Demokratie – die neusten Beiträge

Viele Privatpersonen und Unternehmen spenden regelmäßig an Parteien. Nach jüngsten Großspenden an AfD und BSW stellt sich allerdings die Frage danach, ob generelle Obergrenzen für Parteispenden sinnvoll wären...

Großspenden an AfD und BSW

Politische Parteien sind für ihre Arbeit häufig auf die Gelder privater Spenden angewiesen. Vor wenigen Tagen erhielt die AfD eine Großspende von 1.500.000€. Beim Spender handelte es sich um den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Stöcker erregte 2021 Aufsehen dadurch, dass er sich und weiteren Mitarbeitern einen eignes entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff spritzte.

Auch das BSW erhielt im März 2024 zur Parteigründung eine Großspende. Mit stolzen 4.090.000 Euro stellt die Spende des Unternehmers Thomas Stanger eine der bislang größten in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Offenlegungspflicht von Spenden ab 35.000€

Laut § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, von Parteien öffentlich gemacht werden. Die Seite des Bundestages listet für das Jahr 2024 detailliert höhere Spenden sowie den / die Spender auf.

Spenden über 10.000 Euro veröffentlichen die Parteien um zwei Jahre verzögert in ihren Rechenschaftsberichten.

Angst vor politischem Einfluss von Privatpersonen

Stöckers Spende an die AfD wird vom Verein LobbyControl kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Privatpersonen und Unternehmen durch vergleichbar hohe Spenden einen zu großen Einfluss auf die Politik gewinnen könnten. Demnach plädiert man für eine Obergrenze für Parteispenden, die's in vielen europäischen Staaten bereits gibt.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
• Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
• Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
• Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich bin eigentlich in der CSU aber ziehe in Betracht, dieses Mal nicht zu wählen. Bei den aktuellen Umfrageergebnissen ist eine weitere Regierungsbeteiligung von SPD oder Grünen wahrscheinlich, da es aufgrund der Brandmauer keine anderen Koalitionspartner gibt. Ich befürchte, dass wird große Teile der CDU/CSU zerreißen.

allerdings möchte ich auch keine andere Partei wählen und mich meiner Stimme enthalten.

ist es in Ordnung, als Parteimitglied selbst nicht zu wählen?

Einwanderer dürfen irgendwann auch wählen. Da sollte die CDU vielleicht an erster Stelle stehen, gefolgt von den Grünen oder der SPD. Was meint ihr zu diesem Argument

Ich bin am überlegen BSW zu wählen statt AFD weil sie in den letzten Umfragen leicht unter 5 Prozent gefallen sind, um ihnen zu ermöglichen und dazu beizutragen dass sie in den Bundestag kommen, aber das würde ich nur unter einer Bedingung wenn sie mit der Afd koalieren würden, was meint ihr würde Wagenknecht mit Weidel koalieren.

Was wäre, wenn nicht der Kanzler, sondern der Souverän die "Richtlinienkompetenz" hätte. Die ganze Streiterei würde zwar auf noch inkompetentere Ebenen abgewälzt, aber angeblich soll Demokratie ja die "Vernunft" zum Ergebnis haben.

Glaubt Ihr, ihr könntet vernünftige Entscheidungen treffen, wenn uns nicht nur die Journaille, sondern auch bürokratische Instanzen, die Fürs und Widers politischer Entscheidungen erläutern würden??

Es ist ja nun recht bald soweit wir können wieder einen Kanzler wählen.

Aber wer von denen hat eigentlich irgendeine ernsthaft vorzeigbare Leistung erbracht die ernsthaft dem Land dient und nicht nur irgendwelche Parolen bedient.

Ich will einfach jemanden, der halbwegs sinnvoll denken kann.

Daher ist die Frage, wer von denen lohnt sich jetzt überhaupt? ANHAND IHRER FÄHIGKEITEN, also einfach gesagt, könnt ihr mir beim bewerten helfen nach Schulsystem also die Arbeitsleistung.

Wir haben

Scholz

Habeck

Wagenknecht

Merz

Lindner

Weidel

Jan van Aken und Heidi Reichinnek

Die kenne ich beide gar nicht.

Hat da einer vllt ne einfache Zusammenfassung für mich?

Aber dennoch ihre Umweltpolitik behalten würden?

