euro an Sonderschulden (außerhalb des normalen Haushalts) an die Grünen + eine Klausel im Grundgesetz was die kommenden Regierungen bis 2045 zur Klimaneutralität verpflichtet, was auch nichts anderes heißt als NOCH MEHR Steuergeld in Klimazertifikate in höhe von Abermillarden Euro zu versenken.

Dafür das gerade die CDU und vor allem die CDU-Wähler so schlecht auf die Grünen vor den Wahlen zu sprechen waren, klingt das jetzt schon sehr wie eine Liebeserklärung von der CDU hin zu den Grünen.

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Auch der Asyl-Kahlschlag welcher versprochen wurde wird aufgrund von Geschenken hin zur SPD sehr wahrscheinlich gekippt und der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch mehr erleichtert.

Auch das in eurem Sinne ?

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Mich würde sehr interessieren, wie gut ihr das findet.

Ich bereue es irgendwie dass ich die AfD am 23.02 gewählt habe. Diese Partei ist rechtsextrem, nationalistisch und gegen türkisch aussehende Menschen. Ich bin selber ein Türke. Ich habe gehofft dass ich durch das wählen der Alternative für Deutschland der Partei Annerkennung und Akzeptanz von den deutschen oder Neonazi deutschen zu bekommen. Bitte kritisiert mich nicht, aber geht es euch auch so gerade? Ich durfte von Neonazis und rechtsradikalen leider Ablehnung zu spüren bekommen, obwohl ich aber selber geboren bin in deutschland. Warum ist das denn so?

Er nannte sich selbst mal einen Teil der gehobenen Mittelschicht.

Was wollen die Grünen mit dem Geld konkret machen? Ich habe hierzu noch überhaupt nichts gehört. Die hätten auch 1 Billion verlangen können und Merz hätte ja gesagt. Ist doch völlig wurscht. Hauptsache Merz kann Schulden machen.

Man sieht, das überhaupt nicht vorausgedacht wird. Die ganze Inflation wird uns überschütten und jetzt müssen immer mehr Beiträge für die Renten bezahlt werden.

Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann jetzt extra langsam arbeiten, weil auch dort die meisten von der CDU, SPD und Grüne sind. Und Grüne werden alle zustimmen.

Die wollen bis 2045 Klimaneutralität. Wozu Geld?

https://www.welt.de/politik/deutschland/video255719358/Abstimmung-ueber-Schuldenpaket-Grundgesetzaenderung-Es-darf-nur-31-Abweichler-geben.html

"Es darf nur 31 Abweichler geben"

????

Das stand doch im Wahlprogramm der CDU?

Wenn viele Parlamentarier nicht abstimmen weil sie einfach nicht mehr kommen und ausscheiden und keine Lust mehr haben und das Geld so kassieren bringt die Nichtabstimmung ja auch nix. Sie müssten aktiv dagegen stimmen, um das Milliardenpaket zu verhindern. Einfach mit nicht abstimmen, was Abgeordnete z.B. von der CDU schreiben, wird nicht funktionieren.

Dann müssten über doppelt soviel überhaupt nicht abstimmen. Viele kommen einfach nicht weil sie keine Lust haben und sind für nix mehr verpflichtet, weil sie ausscheiden. Komischerweise scheiden ja von der SPD am meisten aus, weil da am meisten verloren haben. Aber genau diese Verliererpartei werden alle für das Finanzpaket stimmen. Und von CDU gibt es ein paar die nicht zustimmen. Deshalb geht das durch. Vielleicht gibts auch noch extra Geld fürs ja Kreuzchen.

Wird im Bundesrat Aiwanger auch umfallen?

