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Merz lässt "nationale Notlage" bei Migration ausrufen

Friedrich Merz setzt sein Wahlkampfversprechen um und will die Grenzen dauerhaft kontrollieren!

Dafür ruft er nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ aus. Botschafter der Nachbarstaaten werden im Innenministerium unterrichtet. Der Regierungssprecher dementiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.

Nach Informationen von WELT wurden die Botschafter der Nachbarstaaten bei einem Termin um 15 Uhr im Innenministerium unterrichtet. Die Einladung dazu erfolgte am späten Mittwochabend per Mail. Der Betreff: „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“.

Bei dem Treffen heute wurde nach WELT-Recherchen folgendes gebrieft: „Deutschland plant eine Kombination von Art. 72 und Maßnahmen auf Grundlage nationaler Gesetzgebung.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich ebenfalls auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.

Regierungssprecher dementiert

Aus Unionskreisen hieß es gegenüber WELT, dass man sich zwar auf Artikel 72 berufe, eine „Notlage“ müsse dafür aber nicht ausgerufen werden und sie sei auch nicht ausgerufen worden. „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu „Bild“.

Allerdings hatte Merz im Sommer 2024 selbst von einer „nationalen Notlage“ gesprochen. Nach dem Attentat von Solingen forderte er in der Bundespressekonferenz, auch Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Sollte dies nach aktuellem Europarecht nicht möglich sein, so habe Deutschland das Recht und auch die Pflicht, „eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge“. Merz bezog sich auf „Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, offensichtlich ein Versprecher.

Merz kündigte Migrationswende am ersten Tag im Amt an

Vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt „per Richtlinienkompetenz“ das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

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Merz wird die Grenzen kontrollieren lassen 75%
Merz wird nichts dergleichen machen 25%
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Ausländische Namen im Berufsleben nicht erwünscht?

Ich bin selbstständig und mit dem wachsendem Unternehmen wächst natürlich auch nach und nach die Belegschaft. Mir persönlich ist es dabei auch egal wie jemand heißt oder aussieht (vorausgesetzt er kommt nicht in Lumpen zur Arbeit ;))

Nun habe ich einen neuen Produkt-Manager eingestellt, der jetzt auch weitestgehend eingearbeitet wurde und dem ich nun Mail-Adresse, Telefon etc. eingerichtet habe. Er war sehr erstaunt, dass seine Mail-Adresse tatsächlich aus seinem echten Nachnamen enthielt. Er hat einen arabischen Nachnamen und war es in allen anderen Unternehmen gewohnt, dass man ihm da einen anderen Namen verpasst hat weil Kunden wohl oft gewisse Vorurteile bei solchen Namen haben. (Der Name ist jetzt auch nicht sehr lang oder kompliziert. Eindeutig nicht deutsch, aber einfach zu lesen und zu sprechen)

Da frag ich mich: Ist das heute wirklich noch so ein großes Ding? Wir sind hauptsächlich im B2B unterwegs und haben einige Mitarbeiter mit eindeutig "nicht-deutschen" Nachnamen. Von sowas höre ich zum ersten Mal und ehrlich gesagt: ich würde mich auch eher von Geschäftspartnern trennen, die wegen eines Namens keinen Respekt vor meinen Mitarbeitern haben, statt meine Mitarbeiter zu zwingen so zu tun als wären sie jemand anderes.

Habt ihr solche Erfahrungen auch mal gemacht?

Noch nie erlebt 83%
Hab sowas von anderen mitbekommen 17%
Habe selbst solche Erfahrungen 0%
Beruf, Name, Arbeitsalltag, Ausländer, Diskriminierung, Geschäftspartner, Kunden, Mitarbeiter, Respekt, Vorurteile, Berufsalltag

Hat hier irgendwer eine Ahnung davon welchen Stellenwert die Ehre und Charakter bei Ausländern hat wie Türken und Araber?

Also es gibt manche die erkennen sofort ob eine Person falsch ist, woran erkennen sie das? Sie wissen auch sofort wo sie bei der Person drücken müssen um die Person zu dissen sodass es sie trifft, wie lernt man das, also die Ausländer haben dafür ein Fingerspitzengefühl einer falschen Person das Leben zur Hölle zu machen und ihre Ehre sich zu nehmen, es gibt sogar welche die sich einfach die Frau von einem Mann schnappen wenn sie etwas ehrenloses an dem Mann sehen, ich hatte mal eine arabische Freundin und sie meinte ich wär kein Gangster, damit meinte sie glaube ich eben einen Mann mit Ehre, einer mit Wahrhaftigkeit, oder? Also ich weiß es nicht worauf sie hinaus war, ich will den deutschen jetzt nichts vorwerfen aber jeder weiß auch das die Deutschen auch locker mit ihren Kindern umgehen und ihnen alles erlauben, deswegen nehmen viele die deutschen auch nicht ernst, damit soll aber jetzt keine Gewaltverbrechen verherrlicht werden in diesem Land die ausländische Mitbürger begehen, natürlich nicht, die Deutschen sind gute Menschen es ist ein gutes Land. Ich bin selber Deutscher und mir leuchtet das Verhalten der Ausländer nicht so richtig ein, würde sie gerne besser verstehen wollen um eben auch von ihnen ernst genommen zu werden als Mann oder sie eben besser zu verstehen, was muss ich wissen ? Also ich will jetzt hier auch keine nörgler hartz 4 antworten von besserwisserischen Mitmenschen haben sondern einfach hilfreiche Antworten. Danke

Deutschland, Ausländer, Gesellschaft

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