Demokratie – die neusten Beiträge

Olaf Scholz hält die „Arsch hoch“-Prämie, die er gerade beschlossen hat, für nutzlos. Wie findet Ihr das?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich skeptisch über die Wirkung der geplanten „Anschubprämie“ für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme geäußert. „Ich persönlich teile die Theorie vieler Leute nicht, dass man jemanden zur Arbeit locken muss“, sagte der SPD-Politiker in der Sendung „RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz“, die am Dienstagabend ausgestrahlt. „Weil ich glaube, wir sind alle zum Arbeiten geboren.“ Das sehe allerdings nicht jeder so, gab der Kanzler zu. „Deshalb ist die Frage: Wie kriegen wir das geändert?“

Die geplante Prämie von 1000 Euro für eine Jobaufnahme nütze „vielleicht nicht“, sagte Scholz. „Aber schaden tut es auch nicht weiter.“ Natürlich regten sich nun aber Menschen auf, die jeden Morgen arbeiten gingen und keine Prämie bekämen.

Teil der Regelungen ist auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Auch in den Reihen der Ampel-Koalition hatte es Kritik an dem Vorhaben gegeben. Am Montag betonte eine Regierungssprecherin aber, die Bundesregierung werde an den Plänen festhalten.

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Scholz ist ein schlechter Kanzler 63%
Scholz ist ein guter Kanzler 37%
Arbeit, Finanzen, Schulden, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Arbeitsmarkt, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Gesellschaft, Soziales, SPD, AfD, Olaf Scholz, Ampelkoalition

Bundestag: Sitzverteilung bei 598 Sitzen?

Hallo,

in der Berufsschule befassen wir uns aktuell mit der Sitzverteilung im Bundestag und dem neuen BWahlG. Wir sollen dabei in unterschiedlichen Gruppen verschiedene Modelle erarbeiten etc.

Meine Gruppe hat das Thema, dass der Bundestag eine gesetzlich feste Größe von 598 Sitzen hat. Es ist also so, wie früher mal. 299 Direktmandate und 299 Sitze über die Landeslisten. Ausgleichs- und Überhangmandate gibt es in unserem Modell nicht. Eine 5%-Klausel und eine Grundmandatsklausel bei 3 Direktmandaten ist vorgesehen.

Ich meine, bis zur Reform, als die Überhang- und Ausgleichsmandate eingeführt wurden, war das doch so, oder?

Allerdings kommen wir bei dem Modell nicht ganz zurecht.

Hintergrund war ja, dass es Ausgleichsmandate und Überhangmandate gab, um die Zweitstimmenergebnisse der Parteien zu wahren, wenn mehr Direktmandate gewonnen wurden, als prozentual Sitze zur Verfügung standen.

Angenommen, das neue BWahlG würde es so, wie oben geschrieben vorsehen: 598 feste Sitze, 299 durch Erststimme und 299 über Landesliste. 5-%-Hürde, Grundmandatsklausel. Keine Überhang- und Ausgleichsmandate - würde dieses Prinzip in der Praxis funktionieren? Was gäbe es für Vor- und Nachteile?

Meine Gruppe hängt nämlich bei der Frage, wie die prozentuale Aufteilung dann aussehen würde. Wir haben eine Beispielwahl mit folgenden Ergebnissen konzipiert:

  • A-Partei: 0 Wahlkreise, 5,3 % Zweitstimme
  • B-Partei: 173 Wahlkreise, 31,2 %
  • C-Partei: 0, 6,6 %
  • D-Partei: 27, 13,4 %
  • E-Partei: 0, 8,5 %
  • F-Partei: 60, 19,1 %
  • G-Partei: 33, 5,8 %
  • H-Partei: 6, 10,1 %.

Hier zeigt sich ja schon, dass die B-Partei bei 173/299 Wahlkreisen 58,0 % der 299 Sitze bekommen würde und dann ja nochmal 93/299 Sitzen durch die 31,2 %. Demnach hätte diese Partei ja 266 von 598 Sitzen, was fast 45 % entsprechen würde.

Wäre so ein Wahlsystem bzw. so eine Sitzverteilung für euch gerecht? Wie würdet ihr die Sitzverteilung im Bundestag vornehmen?

Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Partei, Wahlen, Wahlrecht, Koalition

Wie findet ihr es, dass das BSW nur wenige neue Mitglieder aufnimmt und vorher kontrolliert, wer die Personen sind?

Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen fehlen) – bundesweit – und das, obwohl dem BSW bereits im März 2024 rund 8.000 Mitgliedsanträge vorlagen. Die derzeit im Bundestags vertretenen Parteien haben dagegen zwischen 390.000 und 30.000 Mitglieder (vgl. Mitgliederstatistik). Das BSW nimmt nur wenige neue Mitglieder auf. Eine solche restriktive Aufnahmepraxis ist in einer Parteiendemokratie misslich, aber, soweit sie dem Parteiengesetz nicht widerspricht, hinzunehmen.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter:innen erklären das langsame Wachstum des BSW damit, dass sie die Kontrolle darüber behalten wollen, wer Mitglied im BSW wird. Zu groß sei die Gefahr, dass Menschen, die nicht die politischen Grundüberzeugungen des BSW teilten und die insbesondere eine AfD-Vergangenheit hätten, versuchen würden, Mitglied des BSW zu werden. Deswegen sei eine intensive Überprüfung der politischen Ansichten und Vergangenheit der Anwärter:innen notwendig, die Zeit benötige.

https://www.juwiss.de/55-2024/

gut 77%
schlecht 15%
mittel 8%
Krieg, Regierung, Bundestag, Demokratie, DIE LINKE, Partei, SPD, Ukraine, Wahlen, AfD, BSW, Sahra Wagenknecht

Doppelmoral bei Pro Palästina Demos?

Hey,

ich habe heute zum ersten Mal an einer Pro Palästina Demo teilgenommen. Jetzt bin ich zuhause und bin schockiert.

Ich habe lediglich Deutsche Wurzeln und stehe für Demokratie ein. Heute habe ich Dinge gehört, die mich wirklich betroffen haben.

So viele Demonstranten haben positiv über den Angriff auf Israel und die normale Zivilbevölkerung geredet. Außerdem habe ich Beleidigungen in Richtung aller Europäischen Staaten und den Wunsch zur Auslöschung Israel gehört. Ein Mann sagte, er hoffe dass Deutschland als Nächstes an der Reihe sei und endlich die richtig Werte nach Europa kommen sollen. Warum sollte man diese Verhalten unterstützen?

Das ist doch einfach Doppelmoral ?Nachdem er dann darauf aufmerksam gemacht wurde, hat er den Medien und der Polizei die Schuld gegeben.
Begleitet wurde die Bewegung durch eine linksradikale Leute, die ständig mit der Polizei gepöbelt haben

Jetzt sitze ich hier und entwickle ein wenig negative Gefühle gegenüber dieser Bewegung ? Es hat mich Überwindung gekostet an der Demo teilzunehmen & jetzt wäre ich gerne nicht dort gewesen. Ich hatte teilweise Angst und jetzt, nachdem ich mich für Demokratie einsetzen wollte, bin ich wirklich traurig.

Könnt ihr eure Erfahrungen teilen? Habe ich vielleicht einfach nur das Negativ-Beispiel einer Pro Palestina Demo erlebt ?

Danke für euren Gedankenaustausch

Religion, Islam, Polizei, Krieg, Deutschland, Politik, Demonstration, Gesetz, Demokratie, Judentum, Muslime

Eure Meinung zur EU Kommission und EU Parlament Arbeit?

Was wurde erreicht?

  • Die EU ist zur Supermacht geworden und hat Mitspracherecht im internationalen Angelegenheiten
  • Unser BIP ist ca. 19 Billion Dollar
  • Unser BIP-pro-Kopf ist 53789 Dollar
  • Unsere debt-to-gdp legt bei 82%
  • Wir konkurrieren mit China in Afrika. China Road and Belt Initiative vs EU Global Gateway Initiative
  • Wir kämpfen mit den Amis für Ressourcen Importe aus Südamerika und hoffentlich bald mit CELAC (Community of Latin American and Caribbean States) unser Handelsabkommen

Der Euro den die AfDler und BSWler gerne schlecht darstellen! Anhand des internationalen Monetärsystem