Bei mir an der Schule sind die meisten Lehrer links. Ob es rechte gibt, weiß ich nicht, aber zumindest hat sich noch keiner Rechts geäußert. Auch von anderen Leuten von anderen Schulen hör ich das, dass die Lehrer dort links sind. Ich würde jetzt von mir selbst nicht sagen dass ich rechts bin, aber ganz neutral betrachtet ist, dies schon recht auffällig. Dass man über Dinge wie Rechtsextremen und Nationalsozialismus aufklären sollte ist schon richtig👍, aber sich dabei auf die heutige Politik zu beziehen finde ich schwierig und die Lehrerkraft sollte Neutralität bewahren. Denn hier bei ist auffällig dass nicht nur die AfD kritisiert wird, sondern eigentlich gegen alles was nicht links-grün ist🤔

Gibts noch ein anderes Bundesland außer Bayern wo das Finanzpaket scheitern könnte? Und gibt es in Bayern nur 6 Stimmen, bzw sind diese 6 Stimmen alle von den FW? Oder weshalb braucht man gerade 6 Stimmen?

Gibt es noch ein Bundesland wo wackeln könnte? Bzw wo die Zustimmung unsicher ist?

Im Bundestag wird es ohnehin durchkommen, würde nur nicht durchkommen wenn es über 31 Abweichler sind. D.h. es müssten in der CDU und SPD 31 Abweichler geben? In der SPD werden sowieso alle zustimmen. In der CDU gibts lauf Experten nur 20 Abweichler.

Aber wenn es da durchgeht und im Bundesrat in Bayern auch, gibt es noch ein Bundelsna bzw Stimmen im Bundesrat wo es knapp werden könnte, was meint ihr.

"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen"

Was wäre wenn nach 2 Jahren das BSW die 5% doch durch eine landesweite Neuzählung erreicht hat. Welche Schadensersatzansprüche hätte das BSW und was wäre mit den geklauten 2 Jahren?

Selbst Scholz hat das gesagt öffentlich.

Ich bitte euch das alle Abstimmen !!!

Hi @ll

Warum hat die afd eigentlich die Regierungen vor dem Verfassungsschutz verklagt und hat das Sinn ergeben.

Hi @ll

Wie lange darf olaf scholz eigentlich noch Bundeskanzler sein, weil ein Arbeitskollege meinte zu mir das die jetzige Regierung eigentlich keine Gesetze verabschieden darf.

Hallo zusammen,

an die die die Union wählen oder gewählt haben und an die Anhänger. Wie findet ihr Friedrich Merz . Meiner Meinung nach wird er Schwierigkeiten haben als Kanzler

https://www.youtube.com/watch?v=Co8OAQc2kwo

Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen., dass, wenn Straftaten (Messerstecher, Vergewaltigungen usw.) begangen werden, dass man da in den Kommentaren und sozialen Medien nur noch sieht: Welche Nationalität hat der Täter.

Es fühlt sich so an, als wenn die Opfer scheiß egal sind, nur noch die Nationalität. Selbst wenn Kinder getötet wurden: Welche Nationalität hat der Täter.
Es ist eine traurige Entwicklung.

Das Schlimmste ist aber, sobald es ein Migrant ist, dann drehen alle am Rad. Und feuern gegen Regierung, Linke und alle Flüchtlinge. Wenn der Täter dann ein Deutscher ist, kommt nix mehr. Weder von den Medien noch von der Gesellschaft.

Sollte es auf Bundesebene den speziellen Volksentscheid der Neuwahl geben?

Dass das Volk jederzeit entscheiden kann wann das Spiel beendet wird.

Wahrscheinlich wäre die Ampel damit früher Geschichte gewesen.

Tach.
2029 wird die AfD Geschichte schreiben und als stärkste in der Regierung sein werden. Außer unsere Gegner versuchen den Wählerwillen massiv zu ignorieren. Dann werden wir spätestens 2033 an der Macht sein.
Wen würdet ihr am liebsten als Bundeskanzler der Alternative für Deutschland sehen? 💙

Hi @ll

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen, weil die Regierungen so nicht Regierungs fähig ist ?

Also wenn die CDU/CSU mit der SPD Koaliert

● stolz auf sein Land ist

● Ein Scheitel hat

● Rammstein hört

● für die Abschiebung ist

Hi @ll

Ein Kollege meinte heute zu mir, das er alle großen Parteien schlecht findet und er nur wählen gegangen ( tier schutz partei ) ist um seine stimme nicht auf die verschiedensten anderen Größeren Parteien zu wälzen. Stimmt das ???