Leider gab es in Aschaffenburg wieder einen Messerangriff. (Herzliches Beileid an die Betroffenen an dieser Stelle). Bei diesem Angriff gegen Leib und Leben kam wohl unter anderem ein Zweijähriger um.

Die CDU Politikerin Julia Klöckner postete auf X die Nachricht, dass immer wieder Männer Schuld seien.

Was haltet ihr zu dieser Aussage? Ich bin entsetzt, wie oberflächlich man mit so einer grausamen Tat umgeht. Ich bin kein AfD Fan, aber das ist doch nicht besser als das was die AfD macht? Es wird ein Feinbild geschaffen. Während es bei einigen AfD Kandidaten die "bösen bösen Migranten" sind, sind es bei Julia Klöckner nun die "bösen bösen Männer"?

Wo sollen diese ständigen Feindbilder noch hinführen? Das erzeugt nichts außer Spaltung, Geschlechterkrieg und Hass. Ich hatte zu einem ähnlichen Thema schon mal eine Frage gestellt, darin ging es um das Feindbild "alter, weißer, heterosexueller Mann", was teilweise auch immer wieder aufkommt.

Zu diesem Feindbildthema empfehle ich die Beitrage von Vera Birkenbihl (leider verstorben). Sie hat von solchen Gesellschaftsproblemen schon lange unpolitisch gesprochen.

Heute gab es einen echt heftigen Angriff und Ermordung eines marokkanischen kleinen Jungen und eines 41 jährigen Deutschen sowie verletzte unter den Kindererziehern und einem kleines syrischen Mädchen das auch verletzt wurde. Der Täter war ein illegaler aus Afghanistan und findet ihr es verwerflich wenn ich trotzdem denke das eben nicht alle Migranten so sind? Denn ich habe damit gerade zu kämpfen. Ich weiß das nicht alle Afghanische Migranten so sind es gibt ungefähr 400,000 tausend Afghanen in Deutschland und ungefähr 400-1000 sind im Gefängnis. Meiner Meinung nach sollten eben nur die Straftäter abgeschoben werden! Was meint ihr? Bin kein Fan der derzeitigen Parteien ob es SPD, AfD etc... sind und jeder weiß eben das die meisten Afghanen sich bestens integriert haben besonders die aus 2001 geflohen sind! Es tut mir eben Mega leid, das sowas eben passiert! Bitte keine hetze oder so einfach nur sachlich!

Wenn jemand die AfD wählt wenn mindestens eins davon auf die Person zutrifft: 

• Migrationshintergrund 
• Zu LGBTQ gehört 
• Eine Behinderung hat 
• Muslim ist 
• Jude ist 
• Christ ist 
• Sinti/Roma ist
• Beamter ist oder im öffentlichen Dienst tätig ist 
• Zur Finanziellen Unterschicht gehört 

Rot Grün ist in aktuellen Umfragen wieder am steigen, nachdem Habeck gesagt hat dass man an das Geld von den Sparern und Aktionären will.

Häufig gibt es ja Kritik an gewissen Aspekten der Politik bzw. auch politischen Entscheidungen. Doch jetzt geht es mal um Lösungsvorschläge. Daher die Frage, wie würdet ihr die Politik in DE gestalten. Wie würdet ihr Außen-, Innenpolitik, die Wirtschaft, soziale Themen, sowie auch die Migration konkret gestalten. Alle Ideen sind natürlich willkommen, sofern sie sachlich formuliert sind:)

Ich frage mich, ob die aktuelle politische Entwicklung dazu führt, dass die AfD in Zukunft an die Regierung kommen könnte. Durch die sogenannte "Brandmauer" rücken viele konservative Wähler weiter nach rechts, weil CDU/CSU in Koalitionen mit SPD oder Grünen immer weniger Handlungsspielraum haben. Gleichzeitig scheint es in Deutschland kaum noch eine offene Kommunikationskultur zu geben – wer konservative oder kritische Ansichten äußert, wird schnell als "rechts", "schwurbelnd" oder ähnliches abgestempelt. Das führt dazu, dass viele ihre Meinung nicht mehr öffentlich sagen, sondern einfach die AfD wählen, auch wenn sie nicht mit allem einverstanden sind, was diese Partei vertritt.

