Demokratie – die neusten Beiträge

Wie zufrieden seid ihr mit der aktuellen politischen Lage?

Guten Tag liebe GF-Community.

1 | Bundesregierung und Ampel-Koalition:
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor Herausforderungen wie der Haushaltskrise, Migration, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, Inflation, dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel.

(https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html)

2 | Umfrageergebnisse:
Laut einer aktuellen Umfrage liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers gleichauf.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/)

3 | Migrationspolitik:
Es gibt Diskussionen über die Senkung der Grundsicherung für Asylbewerber, was zu kontroversen Debatten geführt hat.

(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland)

4 | Energiepolitik:
Der Atomausstieg und die damit verbundenen Entscheidungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck stehen weiterhin im Fokus.

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles)

5 | AfD und SPD in Brandenburg:
In Brandenburg liegt die AfD laut dem ZDF-Politbarometer nur noch
knapp vor der SPD.

(Link wird mir nicht angezeigt.)

| Frage:

Wie zufrieden seid ihr mit der aktuellen politischen Lage?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Sehr unzufrieden. 67%
| Sehr zufrieden. 17%
| Unzufrieden. 13%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 4%
| Neutral. 0%
| Zufrieden. 0%
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Die Wahl 2024 in Brandenburg

Die Wahl 2024 in Brandenburg und die Prozentzahl (29,2 % AfD), stellt unser verbrieftes, demokratisches Wahlrecht, für mich einmal mehr infrage, ob dieses nicht zwingend einer Reform bedarf.

Für moderne Menschen (Weltbürger), unabhängig davon wo auch immer sie Leben auf dieser Welt, dürfte globales Denken und Handel kein großes Problem mehr machen. Allerdings ist hierbei ganz klar, Intellekt vor Intelligenz zu sehen!

Von daher sollte, auch vor dem Hintergrund der großen, vor uns allen liegenden, globalen Herausforderungen, jegliches, wie auch immer, nationalgeprägtes, eingetrübtes, ja teils stark unterbelichtetes Gedankengut vieler, auf der Müllhalte der Menschheitsgeschichte landen!

Somit wäre es m.E. wichtig, sich einmal folgendes vor Augen zu führen.

Für die unterschiedlichen Aufgaben, innerhalb der Kultur- und Gesellschafts-kreise weltweit, ist es per Gesetzt zwingend erforderlich, für die jeweilige Tätigkeit bzw. deren Ausführung eine entsprechende Berechtigung zu erlangen.

Bspw. muss jeder, der ein motorisiertes Fahrzeug fahren will, eine entsprechende Prüfung ablegen, um danach einen Führerschein zu erhalten. Ein Bäcker muss, so wie andere Handwerker auch, um Brötchen zu backen, eine entsprechende Prüfung ablegen…

Dies wiederum gilt für alle, mehr oder weniger relevanten Betätigungen, von denen wir, vom gesunden Verstand her, überzeugt sind, dass diese ausschließlich von ausreichend geschulten Personen, wahrgenommen und ausgeführt werden sollten.

Jedoch das jeweilige `Kreuzchen` bei einer Wahl zu machen, welches letztendlich neben teils desaströsen Ergebnissen alle möglichen Konsequenzen für Staat und Gesellschaft beinhaltet, ja mit sich bringen kann, wurde bisher anscheinend als nicht besonders gesellschaftsrelevant eingeordnet.

Von daher meine Frage

: Sollten wir, als moderne, zukunftsorientierte, verantwortungsbewusste, mit gesundem Verstand ausgestattete Weltbürger, hier einmal über eine einzuführende Prüfung nachdenken? Eine Prüfung, deren Ergebnis ein s.g. Zertifikat in Form eines Wahlberechtigungsscheines hervor bringt!

Wie so etwas gehen soll? Welche Kriterien hierbei zwingend infrage kommen? Aus welchen Personen innerhalb der jeweiligen Gesellschaft das Komitee bestehen sollte, welches diese Kriterien formuliert und bestimmt? Diese Fragen und so mach andere, da bin ich mir sicher, sind nicht gerade einfach zu beantworten, ja zu lösen… dennoch lohnt es sich, so finde ich, einmal darüber nachzudenken!©09/2024 PRV

                     

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Politik, Regierung, Demokratie, Philosophie, Wahlrecht

Carolabrücke in Dresden in der Nacht teilweise eingestürzt: Spart uns die Schuldenbremse herunter auf lebensgefährliches Dritte-Welt-Niveau?

Ein Teil der Carolabrücke in Dresden ist in der Nacht teilweise in die Elbe gestürzt. Menschen kamen nicht zu Schaden, die Feuerwehr ist vor Ort.

Bild: Feuerwehr Dresden

In der Landeshauptstadt Sachsens ist in der Nacht eine Brücke zum Teil eingebrochen. Der Einsturz betreffe den Fußgänger- und Radweg sowie die Straßenbahngleise, teilte ein Sprecher des Lagezentrums am Morgen mit.