Das ist ein Katz und Maus Spiel mit diesem Milliarden schwerem Paket was unsere Regierung braucht zum Nachrüsten, Klima und Infrastruktur des Landes und Geld für die Ukraine. Am Dienstag soll JA der Bundesstag entscheiden wenn die Abgeordneten sich NICHT quer stellen sollten,sehr viele Abgeordnete haben einen Eil Antrag gestellt beim Gericht in Karlsruhe das dass Paket abgeleht werden soll. Wenn das tatsächlich NICHT durchkommen sollte,da stehen wir vor einem Problem und Gefahr. Ich weiß echt nicht wie der Merz diesen Druck und Stress aushalten kann,den Ich ihn seiner Stelle hätte schon längst aufgegeben und ehrlich gesagt Ich würde auch nicht in seiner Haut stecken auch wenn man mir ein Haufen Gehalt im Monat anbieten würde. Werden wir bald wieder nackt da stehen OHNE Regierung.

Wenn man sich die prozentualen Veränderungen ansieht, schaut das ja im Moment nicht so rosig aus.

Welche Partei wählt ihr aktuell bzw. Habt ihr gewählt und warum?

Merz hat für sein Schuldenpacket, den alten Bundestag benutzt, aber wie ging das? Der Bundestag wurde doch neugewählt, wie konnte man dann trotzdem das alte nehmen?

Wo gibt es mehr Incel? Im linken oder im rechten politischen Lager?

Wird er nach dem Ende seiner politischen Karriere einen anderen Job beginnen, und wenn ja welchen? Oder wird er sich jetzt zur Ruhe setzten.

Sie haben Angst das das ander Partei ihre Lorbeeren einsammelnt und sagen ich war gut obwohl nichts dafür getan haben und dieser vorhanden in der Opposition zerstört zerrdet haben

Hey Leute! Ich Interesse mich als junger Mensch sehr für die Poltik und möchte auch das was gegen den Klimawandel gemacht wird. Die Grünen sind ja als Umweltfreundliche Partei bekannt, jedoch habe ich im engsten Kreis & Medien bemerkt das die Grünen sehr oft kritisiert werden, außerdem hatten die bei der letzten Wahl paar Prozente verloren. Deshalb ist meine Frage an euch, was die Grünen machen müssen um mehr bzw. auch eure Stimme zu bekommen? Also was die umsetzen sollen oder auf welche Themen die verstärkt achten sollen und welche Fehler sie vermeiden sollen. Eure Meinung würde mich echt interessieren :D

Ps: Ich möchte bitte keine Ausländerfeindlichen Antworten haben, weil ich das Persönlich verabscheue und da es keine Verbindung zwischen Ausländerfeindlichkeit & den Grünen gibt.

Wie hat sich das leben auf Sylt verändert nachdem das video auf der Bar mit Aländer raus gerufen wurde haben allender angst die Insel zu besuchen seit dem her und waren die menschen auf dem video wirklich alles grünen wähler und npd das wird so diskutiert.Was ist mit den leuten passiert die erkannt wurden auf dem sylt video und wie hatte der Betreiber der Bar darauf reagiert.Ist das Video ein zeichen dass man sylt nicht als frankfurt am main bezeichnen darf den sylt will schließlich deutsch bleiben?.

oder Selbstzensur (die sog. "Schere im Kopf")

wenn diese durch ein Belohnungs-/Bestrafungssystem gefördert wird, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird?

Beispiele:

• - Der ÖR zahlte kürzlich ca. 100.000 Euro für einen Karnevalswagen, der Wedel (AfD) mit einem Hakenkreuz zeigte (Belohnung). Als zweiter Wagen schaffte es einer mit einem Putinhörigen Trump in die Leitmedien (Belohnung). Die fürs Familienfernsehen ausgewählten Wagen bringen eine einfache Botschaft, die für einfache Menschen eingängig ist und die 100% offiziellen Leitmeinung entsprechen. Ok, für den ÖR sind 100.000 Euro eher Kleingeld, aber für die Karnevalsbetreiber und "Künstler" ist es sehr viel Geld und es wird sie anspornen, ihre "Kunst" an der offiziell rechtlichen Leitmeinung zu auszurichten. (Vorauseilender Gehorsam)
• weitere Beispiele unten

Fördert diese Belohnung-, Bestrafungssystem die Demokratie in Deutschland. Weil damit dem Bürger geholfen wird die richtigen Entscheidungen zu treffen und das richtige zu sagen?