Ein Beispiel dafür war die Corona-Pandemie, in der einige Maßnahmen später als fehlerhaft erkannt wurden, Kritiker aber lange Zeit nicht ernst genommen wurden.

Meiner Meinung wurde es auch seitens der Medien spätestens seit der Corona-Pandemie legitimiert, konservatives Gedankengut als rechts/braun abstempeln zu dürfen und jeden Gegenwind mundtot zu machen.

Wie seht ihr das? Wird die AfD weiter erstarken, solange sich der gesellschaftliche Diskurs nicht verändert?

Der Wahl-O-Mat 2025 wird am 6. Februar 2025 – rund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl – veröffentlicht.

Quelle

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-wann-wird-der-wahl-o-mat-zur-vorgezogenen-bundestagswahl-veroeffentlicht-/20259442.html

Kann man als ausländischer Deutscher ( Z.B Türke oder Asiate mit Deutschem Pass) die AFD wählen?

Hallo,

ich bin EU Bürger und darf natürlich nicht wählen zumindest nicht in Deutschland, komischerweise habe ich gestern am Handy eine Private Nummer gesehen und angenommen da wurde ich von nem fremden Mann gefragt wenn ich denn wählen würde und das wäre komplett Anonym…etc ich war allerdings in einer Werkstatt weil mein Auto Stress gemacht hat und hatte überhaupt keine Zeit dafür ich habe das dem Mann nett gesagt und aufgelegt und nichts weiter dabei gedacht. Heute erzählt mir meine Frau das eine Dame von der SPD hier war an der Tür geklingelt hat und ihr Werbe Wahl Unterlagen gegeben hat und naja dazu aufgerufen hat SPD zu wählen. Meine Frau hat sich auch gewundert.

Nun mir ist das ehrlich gesagt total egal wer Gewinnt da ich sowieso nichts daran mit entscheiden kann aber dieses progressive und überstürzte Werben an der Tür erlebe ich zum ersten mal. Ich würde tatsächlich wenn es gehen würde BSW ganz vorne sehen weil ich habe mir aus Spaß Duelle angeschaut und finde die Sarah Wagenknecht redet sehr klar und deutlich was sie ändern will und das hört sich auch nach einem Gesunden Menschen Verstand an. Ich sehe es nur so das ich auch Taten sehen will und nicht nur rumgerede und leere Versprechungen.

zu den Parteien:

SPD: hatte ja ihre Chance ist aber meiner Meinung nach nicht zufriedenstellend.

CDU: Merkel gerne aber Mertz Nein auf garkeine Fall.

AFD: Basiert meiner Meinung nach auf einem Trend „Deswegen Blau“ 😂 also ich weis die haben da ihre Fangemeinde aber meiner Meinung nach ist das einfach ein Hype Partei die durch soziale Medien einfach nur Trended oder wieso dieses Elon Musk Stream AFD Partei?? Was soll das jetzt aussagen ? oh wir haben Elon Musk 😂 JA toll das wird Deutschland gabz weit bringen.

Ich wollte eigentlich nur wissen ob das bei euch auch passiert kriegt ihr auch Aktiv Werbung bei mir war das nie der Fall und von mir wollte auch sonst nie jemand meine Meinung wissen. Ist auch gut so interessiert mich auch nicht 😂

Bei der Frage des Klimaschutzes scheint es folgendes Problem zu geben:

1. Es gibt Reiche, die ihre Art Geld zu verdienen und ihren Lebensstil nicht ändern wollen und deshalb alles dafür tun, dass am Verbrauch fossiler Energien festgehalten wird und die Umstellung auf nachhaltige Energieerzeugung viel langsamer erfolgt.

2. Es gibt Arme, die schon jetzt so viel Energie sparen, wie sie nur können, und sich keine Mehrausgaben für Klimaschutz leisten können.

3. Es gibt die dazwischen: Reiche und Normalverdiener, die mehr für den Klimaschutz tun könnten. Die sind gespalten in die, die selbst etwas mehr tun wollen und vom Staat erwarten, dass er seinerseits alles Nötige dafür tut, und andererseits die, die meinen, alles sei nicht so schlimm, deshalb solle man ihnen nicht zu viel zumuten und der technische Fortschritt würde sowieso ausreichen, um das Problem zu lösen. (Hier ein Hinweis auf eine etwas differenziertere Darstellung.)

