Die Grünen – die neusten Beiträge

Brauchen wir eine verbesserte AfD?

Viele Menschen wünschen sich einen Politikwechsel, weil sie unzufrieden mit den etablierten Parteien sind. Aus diesem Grund wählen sie die AfD, obwohl diese Partei oft auch Politik gegen die eigenen Wähler macht. Daher stellt sich die Frage: Sollte es eine bessere Version der AfD geben – eine echte Alternative zur „Alternative“?

Meiner Meinung nach müsste eine solche Partei vor allem drei zentrale Punkte anders machen:

1. Ukraine-freundliche Außenpolitik

Statt Russland zu unterstützen oder neutral zu bleiben, sollte sich die Partei klar von Russland distanzieren, die Beziehungen abbrechen und sich für humanitäre Hilfe sowie Friedensverhandlungen zugunsten der Ukraine einsetzen.

2. Ernsthafter Klimaschutz

Der Klimawandel ist ein globales Problem, das auch eine rechte Partei nicht ignorieren sollte. Eine echte Alternative zur AfD müsste Klimaneutralität ernst nehmen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt fördern.

3. Soziale Gerechtigkeit für Arme

Während die AfD vor allem wohlhabende Menschen entlasten will, braucht es eine Partei, die sich stärker für finanziell schwache Bürger einsetzt. Soziale Gerechtigkeit sollte ein zentrales Anliegen sein.

Abgesehen davon könnten viele andere Kernelemente der AfD bestehen bleiben, wie:
  • restriktive Migrationspolitik mit Abschiebungen und Remigration,
  • die Ermöglichung von Hausunterricht
  • kritische Haltung gegenüber LGBTQ
  • Traditionelle Familienpolitik
  • Stärkere innere Sicherheit
  • Härtere Strafen für Kriminalität, insbesondere bei ausländischen Straftätern
  • Mehr Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden
  • Stärkung der deutschen Kultur und Identität

Politiker bestehend aus so einer Partei könnten Leute sein die aus der jetzigen AfD austreten würden, oder Leute die bereits vor langer Zeit aus der AfD ausgetreten sind wegen ihren Problemen oder ganz neue Leute.

Wie könnte sich eine solche Partei nennen? Würde sie erfolgreich sein? Würde die AfD dadurch an Wählerstimmen verlieren? Würde eine solche Partei tatsächlich eine bessere Alternative sein?
Gute Idee 41%
Ich habe Verbesserungen: 38%
Schlechte Idee, AfD ist besser 21%
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Warum werden nur junge Männer angeschrieben bei Wehrdienst und nicht Frauen, dies würde wegen GG-Änderung nicht gehen, bei 1000Milliarden Schulden ging es?

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, unterstützt hingegen den Vorstoß der Grünen aus Bayern für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“. Sie finde den Vorschlag „sehr, sehr gut“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Das sei auch das, wofür Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seit Jahren werbe. Alle Menschen im Land sollten eine Zeit lang etwas für die Gesellschaft tun, den Bereich könnten sie sich aussuchen, sagte Högl.

Högl warb für den Vorschlag des jetzt geschäftsführenden Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), eine verpflichtende Erfassung einzuführen, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen – und junge Frauen dies tun können. Högl sprach von „leichtem Zwang“. Die Bundeswehr brauche mehr Personal. Derzeit würden rund 25 Prozent jener, die zur Truppe kämen, diese rasch wieder verlassen.

Es sei auch nicht mehr zeitgemäß, dass nur Männer adressiert werden. „Ich finde, man muss alle Geschlechter gleichermaßen ansprechen“, sagte Högl. Sie räumte aber ein, dass dies wegen der dazu notwendigen Grundgesetzänderung bei den neuen Mehrheiten im Parlament schwer zu realisieren sei.

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Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

📍Wie bewertet Ihr den Vorschlag von Daniel Günther (CDU), dass die Union mit der Linken kooperieren sollte, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Sehr negativ 38%
Sehr positiv 36%
Eher positiv 18%
Eher negativ 8%
Unentschieden 0%
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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom "neuen Wehrdienst"?

