Verkehrsrecht – die neusten Beiträge

8 Punkte auf einmal in Flensburg?

Hallo!

einfach mal die Frage man nehme an man hat einen Bußgeldbescheid erhalten mit 8 Punkten die drohen. Man hat aber aktuell 0 Punkte. Und sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen Punkte oder Fahrverbotstechnisch.

Wird dann trotzdem direkt der Führerschein entzogen und die Vorstufen (Ermahnung, Verwarnung) übersprungen?

„Das Punktesystem kennt ein abgestuftes System von Verwarnungen und Maßnahmen, bevor es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Diese Abstufungen sollen auch nicht demjenigen vorenthalten sein, der durch eine Verurteilung oder einen Bußgeldbescheid eine Maßnahmenstufe übersprigen würde. So wird der Punktestand des Betroffenen auf 13 Punkte reduziert, wenn er durch die Entscheidung auf mindestens 14 Punkte käme, ohne zuvor gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG verwarnt worden zu sein. Wenn durch eine Entscheidung "auf einen Schlag" eine Stufe mit mehr als 13 beziehungsweise 17 Punkten erreicht wird, ohne dass zuvor eine TeIlnahme an einem Aufbauseminar angeordnet war, erfolgt eine Herabsenkung auf 17 Punkte. Übrigens kann ein Unterlassen der nach § 4 Abs. 3 StVG gebotenen behördlichen Maßnahmen bei mehreren getrennt geahndeten Verstößen auch mehrfach beziehungsweise wiederholt zu einer Rückstufung führen.“

dies war allerdings zur alten Regelung. Wie ist das aktuell?

Ich freue mich auf eure Antworten.

Vielen Dank!

Polizei, Verkehrsrecht, Führerschein, Fahrerlaubnis, Flensburg, Ordnungswidrigkeit, Punktesystem, Fahreignungsregister

Stillgelegtes Auto transportieren und abstellen?

Also, es ist leider etwas komplizierter, schonmal danke fürs durchlesen:

Für das Auto ist eine Rückrufaktion offen, für die bei der Fachwerkstatt ein Termin für den 06.07. vereinbart ist. Bei Nichtdurchführung bis zum 04.08. wird das Auto am selbigen Tag durch die Zulassungsstelle stillgelegt.

Jetzt waren wir mit dem Auto in Norwegen, und hatten auf dem Rückweg eine Panne, so dass das Fahrzeug aus zeitlichen Gründen dort bleiben musste.

Dadurch kann der Termin für die Rückrufaktion nicht wahrgenommen werden.

Das Auto soll jetzt durch den ADAC Rückholservice zurücktransportiert werden, was wohl eine Weile dauern kann, ggf. auch bis nach dem 04.08., wo dann die Stilllegung erfolgen würde, da keine Teilnahme an der Rückrufaktion.

Jetzt frage ich mich, wie hier die Rechtslage ist. Mal abgesehen davon, dass das Fahrzeug ja dann höchstens auf dem Papier stillgelegt werden kann, da nicht in Deutschland... Am öffentlichen Straßenverkehr darf es nicht mehr teilnehmen, und im öffentlichen Raum auch nicht abgestellt werden, und Versicherungsschutz gibt es dann auch nicht mehr.

Der ADAC wird wohl auch ein stillgelegtes Fahrzeug transportieren, nur dass als Zielort nur etwas gewerbliches, also z.B. eine Werkstatt, möglich ist, nicht etwa eine Garage. Wäre das Abstellen dort auf dem Hof der Werkstatt, bis zum Weitertransport, dann erlaubt? Ist zwar theoretisch Privatgelände, aber öffentlich zugänglich und auch nicht beschrankt. Wenn etwas passiert, Haftpflichtversichert ist das Auto dann ja in jedem Fall nicht.

Hat jemand Erfahrung mit so einem Fall, oder irgendwelche Ideen wie man das Ganze einfacher machen kann?

Ich danke euch!

Recht, Verkehrsrecht, Kennzeichen, Verkehrsregeln, Versicherungsschutz, Zulassung

Führerschein im Ausland trotz MPU?

Hallo zusammen,

Ich habe den Führerschein gemacht und bin 4 Jahre lang ohne Probleme gefahren sind. Leider habe ich meinen Führerschein verloren und wurde zusätzlich danach auch noch ohne Fahrerlaubnis erwischt. Jetzt möchte ich nach Kreta auswandern und dort ein neues Leben beginnen. Meine Frage lautet, was muss ich tun, um in Kreta Auto fahren zu können, da das Fahrverbot nur in Deutschland gilt?