Meine Fragen:

1. Ist das Problem halbwegs genau beschrieben?

2. Begünstigen Klimaretter den Populismus und schaden dadurch der Demokratie?

3. Was kann man dafür tun, dass die erste und die zweite Gruppe sich auf Klimaschutz einlassen können?

Habt ihr schon mal dran gedacht eine eigene Partei zu gründen wenn ja warum ?

Ich finde AFD zu rechts auch wenn sie gute Ideen hat aber was sagt ihr dazu

Frage: Dürfte ich eine eigene wahlumfrage durchführen (telefonisch, zufällige Personen) oder auch auf der Strasse etc. Und diese dann entweder für mich oder öffentlich benutzen?

🇩🇪💙

https://x.com/Markus_Soeder/status/1881987124842627076

Seitens Links und Grün soll ja jeder deutscher Staatsbürger werden, der es will, ohne dass er sich in die Gesellschaft miteinbringen muss, bzw. ein Teil dieser sein muss.

Sobald man den Kurs der Regierung kritisiert wird man als Rechts abgestempelt. Warum wird illegale Migration von Linker und Grüner Seite befürwortet? Es wird ja auch nix dagegen unternommen, außer Scheindebatten zu führen.

Bitte keine Antwort mit 5%

Darum geht es nicht

Denn bei der FDP würde es am ehesten linder aber wer würde es bei Linken?

Bei bsw ist Chefin höchstpersönlich

Parlamentswahl in Nordkorea 2019 – Wikipedia

Wird die AfD die Homoehe verbieten? Mit dem Selbstbestimmungsgesetz kenne ich mich nicht aus, aber was passiert, wenn die das zurücknehmen?

Quelle:

https://x.com/i/grok/share/oPXPnW9SGUt4t3LCb2JEDYyRj

Wer jetzt nach der Quelle fragt, muss sich die Rückfrage gefallen lassen, ob das seine Meinung beeinflussen würde und warum.

Es ist offenbar die größte Spende für die AfD in ihrer Parteigeschichte. 1,5 Millionen Euro hat die rechte Partei erhalten. Woher kommt die Spende wirklich?

Ich habe lange darüber nachgedacht, es ist ein prinzipielles Problem mit der Demokratie in unserer Wohlstandsgesellschaft.

Uns geht es gut, aber wir wollen alle das Schlaraffenland.

Wenn ein Politiker so ehrlich ist und sagt, dass wir dann auch (alle gemeinsam) die Kosten für die größeren Leistungen des Staates bezahlen müssen, dann wird er abgestraft und nicht mehr gewählt.

Gewählt werden die Politiker (von FDP, CDU/CSU, AfD und auch SPD in Deutschland oder auch Trimp in den USA), die ihren Wählern Versprechungen machen, von denen jeder wissen sollte, dass keiner diese Versprechen erfüllen kann. Aber da die Wähler nach ihren Wunschvorstellungen wählen und nicht nach ihrem Verstand, ist jetzt Trump der Präsident der USA und wir werden die Wahlergebnisse in Deuschland nioch mit Schrecken sehen.

Wie kann man dieses Problem lösen?

Oder wo wird dieses Problem uns hinführen?

Mir war bewusst, dass die Leute auf den ganzen Demos gegen rechts das nicht freiwillig machen, sondern vom Staat finanziert werden. Jetzt habe ich ein Video auf YT gesehen, wo ein Mann, welcher bei so einer Demo mitmacht sagt sie bekommen dafür 60 € pro Stunde.

Stimmt das und wenn ja, von welchem Geld ist das finanziert? Von unseren Steuergeldern oder finanzieren es mächtige Privatpersonen, die die Stimmen der AfD senken wollen?

https://youtube.com/shorts/T4J_mjm-F4Y?si=LL8cLU1aQkwz03-h

Es wird dann nicht abgeschoben wie es die CDU will und Bürgergeld wird auch nicht gekürzt wenn einer nicht arbeiten möchte und Taurus wird auch nicht geliefert.

Würde das alles die CDU akzeptieren oder dann doch mit AfD koalieren?

