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Meinung des Tages: Das Bürgergeld steigt - wie bewertet Ihr die geplante Regelsatzänderung?

Bezieher des Bürgergelds erwartet ab dem kommenden Jahr eine Regelsatzerhöhung von 12%. Damit wolle man vor allem auf die aktuellen Preiserhöhungen reagieren. Doch während der gestiegene Regelsatz vielfach Zuspruch findet, regt sich seitens der Opposition Kritik.

Was ist das Bürgergeld

Unser Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist somit ein Instrument des Sozialstaates, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zum 01.01.2023 wurde das bisherige Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Neben deutlich höheren Regelsätzen und weiteren Kostenübernahmen, wollte man damit insbesondere schneller und flexibler auf Krisenszenarien reagieren können.

Was ändert sich?

Derzeit beziehen ca. fünf Millionen Deutsche die Leistungen des Bürgergelds. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte die Erhöhung am gestrigen 29.08. offiziell vorgestellt: Für Alleinstehende erhöht sich das Bürgergeld von derzeit 502€ auf insgesamt 563€ monatlich. Heil betont, dass sich der Bürger vor allem "in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen [...] auf den Sozialstaat verlassen können" müsse. Für Jugendliche steigen die Regelsätze von 420€ auf 471€. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 42€ mehr, also insgesamt 390€ monatlich. Kinder bis fünf Jahre bekommen statt derzeit 318€ künftig 39€ mehr.

Kritik an Heils Vorhaben

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier bewerten die Regelsatzanpassung mit Vermerk auf die Tatsache, dass das zusätzliche Geld sehr vielen Menschen in Deutschland durchaus weiterhelfe, zunächst einmal positiv. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband hingegen kommen die Regelsätze - auch in ihrer gestiegenen Form - viel mehr "Armutssätzen" gleich. Kritisiert wird, dass diese Beträge vollends an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen und eher bei 725€ monatlich liegen müssten.

Besonders kritische Stimmen waren seitens des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu hören. Für ihn seien die Erhöhungen ein grundsätzlich "falsches Signal". Laut aktueller Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311€ Bürgergeld; das entspricht in etwa dem Betrag, den eine erwerbstätige Durchschnittsfamilie in Deutschland verdient. Zudem sprach sich dieser für härtere Strafen für Menschen aus, die Leistungen beziehen, aber keine Jobangebote annehmen. Diese sollten lt. Spahn in Zukunft gravierende und einschneidende Kürzungen erfahren, wenn sich diese - trotz entsprechender Angebote - dauerhaft weigern, in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die geplante Erhöhung? Erachtet Ihr diese als angemessen oder realitätsfern? Und was denkt Ihr über die von Spahn geäußerten Kritikpunkte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/jens-spahn-kritik-buergergeld-erhoehung-strafen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Ich finde die Erhöhung sinnvoll, da... 47%
Für mich gehen die Erhöhungen an der Realität vorbei, weil... 33%
Ich stimme Jens Spahn zu, da... 16%
Ich widerspreche Spahn und bin der Meinung, dass... 3%
Ich beziehe selbst Bürgergeld und denke... 1%
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Welches Verbrechen hat Albert Ammer begangen? Wofür wurde er bestraft?

Albert (Otto) Ammer (* 31. Oktober 1916 in Windischenbernsdorf; † 23. Oktober 1991 in München)[1] war ein deutscher Fotograf,[2] Filmberichterstatter[3] und Kameramann.[3] Ammer drehte dokumentarische Filmdokumente und prägte die Bildsprache und Ästhetik für Die Deutsche Wochenschau mit.[4] Nach dem Zweiten Weltkrieg drehte Ammer zahlreiche Dokumentationen für Der Augenzeuge (Wochenschau) in der damaligen SBZ (Sowjetische Besatzungszone) und der DDR. Während der Filmdreharbeiten dokumentierte Ammer die Ereignisse oft zusätzlich mit dem Fotoapparat.

