Demokratie – die neusten Beiträge

Was genau an der AfD ist antidemokratisch?

Die AfD Gegner behaupten ja immer die AfD sei gegen Demokratie.
Demokratie bedeutet für mich dass das Volk der Souverän seine Regierung wählt und die Mehrheit entscheidet.
Wo steht im AfD Programm jetzt das sie genau das abschaffen wollen?
Der Wähler hat die AfD stark gemacht. Also reine Demokratie.
17 bis 20 % der deutschen findet nicht das die AfD gegen Demokratie ist. Das behaupten immer nur die Gegner. Aber woher nehmen sie diese Behauptung? Wo genau fordert die AfD die Abschaffung der Demokratie? Bzw äußert sich gegen Wahlen? Will die AfD regieren und dann die Wahlen abschaffen? Das verstehe ich jedenfalls unter antidemokratisch. Aber soweit ich weiß will die AfD sogar die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen. Bedeutet sie sind sogar für MEHR Demokratie wenn ich nach meinem logischen Menschenverstand gehe.

Thema Überfremdung:
Ich denke keine Kultur und kein Land findet es gut das sein Land überfremdet wird.
Dass das Volk hier die Entscheidung treffen kann ob sie es wollen oder nicht ist extrem wichtig. Ohne die AfD gäbe es nur eine Richtung.

Die AfD will andere Politik machen. Das ist ja der Sinn der verschiedenen Parteien und der Meinungsfreiheit etwas zuzustimmen oder abzulehnen. Ohne die AfD können sie nichts ablehnen. Sie müssen das schlucken und hinnehmen was die anderen Parteien wollen. Deshalb ist die AfD Möglichkeit oder Option diese Politik zu wählen extrem notwendig in der Demokratie. Ansonsten hat die Meinungsfreiheit und Gesinnung Grenzen. Die anderen Parteien entscheiden "Bis hier hin und nicht weiter" Und das hat dann nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Also im welchem Punkt ist die AfD eine Gefahr für die Menschen in Deutschland wenn sie regieren würde?! Aber wenn sie regiert dann nur weil sie vom Volk gewählt wurde und nicht weil die AfD sich hineingeputcht hat!

Ich fordere klare unwiderlegbare Beweise aus dem AfD Programm, aus Reden und Vorträgen der AfD originale Quellen! das sie eine Diktatur errichten will und das sie sozusagen Hitler wieder aufleben lassen wollen.

Wer keine vorbringen kann ist kein Demokrat sondern bekämpft nur die Opposition und unterdrückt andere Meinungen , unterdrückt 20% der Wähler
Und ist damit selbst antidemokratisch und sieht sich zu einer totalitären Regierungsform zugehörig.

WICHTIG!
Diffamierungen zählen nicht als Antwort!
Natzi Vergleiche ohne klare Beweise sind keine intelligente Antwort!
Schwurbler ist ein Diffamierungsbegriff und keine kluge Antwort!
Usw.
Bitte KLUGE ANTWORTEN!! Ansonsten nehme ich die Antworten als "Blöff" auf.

Ich freue mich auf die klaren unwiderlegbaren beweise und starken Argumente.
Vor Gericht wären sie definitiv notwendig und effektiv um die AfD zu verbieten.

Geschichte, Demokratie, Partei, Wahlen, AfD

Meinung des Tages: Kann die europäische Flüchtlingskrise mit Aufnahmezentren in Nicht-EU-Ländern dauerhaft gelöst werden?

Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...

Asyl auf der Agenda Europas

Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.

Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.

Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum

Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.

Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.

Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.

Das italienische Modell als Königsweg?

Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.

Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
  • Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
  • Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
  • Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, solche Einrichtungen sind der richtige Weg, da... 45%
Nein, ich halte wenig von diesen Aufnahmezentren, weil... 27%
Andere Meinung und zwar... 27%
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Meinung des Tages: Jugendliche haben mehr Angst vor Krieg – teilt Ihr diese, bzw. andere der aufgeführten Sorgen?

Junge Menschen haben zunehmend mehr Angst vor einem Krieg in Deutschland, das zeigt die neue Shell-Studie. Trotzdem ist der Blick in die eigene Zukunft keinesfalls negativ – eine Mehrheit der Befragten blickt dieser zuversichtlich entgegen. 

Das ist die Shell-Studie 

Die Shell-Studie befragt junge Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren und thematisiert dabei Themenfelder, die die Gesellschaft bewegen. In der neusten Studie wurden 2.509 junge Menschen befragt. Zentral waren dabei etwa Themen wie Familie, Freunde, Politik und aktuelle Weltgeschehnisse und -konflikte. 