„Wir haben in Deutschland die Meinungsfreiheit. Jeder darf seine Meinung sagen, selbst wenn er Milliardär ist.“

und

„Aber was wir nicht akzeptieren, wenn jemand extrem rechte Positionen unterstützt.“

Zitat von seinem Auftritt beim World Economic Forum in Davos

Das bedeutet also, jeder, auch jeder Millionär (was hat die Meinung mit dem Vermögen zu tun) darf seine Meinung sagen, solange sie nicht rechts ist?

Würden die auch wie Trumpp sofort irgendwelche Dinge ändern?

Was sind das für Menschen?

In einer Demokratie sind sowohl rechte als auch linke politische Ideale notwendig, um ein gesundes Gleichgewicht zu schaffen. Während linke Positionen oft für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit stehen, bringen konservative, rechte Ideen wichtige Werte wie Tradition, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität mit ein.

Doch in Deutschland scheint "rechts" ein großes Problem zu sein. Viele setzen "Ich bin nicht rechts" mit "Ich bin ein guter Mensch" gleich, wodurch konservative Meinungen oft sofort mit der "Nazi-Keule" mundtot gemacht werden. Dadurch entsteht ein Klima der Angst, in dem sich viele Menschen nicht mehr trauen, konservative Ansichten offen zu vertreten – und am Ende aus Protest oder Frustration einfach die AfD wählen, obwohl sie vielleicht mit Teilen dieser Partei gar nicht übereinstimmen.

Warum ist das so? In anderen Ländern ist es völlig normal, sich als konservativ oder "rechts" zu bezeichnen, ohne gleich in eine extremistische Ecke gestellt zu werden. Wie können wir in Deutschland wieder einen Raum für bürgerlich-konservative Meinungen schaffen, ohne dass diese sofort als rechtsextrem abgestempelt werden?

Wie schaffen wir es dass man wieder ohne schlechtes Gewissen sagen kann "Ich bin rechts"?

Es ist bisher so dass nur bei konkurrierenden Gesetzgebungen die Zustimmung des Bundesrates gebraucht wird bei allen anderen hat der Bundesrat nur ein Einspruchsrecht das vom Bundestag zurückgewiesen werden kann.

Frage: Sollte ein Gesetz immer Zustimmung des Bundesrates haben (also mehr Macht für Bundesrat) oder sollte der Bundesrat selbst bei Konkurrierender Gesetzgebung nur ein Einspruchsrecht haben (oder die anderen Optionen)

Ist der Landrat wie der Bundesrat nur auf Landesebene? Oder hat er nur beratende Aufgaben?

Kannte die garnicht aber hab letztens mal ein Plakat gesehen

Die Bewegung „Omas gegen Rechts“ engagiert sich aktiv gegen rechtspopulistische Strömungen und setzt sich für Toleranz, Demokratie und Solidarität ein. Sie positionieren sich klar gegen rechtsextreme Ansichten und auch gegen Parteien wie die AfD. Was haltet ihr davon? Sollte man diese Bewegung politisch unterstützen, zum Beispiel mit finanzieller Hilfe oder indem man ihnen besondere Rechte oder sogar Straffreiheit für ihre Aktionen gewährt? Oder ist es besser, sich auf andere Formen des Engagements gegen Rechts zu konzentrieren?

Habe mich ein wenig aufgeregt sorry😂 das habe ich eben an jemand geschickt weil mich dieser ganze scheiß aufregt! Jemand hatte gefragt ob er die AfD wählen soll und hatte geschrieben das er allgemein etwas gegen Ausländer hat wie und warum das sich so entwickelt hat kann ich euch nicht sagen daraufhin haben ich diese Antwort ihm geschrieben!!

