Ausländer – die neusten Beiträge

SPD will weitere 500.000 Migranten und Bleibeperspektive für Ausreisepflichtige

Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

  • „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
  • “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
  • „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
  • Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
  • „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
  • Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
  • Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.
Was denkt ihr darüber?
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Schlecht 69%
Gut 14%
Anders 8%
Teilweise gut 8%
Europa, Wirtschaft, Deutschland, Regierung, Recht, Gesetz, Ausländer, Die Grünen, Flüchtlinge, Gesellschaft, Migranten, Migration, Partei, SPD, Wahlen, AfD

Was haltet ihr von diesen politischen Aussagen?

1. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)

2. „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

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3. „Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa. 1.000 Jahre Deutschland – ich gebe euch nicht her!“ (auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

4. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr!“ (ebenfalls auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

5. „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015)

6. „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016. Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“)

7. „Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Dresden, 17. Januar 2017)

8. „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin

Quelle:Focus

Ausländer, Flüchtlinge, Nationalismus, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD, Björn Höcke

Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber komplett. Was passiert mit denen und wie kommen sie (wenn sie in FR bleiben) über die Runden?

Frankreich:

Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber hingegen komplett, dort gibt es den Status der Duldung nicht. Anders als in Deutschland werden hier für abgelehnte Asylbewerber alle Leistungen heruntergefahren. Sobald der Antrag abgelehnt sei, so Friederike Hofmann vom ARD-Studio Paris, zahle der französische Staat gar nichts mehr. "Es fällt zum einen die monatliche Sozialleistung von 210 Euro weg, aber auch die Unterkunft oder das Wohngeld."

Zum Vergleich - Deutschland:

Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber ist in Deutschland am besten. Ende 2024 lebten in Deutschland insgesamt rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon 179.000 Geduldete. Deutschland gewährt abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung nach 36 Monaten Analogleistungen wie deutschen Sozialhilfeempfängern: Bürgergeld, Wohn- und Heizkosten sowie gesetzliche Krankenversicherung.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/asylbewerber-vergleich-leistungen-europa-100.html

Was ich mich frage ist, was machen eigentlich frankreichs abgelehnte Asylbewerber, wenn die Leistungen wegfallen, wie kommen die über die Runden? Der Artikel gibt leider keine Auskunft.

Europa, Finanzen, wohnen, Geld, Leistung, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Frankreich, Gesetz, Asyl, Ausländer, duldung, Europäische Union, Flüchtlinge, Medien, Migration, Sozialhilfe, Bürgergeld

Was haltet ihr von meiner Meinung über andere Leute ua aus anderen Ländern?

Hallo

ich bin grundsätzlich vollkommen tolerant gegenüber alle anderen, mir ist das vollkommen egal wo jemand her kommt oder welche Muttersprache jemand hat oder auch welche Religion jemand hat. (Also religiöse Extremisten nehme ich hier mal aus, die sind ab einem bestimmten Grad problematisch)

Aber ob jemand jetzt z. B. Moslem oder Jude ist oder auch wenn jemand z. B. schwarze Hautfarbe hat, das sind alles keinerlei Merkmale nach denen ich andere Leute be- bzw. verurteile.

Ich bin auch für relativ lockere Migrationsregeln und auch für genau gleiche Rechte für Migranten, bzw auch für einen vollkommen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten, allerdings bin ich auch dafür, dass man potentielle Extremisten genauer beobachtet bzw. Leute mit Vorstrafen (was schwer feststellbar ist) gar nicht erst rein lässt.

Wonach ich viel eher Leute beurteile ist ihr Verhalten. Beispielsweise Leute die unverlässlich sind oder schon fleißig Vorstrafen gesammelt haben oder sich daneben benehmen (da ist mir ganz egal ob das ein Österreicher ist oder ein Ausländer) mit denen will ich nichts zu tun haben. Da ist es mir auch ganz egal wegen was die Vorbestraft sind.