Beim Volks-Aufstand vom 17. Juni 1953 filmte Ammer als „mutiger Kameramann“[5] die dramatischen Ereignisse in Halle an der Saale.[6] Die historisch einmaligen Filmaufnahmen entstanden mit Unterstützung der Filmassistentin Jutta-Regina Lau. Ammers Filmaufnahmen halfen zum 60. Jahrestag das Geschehen um den Volksaufstand von 1953 in Halle (Saale) zu rekonstruieren und gelten als historische Dokumente.[3][6] Die Aufnahmen zeigen die friedliche und jubelnde Menschenmassen auf Marktplatz und Hallmarkt, die Befreiung von Häftlingen aus der Haftanstalt an der Kleinen Steinstraße und die blutig niedergeschlagenen Proteste vor dem Gefängnis Roter Ochse.[7] 

Ammer wurde am 18. Juni 1953 von der DDR Staatssicherheit verhaftet[8][9] und vier Wochen ohne Gerichtsbeschluss im Roten Ochsen inhaftiert.[10] 

Die Filmaufnahmen und seine Ausrüstung wurden beschlagnahmt.[9][11] In einem DDR-Schauprozess wurde Ammer zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt und mit Berufsverbot in der DDR belegt.[6] Ammer musste die drei Jahre Gefängnisstrafe vollständig verbüßen. Gnadengesuche wurden abgelehnt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Albert_Ammer

DEFA-Mann gelangen einmalige Filmaufnahmen - mdr.de

mdr.de/nachrichten/podcast/volksaufstand/audio-volks...

Die Bilder aus Halle – DEFA-Mann gelangen einmalige Filmaufnahmen. Als am 17. Juni 1953 in der DDR Hunderttausende Menschen auf die Straßen gehen, hoffen sie auf ein

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Meinung des Tages: Woher kommt die Muslimfeindlichkeit in Deutschland?

Liebe Community,

der Abschlussbericht des neunköpfigen Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit offenbart eine gegenüber in Deutschland lebenden Muslimen nach wie vor weit verbreitete und oftmals feindselige Haltung. Dem Bericht zufolge gehören Muslime zu den "am meisten unter Druck stehenden Minderheiten im Land".

Egal, ob bei der Wohnungs- oder Jobbewerbung, beim täglichen Gang zum Supermarkt oder abends an der Tür vor dem Club: Viele Muslime hierzulande sind auch 2023 noch häufig mit Anfeindungen, (subtilen) Ressentiments und anderen Formen von Ablehnung konfrontiert. Und dass, obwohl in Deutschland ca. 5,5 Millionen Muslime leben, von denen ein Gros die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Besonders häufig betroffen sind jene Muslime, die ihre Religionszugehörigkeit durch das öffentliche Tragen von Kopftuch oder Takke zu erkennen geben. Laut Bericht stimmt nahezu jeder zweite Deutsche muslimfeindlichen Aussagen zu.

Der Expertenkreis, der unmittelbar nach den rechtsextremistischen Anschlägen in Hanau ins Leben gerufen worden ist, führt u.a. Fehlinformationen, pauschale Ängste und Gefühle von Fremdheit als mögliche Gründe für das ablehnende Verhalten an.

Unsere Frage an Euch: Wie bewertet Ihr die zentralen Punkte des Berichts? Was kann sowohl seitens der Muslime als auch der nicht-muslimischen Gesellschaft passieren, um Vorurteile abzubauen? Welche Maßnahmen sollte und müsste die Politik unternehmen, um Islamophobie in Deutschland entgegenzuwirken.

Wir freuen uns auf Eure Meinungen - bitte denkt allerdings daran, sachlich, respektvoll und konstruktiv zu diskutieren.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/muslimfeindlichkeit-expertenbericht-100.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/BMI23006-muslimfeindlichkeit.html

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Heiße Luft oder ernsthafte Gefahr? Warum fürchten linke Lehrer in Brandenburg ihre Schüler?

Die jungen Lehrer wirken aufgeregt, als sie zurückrufen. Sie wollen endlich über alles reden, was sie in den letzten Monaten an ihrer Schule erlebt haben. "Ein Schüler steht vor seinem Sportlehrer und hebt zweimal den Arm zum Hitler-Gruß", erzählt einer der Gesprächspartner, der seinen Namen - wie die anderen auch - nicht veröffentlicht sehen will.
Der Sportplatz sei von der Schule gut einsehbar und mehrere Personen hätten das Geschehen beobachtet, erzählt der junge Mann. Doch der Sportlehrer, der unmittelbar vor dem Schüler gestanden haben soll, hätte der Schulleiterin kurze Zeit später erklärt, er habe nichts gesehen. Wegschauen statt Handeln. Die Lehrergruppe, die sich jetzt an die Öffentlichkeit gewendet hat, hält das für einen typischen Vorfall an der Schule.