Die Deutschen Demokratische Republik hat das ja auch erfolgreich vorgemacht;)

Weitere Beispiele:

• Auf Preisverleihungen werden auch regelmäßig die "richtigen" Künstler ausgezeichnet und mit Geld und Sichtbarkeit belohnt (Belohnung). Die "falschen" werden in den Leitmedien ignoriert, was in dieser Branche die Existenz bedrohen kann (Bestrafung)
• die vielen freiberuflichen sog. "Journalisten" beim ÖR. Sie werden durch Aufträge belohnt oder durch ausbleibende Aufträge betraft. Da wird wohl kaum jemand ernsthaft über die mehrfach nachgewiesenen israelischen Kriegsverbrechen, Kinderhinrichtungen, systematische Folter von Zivilisten schreiben, wenn da immer ein "Antisemitismus" Vorwurf die Existenz bedrohen könnte. Das gleiche gilt auch Für Lehrer und andere öffentliche Personen. (Belohnung, Bestrafung, Drohung)
• Roert Habeck, der seine Mitarbeiter überwachen lies, vermutlich um die Demokratie zu schützen (Betstrafung, Drohung)
• die EU, die schwammige Gesetze zu "Schutz der Demokratie" herausbringt. (Willkür, Bestrafung). Unter anderem Nancy Faser soll das Gesetz umsetzen, von ihr ist auch der Spruch "wer den Staat verhöhnt muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen" (Bestrafung). Intreressanterweise werden derartige Gesetze aber von der EU scharf kritisiert, wenn sie in nichtwestlichen Ländern eingeführt werden (Ausändische Agenten).
• Für sog. Nichregierungsorganisationen winken satte staatliche Unterstützungen (Belohnung)
• Die Wahl in Rumänien wurde aufgrund angeblicher "russischer Beeinflussung" annuliert und der Gewählte wurde verhaftet (Bestrafung)
• Mit öffentlichen Geldern finanzierte Kampagnen gegen kritische Webseiten, wie zum Beispiel die nachdenkseiten.de, die auf Spenden angewiesen sind. Die Kampagne wurde vom Staat mit mit 284.590,33 Euro finanziert. https://www.nachdenkseiten.de/?p=103849 (Bestrafung, Drohung)
• pauschale Einreiseverbote und Betätigungsverbote gegen Ärzte, Politiker und Authoren, weil vermutet wurde, das sie über israelische Kriegsverbrechen aufklären wollen (Betstrafung). https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004299/
• usw.

Klimawandel, ein großes Problem? Stimmt, aber Deutschland kann nicht wenn wir hier alle klimaneutral wären, extrem hohe Steuern bezahlen und so leben dass es uns nicht mehr gefällt, nur damit Länder wie die USA, China und Indien das x fache an emissionen produzieren. Und als Vorbild fungieren wir, es ist den anderen aber völlig egal, also weshalb denkt Deutschland dass es so toll wäre und dass wir die Welt retten können?

Millionen von Menschen haben in den letzten Monaten und Jahren in allen Städten Deutschlands gegen Rechts und für Dr. Robert Habeck demonstriert. Sie haben klar gezeigt, was die Menschen Deutschlands wollen.

Nun bekommen wir eine Regierung die vom rechten Merz angeführt wird, der mit der ultrarechten AfD zusammengearbeitet hat. Dieser freche Verstoß gegen das Brandmauergesetz ist offenbar schon wieder vergessen. Zwar konnten die Grünen unter Dr. Robert Habeck noch verhindern, dass Merz wie geplant das Klima zerstört, aber das ist ein schwacher Trost.