Vorurteile haben sich wohl schon bei dir gebildet, hör zu tu was du willst, mir gefällt keine der Parteien wirklich zudem würde ich auch nicht die AfD wählen erkundige dich bitte besser und falle nicht auf TikTok Propaganda rein! Als Beispiel die AfD will den D Mark wieder einführen was hunderte Billionen kosten dürfte unsere Wirtschaft kann das nicht mitmachen! Der Austritt der EU völliger Nachteil für Deutschland siehe dir einfach mal Großbritannien an! Falls du auch einer bist der die Ampel für die Inflation verantwortlich macht kann ich dir sagen die Inflation in Deutschland und ganz Europa haben wir Putin zu verdanken wegen dem Krieg (Energiekrise) man kann nicht auf einem Knopf drücken um die Inflation zu stoppen viele Leute denken so zumindest. Ja man kann Mehrwertsteuer Senkungen machen, dann kommen aber wieder die gleichen Leute die sich beschwert haben das nichts gemacht wird und sagen NA TOLL WIEDER MEHR SCHULDEN FÜR DEUTSCHLAND dieser Zirkus von solchen Leuten ist echt lächerlich! Jetzt sagen andere Leute wir hätten uns nicht auf die Seite der Ukraine stellen sollen, damit die Inflation uns nicht trifft auch Schwachsinn neutrale Länder sind natürlich auch betroffen da putin den gesamten Hahn zugedreht hat und jetzt alles für einen billigen Preis an die Nordkoreaner und Chinesen verkauft. Jetzt sagen andere wir sollten auch Russland Seite sein als EU Mitglied geht das natürlich nicht zudem hätten wir Sanktionen reingedrückt bekommen von der EU und wären mal wieder auf der Seite eines Mannes der einen Krieg angefangen hat. Falls du denkst das Russland uns unterstützt hätte, es war unausweichlich das eine Krise kommt. Ja du hast recht steuern zu senken ist wichtig besonders bei unternehmen Deutschland fehlt es an innovativen Ideen zumindest checken sie inzwischen das Digitalisierung und Innovative Ideen wichtig sind. Man sollte sich einfach Beispiele an andere Länder machen wichtig und 👍🏻 deswegen wähle ich die AfD nicht diese Krise hat gezeigt das Abhängigkeit uns schaden kann und die AfD will eben wieder in dieses Hamsterrad natürlich gefallen mir andere Dinge auch nicht an der AfD

Irgendwas realistisches muss es doch geben.

Was ist eure Meinung dazu?

Das soviele Betriebe pleite gegangen sind usw. Die Entlassungswellen, die wirtschaftliche Lage. Also all dies haben wir der Politik und der Euroeinfuehrung zu verdanken.

Hey Leute ich frage mich welche Partei eigentlich die beste im Lügen ist? Also was meint ihr so?

Hi liebe Community,

der Satz lautet:

"Deutschland gehört nicht den Deutschen. Deutschland gehört auch nicht den Ausländern.

Deutschland gehört JESUS und denjenigen, denen ER es bestimmt, hier zu sein."

Meiner Meinung nach, ist dieser Satz richtig.

Was meint Ihr?

: )

Robert Habeck und die Grünen wollen Abgaben für Kapitalerträge.

Bislang sind Kapitalerträge von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt.

Das heißt, dass Leute die dem Schmarotzertum anhängen und von Kapitalerträgen, wie Zinsen und Dividenden leben, völlig aus der Verantwortung genommen werden und keine bzw. kaum adäquate Sozialabgaben leisten.

Der Vorschlag stößt vor allem bei den "Reichen" Parteien der Union und der FDP auf Kritik. Ihnen zu Folge wird dadurch angeblich der Mittelstand stärker belastet.

Von Seiten der Grünen wird aber deutlich angegeben, dass die Freibeträge hoch angesetzt werden bei diesem Vorschlag.

Wenn sie zu niedrig angesetzt sind, würde es die kleinen Leute tatsächlich belasten.

Es kommt hier also stark darauf an, wo die Freibeträge festgelegt werden.

So wie es die Grünen angeben, soll das aber vor allem die treffen, die von Kapitalerträgen, wie Zinsen und Dividenden leben.

Der Vorschlag ist deshalb so zu bewerten, als wolle man an vermögende Privatpersonen, Investoren, Aktionäre oder Unternehmen ran gehen und sie stärker in die Verantwortung nehmen.

Der Vorschlag ist deshalb erstmal als positiv zu sehen. Natürlich vorausgesetzt die Freibeträge werden wirklich hoch genug angesetzt. Ansonsten trifft es tatsächlich den Mittelstand und Kleinstsparer.

Ich finde es deshalb gut und unterstütze diesen Vorschlag. Gerade mit Kapitalerträgen bestreiten viele Wohlhabenden, ganz ohne echte Arbeit enorme Profite.

Die Kapitalerträge ermöglichen, dass vermögende Personen ihr Geld quasi von alleine vermehren. - Aus Geld wird Geld generiert.

Das ist genau das Schmarotzertum, dass dieses Land sukzessive gegen die Wand fährt.