Quelle: https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/04/spree-neisse-schule-offener-brief-lehrer-rechte-schueler.html

Ist das ein einmaliger Vorfall an einer Brandenburger Schule, oder steht er exemplarisch für den politischen Zustand im Osten der Republik?

Und warum prangern das nur junge, linke Lehrer an, der Sportlehrer will aber nichts gesehen haben?

Kann es eventuell sein, dass es dort auch in der Lehrerschaft keine einheitliche Linie mehr gibt, und das ein Kulturkampf auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird?

Und warum wird so zögerlich darüber berichtet?

Ich würde mich hier besonders über Antworten von Schülern und Lehrern freuen - egal aus welchem Bundesland.

In unserer Schule ist Rechtsextremismus kein Problem. 58%
Freie Antwort/etwas dazwischen. 32%
In unserer Schule gibt es viele Rechtsextremisten. 11%
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Meinung des Tages: Lohnt sich das Deutschlandticket?

In wenigen Tagen geht das von Bund und Ländern in zähen Verhandlungsrunden beschlossene 49-Euro-Ticket nun endlich an den Start. Vom 01.05. an sind Kunden des Deutschlandticket-Abos in der Lage, nahezu uneingeschränkt auf das gesamte Angebot des Nahverkehrssystems zugreifen zu können.

Bereits im letzten Sommer hat das dreimonatige Pilotprojekt "9€-Ticket" offenbart: Für viele Menschen hierzulande stellt das Ticket nicht nur eine finanzielle Entlastung dar, sondern fördert zudem die Bereitschaft, für Arbeitswege oder Tages- und Urlaubsreisen auf den Nahverkehr zuzugreifen.

Doch nicht für alle Bürger des Landes lohnt sich der Wechsel vom bisherigen Abo hin zum Deutschlandticket; kritisiert werden beispielsweise Unterschiede zw. einigen Bundesländern hinsichtlich vergünstigter Abo-Modelle des Tickets (z.B. für Rentner & Studierende) sowie die Tatsache, dass das Ticket vor allem für Menschen aus städtischen Gegenden attraktiv ist und die Infrastruktur von Bus, Bahn und Zug in eher ländlicheren Gebieten ausbaufähig bleibt.

Unsere Frage an Euch: Lohnt sich der Umstieg / Kauf des 49€-Tickets für Euch? Spart Ihr dadurch auf dem Weg zu Schule / Uni / Arbeit ein oder bringt Euch das Ticket keine Ersparnis? Kauft Ihr das Ticket, um Reisen zu unternehmen oder verzichtet Ihr?

Wir freuen uns auf Eure persönlichen Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/49-euro-ticket-nahverkehr-101.html

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von der digitalen Gesundheitsakte?

Liebe Community,

Gesundheitsminister Karl Lauterbach versucht innerhalb der Bevölkerung derzeit, Werbung für die digitale Gesundheitsakte zu machen: Mithilfe der digitalen Akte soll es Ärzten künftig leichter gemacht werden, auf frühere Befunde, Krankheiten oder Röntgenbilder ihrer jeweiligen Patienten zuzugreifen.

Was im Jahr 2021 als eine Art freiwilliges Angebot gestartet worden ist, soll - da bislang zu wenige versicherungspflichtige Bürger die digitale Akte nutzen - spätestens ab 2024 verpflichtend sein. Es sei denn, der Patient widerspricht ausdrücklich gegen die digitale Speicherung seiner Gesundheitsdaten. Seitens des Gesundheitsministeriums zumindest versichert man, jegliche datenschutzrechtliche Standards einzuhalten.

Unsere Frage an Euch: Was haltet Ihr vom Thema digitale Gesundheitsakte? Pragmatische und - mit Blick auf das Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung - insbesondere mehr als notwendige und v.a. zeitgemäße Maßnahme oder hättet Ihr Bedenken bzw. lehnt diese ab? Und falls ja: Wieso?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen! 😉

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-digitale-patientenakte-101.html

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