Was für eine Demokratie ist es wenn die Menschen sich klar für den Demokraten Dr. Robert Habeck aussprechen und dann einen völlig anderen Kanzler bekommen?

Die AFD sagt das geht wenn ein Drittel der Mitglieder des neuen Bundestages das wollen und die AFD behauptet dass sie es gemeinsam mit den Linken machen können sofort den neuen Bundestag einzuberufen und dann kann der alte nichts mehr machen aber ist das wirklich so

Könnten Menschen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis (z. B. mit türkischer Staatsbürgerschaft) unter einer AfD-Regierung abgeschoben werden? Gibt es in der aktuellen Politik bereits Gesetze oder Entwicklungen, die eine Abschiebung in solchen Fällen ermöglichen oder wahrscheinlicher machen?

Harbeck sagte einst, VW wird kein bezahlbare E-Auto herausbringen, es wird eine VW Krise kommen und so ist es geschehen und AFD, FDP und CDU/CSU sagen die Grünen hätten Schuld, weil sie für ein Verbrenner Verbot sind!?

Die AfD ist eine Partei der Reichen.
Im Bild können wir sehen, welche Einkommensschicht von der AfD profitieren würde. Weswegen wählen so viele Handwerker ihr eigenes Grab? Es gibt ebenso Studien, dass >50% der AfD Wähler für eine höhere Besteuerung der Reichen wären. Auch während den Bauernprotesten dachten viele Menschen fälschlicherweise, dass die AfD für Subventionierungen wären.

Es kann doch nicht sein, dass diese „die Migranten und Arbeitslosen nehmen uns das Geld weg“ Denkweise so sehr im Kopf der Bürger angekommen ist?

Die AfD holt ein gutes Wahlergebnis nach dem anderen. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Nicht nur in Deutschland ist rechte Politik derzeit erfolgreich, sondern auch in anderen Ländern (z.B. Trump und seine MAGA-Bewegung in den USA).

Ich selbst habe mit rechten (bzw. sogar rechtsextremen) Einstellungen überhaupt nichts am Hut, würde mich selbst als ziemlich weit links bezeichnen. Und man ist ja im Alltag oft von einer Blase aus ähnlich denkenden Menschen umgeben, daher kenne ich gar niemanden persönlich, der zugibt, die AfD zu wählen, und der mir erklären könnte, warum.

Deshalb wüsste ich von den AfD-Sympathisanten unter euch gerne: Warum findet ihr die gut? Ihr glaubt doch nicht im Ernst an die Märchen von den uns völlig überflutenden Migrationswellen, von den vermeintlich kriminellen Ausländern, an das diskriminierende und längst überholte Frauenbild der rechten Bewegung, an die rückwärtsgewandte und nicht nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Reichen nutzt und der Mitte schadet, und so weiter...? Wenn ihr gegen die da oben seid und wollt, dass sich mal richtig was ändert, warum wählt ihr dann nicht links?

Und an diejenigen unter euch, die keine rechte Partei unterstützen würden: Was glaubt ihr, warum so viele Menschen anderer Meinung sind? Die sind ja sicher nicht alle doof! Warum glaubt ihr, dass ihr richtig liegt? Und wie könnt ihr andere vielleicht davon überzeugen, auf eure Seite zu wechseln?

Höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern wären sicherlich eine gerechtere Lösung, um die Staatskassen zu füllen – aber mal ehrlich: Unter einer CDU-geführten Regierung wird das kaum passieren. Stattdessen könnten wir uns an unseren skandinavischen Nachbarn orientieren, wo die Mehrwertsteuer längst bei 25% liegt.

Tatsächlich ist Deutschland in Sachen Mehrwertsteuer ein wahres Steuerparadies: Mit 19% bzw. 7% auf viele Waren und Dienstleistungen haben wir es im internationalen Vergleich geradezu luxuriös. Dabei gäbe es mit einer moderaten Anhebung enormes Potenzial, den Bundeshaushalt aufzubessern und mehr Geld für Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur bereitzustellen.