Die Wiederwahl des umstrittenen Donald Trump, welcher nun erneut ins Weiße Haus einziehen wird, danach der Rausschmiss vom ehemaligen Finanzminister Christian Lindner und dadurch das Aus der Ampel – Rufe nach baldiger Vertrauensfrage und Neuwahlen. Turbulent dürfte die letzte Woche nur im Ansatz beschreiben – und dabei ging das Geschehen rund um den „Neuen Wehrdienst“ etwas unter. 

Deshalb braucht es ein neues Modell 

Das weltpolitische Geschehen spitzt sich zu. Daraus resultiert auch eine veränderte Bedrohungslage – die Bundeswehr soll deshalb größer werden. Gemeint sind damit sowohl die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten, gesteigert werden soll diese von 180.000 auf 200.000. Aber auch mehr Reservisten werden gebraucht. Seit 2011 ist der Wehrpflicht ausgesetzt. Rund 10.000 junge Männer und Frauen leisten seitdem pro Jahr freiwillig ihren Wehrdienst. Dadurch kann die Sorge um zu wenig Personal allerdings nicht behoben werden. 

So soll das neue Modell sein 

Wenn Personen künftig das wehrfähige Alter (in der Regel 18) erreichen, sollen sowohl junge Männer als auch Frauen einen Brief mit einem QR-Code erhalten. Hinter dem Code wartet ein Online-Fragebogen der Bundeswehr. Gefragt wird dabei nach der körperlichen Fitness, aber auch der grundsätzlichen Bereitschaft zum Wehrdienst. Danach sichtet die Bundeswehr die Fragebögen und trifft eine Auswahl, lädt dann die entsprechenden Kandidaten zu einer Musterung ein. Geplant ist, dass im ersten Jahr 5.000 neue Wehrdienstleistende gewonnen werden – mehr wären vermutlich gar nicht ausbildbar, da die Ausbildungskapazitäten der Bundewehr dafür nicht reichen. 

Insgesamt soll es sich um sechs Monate Basisdienst handeln. Dieser könnte dann auf bis zu 23 Monate verlängert werden. Sofern eine Verlängerung vereinbart wird, soll auf die Wehrdienstleistenden ein besonderer Anreiz warten: Etwa ein besonderer Führerschein oder auch die Anrechnung der Wehrdienstzeit beim Warten auf einen Studienplatz

Wichtig zu beachten: Die Fragebögen müssen von den Männern ausgefüllt werden – falls nicht, droht ein Bußgeld. Frauen jedoch steht es frei, ob sie diesen ausfüllen möchten. 

Deshalb gilt die Pflicht nur für Männer

Dass die alte Wehrpflicht nur für Männer galt, ist allgemein bekannt und vielfach umstritten. Schon beim Aussetzen im Jahr 2011 war dieser Ansatz wohl kaum noch zeitgemäß. Damals wie heute interessieren sich nämlich auch zunehmend mehr Frauen für einen Dienst bei der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium prüfte, ob eine Pflicht zur Ausfüllung des Fragebogens auch für Frauen möglich wäre – allerdings könnte es nach Experten dafür nötig sein, das Grundgesetz zu ändern. Das möchte die Bundesregierung derzeit allerdings nicht angehen. 

Kurz bevor das Aus der Ampelkoalition eingetreten ist, hat das Kabinett das neue Wehrdienstmodell gebilligt. Die Union allerdings möchte nicht zustimmen. Zu unverbindlich sei dieses Modell in den Augen der Schwesternparteien – Formelkompromisse, so Wadephul (stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag) seien angesichts der aktuellen politischen Lage ungeeignet. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Pläne von Pistorius?
  • Habt Ihr Wehrdienst geleistet, bzw. würdet Ihr dies auf einer solch freiwilligen Basis tun? 
  • Sollte das Ausfüllen – nach Änderung des Grundgesetzes – auch für Frauen Pflicht werden? 
  • Denkt Ihr, dass die Pläne auf Basis von Freiwilligkeit mittel- bis langfristig funktionieren oder seht Ihr dieselben Probleme wie Wadephul?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche. 

