Antwort zu NGO Anfrage ist eine Schande für die Demokratie!
Am 12. März wurde nun die Antwort der Ampel Regierung an die CDU veröffentlicht. Die CDU stellte eine kleine Anfrage mit 551 Fragen über NGOs.
Die Antwort der Ampel Regierung aber auch die Berichterstattung der "Leitmedien" ist eine Schande für die Demokratie!
Einmal antwortet die Ampel Regierung pampig auf die Anfrage wie man es überhaupt wagen könne die Finanzierung von NGOs in Frage zu stellen, desweiteren hatten sie die Dreistigkeit den Großteil der Fragen einfach unbeantwortet zu lassen. Die Finanzierungssumme der meisten NGOs wurde einfach mit "keine Angabe" offen gelassen. Angeblich mit der Begründung weil dieses Informationen öffentlich zur Verfügung stehen.
Diese Antwort, aber im besonderen eben auch das überhaupt NGOs finanziert werden deren Hauptaufgabe es ist gegen die Opposition (AfD) zu hetzen, beweist wieder einmal die massive Demokratiefeindlichkeit der Altparteien.
Und dann (natürlich) auch noch die absolut unwürdige demokratiefeindliche Reaktion der "Leitmedien". Einmal ging das in den Medien komplett unter. Am Donnerstag dieser Woche hat man kaum von diesem Thema etwas gehört. Und wenn darüber berichtet wurde, hat man dieses widerliche Verhalten der Ampel auch noch verteidigt. Den Vogel schießt dabei die Sueddeutsche ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ngo-kleine-anfrage-union-antwort-bundesregierung-li.3218216
Nicht ein Funken von Kritik zu den "Keine Angaben" ist dort zu lesen.
Immer wieder ist von Medien und der Ampel Regierung zu hören gewesen das hier ja zivilgesellschaftliches Engagement gefördert wird. Das hat nichts mit zivilgesellschaft zu tun, es ist staatlich geförderte Hetze gegen die Opposition!
1 Antwort
Egal aus welchen - auch politischen - Motiven ist eine solche Anfrage nur legitim. Schaut man hinter die Kulissen, gibt es auf jeden Fall Unterstützung von NGOs, die jeder gut heißen muss, insbesondere im humanitären Bereich.
Genauso gibt es aber auch "Verflechtungen", bei denen Gelder parteipolitisch beeinflussend zweckentfremdet wurden (ich will die Absicht nicht hervorstellen).
Wichtiger aber ist, dass eine Regierung aus Sicht ALLER Wählerinnen und Wähler die Aufgabe hat, Steuergelder zu prüfen und ggfs. auch die Zweckmäßigkeit oder einen gegen das eigentliche Ziel laufende Nutzung zu hinterfragen.
Insofern ist es m.E. die grundsätzliche Pflicht, hierzu Informationen zu geben / zu veröffentlichen.
Das Einzige, was dann praktisch passiert: NGOs mit nicht ordentlich verwendeten Gelder bekommen dann eben zukünftig nichts mehr oder weniger. Das ist im Interesse des Volkes.