Die Ergebnisse 

81 Prozent der Befragten gaben an, dass die Angst vor einem Krieg in Europa gegenwärtig ist. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es „nur“ 46 Prozent. 

Aber auch die Angst vor Armut scheint zuzunehmen – 67 Prozent gaben an, dass sie dies beschäftigt (2019: 52 Prozent). Platz drei im Ranking wird doppelt belegt: 64 Prozent sorgen sich vor der Umweltverschmutzung – ein Rückgang zu 2019, hier waren es noch 71 Prozent, aber auch 64 Prozent fürchten, dass es zunehmend zu einer wachsenden Feindseligkeit zwischen Menschen kommen kann (2019: 56 Prozent). Häufig genannt wurde auch die Angst vor Ausländerfeindlichkeit (58 Prozent), gefolgt von der Angst vor weiterer Zuwanderung (34 Prozent). 

In den Ergebnissen zeigt sich, dass die Gewichtungen mit dem Bildungsstand korrelieren. Junge Menschen mit hohem Bildungsstand sorgen sich eher um den Klimawandel und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diejenigen mit mittlerer Bildungsposition fürchten vermehrt eine verschlechterte wirtschaftliche Lage, zeitgleich sind Klima und Gesellschaft für sie aber auch von Relevanz. Diejenigen mit niedrigerer Bildungsposition sorgen sich vor allem um Migration und Zuwanderung. 

Positionierungen zu aktuellem Weltgeschehen 

Der russische Angriffskrieg wird von einer Mehrheit der Befragten verurteilt (60 Prozent). Die Hälfte findet, Deutschland sollte die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen, ein Viertel wiederum ist dagegen. 

Etwas unklarer ist die Position, wenn es um Israel und Palästina geht. Circa ein Drittel der jungen Menschen findet es gut, dass Deutschland sich an Israels Seite gestellt hat. Ebenso viele lehnen das allerdings auch ab. Ein Viertel ist unentschieden. In Puncto Verantwortung denkt ein Drittel, dass Deutschland Israel gegenüber eine besondere hat, ein Drittel denkt das nicht und ein Viertel ist unentschieden. 

Mehr politisches Interesse

Junge Menschen informieren und engagieren sich politisch mehr – 51 Prozent gaben an, sich aktiv über das politische Geschehen zu informieren; 2019 waren dies 36 Prozent. 
Auch sind 75 Prozent mit der Demokratie (sehr) zufrieden. 
Eine Mehrheit von 55 Prozent blickt auch trotz großer Zukunftsängste und Unsicherheiten zuversichtlich in die eigene Zukunft. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Versteht Ihr die Sorge vor Krieg in Europa und teilt Ihr diese?
  • Was denkt Ihr über die Ergebnisse der Studie? 
  • Was müsste getan werden, um jungen Menschen ein besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln? 
  • Wie können junge Menschen aus bildungsferneren Schichten besser für Themen wie z.B. Klimawandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt etc. sensibilisiert / bzw. aufgeklärt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Wie findet ihr Volts Position bzgl. Sozial- und Migrationspolitik und Waffenlieferungen?

1. Sozialpolitik

Volt strebt eine progressive und soziale Politik an, die auf europäischer Ebene koordiniert wird. Die Schwerpunkte der Partei in der Sozialpolitik sind:

  • Europäisches Grundeinkommen: Volt unterstützt die Idee eines EU-weiten Grundeinkommens oder einer ähnlichen finanziellen Absicherung, um Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard in allen Mitgliedstaaten anzugleichen.
  • Harmonisierung der Sozialstandards: Volt setzt sich für die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandards in Europa ein, um soziale Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedsländern zu reduzieren. Dazu gehören Mindestlöhne und Standards für Sozialleistungen, die an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst sind.
  • Chancengleichheit und Bildung: Die Partei plädiert für Investitionen in Bildung, digitale Kompetenzen und soziale Sicherungssysteme, um gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
2. Waffenlieferungen

Volt verfolgt eine differenzierte Haltung zu Waffenlieferungen, die sich an den Prinzipien der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit orientiert:

  • Kritische Prüfung von Waffenexporten: Volt spricht sich dafür aus, dass Waffenexporte an strenge Bedingungen geknüpft werden sollten. Exporte in Krisenregionen oder an Regierungen, die Menschenrechte verletzen, sollen verboten sein.
  • Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die Partei befürwortet eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, um mehr Transparenz und einheitliche Regelungen bei Waffenexporten innerhalb der EU zu gewährleisten.
  • Unterstützung bei Konflikten: In Krisensituationen, etwa im Fall von Verteidigung gegen Aggression (wie bei der Unterstützung der Ukraine), kann Volt gezielte militärische Hilfe unterstützen, wenn diese mit den Prinzipien der internationalen Friedenssicherung und des Völkerrechts im Einklang steht.
3. Migrationspolitik