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich halte den Plan nicht für sinnvoll, denn... 46%
Ich halte den Plan für sinnvoll, weil... 37%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar... 17%
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Macht die CSU, was die AfD will?

Distanziert sich die CSU nicht aus eigener politischer Überzeugung so stark von den Grünen, sondern um dem AfD-Narrativ entgegenzuwirken, dass eine Stimme für die CDU indirekt die Grünen stärkt? Macht sie damit eigentlich nur das, was die AfD will?

Hier meine Begründung für die These:

Die CSU unter Führung von Markus Söder diffamiert die Grünen und ihre Politikern in jüngster Zeit konstant mit Hetzreden und Unwahrheiten.

Ein markantes Beispiel hierfür ist Söders Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU, in der er betonte, es sei ein Erfolg der CSU, dass die Grünen nicht Teil der neuen Bundesregierung seien, und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit den Worten verabschiedete: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“

Diese scharfe Rhetorik führte zu deutlicher Kritik von Seiten der Grünen. Robert Habeck warf Söder im ZDF-Morgenmagazin „Maulheldentum“ vor und betonte, dass die demokratischen Parteien der Mitte im Kampf gegen rechts zusammenarbeiten sollten.

Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, hat wiederholt betont, dass eine Stimme für die CDU/CSU letztlich grüne Politik unterstütze. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie:​

"Wer CDU wählt, bekommt grün: Das ist inzwischen jedem klar."

Mit solchen Aussagen versucht Weidel, das Narrativ zu verbreiten, dass die Union und die Grünen inhaltlich eng verbunden seien. Dies könnte die CSU dazu veranlassen, sich stärker von den Grünen abzugrenzen, um diesem Eindruck entgegenzuwirken.

Durch die Übernahme einer derart konfrontativen Haltung gegenüber den Grünen läuft die CSU Gefahr, das von der AfD propagierte Narrativ zu stärken, anstatt es zu entkräften. Diese Strategie könnte letztlich dazu führen, dass die CSU ungewollt zur Umsetzung der politischen Agenda der AfD beiträgt.

Durch die kategorische Ablehnung einer Koalition mit den Grünen schränkt die CSU die Koalitionsfähigkeit der Union ein. Söder bezeichnete eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund als „No-Go“ und argumentierte, dass dies ein Desaster wäre. Diese Haltung steht im Gegensatz zu einer Mehrheit der CDU-Landesverbände, die sich offen für ein schwarz-grünes Bündnis zeigen. ​

Die bewusste Einschränkung potenzieller Koalitionsoptionen ist undemokratisch, da sie den politischen Handlungsspielraum der Union reduziert und die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien erschwert. Dies könnte letztlich die demokratischen Kräfte schwächen und extremistischen Parteien wie der AfD zusätzlichen Raum verschaffen.

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Bürgergeld wird reformiert

Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag wohl eine neue Reformierung des Bürgergelds angekündigt.

Unter anderen, sollte es mehr Sanktionen geben, für Arbeitsverweigerer. Wer und wie wird da nicht angegeben. Wsl wird es wohl am Amt selbst liegen. Hat man ja bei Harz IV gesehen da wurden in meiner Stadt nach Gesicht sanktioniert.

Und wenn man so denkt: na noch Menschenfeindlicher geht ja nicht.
Ha weit verfehlt. Das ohnehin schon sehr knappe BG (aber auch nicht zu wenig) wird nun neu berechnet. Weil sich ernsthaft Leute beschwert haben, dass das Bürgergeld um 25% erhöht wurde. Das die Lebenserhaltungskosten sich deutlich erhöht haben, wird da aber verschwiegen. Ach nein halt die selbigen haben sich ja auch darüber aufgeregt. Aber bei denen ist es dann ok wenn das Geld erhöt wird bei BG Empfängern: Ah scheiß auf die können ruhig verrecken.
Das Merz das durchboxt war mir auch schon klar. Dieser B.. hat mehrere Millionen verdient das 600 Fache im Jahr. Der kriegt wahrscheinlich nciht mal mit, dass die Nahrungsmittel seit Covid teilweise um 1 bis 1,5€ teurer geworden sind.

