Ich kann mir zwar vorstellen, dass viel Widerspruch kommt, aber ich stelle das jetzt trotzdem mal zur Diskussion:

Ich finde nämlich, dass die Ampelkoalition bei allem öffentlichen Streit (den so keiner gebraucht hat) doch gesellschaftlich einiges bewegt hat z.B.

• höherer Mindestlohn
• höheres Kindergeld
• Deutschlandticket
• neues Wahlrecht
• Gleichbehandlung bei Einbürgerung durch generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft
• Legalisierung
• Atomausstieg (nicht beschlossen aber vollendet)
• Selbstbestimmungsgesetz

(wem noch etwas Positives(!) einfällt, darf gerne ergänzen)

zur Information: Volt ist eine relativ neue Partei, die in ganz Europa antritt. Sie haben bisher keine Abgeordneten im Bundestag aber 5 im Europaparlament (3 aus Deutschland und 2 aus Niederlande)

Zur Bundestagswahl am 23.02.2025 gilt erstmals das neue Wahlrecht.

Kernpunkte sind:

Die Größe des Bundestages wird auf 630 Abgeordnete festgelegt (jetzt sind es 736).

Überhang- und Ausgleichmandate fallen weg.

Wahlkreisgewinner kommen nur in den Bundestag, wenn ihre Partei genügend Zweitstimmen erhalten hat.

Um in den Bundestag zu kommen muss eine Partei entweder

a) mindestens 5% der Zweitstimmen erhalten

oder b) mindestens 3 Wahlkreise gewinnen

oder c) eine nationale Minderheit repräsentieren (gilt nur für den SSW)

Genauer nachlesen z.B. unter:

https://www.swr.de/swraktuell/bundestagswahl/wahlrecht-reform-bundestagswahl-2025-neuwahl-faq-folgen-bw-rlp-100.html

Ich finde die Beleidigungen von Elon Musk gegenüber unserem Bundespräsidenten, unserem Bundeskanzler und anderen Politikern sowie seine Einmischung in den Bundestagswahlkampf (zugunsten der AfD) einfach unerträglich. Das muss Konsequenzen haben!

Es wäre schön, wenn möglichst viele Bürger ihre Accounts bei X schließen würden.

Und die betroffenen Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich machen: Der deutsche Staat und seine Repräsentanten sind nicht auf X und seinen Besitzer angewiesen!

Zur Information zum Thema noch zwei Links:

https://www.focus.de/politik/ausland/deutschland-elon-musk-beleidigt-bundespraesident-steinmeier_id_260604039.html

https://www.fr.de/politik/elon-musk-beleidigt-steinmeier-und-verhunzt-scholz-namen-93492746.html