Natürlich müsste dabei an die unteren Einkommen gedacht werden – mit gezielten Entlastungen und Transfers, damit niemand unter der Last leidet. Aber wäre eine höhere Mehrwertsteuer nicht der realistischere Kompromiss, um die dringend benötigten Staatsmittel aufzutreiben?

Was denkt ihr? Mehrwertsteuer rauf – ja oder nein?

CDU, CSU und SPD haben zusammen nichteinmal 45% der Zweitstimmen und bilden jetzt eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament. Sollte das Wahlrecht geändert werden damit soetwas nicht möglich ist?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255702112/Bundesverfassungsgericht-Das-100-000-Euro-Extragehalt-der-Verfassungsrichter.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Ich hätte gehofft die CDU/CSU geht mit der AFD zusammen.

Erste Zweifel kommen auf, ob eine unionsgeführte Bundesregierung mit den Sozialdemokraten die elementaren Probleme unseres Landes mit Mütterrente und Mindestlohn lösen kann.

Die übliche Politikerschelte wird nicht lange auf sich warten lassen. ABER, nach meiner Meinung sind es dieses Mal nicht die Politiker, sondern die Wähler, die versagt haben.

Die Probleme waren bekannt: Mangelnde Verteidigungsfähigkeit, Rezession, überbordende Immigration. Trotzdem waren rund 25% der Wähler der Meinung, den Interessen Putins und nicht unseres Landes den Vorzug zu geben und weitere 20% hielten es besser für Ideologien zu stimmen, die uns gesellschaftlich weiter schwächen.

Kann man da anders als Schwarz sehen?

Warum sorgt die Linke nicht AfD dafür dass der neue Bundestag einberufen wird? Warum hat man die Linke gewählt, wenn die sich sowieso brav den anderen Parteien unterwerfen?

Wir brauchen dringend mehr Abschiebungen. Aber Abschiebungen bringen gar nichts ohne Grenzschutz. Es gibt Straftäter, die immer wieder abgeschoben wurden und Straftaten begangen haben, sie sind aber immer wieder eingereist. Ich habe nicht mehr die konkrete Zahl in Erinnerung, aber ich glaube an einem Tag reisen mehr Menschen ein, als in einem Monat abgeschoben werden. Es reisen jedenfalls viel mehr ein als abgeschoben werden. Die Straftäter, die bis zu 6 mal abgeschoben wurden und wieder einreisten, wissen ja wie man nach Deutschland kommt, sie kennen sich damit aus.

Bevor wir über Abschiebungen reden, sollte wir über Grenzschutz reden. Erst wenn wir uns um den Grenzschutz gekümmert haben, sollten wir uns dann um Abschiebunge kümmern.

Hallo zusammen, heute habe ich im WhatsApp-Status meines Onkels ein Meme gesehen, das lautete: 'Soeben wurde bekannt, dass die Erde eine Scheibe ist, nachdem die AfD behauptet hat, sie sei eine Kugel.' Dieses Meme hat mich zum Nachdenken gebracht. Es zeigt auf humorvolle Weise, wie stark die Gegnerschaft zur AfD oft dazu führt, dass automatisch das Gegenteil von dem angenommen wird, was sie behauptet unabhängig von der eigentlichen Aussage. Ich finde, die Bedeutung dieses Memes ist tiefgründig und regt dazu an, über die Dynamik von politischer Polarisierung nachzudenken.💙

Ganz ehrlich, gibt es für Euch einen aktuellen deutsche/n Lieblingspolitiker/in für Euch? Wenn ja, wen würdet ihr nominieren? Und warum?

Also von ihrer Art unabhängig von ihrer Politik/Partei etc…

Bitte um ehrliche Antworten

Danke im Voraus

m/13 (sehr Politik interessiert)

Symbolbild:

Und ja, eigentlich heißt die Partei seit einiger Zeit DIE HEIMAT.