Treffen dürfte dieser Vorschlag deshalb vor allem Aktionäre und Investoren, die durch Zinsen und Dividenden diesen Staat ausbeuten und gleichzeitig keine adäquaten Sozialabgaben leisten.

Ich befürchte nur das weite Teile, vor allem des ärmeren Teils der Bevölkerung, die politischen Kompetenzen fehlen, das richtig zu umreisen. Vor allem, wenn Union und FDP das Horrorszenario abzeichnen, dass dieser Vorschlag die kleinen Leute treffen soll. Das kann man schon fast als vorsätzliche Desinformation bezeichnen. Die Leute sollen verunsichert werden, damit sie einen Vorschlag ablehnen, der Reiche stärker in die Verantwortung nimmt, weil man ihnen suggeriert, dass es sie selbst treffen würde.

Das ist falsch und wenn die Freibeträge hoch genug angesetzt werden, trifft das den Mittelstand und kleine Sparer überhaupt nicht. Sondern tatsächlich nur diejenigen, die durch das Schmarotzertum rund um die Kapitalerträge, sich selbst ohne echte Arbeit bereichern.

Sofern man da nicht dazu gehört, ist dieser Vorschlag ein Teilschritt in die richtige Richtung.

TAX THE RICH! 

Sobald egal welche Partei an Macht ist sie forden für sich selbst die schuldenbremse muss reformiert (abgeschafft) werden ect aber aus der Opposition kommt nur Nein nein nein

Bis auf das sondervermögen Bundeswehr war es immer so

Die libertären ist eine recht neue Partei die sich gerade im Aufbau befindet. Wenn diese Partei zur Wahl antreten würde, was sie aktuell noch nicht tut, würdet ihr sie wählen ?

Sollte es noch ein mal eine FDP B90/GRÜNE SPD geben oder sollen andere Parteien dran

Was sagt ihr dazu, dass die AfD die einzigste Partei war, die eingeladen wurde, zur Amtseinführung von Trump. Es gab riesige Provokationen von der AfD Seite wie soll sie doch sei, aber alle wurden wieder ausgeladen, weil nicht genügend Platz war. Die Veranstaltung fand jetzt drinnen und nicht draußen statt.

Die Anwesenheit von Billionaires ist wichtiger als die AfD!

Im AfD Wahlprogramm, heißt es, das Fachkräfte Sprachkenntnisse c1 nachweisen müssen. Wer das nicht schafft, darf nicht arbeiten.

Hier das Zitat aus dem Wahlprogramm.

Fachpersonal muss generell mindestens über Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau C1 verfügen.

Im nächsten Schritt möchte die AFD dann jeden Ausländer ausweisen (remigrieren), der nicht arbeitet.

Aber was macht man mit den Deutschen, die nicht c1 schaffen?

Ich mein, Deutsch ist meine Muttersprache und ich bin nur auf 84% gekommen. Die meisten Deutschen werden die c1 gar nicht schaffen. Vor allem Ossis und Bayern. Da sie die Audio Hörbuch Passagen gar nicht verstehen können.

Und selbst wenn man aus dem Westen kommt und richtiges Deutsch spricht, werden die Meisten nicht die c1 schaffen.

Allein hier bei GF gibt es viele AFDler die das nicht schaffen werden.

Meine Oma ist zum Beispiel Schriftstellerin und hatte auch nur knapp 80% geschafft.

Was soll dann mit diesen Deutschen geschehen? Dürfen die dann nur niedere Tätigkeiten machen, obwohl sie einen höheren Schulabschluss bzw. Studium haben?

Wird das den Fachkräftemangel von 7 Millionen Jobs, die dringend besetzt werden müssen, nicht noch verschlimmern?

Ich denke da an den Pflege Notstand oder den Mangel an Ärzten, Kinder Notärzten, Lehrern oder Notfallsanitäter.

Sie wird schon seit Ende der 90er gegen die Wand gefahren:

Ich habe das Gefühl, dass die Entwicklungen einen Trend wider spiegeln, bei dem rechtspopulistische Parteien in verschiedenen Ländern an Einfluss gewinnen, oft als Reaktion auf gesellschaftliche Unsicherheiten und politische Unzufriedenheit.

