Hat die CDU mit Iherer Anfrage gegen rechts recht?
Die CDU hat ja 551 Fragen zu den NGOs bei den Demos angefragt. Finde ich unmöglich und sollte nicht sein. Findet ihr diese Anfrage richtig?
34 Stimmen
5 Antworten
Ja, es gab ja schon vor der Wahl Berichte über von der Regierung finanzierte Massenproteste gegen die CDU. Die Panik bei SPD und Grünen sagt schon alles.
Es zum Teil bodenlos ist wofür unsere Steuergelder verwendet werden.
Die Steuereinnahmen 2024 waren so hoch wie nie zuvor und trotzdem haben wir wieder ein Defizit erwirtschaftet. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!
Es ist wichtig aufzuzeigen wofür unsere Steuergelder verwendet werden um Verschwendungen zu vermeiden.
RICHTIG!
...der Linksdrall bei den sogenannten "antifaschistischen Kräften", z.B. Omas gegen rechts von der Linkspartei und anderen linken Kräften gepushed wird.
Die Linkern versuchen mit ihrer Einflußnahme auf außerparlamentarische Gruppierungen unsere freiheitlich-femokratische Grundordnung zu unterhöhlen, um sie durch eine Parteidiktatur nach SED-Vorbild zu ersetzen.
Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
Eine Bundestagsfraktion darf Anfragen nach Lust und Laune stellen.Dieses Recht sollte sie auch behalten.
Natürlich aber geht das schon in die Richtung, missliebige NGOs zu diskreditieren und sie zu disziplinieren durch die Angst, die Steuervorteile durch ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Nein Quatsch. Wenn sich die NGO´s nicht vorzuwerfen haben, brauchen sie auch keine Angst haben, dann verlieren sie nichts.