  • Legt zu 19.98% der Devisenreserven
  • Legt im internationalen Schulden zu 23.19%
  • Legt zu 18.36% im internationalen Darlehen
  • Legt zu 14.75% im internationalen Depos
  • Legt zu 30.54% im Devisenumsatz
  • Bietet stabilere Finanzen und Zinsen an
  • Zu 49.8% bei ausstehende Beträge grüner Anleihen nach Emissionswährung
  • Legt zu 20% der offiziellen Devisenreserven

So viel zu politische und wirtschaftliche Ergebnisse. Wir sind 1 Billion entfernt hinter China und unsere Schuldenquote in der EU ist INSGESAMT niedriger als die der USA und China. Unser Single Market ist der einzigartigste der Welt was Konsumenten und Innovation angeht, aber das wird anscheinend zukunftsfähig gemacht werden müssen durch der Kapitalmarktunion in der EU.

Schlecht 70%
Gut 30%
China, Europa, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Militär, Ukraine

Die Mehrheit der jungen Generation ist ignoranter und ungebildeter geworden - eure Meinung dazu?

Ich bin selber Jahrgang '99 und finde es schade, dass die junge Generation so ignorant geworden ist....

Partys, Zocken, Trinken, Instagram, Snapchat, 24/7 Selfies und über andere zu klatschen. Ich weiß ich generalisiere, aber ich traue es mir zu sagen!

Früh um 05:00 aufzustehen arbeiten zu gehen kann man sich vorstellen, die extra Meile zu gehen, um die Beförderung zu bekommen, Geld hin und her ausgeben und dann meckern über hohe Lebenshaltungskosten. Etc...

Jetzt noch in der Politik. Sachsen, Thüringen und Brandenburg. So viele junge Menschen haben AfD gewählt. Informiert sich keiner, dass diese Partei xenofobe und chauvinistische Tendenzen aufzeigt?!

Wie wäre es die Flasche Bier, den Controller oder Snapchat beiseite zu legen und das Geschichtsbuch zu öffnen! Zu lesen was passiert in der Vergangenheit als unsere Vorfahren ähnliche Parteien wählten! Wenn man aus Protest keine Mainstream Partei wählt, dann den Birne einschalten und andere Parteien wählen, die keine Extremisten sind! Wählen mit Kopf! Und nicht Politik lernen auf TikTok und Facebook. Die Parlamentsdebatten folgen und sich richtig informieren, über welche Gesetze grad diskutiert wird! Das Parlament ist die nationale Versammlung der Führer des Volkes und soll man Acht geben!

Unsinn... 57%
Ja, gebe ich dir recht 43%
Hm... 0%
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Personalausweis und amtliche Dokumente per App: Wollt Ihr die EU-Identity-Wallet auf dem Smartphone?

Bald sollen deutsche Staatsbürger ihren Personalausweis in der gesamten EU digital über das Smartphone nutzen können. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit.

Nach einem "Bericht der tagesschau.de" soll die neue digitale Identitätswallet (EUDI-Wallet) nicht nur zur Ausweisung dienen, sondern auch Identitätsangaben und amtliche Dokumente speichern.

Innenministerin Nancy Faeser betont: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können." Ein Lesegerät sei nicht mehr notwendig. Die Wallet soll ebenfalls für Jobbewerbungen, Onlinebanking und Behördengänge nutzbar sein. Die Daten bleiben dabei sicher und die Privatsphäre wird geschützt.

Bis 2027 sollen diese Pläne schrittweise umgesetzt werden. Die Funktionen werden kontinuierlich erweitert. Neben staatlichen Angeboten sollen auch Stiftungen und Unternehmen eigene Wallets entwickeln und anerkennen lassen können, um Wahlfreiheit und Innovation zu fördern.

