Warum will oder hat die AfD/Lnke die Bundesregierung verklagt?
Hi @ll
Warum hat die afd eigentlich die Regierungen vor dem Verfassungsschutz verklagt und hat das Sinn ergeben.
5 Antworten
Die AfD und die Linke klagen nicht vor dem Verfassungsschutz - was auch nicht geht -, sondern vor dem Verfassungsgericht. Dabei geht es darum, ob der alte Bundestag noch so weit reichende Entscheidungen treffen darf wie die Aufhebung der Schuldenbremse und das Sondervermögen.
Die Klage der AfD/Linke gegen die Einberufung des aktuellen Bundestag wurde mit Verweis auf Art 39 GG zurückgewiesen.
Beide Parteien wollten die 2-Drittelmehrheitsentscheiduzng zum Sondervermögen verhindern, die der noch im Amt befindliche BT beschließen will.
Bundesverfassungsgericht Anträge von AfD und Linken zum Bundestag abgewiesenStand: 14.03.2025 16:45 Uhr
Extra-Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Über die dafür nötige Grundgesetzänderung darf der Bundestag in alter Besetzung abstimmen - AfD und Linkspartei hatten mit ihren Anträgen keinen Erfolg.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Anträge von AfD und Linkspartei gegen die Einberufung des Bundestags in alter Zusammensetzung als unbegründet zurückgewiesen. Die Wahlperiode werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es in der Begründung. Bis dahin sei der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Wann der Zusammentritt erfolge, entscheide allein der neue Bundestag.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/afd-linke-bundestag-urteil-bverfg-100.html
Sie klagten gegen das Sondervermögen von CDU und SPD. Das war aber vor dem Verfassungsgericht, nicht vor dem Verfassungsschutz.
Du meinst das Bundesverfassungsgericht. Sie wollten prüfen lassen, ob eine Verfassungsänderung mit den Stimmen des alten Bundestages rechts ist. Das Bundesverfassungsgericht sagt ja.
Ich finde es nicht okay das dort kein drama gemacht wird.
Immerhin haben da ja nun linke und rechte ZUSAMMEN den gleichen käse eingeklagt....
Aber damals beim merz wo es um den 5 Punkte plan ging haben alle rumgeheult wenn man die afd mitstimmen lässt XD
Diese doppelmoral ist lächerlich. Für die linken ist es also okay gleich wie die afd zu handeln und zu denken, solange es ihre intressen unterstützt XD
ist dennoch die gleiche klage...
Wie können sie sich denn nur einig mit der afd sein und das gleiche wollen??? Das geht ja mal garnicht ;-)
Das war nicht zsm. Die Linke hat allein die Klage eingereicht nicht zsm mit den Rechten.