Volt setzt sich für eine humane und koordinierte europäische Migrationspolitik ein, die sowohl den Schutz von Flüchtlingen als auch die Integration in die Gesellschaft betont:

  • Europäische Asylpolitik: Volt plädiert für eine Reform des EU-Asylsystems und fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Dublin-System, bei dem das Land der Ersteinreise die Verantwortung trägt, soll durch ein solidarisches System ersetzt werden.
  • Sichere und legale Migrationswege: Die Partei unterstützt die Schaffung sicherer und legaler Wege für Migrant*innen, um gefährliche Überfahrten und Menschenhandel zu vermeiden. Dazu gehören Programme für humanitäre Visa und Resettlement-Initiativen.
  • Integration und Inklusion: Volt betont die Bedeutung einer guten Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die europäischen Gesellschaften, um kulturelle Vielfalt zu fördern und soziale Spannungen zu vermeiden. Dies umfasst Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Sprachkursen.
Schlecht 47%
Gut 43%
Naja 10%
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Angestrebtes AfD-Verbot: Hat Deutschland wegen seiner Vergangenheit weniger ein Recht auf eine rechte Partei in den Parlamenten als andere Länder?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?

Nein, D. hat das gleiche Recht auf eine rechte Partei wie andere. 70%
Andere Antwort 26%
Ja, in D. darf es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben 4%
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Trusted Flagger: Was ist davon zu halten?

"Digitale Stasi", "Grüne Zensur", "modernes Denunziantentum": Die Aufregung in den Sozialen Netzwerken war groß, nachdem die Bundesnetzagentur Anfang Oktober bekannt gegeben hatte, mit der Meldestelle "REspect!" der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg erstmals einen sogenannten Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zugelassen zu haben.

Die Befürchtung: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation und Hatespeech könnten die Trusted Flagger auch einfach unliebsame Postings aus den Sozialen Netzwerken entfernen lassen - vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur vom Grünen-Politiker Klaus Müller geleitet wird. Doch viele Behauptungen über die Trusted Flagger sind mindestens irreführend - und sprechen ihnen deutlich mehr Macht zu, als sie tatsächlich haben.

Die Bundesnetzagentur hat die ersten Trusted Flagger zugelassen, die in den Sozialen Netzwerken mögliche illegale Inhalte melden sollen. Einige befürchten dadurch staatliche Zensur - was ist da dran?

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/bundesnetzagentur-trusted-flagger-dsa-100.html

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Warum sind so viele gegen diese Abschiebungen?

Tagtäglich werden Menschen Opfer von kriminellen Migranten und viele wandern dann direkt in die Sozialsysteme ein. Ausbaden müssen es dann die Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die nicht diese Zuwendungen bekommen und Opfer von den Gewalttaten sind bzw. waren. Wenn diese Menschen aus den Gründen dann noch die AFD wählen, weil die Regierung nicht viel tut um etwas zu unternehmen, dann werden sie sogar noch aufs übelste von vielen angefeindet und verleumdet. Obwohl es bei den meisten Wählern eigentlich nur ein reiner Verzweiflungsakt ist und auch ausländische Mitbürger deswegen die AFD wählen.

Ich hab mir gestern diese Sendung von RTL News angeschaut

Kanzler Scholz fordert härteres Durchgreifen nach Messergewalttaten | RTL Direkt Spezial (youtube.com)

dort sieht man wie viel Wut in Bürgern steckt und ich persönlich habe sehr große Angst das alles noch viel schlimmer wird. Der Vater des Kindes verdient meinen größten Respekt mit wieviel Sachlichkeit er mit Scholz redet obwohl ihm das schlimmste passiert ist.

Ich würde ja die Bemühungen seitens der Regierung wirklich glauben aber die Zustände sind ja nicht erst seit gestern so und irgendwann werden auch viele die unter dieser Regierung leiden nicht mehr so ruhig bleiben. Das sieht man auch in Nachbarländern.

Wann wird etwas getan und warum sind hier so viele gegen diese Abschiebungen? irgendwelche Brandmauern und einen Kampf gegen Rechts wird es nicht besser machen im Gegenteil weil es zutiefst undemokratisch ist und auch nicht die Probleme der Bürger beseitigt.

Geschichte, Gewalt, Demokratie, Kriminalität, Migration, Politiker, AfD, soziale Ungerechtigkeit

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