Um in Kreta Auto fahren zu können, sollte ich mich vielleicht an die zuständigen griechischen Behörden oder das griechische Konsulat ? Sollte ich angeben, dass ich meinen deutschen Führerschein verloren habe und dass ein Fahrverbot in Deutschland gilt? Gibt es systeme mit denen die Griechischen das prüfen können oder prüfen werden?

Können die griechischen Behörden mir Informationen über das Verfahren geben, um meine Fahrerlaubnis in Griechenland zu beantragen oder möglicherweise eine temporäre Fahrerlaubnis zu erhalten oder muss ich dafür bei meiner zuständigen verkehrsbehörde in Deutschland zusätzlich etwas schriftliches beantragen?

Ist es möglich, dass ich bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss oder eine medizinische Untersuchung (MPU-Äquivalent) absolvieren muss auch in Griechenland? Wo erhalte ich eine genaue Auskunft von den zuständigen Behörden?

Wenn sich jemand in diesem Bereich gut auskennt und mir relevante tips geben könnte wäre ich darüber sehr dankbar.

Lg.

Danke fürs lesen

MPU, Verkehrsrecht, Führerschein, Fahrerlaubnis, Führerscheinklasse B, Führerscheinstelle

Nachbarn reservieren Parkplätze - was kann ich tun?

Hallo zusammen,

erstmal etwas Kontext: mein Mann und ich wohnen in einer sehr zentralen Gegend an der Hauptstraße komplett umgeben von Wohngebäuden und Halteverboten. Dass es hier an Parkplätzen mangelt, ist völlig untertrieben. Umso ärgerlicher ist es, dass manche Nachbarn sich völlig daneben benehmen, indem sie mit ihren Autos die Parkplätze über Wochen hinweg reservieren. Sie wurden bereits von mehreren Leuten angesprochen, jedoch zeigen sie keine Einsicht. Das Ordnungsamt kann oder will dagegen auch nichts unternehmen, da die Parkplätze mit Fahrzeugen und nicht mit Gegenständen reserviert werden. D.h sie fahren mit dem einen Fahrzeug raus und parken sofort mit einem anderen. Hierdurch haben sie von 11 Parkplätzen in der Straße nun 7(!!!) für sich reserviert. 2 davon sind vor einigen Wochen dazugekommen, indem die Besitzer sich auf einem Parkplatz, bei dem 2 Autos parken könnten, mit einem Auto mittig hinstellen und dann entweder mit dem anderen Auto tauschen oder nachher das zweite hinten dran parken. Ich habe sie vor einigen Tagen darauf angesprochen, jedoch keine Spur von Einsicht. (Zitat: „Ruft doch die Polizei, die werden eh nichts unternehmen. Wir machen das weiter so. Die anderen reservieren doch auch welche, dann machen wir das auch.“ Ich koche vor Wut! Es ist so egoistisch. Keine Chance, dass zu den Besitzern (junges Paar) die Tatsache durchgedrungen ist, dass in der Umgebung alte, kranke, behinderte und auch schwangere Leute leben.

Jetzt habe ich mich etwas ausgekotzt, nun zur eigentlichen Frage:

Kann ich denn wirklich nichts tun?

Laut Paragraf 12 Absatz 6 StVO heißt es, dass platzsparend zu parken und in der Regel auch zu halten ist. Es sind auf den Parkplätzen zwar keine Markierungen gesetzt, aber es ist ganz klar Platz für 2 Autos. 10€ Bußgeld seien möglich, aber 10€ halten doch niemanden ab? Oder soll ich wirklich jedes Mal anrufen, wenn die da stehen, bis sie aufhören, da sich die Strafzettel häufen? Oder evtl. Zettel in die Briefkästen der Nachbarschaft schmeißen, die dazu auffordern sich beim Ordnungsamt zu beschweren, vielleicht passiert ja dann was? Es stört sicherlich viele Nachbarn.

Vielen Dank schon mal im Voraus für jegliche Hilfe :)

Ordnungsamt wiederholt kontaktieren 67%
Mehrere Nachbarn involvieren 17%
Kann man nichts machen 17%
Auto, Verkehr, Polizei, Verkehrsrecht, parken, Straßenverkehrsordnung, Verkehrsregeln

Fahrradunfall, wer hat schuld?

Die Geschichte: ich war auf dem Fahrrad zur Tanke unterwegs, und musste links abbiegen.