Umgekehrt Leute die keinerlei solche negativen Eigenschaften/Merkmale haben da bin ich komplett vorurteilsfrei, auch egal ob sie Österreicher sind oder nicht.

Man sollte Leute nach den Merkmalen für die sie selbst verantwortlich sind beurteilen, also z. B. ob sie straftaten bereits begangen haben, und nicht nach den Merkmalen für die sie nichts können zb wo sie geboren wurden und wer ihre eltern sind.

Mein Freundeskreis ist auch dahingehend relativ gemischt also da sind z. B. auch Moslems dabei und Asiaten und Ungarn und Griechen und Amerikaner, also komplett bunt.

Ich würde einen Staat befürwortern der niedrigere Sozialleistungen verschenkt (also gerade nur so hohe zum überleben, und das auch nur wenn man nachweisen kann, dass man nicht arbeiten kann) aber gleichzeitig für deutlich härtere Haftstrafen für alles mögliche sein, vorallem Sexual- und Gewaltstraftaten. Die Strafverfolgung sollte auch deutlich effizienter als jetzt gestaltet werden, deutlich mehr Kameras und Datenbanken wo alle Information über bereits straffällig gewordene Leute gespeichert sind.

Gleichzeitig können von mir aus auch lockerere Migrationsregeln sein und z. B. auch dass man Asylwerbern am dem ersten Tag Zugang zum Arbeitsmarkt gibt. Da denke ich mir wenn ein österreicher sich von einem Migranten den Arbeitsplatz weg nehmen lässt (dieses Argumetn kommt ja ständig) dann ist das sein Problem.

Männer, Religion, Geschichte, Deutschland, Ausländer, Diskriminierung, Flüchtlinge, Migration, Österreich

Kann man solche Diskussionen irgendwie versachlichen?

Ein kleines Beispiel aus der gestrigen Diskussion bei GF um den Täter von Mannheim:

Nach der schrecklichen Tat in Mannheim gingen wie so oft viele Fakemeldungen durchs Netz. Niemand wusste anfangs genau wer der Täter ist oder was sein Motiv sein könnte.

Dennoch gab es sofort die ersten Meldungen, dass der Täter ein Ausländer sei, ohne dass es irgendwelche Belege dafür gegeben hätte.

Als es dann auch von offizieller Seite bestätigt wurde, dass der Täter ein Deutscher ist, wurde in der Diskussion angezweifelt, dass er wirklich ein "echter" Deutscher sei und er nicht vielmehr eine "Passdeutscher" mit doppelter Staatsbürgerschaft sei, der hier nicht geboren wurde. Solange man nicht seinen Namen wüsste könnte man es ja nicht wissen, so die scheinbare Argumentation.

Jetzt nachdem bekannt geworden ist, dass sein Name Alexander S. ist, wird angezweifelt, dass die Medien die Wahrheit sagen würden.

Meine Frage ist nun, wie man direkt von Anfang ein eine sachlichere Diskussion führen kann. Kann man auf so einer Grundlage überhaupt eine Diskussion führen?Wieso ist es für manche so schwer zu akzeptieren, dass Deutsche genauso zu Straftätern werden können wie jeder andere Mensch auf der Welt auch? Wieso versuchen manche verzweifelt sich daran festzuklammern, dass der Täter nicht doch ein Migrationshintergrund haben könnte, obwohl schon längst klar war, dass er Deutscher ist? Wieso denken manche, nur durch einen Vornamen schon zu wissen, aus welchen Land man kommen könnte und weshalb ist die Herkunft für diese Personen so relevant? (Meine Familie hat nachweislich seit min. 1680 Vorfahren in Deutschland und meine Schwester hat ihren Sohn Alkim genannt. Ist das jetzt für diese Leute ein Zeichen, dass er kein Deutscher wäre oder automatisch kriminell wäre?).

(eine der besagten Diskussionen findet ihr hier:

https://www.gutefrage.net/frage/war-der-taeter-in-mannheim-ein-deutscher )

Menschen, Diskussion, Deutschland, Politik, Rechte, Mannheim, Ausländer, Gesellschaft, Migration, Anschlag, Täter, AfD, Asylanten, Attentat

Zu viele Ausländer = Familie muss umziehen!

