Kann ein Land wie Bremen oder Bayern die Bundesrepublik Deutschland verlassen?

5 Antworten

Dafür gibt es keine juristische Regelung. Der aktuelle Standpunkt besagt: es ist nicht ausdrücklich erlaubt, somit wäre eine Sezession illegal.

Letzten Endes gilt wie immer: Gesetze behalten und verlieren ihre Gültigkeit mit dem Rückhalt der Bevölkerungsmehrheit. Der Sturz der deutschen Monarchie im Jahre 1918 war nach damaligem Recht ebenfalls illegal, genau wie die Besetzung und Teilung Deutschlands nach NS-Recht oder die Wiedervereinigung nach DDR-Recht vor der Wende.

Was legal oder illegal ist, wird historisch betrachtet nicht selten im Nachhinein von jener Gruppe entschieden, die sich letztlich durchgesetzt hat.

Im Prinzip könnte das jedes Bundesland, aber es wäre nicht einfach und etwas seltsam.

Du meinst bestimmt wegen "Freistaat", oder? Das bedeutet eigentlich das Gegenteil von dem, was du glaubst. Sie bezeichnen sich so, weil sie sich von der Monarchie befreit haben.


UbuRoi  16.04.2023, 14:46

Genauso wie Sachsen und Thüringen. Eigentlich auch das ehemalige Herzogtum Baden und das Königreich Württemberg.

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Laut Bundesverfassungsgerichtsurteil ist ein Austritt eines Bundeslandes aus der Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht möglich. Allerdings ist politisch alles möglich, wenn die Mehrheitsverhältnisse da sind.


Silvy611  15.04.2023, 09:14

Würde Bayern sich abspalten würde aus dem Scholz ganz schnell ein kleines Putin

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Nein.

Dazu haben sie keinerlei Recht. Unsere Verfassung schließt das aus.


Chromat66  17.04.2023, 20:40

Im EU-Vertrag war ein Austritt auch nicht vorgesehen, trotzdem ist GB raus.

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Adzea  17.04.2023, 21:27
@Chromat66

Doch. Der EU-Vertrag sieht eben auch ein Austrittsprozedere vor. Außerdem ist die EU auch kein Staat. Insofern ist das nicht vergleichbar.

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