Als Beispiele:

1. Niederlande - PVV
2. Frankreich - RN
3. Ungarn - Fidesz
4. Italien - Fratelli d‘Italia
5. Österreich - FPÖ
6. USA - Trump

Und Deutschland könnte als Nächstes hinzukommen mit der AFD.

Was denkt ihr darüber und findet ihr diese Entwicklungen gut ?

Welches von den 16 Bundesländern hat eurer Meinung nach die demokratischste Verfassung? Und mit Begründung bitte

Hat es was mit dem Gesichtsausdruck zu tun und der Hintergrundfarbe? Das Jackett kann es offenbar nicht sein...

Warum ist die AFD plötzlich so stark

Etwas Aufklärung dazu =>

Haushaltseinkommen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553205/einkommen-und-einkommensverteilung/

Entlastungen nach Wahlprogrammen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlprogramme-gutverdiener-100.html

Es fällt mir schon länger auf, dass AfD-Fans und Wähler desinformiert werden wollen.

Die wünschen sich das, dann sagt das jemand und dann sagen die: Ich kann nur noch "alternative Medien" konsumieren, weil das in meinem Kosmos die Realität ist.

Findet ihr das nicht auch traurig, dass so viele Deutsche mittlerweile in ihrer verschwurbelten Blase gefangen sind?

Befürchtet ihr auch Schlimmes bei dem Ergebnis der Bundestagswahl?

Ich bin ehrlich, Donald Trump ist meiner Meinung nach eine Katastrophe und ich sehe die Demokratie in den USA als akut gefährdet.

Ehrlicherweise "ertappe" ich mich immer mal wieder bei dem Gedanken, "Wäre es nicht besser gewesen das Attentat auf Trump im Juli wäre geglückt?" Ich weiß, dass das total falsch ist, trotzdem habe ich diesen Gedanken immer wieder.

Guten Abend zusammen,

ich hab' eine Frage, die mich sehr beschäftigt: Woher kommen solche Ansichten?

Ich meine Aussagen wie diese: "Was soll das Volk schon ausrichten? Es muss sich der Politik unterwerfen!"

Solche Aussagen hab' ich nicht nur anonym auf Social Media gelesen, sondern leider auch im echten Leben gehört! Und auf meine Rechtfertigung, dass die Gewalt vom Volke ausgeht, erwiderte man mir spöttisch auch noch "Hör' mir damit auf! Das Volk hat gar nix zu melden! Es muss befolgen, was die Politik befiehlt und da kann man nix dagegen machen!"

Dabei frag' ich mich: Wie entstehen solche Meinungen? Und wie kann man das bloß ernst meinen?

Denn in Ländern wie Deutschland, Österreich oder der Schweiz funktioniert die Demokratie doch grundsätzlich so, dass die Politik vom Volk gewählt wird, um das Land zu verwalten. Die Politiker sollen Volksvertreter und keine Volksverräter sein – Menschen, die die Interessen des Volkes vertreten, und keine Herrscher, die das Volk nach Belieben unterdrücken!

Was denkt ihr: Woher kommen diese Ansichten, dass die Macht von der Politik und nicht vom Volk ausgeht?

Jedenfalls danke für all eure Meinungen und einen schönen Abend noch.

Ein Lehrer bei uns in der Schule hat sich gegen die AfD geäußert, obwohl es nichts mit dem Unterrichtsstoff zu tun hatte. Er hat ein Zeitungsartikel rausgenommen, wo stand, dass AfD alle Nicht-Deutschen abschieben will (ich kann mich nicht an die Quelle erinnern, ich vermute es war die Süddeutsche Zeitung). Ist es eigentlich legal?

In welchem Artikel steht das der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnen muss wenn das Gesetz verfassungswidrig ist.

In den meisten Umfragen erhält die AfD die Farbe blau, nur in der taz ist es braun.

Was haltet ihr für richtiger?

https://taz.de/Die-Bundestagswahl-in-Zahlen/!6062600/

Glaubt ihr Deutschland wird den Gesetzgebungsnotstand irgendwann mal erklären? Und falls ja, was glaubt ihr warum das anstatt Neuwahlen?

Ich überlege sie zu wählen.

Abrechnung mit Biden-Administration: Donald Trumps erste Rede als 47. US-Präsident – DiePresse.com

Trump wurde angelobt. Sollte Deutschland nun die Diplomatischen Beziehungen mit den USA beenden? Ja oder Nein?