Eigentliches geschehen: Es ging ein schmaler Weg berg ab (relativ steil), dieser war sowohl fuer fussgaenger als auch fuer fahrraeder zugelassen. Diesen musste ich vorerst runterfahren, auf diesem befanden sich aber leute die den kompletten weg versperrt haben, als sie mich bemerkten, haben alle nacheinander platz nach RECHTS gemacht, somit bin ich LINKS gefahren (ist egal, weg ist in beide richtungen fuer fahrradfahrer gedacht), nun kam ich unten in schrittgeschwindigkeit an und wollte eben links abbiegen, noch beim geradeausfahren (bevor ich nach LINKS gelenkt habe) sehe ich aus dem augenwinkel eine aeltere Dame (74), die ebenfalls mit schrittgeschwindigkeit faehrt und in meinen Weg abbiegen will aus dem ich kam, sprich RECHTS (sie kam von links und wollte RECHTS abbiegen), Hierbei faehrt sie mir, wirklich kein witz, mit schrittgeschwindigkeit ins fahrrad seitlich rein wir verkeilen uns kurzzeitig.

Keins der Fahrraeder hat schaeden, ich habe nur leichte schmerzen wegen der Verkeilung gespuert, sonst aber nichts.

Sie bricht sich hierbei das Rechte bein.

Nochmal: als sie abbiegen wollte, wurde nicht nach rechts geguckt ob von da jemand kommt und es wurde auch kein versuch unternommen zu bremsen, sie hat lediglich geschlenkert. Zudem hat sie die aussage bei der dann angerufenen polizei gemacht, dass sie ein bier zu sich genommen hat, bevor sie losgefahren ist.

Mir war es nicht moeglich, den umstaenden entsprechend, weiter rechts zu fahren, da eben die leute die eine haelfte versperrt haben. vor ein paar tagen kam ein Brief zur Anhoerung an.

Augenzeuge war vor ort, hat allerdings aus irgendeinem grund nur der dame die handynummer gegeben.

Wer hat schuld? sollte ich einen anwalt einschalten?

Fahrrad, Unfall, Polizei, Verkehrsrecht, Straßenverkehr, Vorfahrt, Kreuzung

Verkehrskontrolle auf dem eigenen Hof?

Moin, Ich wurde vor ein paar Wochen von der Polizei angehalten, die sind schon ein paar Kilometer hinter mir gefahren und ich habe so 100 Meter vor meiner Einfahrt den Blinker gesetzt und ziehmlich genau danach haben die dann auch das bitte halten Signal eingeschaltet ich bin aber natürlich noch in meine Einfahrt eingebogen und habe auf meinem Grundstück geparkt, die haben an der Straße gehalten und sind auf mich zugekommen ( auf mein Grundstück) und sagten Verkehrskontrolle Führerschein und Fahrzeug Papiere bitte, die habe ich auch dann gegeben aber der Polizist fragte mich auch direkt wann ich denn das letzte mal konsumiert habe. Darauf habe ich gesagt ich habe das mal ausprobiert aber konsumiere sonst nichts ( keine konkrete Antwort darauf gegeben was ich mal konsumiert habe) daraufhin sollte ich einen Alkohol Test machen der war 0,0 und dann sollte ich auch direkt einen Drogentests machen, ich habe aber so getan als könnte ich gerade nicht und habe gefragt ob ich kurz in mein Haus kann um was zu trinken, bin aber dann direkt zur Hintertür und hab mich vom Acker gemacht, (weil ich erlich gesagt Amphetamin dauerkonsument bin) mein Bruder meinte die sind dann nach 10 Minuten weitergefahren (mit meinem Führerschein und Fahrzeugpapieren) die soll ich im Polizeirevier persönlich abholen weil der Polizist noch was mit mir klären muss ( hab da angerufen da meinte er das) meine Frage ist jetzt ob die unter diesen Bedingungen nachträglich wenn ich da hinfahre einen Drogentest verlangen können? Weil im Internet steht das ich auf meinem Grundstück nichtmal verpflichtet gewesen wäre deren Anweisungen folge zu leisten. Bitte nur antworten wenn ihr die Rechtslage genau beurteilen könnt, bin echt verzweifelt.und finde im Internet auch nichts genaues dazu ist aber wahrscheinlich auch selten quasi auf seinem Hof angehalten zu werden. Danke schonmal für eure antworten🙏

Auto, Polizei, Verkehrsrecht, Führerschein

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