Findet Ihr es richtig, dass die Polizei den Parteitag der AfD in Riesa vor gewalttätigen linken und grünen Demonstranten beschützt?
32 Stimmen
Inwiefern waren die gewalttätig?
Goggle hilft. Linksextremisten haben im Vorfeld wie immer massive Gewalt gegen die AfD angekündigt und Gewalt von denen ist ja seit langem nichts neues.
Ich habe durch Google nicht gefunden, es wurde sich gegen die Polizei gewehrt mit Pyrotechnik und Luft aus den Reifen lassen, dafür wurde ein Demonstrant bewusstlos geschlagen.
Allein bis gestern nachmittag 34 Straftaten. U.a. Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung, mehrere verletze Polizisten.
Gewalttaten sind natürlich zu verurteilen, aber das Recht auf Demonstration besteht, genauso wie bei rechten Demonstrationen.
Ich rede aber nicht von Demonstrationen, sondern von Gewalttätern.
6 Antworten
Habeck und Baerbock haben, weiß nicht, 1000 Anzeigen oder so gestellt. Der Rechtsstaat ist nicht nur für die Grünen da
Ich bin kein Freund der AfD, aber grundsätzlich sollten Politiker immer vor jeder Form von Extremismus geschützt werden.
Die AfD ist nicht extremistisch.
Aber grundsätzlich müsste man auch Extremisten vor Extremisten schützen. Man schützt ja beispielsweise auch die Extremisten, die dort randalieren vor Angriffen.
Die AfD ist nicht extremistisch, guter Witz. Bis auf die Personen mit bekannten rechtsextremen Hintergrund, die Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen und unzähligen menschenfeindlichen Äußerungen sind das richtige Humanisten :,D
Laut den Urteilen des zuständigen Verwaltungsgerichts und OVG ist die AfD nicht rechtsextrem. Es gibt meines Wissens nach auch keine Hinweise, dass die Partei rechtsextrem wäre. Also ist es schlicht falsch, die AfD als extremistisch zu bezeichnen.
Das ist alles, was ich damit meinte.
Du scheinst in einem Paralleluniversum zu leben, in dem nicht mehrere Landesverbände und die Parteijugend gesichert rechtsextrem sind.
Muss schön sein da.
Deine Behauptungen sind ja schön und gut. Gibt es dazu auch ein rechtskräftiges Urteil? Oder hast du vielleicht Beweise?
Soweit ich informiert bin, sind die Parteijugend und die benannten Landesverbände nur vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Und da frage ich mich doch, weshalb man das dann nicht vor ein Gericht bringt. Hm ...
da frage ich mich doch, weshalb man das dann nicht vor ein Gericht bringt
Du solltest nicht dich fragen, weil das eh nichts bringt.
Man bringt das nicht vor Gericht, weil es nicht verboten ist, gesichert rechtsextrem zu sein. So einfach.
Ne, Das ist zu einfach.
Wäre beispielsweise die junge Alternative wirklich diese extremistische Vereinigung, die quasi der NSDAP oder der HJ nachfolgt und der Verfassungsschutz hätte handfeste Beweise dafür. Natürlich könnte und müsste man das vor Gericht bringen. Denn es wäre illegal. Beispielsweise reden wir dann ja von Volksverhetzung, wenn eine Organisation solche Werte an die Mitglieder weitergibt. Man könnte auch ein Verbotsverfahren anleiern, welches sich auf die junge Alternative beschränkt.
Und am wichtigste: man könnte erstreiten, dass man die junge Alternative öffentlich rechtsextrem nennen darf. Darf man aber nicht. Man muss "gesichert rechtsextrem" oder "Verdachtsfall" sagen. Denn dafür braucht man keine Belege.
Ich bin für meinen Humor bekannt, aber ausnahmsweise war das garkein Witz ;)
in einem Rechtsstaat hat jeder gleiche Rechte, auch die auf Schutz, selbst, wenn die politischen Ansichten der Mehrheit nicht gefallen
Extremismus jeglicher Art soll und muss bekämpft werden.
Selbstverständlich. Schließlich gehört das ja auch zu deren Pflichten.
Dann muss man die AfD ja vor sich selbst schützen, wäre das dann eine Einweisung in eine Anstalt?