Symbolbild

Bitte seid ehrlich und sagt nicht einfach nur die Partei die ihr Partei die ihr wählt

🟢Ich bin dafür Straftaten und Bürgergeldbezieher die nicht aus Deutschland sind abzuschieben

🟢Ich bin stark gegen LGBTQ

🟢Ich bin für mehr Kirchen und eine starke Verbreitung des Christentum

🟢Die Ukrine Sollte mehr unterstützt werden

🟢Ich bin Gegen russland

🟢Ich bin gegen unsinnige ökowahnsinn8ge klimamaßnahmen

🟢Rentner sollten mehr Geld bekommen

🟢Bürgergeld streichen

🟢Demokratie schützen

Wenn nein, wie sieht es mit der SPD und GRÜNEN aus?

Hallo,

Ich spiele gerne ETS2 und war am überlegen, wie ich meinen LKW neu Designe. Da Schwarz, Weis und Rot meine Lieblingsfarbe ist und ich irgendwie diese. Farbverlauf so schön finde, wollte ich fragen, was ihr dazu meint. Da dieser Farbverlauf ja die alte Deutschland Flagge von früher war und als Rechtsextrem angesehen wird, wollte ich fragen, ob ihr als Mensch wenn ihr das sehen würdet, mit Politik in Verbindung bringen würdet?

Will ebenfalls auch nicht auf Servern deswegen gebannt werden so versteht ihr...

Info: Bin NICHT Rechtsextrem.

Aktuelles Beispiel: Die Bürger haben gewählt und der alte Bundestag entscheidet noch über Grundgesetzänderungen usw

Am 12. März wurde nun die Antwort der Ampel Regierung an die CDU veröffentlicht. Die CDU stellte eine kleine Anfrage mit 551 Fragen über NGOs.

Die Antwort der Ampel Regierung aber auch die Berichterstattung der "Leitmedien" ist eine Schande für die Demokratie!

Einmal antwortet die Ampel Regierung pampig auf die Anfrage wie man es überhaupt wagen könne die Finanzierung von NGOs in Frage zu stellen, desweiteren hatten sie die Dreistigkeit den Großteil der Fragen einfach unbeantwortet zu lassen. Die Finanzierungssumme der meisten NGOs wurde einfach mit "keine Angabe" offen gelassen. Angeblich mit der Begründung weil dieses Informationen öffentlich zur Verfügung stehen.

Diese Antwort, aber im besonderen eben auch das überhaupt NGOs finanziert werden deren Hauptaufgabe es ist gegen die Opposition (AfD) zu hetzen, beweist wieder einmal die massive Demokratiefeindlichkeit der Altparteien.

Und dann (natürlich) auch noch die absolut unwürdige demokratiefeindliche Reaktion der "Leitmedien". Einmal ging das in den Medien komplett unter. Am Donnerstag dieser Woche hat man kaum von diesem Thema etwas gehört. Und wenn darüber berichtet wurde, hat man dieses widerliche Verhalten der Ampel auch noch verteidigt. Den Vogel schießt dabei die Sueddeutsche ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ngo-kleine-anfrage-union-antwort-bundesregierung-li.3218216

Nicht ein Funken von Kritik zu den "Keine Angaben" ist dort zu lesen.

Immer wieder ist von Medien und der Ampel Regierung zu hören gewesen das hier ja zivilgesellschaftliches Engagement gefördert wird. Das hat nichts mit zivilgesellschaft zu tun, es ist staatlich geförderte Hetze gegen die Opposition!

Es wird ja am Dienstag darüber abgestimmt, ob eine Reformation der Schuldenbremse geschieht. Damit würden hohe Schulden für Deutschland einhergehen. Werden wir das in 12 Jahren durch höhere Steuern spühren? Bzw. wie ist eure Erfahrung mit solchen politischen Handlungen und den Auswirkungen auf die Steuern etc.?

oder

Die Sitzeverteilung ist ja relevant. Die Linke links, die AfD Rechts im Parlament.

Wo wird das BSW sitzen? Zwischen bzw. neben wem? ZWISCHEN der AfD und CDU?

Sie ist ja Gott sei Dank keine Regierungspartei und wird es nie sein, aber mit fast 9% in der Opposition. Wie viel kann sie damit erreichen, was kann eine Partei auch allgemein in der Opposition erreichen?