Ein Familienvater (38) spricht über die prekäre Sprachsituation in einer Wiener Bildungseinrichtung. Er selbst ist österreichischer Staatsbürger mit Migrationshintergrund und vor knapp drei Jahren in eine Genossenschaftswohnung in Wien-Floridsdorf gezogen.

Die Freude über die größere Wohnung für seine Frau und das dreijährige Kind war groß. Dementsprechend investierte der Angestellte eine fünfstellige Summe in die "eigenen" vier Wände: Ein Tischler baute eine Küche, die dazugehörige Insel und Schränke in den Zimmern nach Maß ein. Doch das vermeintliche Glück entwickelte sich nach und nach zu einem Albtraum, wie der 38-jährige Angestellte erzählt.

Umzug in kleinere Wohnung wegen Deutsch in Schule

Bereits voriges Jahr kündigte der 38-Jährige in "Heute" an, umziehen zu wollen. Der Grund: mangelnde Deutschkenntnisse in der örtlichen Schule. "Uns wurde erklärt, dass keine Zweitsprache angeboten werde, da die meisten Kinder kaum bis gar kein Deutsch sprechen würden", so der Wiener im "Heute"-Talk. Nun hat er eine kleinere und teurere Wohnung in einem anderen Stadtteil gefunden. Die Familie hofft jetzt in einem neuen Bezirk ein besseres Umfeld für die Tochter zu finden.

"Ich möchte, dass meine Tochter in einem Umfeld aufwächst, in dem Deutsch keine Fremdsprache ist"

, sagte er "Heute" schon vor einigen Monaten.

Was denkt ihr darüber? Soll etwas getan werden?
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Familie, Deutschland, Ausländer, deutsche Sprache, Migranten, Migration, Österreich

Was würdet ihr von solchen politischen Maßnahmen halten?

--> Vermögensabgabe einführen (aber nur für die wirklich oberen Multimilliardäre)

--> Technologieoffenheit bei Umweltschutz (E-Autos, Kernkraft, Wasserstoff-Autos etc.)

--> Preisobergrenzen für Fleischersatzprodukte, um Einstieg in vegetarische Ernährung zu erleichtern und dass Hersteller nicht gutes Gewissen von Leuten ausnutzen. Fleischhersteller müssen Fleischersatzprodukte weiterhin anbieten (z. B. Rügenwalder Mühle)

--> Abschiebung von kriminellen Ausländern sowie auch solchen, die im Sozialsystem sind, sprich alle Ausländer im Bürgergeld ausweisen, sofern diese hier noch nie gearbeitet haben.

--> Nur noch Einwanderer aufnehmen, welche Fachkräfte oder benötige Arbeitskräfte sind, und Asylrecht deutlich einschränken mit Obergrenze, auf qualifizierte Zuwanderung setzen

--> Mietendeckel als Übergang, bis mehr Wohnungen gebaut werden

--> Preisobergrenzen an Orte wie Flughäfen oder Raststätten (Monopol)

--> Mehr Patriotismus (deutsche Flaggen auch an Schulen, Gebäuden), Inkludierung aller 3. Strophen des Deutschlandlieds

--> Einsparnisse aus Migrationskosten und Einkünfte aus Vermögensabgabe direkt an Gering- und Normalverdiener sowie auch bedürftige Rentner auszahlen, weil diese mit am meisten an Inflation gelitten haben.

--> Verstaatlichung Krankenhäuser und der Lufthansa(Abschaffung von Eurowings etc. alle sollen bei Lufthansa direkt angestellt sein zu fairen Konditionen, kein Londumping hier)

--> Faire Beitragsreform auch für Privatpatienten, damit sie auch mehr Zahlen

Arbeit, Finanzen, Geld, Wirtschaft, Regierung, Recht, Ausländer, Bundestag, Demokratie, Migration, Partei

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