Antwort zu NGO Anfrage ist eine Schande für die Demokratie!

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Egal aus welchen - auch politischen - Motiven ist eine solche Anfrage nur legitim. Schaut man hinter die Kulissen, gibt es auf jeden Fall Unterstützung von NGOs, die jeder gut heißen muss, insbesondere im humanitären Bereich.

Genauso gibt es aber auch "Verflechtungen", bei denen Gelder parteipolitisch beeinflussend zweckentfremdet wurden (ich will die Absicht nicht hervorstellen).

Wichtiger aber ist, dass eine Regierung aus Sicht ALLER Wählerinnen und Wähler die Aufgabe hat, Steuergelder zu prüfen und ggfs. auch die Zweckmäßigkeit oder einen gegen das eigentliche Ziel laufende Nutzung zu hinterfragen.

Insofern ist es m.E. die grundsätzliche Pflicht, hierzu Informationen zu geben / zu veröffentlichen.

Das Einzige, was dann praktisch passiert: NGOs mit nicht ordentlich verwendeten Gelder bekommen dann eben zukünftig nichts mehr oder weniger. Das ist im Interesse des Volkes.

Woher ich das weiß:Hobby – Kommunalpolitik und Themen bis auf Landtagsebene