Zulassungsstelle will beim Führerscheinantrag Führungszeugnis?
Ich habe meinen Antrag auf Führerschein abgegeben, dann kam ein Brief dass die Polizei Meldung gegeben hat und jetzt wurde der Antrag gestoppt und die wollen erst mal mein Führungszeugnis.
ich habe in der Vergangenheit wegen eines Chatverlaufs eine btm Anzeige bekommen(ging um 1g), wurde allerdings nie verurteilt und habe nach dem ersten Brief auch nie wieder davon gehört. Muss ich mit einer mpu rechnen? Soweit ich weiß stehen im Führungszeugnis nur verurteilte Straftaten.
4 Antworten
Soweit ich weiß stehen im Führungszeugnis nur verurteilte Straftaten.
Das ist korrekt. Wenn das Verfahren damals eingestellt wurde, ist zumindest dein Führungszeugnis leer.
- Mir wäre keine Rechtsgrundlage bekannt, auf die die FEB die Anforderung eines erweiterten FZ stützen könnte. Ebenso wenig ist ein Sachgrund dafür erkennbar (ausgenommen ggf. die FE-Kl. D).
- In einem (erweiterten) Führungszeugnis stehen keine eingestellten Verfahren (von Anzeigen mal ganz zu schweigen). Definitiv nicht.
- In einem /erweiterten) FZ können schon deswegen keine Anzeigen enthalten sein, weil diese gar nicht erst im BZR eingetragen werden.
- Im Führungszeugnis stehen grundsätzlich nur strafrechtliche Verurteilungen i.S.d. § 4 BZRG.
Bundesdeutsches Recht. Keine Anwendbarkeit auf das Recht von anderen (deutschsprachigen) Ländern.
Wenn konkrete Verständnisfragen hast, kannst du diese gerne stellen. Den grundsätzlichen Sachverhalt werden ich hier allerdings nicht erneut diskutieren, das haben wir hier auf GF schon oft genug. Der Gesetzestext gibt im Übrigen eindeutige Antworten.
Dann besorg dir halt das Führungszeugnis. Sollte ja nichts drinstehen, was dir Steine in den Weg legt
Gerade das soll ja überprüft werden, ob du eine MPU machen musst oder nicht. Denn was aus der Anzeige wurde, weiß man in der Behörde nicht.
Kann es aber sein, dass da noch etwas vorliegt? Nur wegen einer Anzeige wird eigentlich kein Führungszeugnis angefordert.
Ja, habe mehrere Anzeigen. Allerdings wurde ich nie verurteilt, für keine der Anzeigen.
Körperverletzung und Diebstahl.
Dann geht man vermutlich den Weg, einfach so zu schauen, ob eine Verurteilung vorliegt. Rechne auf jeden Fall mit einer deutlichen Verzögerung bei der Antragsbearbeitung.
dann beantrage halt ein Führungszeugnis. wo ist dein Problem?
ohne bekommst keine Zulassung zur Prüfung und kannst dir das Geld für einen Führerschein sparen
Leider nicht ganz richtig, denn in einem erweiterten Führungszeugnis, das in Fahrschul Angelegenheit gerne angefordert wird stehen alle anzeigen die gegen jemanden angefertigt werden. Die Behörden prüfen daraufhin sehr genau