Die Bg Empfänger dürfen nun die Schulden bezahlen, die der Staat gemacht hat.
Warum man nich bei den Superreichen mal Endlich die Steuern einzieht, die Deutschland jedesjahr entgehen (Rund 100 Milliarden im Jahr) geht man auf die, die das wenigste Geld haben.

Ja wenn Totalverweigerer die die Menschen auslachen, die Arbeiten gehen, gekürzt werden, kann ich es vollkommen verstehen. Aber klar das sind ja nicht mal 20k die als Totalverweigerer gelten und bei den Schulden von knapp 1 Billion € würde das rund 1.000 Jahre dauern. Also warum zieht man nicht gleich den BG Empfängern die Kohle ab. Die brauchen es ja nicht.

Am Ende wird die Kriminalität steigen. Deutsche Täter werden dann verschwiegen. Es werden wieder nicht Deutsche sein, die dann ein noch größeres Feindbild sind. Und diese AFD Nazis holen sich darauf einen Runter weil ihre Wähler wieder mehr Stunk machen.

Dazu gibt es noch einen Zwang Jobs anzunehmen. Das genau das die Arbeitnehmer ausnutzen egal. Die werden dann anstatt einen teuren Facharbeiter einen BG Empfänger nehmen. Denn den können die dank der Zwangsituation schön ausnutzen. Wehren kann der sich dann eh nicht. Toll noch größeres Feindbild geschaffen. Am Ende wird dann noch gefordert: BG Empfänger einsperren oder so.

Tja Trump verteilt schön Strafzölle die Arbeitslosenzahlen werden da explodieren. Während die Arbeitsstellen immer weniger werden. Naja mehr Kriminalität halt.

Quelle:

https://www.finanz.de/news/artikel-10247/

Ich traue der Regierung sogar zu, dass die das BG um 25% Also 422,25€ davon dürfen die Menschen dann Strom, Versicherungen, Handy TV/Internet bezahlen. Da gehen rund 200 bis 250€ im Monat ab.

Das schlimmste hierbei ist, nicht die Linke profitiert davon, die soziale Gerechtigkeit fordern und die Reichen mal mehr besteuern wollen.

Sondern profitieren wird die AFD. Die dann das BG abschafft und die Menschen dann reduziert.
Das die Leute die sich nun feiern; Ja Endlcih BG gekürzt (später abgeschafft), sich damit selbst f... checken die auch nicht.

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Wie fändet ihr diese Grundgesetzänderung?

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die Religionsausübung ist auf den häuslichen Bereich und Gotteshäuser beschränkt. Dort ist sie voll gewährleistet, sofern die Religionspflege kein Bundes- oder Landesgesetz verletzt. Die Beschränkung bezieht sich nicht auf das Tragen religiöser Kleidung oder Symbole.

(2a) Religiöse Ausbildung ist nur an entsprechenden Schulen, Universitäten und anderen Ausbildungsstätten gestattet.

(2b) Klagen auf der Basis religiöser Überzeugungen vor regulären Gerichten sind unzulässig.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Aktuell steht es so im GG.

Art. 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Konsequente Trennung von Staat und Kirche sind das Kredo unserer Zeit. Sollte man im Grundgesetz stärker betonen, dass Religion Privatsache ist und keinerlei Einfluss auf staatliche Belange nehmen darf? Lässt das GG religiösen Spinnern nicht viel zu viel Freiräume um ihre Ideologien zu transportieren?

Ich finde es wäre ein elementarer Schritt, in Richtung eines neuen Aufklärungszeitalters. Religionen sind ideologisch stigmatisiert und Anlass für Hass und Krieg.

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Nein, auf keinen Fall! 👎 60%
Ja,finde die Änderung gut. 👍 38%
Alternative Meinung 3%
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