Quelle: https://www.chip.de/news/handy/personalausweis-bald-auf-dem-handy-ein-portemonnaie-nicht-mehr-noetig_2325bdb8-d0b8-4598-9ddc-a180205ad32b.html

Meine Fragen an Euch:

  • Werdet Ihr diese Angebote nutzen?
  • Welche Dokumente außer dem Personalausweis würdet Ihr auf Eurem Smartphone speichern?
  • Befürchtet ihr Risiken bezüglich Eurer Privatsphäre durch Staaten oder Hacker?
  • Befürchtet Ihr, dass eine digitale Identität auf entsprechenden Endgeräten zukünftig zur Pflicht werden könnte?
  • Begrüßt Ihr hingegen diese Entwicklung?
Diese Entwicklungen lehne ich ab. 72%
Diese Entwicklungen begrüße ich. 28%
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Hat die AfD den politischen Diskurs zerstört?

Das wohl einzige Thema, mit dem die AfD punkten kann, ist die Migration. Wenn ich die Menschen frage, warum sie AfD wählen, kommt zu 99% die Antwort, dass sie "nicht noch mehr Ausländer in Deutschland wollen".

Und es funktioniert. Die AfD lenkt jede politische Diskussion hin zum Thema Migration.

Erst vor wenigen Tagen habe ich mit einem AfD-Wähler aus meiner Verwandtschaft diskutiert (weshalb ich auf dieses Thema gekommen bin). Ich habe ihn gefragt, wie er es findet, dass große Teile der AfD den faktisch erwiesenen menschengemachten Klimawandel leugnen. Er antwortete, dass der Klimawandel dafür genutzt wird, "Klimaflüchtlinge" ins Land zu lassen, um uns Deutsche zu verdrängen.

Man kann mit den meisten AfD-Politikern und Wählern keine vernünftige politische Diskussion führen, weil sich nur auf ein einziges Problem fokussiert wird und dabei die anderen 1000 Probleme wegignoriert werden, weil die AfD dafür keine Lösungen bieten kann.

Ist das nur meine persönliche Wahrnehmung? Wie seht ihr das?

Ja, die AfD hat den politischen Diskurs zerstört. 45%
Nein, die AfD fördert den politischen Diskurs! 44%
Andere Antwort 11%
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Sind Schwurbler und Russen-Trolle in Österreich mehrheitstauglich geworden?

Es geht also wieder los! Weil die FPÖ nunmehr zur stärksten Partei geworden ist, demonstrieren die Linken wieder am Donnerstag und schreien die Journalisten Alarm. Alarm, weil sie davon ausgehen, dass nunmehr die Pressefreiheit zu Ende geht.

Weil Herbert Kickl angekündigt hat, gegen Medien, die ihn nur denuzieren vorgehen zu wollen. Etwas, das bisher unmöglich war. Weil einfach eine jede Berichterstattung gegen die FPÖ als zulässig erschien.

Die Kirchen wiederum finden es anstatt es als erfreulich zu empfinden, dass sich Herbert Kickl mit christlichen Werten beschäftigt, eher bedenklich, dass er hierbei nicht ganz kirchkonform vorgeht. Er das Volk als Gott tituliert. Etwas, das übrigens die Bibel auch tut.

Joh 17,11 Und ich bin nicht mehr in der Welt; sie aber sind in der Welt, und ich komme zu dir. Heiliger Vater, erhalte sie in deinem Namen, den du mir gegeben hast, dass sie eins seien wie wir.

Und die Medizin gibt plötzlich zu, dass man sich in den Corona Zeiten falsch verhalten hat. Man hätte diese doch immer gesagt. Während dem man bisher die EU Massnahmenkritiker als Schwurbler bezeichnete. Teilweise sogar Haftstrafen forderte.

Denn das die FPÖ diese Wahlen gewonnen hat, war wohl eine Folge davon, dass er sich in Frage des Ukraine-Russlands Krieges auf die russische Seite stellte. Den Weg, der in den Corona Zeiten gegangen wurde, die Corona Maßnahmen offen als falsch empfand.

Und das macht nunmehr wohl die neue Zeit aus. Diejenigen, die bisher als Schwurbler und Russen-Trolle galten, sind nunmehr diejenigen, die zur Mehrheitsmannschaft gehören.

Glaubst Du nicht?

Nein, weil ... 70%
Weiß nicht 30%
Ja, weil ... 0%
Geschichte, Krieg, Regierung, Demokratie, FPÖ, Österreich, Partei, Rechtsextremismus, Ukraine, Wahlen, Wladimir Putin

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