Laut Angaben der Feuerwehr Dresden geht es um eine Länge von 100 Metern. Durch den Einsturz der Brücke wurden zwei große Versorgungsleitungen für Fernwärme beschädigt. Es gibt demnach einen starken Heißwasseraustritt aus dem Brückenkopf der Altstädter Seite. »Dadurch kommt es aktuell in der gesamten Stadt zum Ausfall der Fernwärmeversorgung«, sagte ein Sprecher der »Sächsischen Zeitung«.

Die Einsatzkräfte wurden gegen drei Uhr alarmiert. Der gesamte Bereich um die Carolabrücke sowie das Bauwerk selbst wurden gesperrt. Ebenso die umliegenden Straßen und auch die Wege, die unter der Brücke hindurchführen. Auch Schiffe dürfen nicht fahren. Sachverständige der einzelnen Gewerke, der Stadtverwaltung und aller beteiligten Partner sind laut Feuerwehr vor Ort, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von den Dresdner Verkehrsbetrieben hieß es, eine Straßenbahn habe sich nicht auf der Brücke befunden. Somit seien Fahrgäste und Fahrzeuge nicht zu Schaden gekommen. Dort seien an Wochentagen die Linien 3 und 7 stündlich auch nachts unterwegs. Betroffen sei die südliche Hälfte der Brücke, die die Straße Terrassenufer und ein Stück der Elbe überspanne. Es gebe verschiedene Umleitungen.

Bild: Feuerwehr Dresden.

Durch den Teileinsturz fällt der Stadt eine wichtige Verkehrsader weg. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer müssten sich auf ein Verzögerungen im Berufsverkehr einstellen, so die Polizei.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/dresden-teile-der-carolabruecke-eingestuerzt-a-b68bb268-1dc0-441c-be8d-c71e2dd7b80f

Meine Fragen an Euch:

  • Reicht es langsam mit der Schuldenbremse und dem Kaputtsparen unseres Landes?
  • Braucht Deutschland mittlerweile Entwicklungshilfe?
  • Ist der Neoliberalismus daran schuld?
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Wahlabend zusammen mit Euch: Erste Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Brandenburg. Wie findet Ihr die vorläufigen Ergebnisse?

Bei der Wahl in Brandenburg gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen: In der ARD-Prognose liegt die SPD von Ministerpräsident Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD. Dahinter folgen mit Abstand CDU und BSW. Grüne, Linke und BVB/Freien Wähler müssen zittern.

Vorerst die letzte heiße Wahl in Ostdeutschland und spannend wie nie zuvor. Wie schon bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen lade ich Euch dazu ein diesen Wahlabend miteinander auf gf und in meiner Diskussion zu verbringen.

Im bekannten Stil eines Liveblogs biete ich regelmäßig aktualisierte Prognosen, Hochrechnungen, Links zu Artikeln und Streams bis circa 0-1 Uhr, und bin zwischendurch gespannt auf Eure Reaktionen in Antworten und Kommentaren.

Spätestens morgen vor dem Frühstück wird dann zum Abschluss hier das Endergebnis veröffentlicht.

Ich freue mich auf einen spannenden Wahlabend zusammen mit Euch und habe bereits einen Sixpack Trappistenbier aus Belgien und Chips am Start.

Hier schon einmal der Link zum LIVESTREAM der ARD:

https://www.tagesschau.de/inland/livestream-ts24-104.html

Gleich geht's los!

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Geben die Ergebnisse Sachsen, Thüringen und Brandenburg auch einen Vorgeschmack für Österreich?

Scheinbar haben Teile der SPD nunmehr ein Lösungskonzept gefunden, um wieder siegreich zu sein. Abstand von der Ampel und deren internationalen Kurs.

Abstand vom Befürworten der Ukraine Hilfe. Und es ist wieder Sahra Wagenknecht, die zeigt, dass man mit dem historischen Feeling durchaus gut punkten kann.

In Brandenburg, dem Heimatland von Annalena Baerbock hat man gesehen, was ihr Kurs „Vollangriff auf Russland“ bewirkt. Die GRUENEN flogen hochkannt nicht nur aus der Landesregierung, nein, gleich aus dem gesamten Landtag.

Und dürfen sich wohl hierfür bei Annalena Baerböck im Bezug auf ihre Kriegserklärung an Russland bedanken. Denn auch wenn die 35 Mrd EUR Finanzzusage an die Ukraine von Ursula van de Leyen den Trend vielleicht noch verstärkt haben mag. Ausgelöst hat diese Aussage diesen nicht. Sonst hätte wohl auch Woidke von der SPD keine Chance gehabt.

Während die FDP, die dritte Partei der Ampel in den Medienberichterstattungen nicht mehr erwähnt wird. Das klare Bekenntnis der CDU zu den Ukrainehilfen, diesmal ebenfalls Erfolg gezeigt hat. 11,2 statt 15,2 Prozent. Verloren nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen.

So das man sich genau genommen bereits ein Bild machen kann, wer wohl auch nächste Woche wird zulegen können und wer nicht.

Wer eine klare Distanz zur Ukraine-Hilfe hält, der dürfte wohl punkten. Kommt wie bei der CDU der Verdacht auf, man könnte für Ukraine-Hilfe sein, ist die Wahl so gut wie verloren.

Dies zeigen Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Glaubst Du nicht?

Nein, weil ... 69%
Ja, weil ... 31%
Weiß nicht 0%
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